Die Informationstechnik für die gesamte Landesverwaltung wird in einer neuen Landesbehörde IT Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart gebündelt. Die neue Behörde wird als Landesbetrieb kaufmännisch wirtschaften. Über 90 Prozent ihres Aufwands wird sie durch Erlöse aus Kundenaufträgen decken.
Städtebau
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative auf den Weg gebracht. Das Gesetz schafft eine landesgesetzliche Grundlage zur Festlegung von so genannten Urban Improvement Districts und Business Improvement Districts in Baden-Württemberg.
Verkehr
Baden-Württemberg fordert verlässlichere Finanzierung im Bundesfernstraßenbau
„Planung und Finanzierung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau müssen aus unserer Sicht verlässlicher und transparenter werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Kabinett hatte zuvor dem Entwurf des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) für einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt.
Banken
Schmid dankt Christian Brand
„Ich danke Christian Brand für seine sehr erfolgreiche Arbeit an der Spitze der L-Bank“, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates und Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Kirche
Eidesleistung des designierten Erzbischofs Stephan Burger
Der designierte Erzbischof von Freiburg, Stephan Burger, hat vor seiner Amtseinführung einen Treueid bei der Landesregierung abgelegt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte seine Vorbehalte gegen die Praxis des Treueids und lud die beiden Diözesen im Land dazu ein, diese gemeinsam zu prüfen und zeitgemäße Lösungen zu suchen.
Justiz
Inken Gallner wird Ministerialdirektorin im Justizministerium
Inken Gallner wird zum 1. Juli 2014 Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg. Die Richterin am Bundesarbeitsgericht folgt auf Bettina Limperg, die Anfang Juli als Präsidentin an den Bundesgerichtshofs wechseln wird.
Menschen mit Behinderung
Stickelberger fordert Strukturreformen im Betreuungsrecht
Justizminister Rainer Stickelberger setzt sich für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts hilfebedürftiger Erwachsener ein. „Wir müssen Menschen mit Behinderung ermöglichen, eigene Entscheidungen zu treffen. Eine rechtliche Betreuung darf nur angeordnet werden, wenn andere Formen der Hilfe ausgeschöpft sind“, sagte er.
Agrarpolitik
Neue Verwaltungsvorschrift für einzelbetriebliche Investitionsförderung
„Die grün-rote Landesregierung hat die einzelbetriebliche Investitionsförderung neu gestaltet. Künftig sind Stallbauinvestitionen dann förderfähig, wenn sie einen konkreten Beitrag zu mehr Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz leisten und über die derzeit gesetzlichen Standards hinaus zu mehr Tierwohl beitragen“, sagte Ministerialdirektor Wolfgang Reimer zum Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zur einzelbetrieblichen Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen.
Forstwirtschaft
Forstwirtschaft und Denkmalschutz Hand in Hand
Archäologische Boden- und Kulturdenkmäler werden ab sofort in die Waldfunktionenkartierung integriert. Forstminister Alexander Bonde: „Die erweiterte Kartierung schützt unser archäologisches Erbe bei der Waldbewirtschaftung noch umfassender.“
Rede
Friedrich zu Gast beim Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband
„Aus kleinen Einrichtungen zur Selbsthilfe ist ein Erfolgsmodell geworden, das sich als Exportschlager erwiesen hat. Nirgendwo sonst werden Eigeninitiative, Solidarität und Identifikation so professionell gefördert und gestärkt wie in den Genossenschaften. Die Genossenschaften in Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband leisten hier eine hervorragende Arbeit“, sagte Minister Peter Friedrich.
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