Bei der Auftaktveranstaltung der „Bioenergie-Partnerschaft“ werden Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammengebracht, um Möglichkeiten zur Zusammenarbeit in einer deutsch-serbischen Bioenergie-Partnerschaft auszuloten.
Jugendkriminalität
Modellprojekt zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wird verstetigt
„Das Haus des Jugendrechts Pforzheim - Enzkreis hat sich bewährt, es wird seinen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendkriminalität nun auf Dauer leisten.“ Das haben Justizminister Rainer Stickelberger und Innenminister Reinhold Gall bei der Feierstunde zur Unterzeichnung der „Verstetigungs-Urkunde“ in Pforzheim erklärt.
Strasse
Splett besichtigt Sanierung der Baustellen auf Bundesautobahn A 5
Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Gisela Splett, hat die Sanierung der Bundesautobahn A 5 zwischen der Anschlussstelle Karlsruhe-Mitte und dem Autobahndreieck Karlsruhe mit der Erneuerung der Fahrbahndecke und dem Bau der Lärmschutzwand „Killisfeld“ besucht.
Atomenergie
Französischer Sonderbeauftragter bekräftigt Pläne zur Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich vergangenen Freitag in Paris über die aktuellen Pläne Frankreichs in der Energie- und Klimapolitik informiert. Der Sonderbeauftragte für internationale Beziehungen, Jean-Louis Bianco, bekräftigte hierbei die Absicht seines Landes, das Kernkraftwerk Fessenheim Ende 2016 stillzulegen.
Flüchtlingspolitik
Der humanitären Verantwortung gerecht werden
Weltweit sind so viele Menschen wie seit Jahrzehnten nicht mehr auf der Flucht. Land, Kommunen, Kirchen und Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg stellen sich ihrer Verantwortung, um den Menschen in Not zu helfen. Das machte Ministerpräsident Kretschmann beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Weingarten deutlich.
Polizei
Mehr Geld für moderne Polizeitechnik
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/16 hat die Landesregierung nicht nur 600 zusätzliche Beförderungen für Polizeibeamte beschlossen, die über viele Jahre hauptsächlich in direktem Kontakt mit dem Bürger hervorragende Arbeit geleistet haben, sondern auch ein Millionenpaket für moderne Polizeitechnik aufgelegt.
Bildung
Impulsprogramm Alphabetisierung um ein weiteres Jahr verlängert
Jedem Menschen stehe das Grundrecht auf Bildung und Teilhabe zu. Deshalb habe das Kultusministerium das 2013 gestartete Impulsprogramm Alphabetisierung um ein weiteres Jahr verlängert, erklärte die Staatssekretärin.
Asylrecht
„Wir sind verhandlungsbereit“
Die Bundesregierung will Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber von dort leichter zurückschicken zu können. Für die Reform ist aber die Zustimmung des Bundesrats nötig. Dort gibt es wegen der Bedenken aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung noch keine Mehrheit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht nun die Bundesregierung am Zug. Diese habe bisher kein konkretes Angebot vorgelegt, sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Gesundheit
Universitätskinderklinik Freiburg: Planungsmittel für Neubau sollen in Doppelhaushalt 2015/16 eingestellt werden - Baubeginn möglichst in 2017
„Das im Konsens entwickelte Konzept wird beispielhaft die Versorgung kranker Kinder und Jugendlicher sicherstellen“, sagt Wissenschaftsministerin Bauer
Wald
Waldnaturschutz ist ein Kernstück grüner Politik
Forstminister Alexander Bonde hat auf seiner Sommertour Referenzflächen für natürliche Waldentwicklung im Maienwald besucht. Im Maienwald befinden sich in direkter Nachbarschaft verschiedene Bereiche, die teilweise seit den 1930er Jahren nicht mehr bewirtschaftet werden, teilweise wurden die Flächen nach den Orkanen im Jahr 1990 der natürlichen Entwicklung überlassen.
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