„Oftmals werden Firmenübernahmen als Umstrukturierungen ausgewiesen, einfach um die Umsatzsteuer zu sparen. So gehen Milliarden Euro für die Staatshaushalte verloren. Jeder, der in Europa Gewinne erwirtschaftet, soll auch Steuern zahlen“, sagte Minister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 19. Dezember 2014
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden 929. Sitzung des Bundesrates vor.
Atomenergie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)
Bei einem Anlagenrundgang wurde eine Leckage mit etwa drei Millimetern Durchmesser an einer Rohrleitung im System zur Abwasseraufbereitung festgestellt. Das Abwasser hat nach der Aufbereitung einen sehr geringen Aktivitätsinhalt und kann innerhalb der genehmigten Grenzwerte abgegeben werden. Es konnte keine Kontamination an der Außenseite der Leitung an der Leckagestelle nachgewiesen werden.
Förderung
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gibt die vierte Tranche des Denkmalförderprogramms 2014 frei
„In der vierten Tranche des Denkmalförderprogramms 2014 werden abschließend rund 2,6 Millionen zur Verfügung gestellt. Damit unterstützen wir die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 69 privaten, kirchlichen und kommunalen Kulturdenkmalen“, teilte Staatssekretär Ingo Rust am 17. Dezember 2014 in Stuttgart mit.
Schiene
Land stellt Signal bei Hermann-Hesse-Bahn und Schönbuchbahn auf Grün
Das Land wird den Ausbau der Schönbuchbahn (Landkreis Böblingen) wie auch die Wiederinbetriebnahme der Württembergischen Schwarzwaldbahn (Hermann-Hesse-Bahn) im Landkreis Calw unterstützen.
Inklusion
Landtag verabschiedet Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Der Landtag hat den von Sozialministerin Katrin Altpeter eingebrachten Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz, L-BGG) verabschiedet. Damit kann das neue Gesetz wie geplant am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Baden-Württemberg ist Altpeter zufolge das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen.
Doppelhaushalt 2015/16
2016 erneut keine neuen Schulden
Konsolidieren, Sanieren, Investieren – dieser erfolgreiche Dreiklang prägt auch den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016, den der Landtag verabschiedet hat. Das Gesamtvolumen für das Jahr 2015 beträgt 43,9 Milliarden Euro, das für 2016 beträgt 44,2 Milliarden Euro.
Technik
Neue Technik-Erlebniswelt für Kinder in Baden-Württemberg geplant
Die Stadt Schorndorf ist Anwärter für den ersten Satellitenstandort des Science Centers experimenta Heilbronn. Zu diesem einstimmigen Votum kam eine Jury, die sich aus Vertretern des MFW, der experimenta, des Kultusministeriums und der Baden-Württemberg-Stiftung sowie einer Architektin und einer Wirtschaftsprüferin zusammensetzte.
Verbraucherschutz
35 neue Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf sichere Lebensmittel. Die Lebensmittelüberwachung im Land ist beständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert und benötigt daher fundiert ausgebildetes und hochqualifiziertes Personal. Die Landesregierung hat in den Jahren 2012, 2013 und 2014 je 22 zusätzliche Stellen für Lebensmittelkontrolleure und zehn zusätzliche Tierarztstellen in den Kreisen neu geschaffen.
Flüchtlingspolitik
Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist das größte Pfund
So viele Menschen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr sind zurzeit weltweit auf der Flucht. Auch nach Baden-Württemberg kommen viele Flüchtlinge. Dort stoßen sie auf eine große Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger. „Die große Empathie der Bevölkerung ist das größte Pfund, das wir überhaupt haben“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.