Trauerbeflaggung für die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aus Anlass der Trauerfeier im Kölner Dom für die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich für den 17. April 2015 Trauerbeflaggung der Dienstgebäude des Landes angeordnet.
Verkehrslärm
Lärmschutz muss bei Mehrfachbelastungen ansetzen
Wirksamer Lärmschutz muss nach den Worten von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett bei vielen Quellen ansetzen. „Die Gesamtbetrachtung muss Standard werden. Wir unterstützen die Kommunen in ihrem Bemühen, die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Lärm zu schützen. Dabei müssen umfassende Maßnahmenpakete geschnürt werden“, sagte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung im Landtag.
Ländlicher Raum
Aktive und zeitgemäße Strukturpolitik macht Ländliche Räume zukunftsfähig
Nach erfolgreicher Neuausrichtung der Strukturpolitik für den Ländlichen Raum hat Minister Alexander Bonde Bilanz gezogen. Die Landesregierung mache mit aktiver und zeitgemäßer Strukturpolitik die Ländlichen Räume zukunftsfähig, so der Minister anlässlich des Starts der Tagungsreihe „Starke ländliche Räume in Baden-Württemberg“.
Europa
Baden-Württemberg und Kroatien intensivieren Zusammenarbeit
In Konstanz fand die 8. Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Kroatien statt. Für Europaminister Peter Friedrich war das Treffen ein wichtiger Schritt, um die freundschaftlichen Beziehungen und die enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu intensivieren.
Sicherheit
Leitlinien für Verbindungsdatenspeicherung
„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Öffentlicher Personennahverkehr
Besserer ÖPNV macht Stuttgart zu einer nachhaltig mobilen Region
Der Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des ÖPNV-Paktes in der Region Stuttgart verabschiedet. „Ein besserer ÖPNV macht Stuttgart zu einer nachhaltig mobilen Region und bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Bildung
Neues Programm für Alphabetisierung und Grundbildung über ESF-Mittel ausgeschrieben
Das Kultusministerium will erreichen, dass mehr Analphabeten im Land besser Lesen und Schreiben lernen. Dazu schreibt es in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium über ESF-Mittel ein neues Programm aus, mit dem Weiterbildungsträger ab Herbst neue Kurse anbieten können.
Öffentlicher Dienst
Mehrkosten einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für Beamte berechnet
Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder für Beamte, Versorgungsempfänger sowie sonstige Zuschussempfänger würde in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt 860,9 Millionen Euro führen.
Bürgerempfang in Konstanz
Die Landesregierung im Gespräch
Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen – bei unserem Bürgerempfang am 20. April 2015 um 19.30 Uhr im Konzilgebäude in Konstanz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere Mitglieder der Landesregierung möchten erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger am Bodensee bewegt und mit ihnen über aktuelle Fragen der Landespolitik diskutieren. Seien Sie dabei!
Verkehr
Förderung von kommunalen Verkehrsprojekten wird nachhaltiger
Umweltfreundliche Verkehrsprojekte der Kommunen sollen künftig mehr von öffentlicher Förderung profitieren. Das sieht das geplante neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, das die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat.
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