Land fördert interkommunales Abwasserprojekt in Offenau mit über 2,8 Millionen Euro
Ministerialdirektor Helmfried Meinel hat der Gemeinde Offenau im Landkreis Heilbronn einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro überreicht. „Für ihr zukunftsfähiges Abwasserprojekt erhält die Gemeinde einen der größten Förderzuschüsse, den das Land in diesem Jahr im Bereich Abwasser vergeben kann“, betonte Helmfried Meinel.
Ausstellung
Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt“ im Landgericht Tübingen eröffnet
Justizminister Rainer Stickelberger hat die Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt - NS-Verbrechen vor Gericht“ im Landgericht Tübingen eröffnet. Das Justizministerium Baden-Württemberg präsentiert die Ausstellung im Landgericht Tübingen vom 8. Mai bis 26. Juni 2015.
Tierschutz
Landtag beschließt Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
„Das gestern im baden-württembergischen Landtag verabschiedete Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist eine große Chance für einen zeitgemäßen Tierschutz, der verschiedene Interessen unter einen Hut bringt und die Transparenz stärkt“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Cornelie Jäger.
Energiewende
Spitze beim Energiesparen
Baden-Württemberg liegt bundesweit auf Platz 1 in Sachen Energieeffizienz, machte Umweltminister Franz Untersteller im Landtag deutlich. Einsparpotential biete vor allem der Gebäudebereich. Die Landesregierung unterstützt deshalb Hausbesitzer mit zinsvergünstigten Krediten für die energetische Gebäudesanierung.
TIERSCHUTZ
Meilenstein für den Tierschutz
Tiere haben keine Stimme. Wir stärken deshalb Tierschutzorganisationen als Anwälte der Tiere: Anerkannte Tierschutzvereine erhalten in Baden-Württemberg Mitwirkungsrechte und ein Verbandsklagerecht. Das sieht ein Gesetz vor, das der Landtag verabschiedet hat.
Melderecht
Landtag verabschiedet Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Zum 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Das vom Landtag verabschiedete Ausführungsgesetz enthält die landesspezifischen Regelungen. „Damit stärken wir die innere Sicherheit und schaffen die Voraussetzungen für ein modernes und unbürokratisches Anmeldeverfahren in den Einwohnermeldeämtern“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Energieberatung
Kabinett konkretisiert Vorgaben für den Sanierungsfahrplan im Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Der Ministerrat hat die Verordnung zum gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplan zur Anhörung freigegeben. Mit dem Sanierungsfahrplan ist die Entwicklung und Vermittlung einer Sanierungsstrategie für einzelne Bestandsgebäude gemeint.
Flüchtlinge
Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen vorgestellt
Jüngst hat die Landesregierung ihre Gesamtkonzeption zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg beschlossen. Aufgrund weiter steigender Flüchtlingszahlen geht das Land von einem Bedarf von rund 6.000 Plätzen in der Erstaufnahme aus. Ein wichtiger Baustein der Konzeption des Landes ist die Anfang April 2015 eröffnete Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen.
Verkehr
Ausbau der Enztalquerung auf der A8 bei Pforzheim steht nichts mehr im Weg
Dem baldigen Ausbau der Autobahn 8 bei Pforzheim von vier auf sechs Fahrspuren auf der sogenannten Enztalquerung steht nichts mehr im Weg. „Was jetzt noch fehlt, ist die Baufreigabe durch den Bund, um eine der beiden letzten Engpässe auf der A 8 zwischen Karlsruhe und München zu beseitigen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Digitalisierung
Europäische Kommission stellt Ideen für digitalen Binnenmarkt vor
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. „Es passt hervorragend zu den politischen Prioritäten der Landesregierung, dass die EU-Kommission unter Präsident Juncker das Thema ‚Digitale Wirtschaft und Gesellschaft‘ ganz oben auf der politischen Agenda platziert hat“, so Minister Peter Friedrich.
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