Im Landkreis Heidenheim entstehen am Ohrberg zwischen Dischingen und Heidenheim weitere fünf Windenergieanlagen zur Sicherung der Stromversorgung in Baden-Württemberg. Mit dem symbolischen Spatenstich hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller den Bau der Anlagen begonnen. Sie sollen ab Juni nächsten Jahres rund 10.000 Haushalte mit Strom versorgen.
Lärmschutz
Eisenbahn-Bundesamt startet zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Schienenlärm
Das Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) startete gestern die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Pilot-Lärmaktionsplanung. Bis 15. Dezember 2015 besteht jetzt die Gelegenheit, dem EBA eine Rückmeldung zum bisherigen Ablauf der Pilot-Lärmaktionsplanung zu geben.
Steuern
Landesregierung für Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Landschaftspflege eingesetzt werden, von der Kfz-Steuer befreit werden. Über eine Bundesratsinitiative will sie eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erreichen.
Verkehrssicherheit
Kampagne „länger mobil“ startet
Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit Innenminister Reinhold Gall und dem Vorsitzenden des Landesseniorenrats, Roland Sing, die Öffentlichkeitskampagne „länger mobil“ vorgestellt. „Wir wollen ältere Menschen befähigen, möglichst lange und sicher mit dem eigenen Auto mobil zu bleiben“, so Hermann.
Religion
„Jehovas Zeugen“ als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt
Die Landesregierung hat der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.
Justiz
Disziplinarverfahren gegen bisherigen Leiter der JVA Bruchsal eingestellt
Das Justizministerium Baden-Württemberg hat die nach dem Tod eines Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal im August des vergangenen Jahres erfolgte Suspendierung des bisherigen Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, Herrn Leitenden Regierungsdirektor Thomas Müller, aufgehoben.
Zwangsverheiratung
Fachtag „Zwangsverheiratung wirksam bekämpfen“
Zwangsverheiratung ist eine Form von Gewalt, die auch in Deutschland vorkommt. Zwar liegen keine konkreten Zahlen vor, Fachleute gehen jedoch jährlich von einigen tausend Fällen aus. In weit mehr Fällen werden junge Frauen und Männer unter Druck gesetzt, eine bestimmte Person zu heiraten.
Südbahn
Ministerium weist Kritik wegen fehlender Finanzierungszusage für die Südbahn zurück
Das Land Baden-Württemberg steht ohne Wenn und Aber zu der seit vielen Jahren geplanten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen am Bodensee. „An unserer Bereitschaft auch zu einer beachtlichen Beteiligung des Landes an den Kosten fehlt es wahrlich nicht“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur.
Kunst
Deutscher Theaterpreis DER FAUST geht zwei Mal nach Baden-Württemberg
Mit gleich zwei von acht Auszeichnungen haben die baden-württembergischen Künstlerinnen und Künstler beim 10. Deutschen Theaterpreis DER FAUST hervorragend abgeschnitten. Alicia Amatriain vom Stuttgarter Ballett und Andrea Breth mit ihrer Regiearbeit an der Oper Stuttgart konnten sich in ihren Kategorien durchsetzen.
SPNV
Grenzüberschreitendes Angebot im Schienenpersonennahverkehr gesichert
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die Finanzierungsvereinbarung mit dem Schweizer Kanton Aargau für den grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen dem südbadischen Waldshut und dem schweizerischen Koblenz bis einschließlich 2019 verlängert. Die bisherige Vereinbarung wäre Ende 2015 ausgelaufen.
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