Ausbau des Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums Freiburg
Moderne Fürhrungs- und Lagezentren sind wichtig für ein flächendeckendes und hochwertiges Einsatzmanagement. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat jetzt die Baufreigabe für den Ausbau des Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums Freiburg erteilt. Damit realisiert das Land weitere entscheidende Schritte zur Umsetzung der Polizeireform.
Baufreigabe
Neubau des Polizeipräsidiums Konstanz und des Polizeipräsidiums Einsatz in Mühlhausen-Ehingen
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Baufreigabe für den Erweiterungsbau und für Anpassungsmaßnahmen im Bestand für das Polizeipräsidium Konstanz sowie das Polizeipräsidium Einsatz am Standort Mühlhausen-Ehingen erteilt.
Radkultur
Lörrach ist „Fahrradfreundliche Stadt“
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, verlieh die begehrte Landesauszeichnung an die Stadt Lörrach. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Stadt“ würdigt das Land die Erfolge Lörrachs in der Radverkehrsförderung.
Fortbildung
Land und Verbände schließen Weiterbildungspakt
Die Landesregierung unterzeichnet gemeinsam mit 15 Verbänden und Organisationen sowie den Kirchen einen Weiterbildungspakt, der die Grundlage für die Weiterbildungspolitik des Landes für die nächsten fünf Jahre sein wird. Zu den wichtigsten Zielen des Weiterbildungspakts zählen unter anderem die Mitgestaltung der Digitalisierung und die Sicherung und der Ausbau der Grundbildung.
Verbraucherschutz
Großer und dringend notwendiger Wurf beim Urheberrecht bleibt aus
Als Teil ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission erste Schritte für einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten sowie ihr Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU dargelegt. Die Vorschläge werden dem enormen Reformbedarf im Urheberrecht jedoch nicht gerecht, so Verbraucherminister Alexander Bonde.
Klimaschutzbündnis
Gemeinsam für mehr Klimaschutz
Der Deutsche Pavillon auf dem Gelände der Weltklimakonferenz in Paris stand ganz im Zeichen des internationalen Klimaschutzbündnisses der Regionen „Under2MoU“, das dem Klimaschutz auf regionaler und städtischer Ebene mehr Gewicht und Durchschlagskraft verliehen soll. Das Bündnis repräsentiert mittlerweile 123 Regierungen und rund 720 Millionen Menschen.
Schienenverkehr
AVG soll Zuschlag für „Stadtbahn Karlsruhe“ bekommen
Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH soll zur Fahrplanumstellung am 13. Dezember 2015 den Schienenpersonennahverkehr auf den durch Karlsruhe führenden Linien betreiben. Dies ist das Ergebnis des SPNV-Vergabeverfahrens für das Ausschreibungsnetz 7 a/b.
Kultur
Rund 280.000 Euro für elf Projekte und Konzeptionen baden-württembergischer Privattheater
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt die privaten baden-württembergischen Klein- und Figurentheater mit zusätzlichen Projektmitteln in Höhe von 280.000 Euro. Die per Juryentscheidung vergebenen Gelder kommen insgesamt elf Projekten zugute.
Mit Abschluss des Pilotprojekts Beimerstetten konnten wichtige Erkenntnisse zur Ertüchtigung der Rheinbrücke Karlsruhe-Maxau gewonnen werden. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe werden nun in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur alle weiteren planerischen Schritte für die Ertüchtigungsmaßnahme an der Rheinbrücke Maxau durchgeführt.
Haushalt
Auch 2016 nimmt die Landesregierung keine neue Schulden auf
Der Landtag hat den Nachtragshaushalt 2015/2016 beschlossen. Damit kommt die Landesregierung auch 2016 ohne neue Schulden aus. Insgesamt hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode vier schuldenfreie Haushalte vorgelegt. Ein Novum in Baden-Württemberg.
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