Zweite Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung mit EU-Kommissarin Malmström
Am 11. Januar 2016 findet in Karlsruhe die zweite öffentliche Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung statt. Sie wird unter dem Schwerpunkt der Öffentlichen Daseinsvorsorge stehen. Als Gast wird EU-Kommissarin Cecila Malmström teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung nach Anmeldung mitverfolgen.
Menschen mit Behinderungen
Land fördert weitere Baumaßnahmen an Behinderteneinrichtungen
Sozialministerin Katrin Altpeter hat rund 8,2 Millionen Euro für die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben. Insgesamt stehen in diesem Jahr dafür rund 20,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Fachkräfte
Baden-Württemberg und Katalonien richten Bewerberpool ein
Um die Arbeitsmobilität zwischen Baden-Württemberg und Katalonien zu befördern, haben das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, das Ministerium für Unternehmen und Beschäftigung Kataloniens, die Arbeitsverwaltungen der beiden Regionen sowie das Goethe Institut Barcelona einen ständigen Bewerberpool eingerichtet.
Energie
Heizzentrale des Nahwärmenetzes Kleinaspach eingeweiht
Der Amtschef des Umweltministeriums, Ministerialdirektor Helmfried Meinel, hat die neue Heizzentrale in Kleinaspach im Rems-Murr-Kreis eingeweiht. Die Hackschnitzelheizung ist Teil des Nahwärmenetzes Kleinaspach.
Länderfinanzausgleich
Verhandlungen zahlen sich aus
Die Bundesländer haben sich auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Baden-Württemberg wird danach um knapp eine Milliarde Euro entlastet. „Wir haben im Länderkreis gemeinsam einen guten und ausgewogenen Kompromiss erreicht“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der beharrliche Einsatz für den Verhandlungsweg habe sich ausgezahlt.
Schienenverkehr
2,2 Millionen Euro für barrierefreien Bahnhofsausbau in Leutkirch
Das Land Baden-Württemberg bezuschusst den Umbau des Bahnhofs Leutkirch im Allgäu zu einem barrierefreien Bahnhalt mit einer Summe von insgesamt 2.283.600 Euro. Dies wurde der Deutschen Bahn als Bauherrin der Maßnahme mitgeteilt.
Wertstoffgesetz
Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative für ein neues Wertstoffgesetz
Auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung wollen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung die Diskussion um das neue Wertstoffgesetz ankurbeln. „Die Neuordnung der Wertstofferfassung und -verwertung ist überfällig“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.
Atomenergie
Bundesumweltministerium und Bayern einigen sich im Streit um Castortransporte
Umweltminister Franz Untersteller hat erleichtert darauf reagiert, dass sich Bayern jetzt endlich zu seiner Verantwortung bekennt und bereit ist, Castorbehälter mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung im englischen Sellafield am Kernkraftwerksstandort Isar zwischenzulagern.
Finanzausgleich
Länder einigen sich auf Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Als Beweis für die Handlungsfähigkeit der Länder und die Stärke des Föderalismus in Deutschland sehen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid die Einigung der Länder über eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Forschung
Weiterentwicklung des Hochleistungsrechenzentrums beschlossen
Die Landesregierung setzt ein starkes Signal für Spitzenforschung und Wissenstransfer in Baden-Württemberg. Das Kabinett hat am die kontinuierliche Weiterentwicklung des Hochleistungsrechenzentrums Stuttgart beschlossen. An der Universität Stuttgart steht der aktuell schnellste Rechner Europas.
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