Auf Einladung von Staatssekretärin Gisela Splett kamen am 10. Juli 2014 im Rahmen des Landesbündnisses ProRad erneut zahlreiche VertreterInnen und UnterstützerInnen des Radverkehrs im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zusammen, um sich über die aktuelle Lage der Radmobilität in Baden-Württemberg auszutauschen.
Bundesrat
Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz fordern mehr Transparenz bei Verhandlungen zu TTIP
„Wir wollen vermeiden, dass sich durch die Schiedsgerichte eine Privatisierung der Justiz durch die Hintertür ergibt“, sagte Minister Peter Friedrich zur Debatte um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft.
Bundesrat
Bundesratssitzung am 11. Juli 2014
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages. Viele dieser Gesetze hat der Bundestag erst in der letzten Woche verabschiedet.
Wohnungsmarkt
Wirtschaftsminister Schmid zum „Bündnis für bezahlbares Wohnen“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid begrüßt das heute von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgestellte Bündnis für bezahlbares Wohnen.
Kinder-Pressekonferenz
Schülerinnen und Schüler befragen Ministerpräsident Kretschmann
Auf der Kinder-Pressekonferenz der Nürtinger Zeitung stand Ministerpräsident Winfried Kretschmann 63 Viertklässlern aus Nürtingen Rede und Antwort. Die Schülerinnen und Schüler wollten nicht nur etwas über seinen Alltag als Ministerpräsident wissen, sondern interessierten sich auch für politische Themen.
Wettbewerb
Landesausstellung Kunsthandwerk in Karlsruhe nur noch bis 20. Juli
Noch zehn Tage besteht die Gelegenheit, die Landesausstellung Kunsthandwerk im Regierungspräsidium Karlsruhe am Rondellplatz zu besuchen. 115 Arbeiten von 61 Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerkern aus Baden-Württemberg sind noch bis einschließlich Sonntag, 20. Juli dort zu sehen.
Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg am 11. und 12. Juli
Unter dem Motto „Wir setzen ZeicheN!“ finden am 11. und 12. Juli 2014 zum zweiten Mal die landesweiten Nachhaltigkeitstage Baden-Württemberg statt. Aktionsschwerpunkte sind dieses Jahr die Themen „Sport und Nachhaltigkeit“ sowie „Nachhaltige Ernährung“.
Gartenschau
Landesgartenschau übertrifft Erwartungen
Kurz vor der Halbzeit der Landesgartenschau in Schwäbisch Gmünd ziehen die Veranstalter ein positives Fazit. Mehr als 700.000 Menschen haben die Blumenschau in der Stauferstadt bereits besucht.
Interview
„Wenn schon Maut für alle, dann als GPS-gestützte Maut”
Kommt die Pkw-Maut? Verkehrsminister Winfried Hermann kündigt Widerstand gegen die Pläne von Bundesminister Dobrindt an. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert Hermann das Konzept als extrem aufwändig und bringt eine andere Variante ins Spiel.
Drogenbekämpfung
Stickelberger fordert neue Wege gegen „Legal Highs“
Justizminister Rainer Stickelberger hält es für dringend erforderlich, nach neuen Wegen im Kampf gegen sogenannte Legal Highs zu suchen. „Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen diese synthetisch hergestellten Substanzen nicht als Arzneimittel gewertet werden“, erläuterte der Minister.
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