Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

(1) In allen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie angegliederten Förderstätten nach § 219 Abs. 3 SGB IX und in Einrichtungen anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung zulässig, wenn

(2) Menschen mit Behinderung, die in diesen Einrichtungen beschäftigt und betreut werden, dürfen die betreffenden Einrichtungen für die oben genannten Zwecke der Beschäftigung und Betreuung nicht betreten, sofern keine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt oder § 1a vorliegt.

(3) Die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung und das Betreten der Einrichtungen durch Menschen mit Behinderung ist gestattet, wenn

1. ein Maßnahmenkonzept vorliegt, aus dem erkennbar wird, wie die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der beschäftigten Menschen mit Behinderung wirksam erbracht werden können,
2. in diesen Einrichtungen möglichst in Kleingruppen, deren Größe entsprechend der körperlichen Konstitution der beschäftigten Menschen mit Behinderung und den räumlichen Gegebenheiten festgelegt wurde, gearbeitet oder betreut wird,
3. die Kleingruppen möglichst getrennt nach Wohngruppen und Wohnheimen oder zuhause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt werden, und
4. ein Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte vorliegt, das Schließungsszenarien für den Infektionsfall umfasst.

(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen nach § 5 gegeben sind.

(1) Für minderjährige Menschen mit Behinderung, die Werkstätten für behinderte Menschen oder Förderstätten sowie Einrichtungen anderer Leistungsanbieter besuchen, soll der Einrichtungsträger ein Beschäftigungs- und/oder Betreuungsangebot zur Verfügung stellen, soweit und solange im Fall von Erziehungsberechtigten, die mit dem minderjährigen Menschen zuhause wohnen, beide Erziehungsberechtigte, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende des minderjährigen Menschen mit Behinderung in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1b Absatz 8 Corona-Verordnung tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung tagsüber gehindert sind. Entsprechendes gilt für betreuungsbedürftige volljährige Menschen mit Behinderungen, wenn kein Angehöriger oder rechtlicher Betreuer zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann oder aus sonstigen wichtigen Gründen keine geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung tagsüber zuhause sichergestellt werden kann. Diese Notbetreuung hat bei einem begrenzten Angebot von Plätzen Vorrang vor einer Beschäftigung und Betreuung nach § 1 Absatz 3.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn bei dem minderjährigen Menschen die Voraussetzungen nach § 5 gegeben sind.

(1) Bis zum Ablauf des 22. Juli 2020 sind in allen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zulässig.

(2) Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Die Gruppengrößen sind hieran auszurichten. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.

(3) Der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen insbesondere durch eine zeitliche Staffelung so organisiert werden, dass das Abstandsgebot nach Absatz 2 und eine Trennung der Gruppen von Maßnahmenteilnehmerinnen und -teilnehmern eingehalten werden können.

(4) Die Ausstattung der Einrichtung muss gewährleisten, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen

1. ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und aus-reichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden,
2. alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden.

(5) Die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen. Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich, mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden.

(6) Der Einrichtungsträger entscheidet im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Leistungsträger, für welche Personen die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach den Absätzen 2 bis 5 möglich ist.

(1) Die Durchführung von Gruppenangeboten in interdisziplinären Frühförderstellen nach § 46 SGB IX ist mit der Maßgabe zulässig, dass nicht mehr als drei Kinder teilnehmen.

(2) Die Durchführung von heilpädagogischen Gruppenangeboten nach § 79 SGB IX und Gruppenangeboten von familienentlastenden Diensten in der Behindertenhilfe ist mit der Maßgabe zulässig, dass nicht mehr als sieben Personen teilnehmen.

Ausgenommen von den Verboten nach § 1 sind Menschen mit Behinderungen, die in Wohnheimen mit unmittelbar räumlich verbundenen Förderstätten wohnen oder eine reine Förderstätte ohne Werkstatt besuchen, wenn die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 3 Nummern 2 bis 4 entsprechend erfüllt sind.

Den folgenden Personen ist der Zutritt zu Einrichtungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 102 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 SGB IX erbringen, untersagt:

1. Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, und
2. Personen mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 22. Juli 2020 außer Kraft.

(1) In allen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie angegliederten Förderstätten nach § 219 Abs. 3 SGB IX und in Einrichtungen anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung zulässig, wenn

1. ein Maßnahmenkonzept vorliegt, aus dem erkennbar wird, wie die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der beschäftigten Menschen mit Behinderung wirksam erbracht werden können,
2. in diesen Einrichtungen möglichst in Kleingruppen, deren Größe entsprechend der körperlichen Konstitution der beschäftigten Menschen mit Behinderung und den räumlichen Gegebenheiten festgelegt wurde, gearbeitet oder betreut wird,
3. die Kleingruppen möglichst getrennt nach Wohngruppen und Wohnheimen oder zuhause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt werden und
4. ein Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte vorliegt, das Schließungsszenarien für den Infektionsfall umfasst.

(2) Ist eine Förderstätte unmittelbar mit dem Wohnheim verbunden oder eine Förderstätte nicht an eine Werkstatt angegliedert, gelten die Voraussetzungen Absatz 1 Nummern 2 bis 4 entsprechend.

(3) Die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderungen, deren geordnete Betreuung und Versorgung tagsüber zuhause nicht gewährleistet werden kann, soll durch die Einrichtungsträger sichergestellt werden. Diese Notbetreuung hat bei einem begrenzten Angebot von Plätzen Vorrang vor einer Beschäftigung und Betreuung nach den Absätzen 1 und 2. Dies gilt nicht, wenn bei minderjährigen Menschen die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 gegeben sind.

(1) In allen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX sind die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zulässig.

(2) Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Die Gruppengrößen sind hieran auszurichten. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.

(3) Der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen, insbesondere durch eine zeitliche Staffelung, so organisiert werden, dass das Abstandsgebot nach Absatz 2 und eine Trennung der Gruppen von Maßnahmenteilnehmerinnen und -teilnehmern eingehalten werden können.

 (4) Die Ausstattung der Einrichtung muss gewährleisten, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen

1. ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden, und
2. alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden.

(5) Die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen. Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich, mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden.

(6) Der Einrichtungsträger entscheidet im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Leistungsträger, für welche Personen die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort-und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach den Absätzen 2 bis 5 möglich ist.

(1) Angebote in interdisziplinären Frühförderstellen nach§ 46 SGB IX heilpädagogische Angebote nach§ 79 SGB IX und Angebote von
familienentlastenden Diensten in der Behindertenhilfe sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 zulässig.

(2) Voraussetzung für die Angebote nach Absatz 1 ist die Einhaltung eines angebotsspezifischen Betriebs-, Raum- und Nutzungskonzepts. Vorzuhalten sind darüber hinaus ein Gesundheitskonzept mit Hygiene-, Schutz- und Abstandsmaßnahmen, ein angepasstes Personaleinsatzkonzept und ein Aufklärungskonzept.

(3) Der Träger des Angebots hat die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer zu reduzieren, wenn die Einhaltung des Gesundheitskonzepts zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes dies erfordert.

(4) Der Zutritt von externen Personen zu den Örtlichkeiten der in Absatz 1 genannten Angebote aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen, ist mit Zustimmung des Trägers des Angebots gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

(1) Der Zutritt zu Einrichtungen, die Leistungen nach den §§ 1 bis 3 erbringen, und die Teilnahme an diesen Angeboten durch Personen,

1. die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten sowie Halsschmerzen, aufweisen,

sind nicht gestattet.

(2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt mit Ausnahme der Fälle des § 1 nicht, sofern dessen Einhaltung im Einzelfall unzumutbar oder ein Zutritt oder eine Teilnahme aus besonderen Gründen erforderlich und durch Schutzmaßnahmen die Infektionsgefahr für Dritte soweit wie möglich minimiert ist.

(1) Diese Verordnung tritt am 23. Juli 2020 in Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt am 31. August 2020 außer Kraft.