Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB)
vom 18. März 2020
(in der ab 29. Mai 2020 geltenden Fassung)
Auf Grund von § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Absatz 8 Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes) sowie § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG wird verordnet:
(1) In allen anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 219 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie angegliederten Förderstätten nach § 219 Abs. 3 SGB IX ist die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung untersagt, sofern keine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt § 1a vorliegt. Dies gilt für Einrichtungen anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX entsprechend.
(2) Menschen mit Behinderung, die in diesen Einrichtungen beschäftigt und betreut werden, dürfen die betreffenden Einrichtungen für die oben genannten Zwecke der Beschäftigung und Betreuung nicht betreten, sofern keine Ausnahme nach Absatz 3 vorliegt oder § 1a vorliegt.
(3) Die Beschäftigung und Betreuung von Menschen mit Behinderung und das Betreten der Einrichtungen durch Menschen mit Behinderung ist gestattet, wenn
- ein Maßnahmenkonzept vorliegt, aus dem erkennbar wird, wie die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der beschäftigten Menschen mit Behinderung wirksam erbracht werden können,
- die Menschen mit Behinderung freiwillig an den Beschäftigungs- und Betreuungsangeboten teilnehmen,
- in der Werkstatt und in Einrichtungen anderer Leistungsanbieter einzeln oder in Kleingruppen, deren Größe entsprechend der körperlichen Konstitution der beschäftigten Menschen mit Behinderung und den räumlichen Gegebenheiten festgelegt wurde, gearbeitet oder betreut wird,
- in der Förderstätte einzeln oder in Kleingruppen mit höchstens drei Menschen mit Behinderung betreut wird,
- die Kleingruppen möglichst getrennt nach Wohngruppen und Wohnheimen oder zu Hause wohnenden Menschen mit Behinderung zusammengestellt werden,
- ein Infektionsschutzkonzept des Trägers für die Fahrdienste und den Betrieb der Werkstatt und der Förderstätte vorliegt, das Schließungsszenarien für den Infektionsfall umfasst.
(4) Absatz 3 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen nach § 5 gegeben sind.
(1) Für minderjährige Menschen mit Behinderung, die Werkstätten für behinderte Menschen oder Förderstätten sowie Einrichtungen anderer Leistungsanbieter besuchen, soll der Einrichtungsträger ein Beschäftigungs- und/oder Betreuungsangebot zur Verfügung stellen, soweit und solange im Fall von Erziehungsberechtigten, die mit dem minderjährigen Menschen zuhause wohnen, beide Erziehungsberechtigte, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende des minderjährigen Menschen mit Behinderung in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1b Absatz 8 Corona-Verordnung tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten an einer Betreuung tagsüber gehindert sind. Entsprechendes gilt für betreuungsbedürftige volljährige Menschen mit Behinderungen, wenn kein Angehöriger oder rechtlicher Betreuer zur Verfügung steht, der die Betreuung und Versorgung übernehmen kann oder aus sonstigen wichtigen Gründen keine geordnete Betreuung und Versorgung des Menschen mit Behinderung tagsüber zuhause sichergestellt werden kann. Diese Notbetreuung hat bei einem begrenzten Angebot von Plätzen Vorrang vor einer Beschäftigung und Betreuung nach § 1 Absatz 3.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn bei dem minderjährigen Menschen die Voraussetzungen nach § 5 gegeben sind.
(1) Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 sind in allen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken nach § 51 SGB IX die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zulässig.
(2) Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Die Gruppengrößen sind hieran auszurichten. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.
(3) Der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen insbesondere durch eine zeitliche Staffelung so organisiert werden, dass das Abstandsgebot nach Absatz 2 und eine Trennung der Gruppen von Maßnahmenteilnehmerinnen und -teilnehmern eingehalten werden können.
(4) Die Ausstattung der Einrichtung muss gewährleisten, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können, insbesondere müssen
- ausreichende Gelegenheiten zum Waschen der Hände bestehen und aus-reichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden,
- alle Räume mehrmals täglich für einige Minuten gelüftet werden.
(5) Die Reinigung der Einrichtung muss täglich erfolgen. Handkontaktflächen müssen regelmäßig, nach Möglichkeit mehrmals täglich, mit einem geeigneten Reinigungsmittel gereinigt oder desinfiziert werden.
(6) Der Einrichtungsträger entscheidet im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Leistungsträger, für welche Personen die Durchführung von beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach den Absätzen 2 bis 5 möglich ist.
(1) Die Durchführung von Gruppenangeboten in interdisziplinären Frühförderstellen nach § 46 SGB IX ist mit der Maßgabe zulässig, dass nicht mehr als drei Kinder teilnehmen.
(2) Die Durchführung von heilpädagogischen Gruppenangeboten nach § 79 SGB IX und Gruppenangeboten von familienentlastenden Diensten in der Behindertenhilfe ist mit der Maßgabe zulässig, dass nicht mehr als sechs Personen teilnehmen.
Ausgenommen von den Verboten nach § 1 sind Menschen mit Behinderungen, die in Wohnheimen mit unmittelbar räumlich verbundenen Förderstätten wohnen oder eine reine Förderstätte ohne Werkstatt besuchen, wenn die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 3 Nummern 2 bis 5 entsprechend erfüllt sind.
Den folgenden Personen ist der Zutritt zu Einrichtungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 102 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 SGB IX erbringen, untersagt:
- Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, und
- Personen mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 15. Juni 2020 außer Kraft.
