Verordnung

Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen

In Werkstätten für Menschen mit Behinderung dürfen Menschen mit Behinderungen nicht mehr beschäftigt und betreut werden. Grund dafür ist zum einen, dass hier gleichermaßen das Risiko besteht, sich zu infizieren. Zum anderen müssen die Beschäftigten – anders als in vielen Unternehmen, die auch Telearbeit anbieten können –, in den Werkstätten anwesend sein. Hinzu kommt, dass dort überdurchschnittlich häufig Menschen beschäftigt und betreut werden, die an Vorerkrankungen leiden. Außerdem fahren Menschen mit Behinderungen in der Regel mit dem öffentlichen Nahverkehr oder gemeinsamen Bussen zur Arbeit. Das alles erhöht das Infektionsrisiko.

Ausnahmen sind beispielsweise wenn minderjährige Menschen mit Behinderungen zu Hause nicht betreut werden können.

Weiterhin erlaubt sind dagegen etwa Wohnheime für Menschen mit Behinderungen mit unmittelbar räumlich verbundenen Förderstätten. Der Grund dafür ist, dass diese Menschen sich ohnehin in einem Austausch befinden. Außerdem ist es vor allem auch wichtig, für diese Menschen weiterhin Beschäftigungs- und tagesstrukturierende Angebote bereitzustellen, um Nachteile für die Betroffenen zu vermeiden. Selbstverständlich ist hier auf Hygiene und sonstige Maßnahmen, die das Infektionsrisiko reduzieren, zu achten.

In allen Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken sind berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Präsenzmaßnahmen der Beruflichen Rehabilitation verboten. Das gilt auch für Gruppenangebote in interdisziplinären Frühförderstellen, für heilpädagogische Gruppenangebote und für Gruppenangebote der Eingliederungshilfe zur Unterstützung im Alltag. Damit soll die Infektionsgefahr reduziert werden.

Verordnung des Sozialministeriums
zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2
(Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB)

vom 18. März 2020

Auf Grund von § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Absatz 8 Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes) sowie § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG wird verordnet: