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Das Land fördert drei Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit 1,9 Millionen Euro. Die Projekte kommen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen und behandeln Lösungsansätze zur Bewältigung von Problemstellungen durch die aktuelle Corona-Infektionswelle.

Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das Land insgesamt rund 92 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhaltig zu stärken.

Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem eine Schülerin weitergehende Maßnahmen gefordert hatte.

Urlaubsreisen, private Feiern und mehr persönliche Kontakte zwischen den Menschen sorgen dafür, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Glücklicherweise nicht exponentiell, also nicht so stark wie zu Beginn der Pandemie. Die Entwicklung zeigt aber deutlich: Leichtsinn ist fehl am Platz. Wir müssen weiterhin vorsichtig sein.

Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann haben nun eine Zwischenbilanz gezogen.

In einer sechswöchigen Testphase können wieder Fans bei Profisportveranstaltungen unter strengen Auflagen in Hallen und Stadien in Baden-Württemberg kommen. Dafür hat die Landesregierung die Corona-Verordnung Sport angepasst.

Ab dem Wintersemester sollen an den Hochschulen im Land wieder verstärkt Präsenzveranstaltungen möglich sein. Besonders im Fokus stehen Erstsemester, internationale Studierende und Praxisveranstaltungen. Einzelheiten regelt die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst, die am 25. September in Kraft tritt.