FAQ kommunale Gremiensitzungen und Wahlen

Auch nach der Corona-Verordnung des Landes sind Sitzungen der Gemeinderäte und der Kreistage und ihrer Ausschüsse weiter möglich. Über die Durchführung von Sitzungen entscheiden die Gemeinden und Landkreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung. Das Innenministerium hat den Kommunen im Mai 2020 umfangreiche Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie, unter anderem auch auf die Durchführung von Sitzungen, gegeben. Ebenfalls im Mai 2020 hat der Landtag zudem die Möglichkeit eröffnet, kommunale Gremiensitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen. 

Baden-Württemberg hat die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung im Mai 2020 geändert. Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden, wenn eine entsprechende Regelung in die Hauptsatzung aufgenommen wurde. Ob Sitzungen als Videokonferenz durchgeführt werden, entscheidet der Bürgermeister bzw. Landrat anhand der Bestimmungen der Gemeindeordnung bzw. der Landkreisordnung.

Eine Sitzung per Videokonferenz ist – wie eine Präsenzsitzung – grundsätzlich als öffentliche Sitzung durchzuführen. Daher muss der Öffentlichkeitsgrundsatz durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum (z. B. den Ratssaal) gewahrt bleiben. Die Sitzung kann – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt. Liegen Gründe vor, die eine nichtöffentliche Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte erfordern, ist – wie auch sonst – nichtöffentlich zu verhandeln. Beschlüsse zu Gegenständen einfacher Art können auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren per Umlauf getroffen werden.

Eine Übertragung von öffentlichen Gemeinderats- und Kreistagssitzungen als Livestream im Internet ist (nur) möglich, wenn die an der Sitzung Beteiligten, wie Ratsmitglieder, Gemeinde-/Kreisbedienstete etc., dem zustimmen.

Besucherinnen und Besucher von öffentlichen Gemeinderats- oder Kreistagssitzungen sind zum Tragen einer Maske verpflichtet. Ab einem Alter von 18 Jahren ist in den Warn- und Alarmstufen nach der Corona-Verordnung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) erforderlich, bei jüngeren Personen genügt eine medizinische Maske. In den Alarmstufen nach der Corona-Verordnung gilt außerdem die 3G-Regelung, d. h., sowohl die Ratsmitglieder als auch Besucherinnen und Besucher sowie sonstige an der Sitzung teilnehmende Personen müssen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Antigen- oder PCR-Testnachweis vorlegen. Vor Ort können weitere Maßnahmen angeordnet werden.

Für die Durchführung von Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden regelt die Corona-Verordnung bestimmte Maßnahmen. Danach müssen Wählerinnen und Wähler im Wahlraum sowie im gesamten Gebäude, in dem die Wahl stattfindet, eine Maske tragen. Ab einem Alter von 18 Jahren ist in den Warn- und Alarmstufen nach der Corona-Verordnung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) erforderlich, bei jüngeren Personen genügt eine medizinische Maske. Für Personen, die sich im Wahlraum nicht als Wähler aufhalten, sondern die Wahlhandlung oder die Ergebnisermittlung beobachten wollen, gilt in den Alarmstufen außerdem die 3G-Regelung, d. h., diese Personen müssen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Antigen- oder PCR-Testnachweis vorlegen. Für Wählerinnen und Wähler, die nur kurz zur Stimmabgabe ins Wahllokal kommen und dieses anschließend sofort wieder verlassen, gilt die 3G-Regelung nicht.

Für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer besteht nach der Corona-Verordnung keine Pflicht zum Tragen einer Maske. Dies kann aber durch die Wahlleitung oder die örtlichen Behörden angeordnet werden. Eine solche Maske, auch wenn sie freiwillig getragen wird, fällt nicht unter das Gesichtsverhüllungsverbot im Sinne des Kommunalwahlrechts. Das im Kommunalwahlgesetz geregelte Gesichtsverhüllungsverbot für die Mitglieder der Wahlorgane hat den Zweck, das Vertrauen in die Tätigkeit und Integrität des Staates sowie dessen Verpflichtung zur weltanschaulich-religiösen Neutralität zu wahren. Durch eine erkennbar zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus getragene Maske wird dies nicht in Frage gestellt.

Die Landesregierung hat den Kommunen bereits im März 2020 eine Handreichung zum Umgang mit Wahlen und Bürgerentscheiden an die Hand gegeben. Gemeinden können nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide absagen, wenn eine rechtssichere Durchführung nicht möglich ist. Der Infektionsschutz hat bei der Bewertung Vorrang. Prinzipiell dürfen Wahlen und Abstimmungen aber stattfinden. Dazu müssen ausreichend große Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, damit alle anwesenden Personen genügend Abstand zueinander einhalten können. Es gelten die in der Corona-Verordnung oder durch die örtlichen Behörden vorgeschriebenen Infektionsschutzmaßnahmen. Außerdem kann beispielsweise auf die Briefwahl besonders aufmerksam gemacht werden.

Maßnahmen der Wahlwerbung für die Bürgermeisterwahlen sowie Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren und Einwohneranträge, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse sind nach der Corona-Verordnung erlaubt.

In Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern müssen für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Auch für Bürgerbegehren, Einwohneranträge, Anträge auf Durchführung einer Einwohnerversammlung sowie für Anträge für Volksbegehren und Volksanträge müssen Unterschriften gesammelt werden. Deshalb erlaubt die derzeit geltende Corona-Verordnung das Sammeln von Unterstützungsunterschriften.

Die Formulare für Unterstützungsunterschriften können von den sammelnden Personen oder Organisationen auch im Internet bereitgestellt werden. Die Unterstützung eines Wahlvorschlags kann somit auch per Download und Ausdruck des Formulars individuell von den Unterstützerinnen und Unterstützern vorgenommen werden. Anschließend ist das Formular auszufüllen, eigenhändig zu unterschreiben und im Original physisch an die sammelnde Person oder Organisation zu übersenden. Eine rein digitale Einreichung ist nicht zulässig.