Kommunale Gremiensitzungen und Wahlen können auch während der Corona-Pandemie stattfinden. Wir haben Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesen Themen zusammengestellt.
FAQ zu kommunalen Gremiensitzungen
Während der Pandemie muss die Arbeitsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben. Folgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu kommunalen Gremiensitzungen.
Auch nach der derzeit geltenden Corona-Verordnung des Landes sind Sitzungen der Gemeinderäte und der Kreistage und ihrer Ausschüsse weiter möglich. Über die Durchführung von Sitzungen entscheiden die Gemeinden und Landkreise im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung in eigener Verantwortung. Das Innenministerium hat den Kommunen im Mai 2020 umfangreiche Hinweise zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie, unter anderem auch auf die Durchführung von Sitzungen, gegeben. Ebenfalls im Mai 2020 hat der Landtag zudem die Möglichkeit eröffnet, kommunale Gremiensitzungen in Form einer Videokonferenz durchzuführen.
Baden-Württemberg hat die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung im Mai 2020 geändert. Die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse können nun auch als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführt werden. Eine Sitzung per Videokonferenz ist – wie eine Präsenzsitzung – grundsätzlich als öffentliche Sitzung durchzuführen. Daher muss der Öffentlichkeitsgrundsatz durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum (z. B. den Ratssaal) gewahrt bleiben. Die Sitzung kann – unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen – im Internet übertragen werden, wenn ein entsprechendes Einverständnis der Beteiligten vorliegt. Liegen Gründe vor, die eine nichtöffentliche Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte erfordern, ist – wie auch sonst – nichtöffentlich zu verhandeln. Beschlüsse zu Gegenständen einfacher Art können auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren per Umlauf getroffen werden.
Eine Übertragung als Livestream im Internet ist (nur) möglich, wenn die an der Sitzung Beteiligten, wie Ratsmitglieder, Gemeinde-/Kreisbedienstete etc., dem zustimmen.
FAQ zu Wahlen
Im folgenden finden Sie Fragen und Antworten zum Thema Wahlen während der Corona-Pandemie. Wenn Sie sich darüber hinaus für allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2021 und die Bekanntmachungen der Landeswahlleiterin interessieren, werden Sie unter Landtagswahl 2021 fündig.
Die Landesregierung hat den Kommunen bereits im März 2020 eine Handreichung zum Umgang mit Wahlen und Bürgerentscheiden an die Hand gegeben. Gemeinden können nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide absagen, wenn eine rechtssichere Durchführung nicht möglich ist. Der Infektionsschutz hat bei der Bewertung Vorrang. Prinzipiell dürfen Wahlen aber stattfinden. Dazu müssen ausreichend große Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, damit die Bürgerinnen und Bürger genügend Abstand zueinander einhalten können. Außerdem sollten Infektionsschutz- bzw. Hygienemaßnahmen getroffen werden. Die Anzahl der innerhalb der Räumlichkeiten anwesenden Personen sollte begrenzt werden. Außerdem kann beispielsweise die Briefwahl besonders beworben werden.
Es gibt gemeinsame Empfehlungen zum Infektionsschutz von Sozialministerium, Innenministerium und Landeswahlleiterin sowohl zu Aufstellungsversammlungen als auch zu Wahlen und Abstimmungen. Darin wird insbesondere auf die allgemeinen Regeln (Abstand, Maske, Hygiene, Husten- und Niesetikette) hingewiesen und es werden Hinweise zur Organisation gegeben (Wahl eines ausreichend großen Raumes, regelmäßiges Lüften, Desinfektion von Kontaktflächen, Bereithalten von Masken, Zugangsregelungen, nach Möglichkeit keine Wahlhelfer aus der Risikogruppe etc.).
Eine Mund-Nase-Maske fällt nicht unter das Gesichtsverhüllungsverbot im Sinne des Landtags- und des Kommunalwahlrechts. Das im Landtagswahlgesetz und im Kommunalwahlgesetz geregelte Gesichtsverhüllungsverbot für die Mitglieder der Wahlorgane hat den Zweck, das Vertrauen in die Tätigkeit und Integrität des Staates sowie dessen Verpflichtung zur weltanschaulich-religiösen Neutralität zu wahren. Durch eine erkennbar zum Schutz vor einer Infektion mit dem Corona-Virus getragene Maske wird die vertrauensvolle Kommunikation mit anderen Mitgliedern des Wahlorgans oder mit Wählern gerade nicht in Frage gestellt.
Aufstellungsversammlungen und Delegiertenwahlen fallen in den Schutzbereich von Artikel 8 des Grundgesetzes (Versammlungsfreiheit). Deshalb gilt, dass die Veranstaltung einer Aufstellungsversammlung oder einer Delegiertenwahl nach der Corona-Verordnung zulässig ist. Zu beachten ist, dass die besonderen Hygienevorgaben der Corona-Verordnung einzuhalten sind. Danach hat die Versammlungsleitung auf die Einhaltung der Abstandsregel hinzuwirken und die zuständigen Behörden können weitere Auflagen, beispielsweise zur Einhaltung der Hygieneanforderungen, festlegen oder gegebenenfalls auch eine Veranstaltung verbieten.
Ohne die erforderlichen 75 Unterstützungsunterschriften wird eine Partei, die während der letzten Wahlperiode nicht im Landtag vertreten war, im betreffenden Wahlkreis nicht zur Landtagswahl zugelassen, was bedeutet, dass sie in diesem Wahlkreis nicht auf dem Stimmzettel aufgeführt wird. Deshalb erlaubt auch die derzeit geltende Corona-Verordnung der Landesregierung die Unterschriftensammlung und den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung zu diesem Zweck.
Die Parteien haben auch die Möglichkeit, zum Beispiel durch die Bereitstellung des Formulars im Internet oder Werbung in sozialen Netzwerken Unterstützer zu gewinnen. Die Unterstützung eines Wahlvorschlags kann somit auch per Download und Ausdruck des Formulars individuell von den Unterstützerinnen und Unterstützern vorgenommen werden. Anschließend ist das Formular auszufüllen, eigenhändig zu unterschreiben und im Original physisch an die zu unterstützenden Parteien zur Sammlung zu übersenden. Eine rein digitale Einreichung ist nicht zulässig.
Parteien müssen die Unterstützungsunterschriften für ihren Wahlvorschlag bis spätestens 14. Januar 2021, 18 Uhr, beim Kreiswahlleiter einreichen. Auf jedem Formular muss zuvor das Wahlrecht der Unterstützerin oder des Unterstützers von der Wohnort-Gemeinde bescheinigt werden. Dieser Zeitbedarf muss mitberücksichtigt werden.
Allen Wahlberechtigten wird der geltenden Rechtslage und der allgemeinen Praxis bei Wahlen entsprechend mit der Wahlbenachrichtigung ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins und auf Übersendung der Briefwahlunterlagen zugesandt. Der Wahlschein ermöglicht es, durch Briefwahl zu wählen. Entsprechende Erläuterungen werden in der Wahlbenachrichtigung gegeben. Eine generelle Übersendung der Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten ohne Antrag ist nach dem Landtagswahlgesetz nicht vorgesehen.
Maßnahmen der Wahlwerbung für die Parlaments- und Kommunalwahlen sowie Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren und Einwohneranträge, insbesondere Verteilung von Flyern oder Plakatierung oder Informationsstände (vorbehaltlich behördlicher Erlaubnisse) sind bei Tag und Nacht erlaubt (siehe § 1c CoronaVO).
