Einreise-Verordnung für Ein- und Rückreisende

Ja. Wir haben diese FAQ ins Französische und Englische übersetzen lassen. Sie finden diese unter 

Réponses aux questions fréquentes concernant l'ordonnance Corona entrée-quarantaine (CoronaVO EQ)

Answers to Frequently Asked Questions about the Corona Ordinance Entry Quarantine (EQ)

CoronaVO EQ steht für „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne“ und ist eine Abkürzung für die „Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (SARS-CoV-2)“.

Durch die CoronaVO EQ wird sichergestellt, dass durch Einreisen aus Risikogebieten in die Bundesrepublik Deutschland nicht zusätzliche Impulse für das inländische Infektionsgeschehen geschaffen werden und neue Infektionsherde durch Ein- und Rückreisende entstehen. Vor diesem Hintergrund ist eine 10-tägige Absonderung durch häusliche Quarantäne für einen großen Teil der Einreisenden erforderlich, um die in Deutschland bereits ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus nicht zu gefährden. Gleichzeitig soll das wirtschaftliche und soziale Leben grenzüberschreitend aufrechterhalten werden, soweit das in der jetzigen Pandemie-Situation verantwortbar ist.

Die Pflicht zur Quarantäne betrifft Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland in das Land Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist.

Man muss also nicht nur dann in Quarantäne, wenn das Gebiet, aus dem man einreist, zum Zeitpunkt der Einreise nach Baden-Württemberg als Risikogebiet ausgewiesen ist. Vielmehr besteht diese Verpflichtung auch dann, wenn man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, das zwar zum Zeitpunkt der Einreise nicht mehr als Risikogebiet ausgewiesen ist, es aber zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise war.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht; sie wird laufend aktualisiert. Einreisende sollten sich daher vor einem Grenzübertritt informieren. Bei Einreise aus einem solchen Risikogebiet hat man sich grundsätzlich in häusliche Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen greifen, die in § 2 CoronaVO EQ geregelt sind.

• Ausgenommen sind Personen, die nur zur Durchreise in Baden-Württemberg einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Baden-Württemberg aber auf dem schnellsten Weg wieder zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
• Ausgenommen sind auch Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs mit den in Anlage 1 definierten Grenzregionen (siehe hierzu Frage: Welche Gebiete gelten gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO EQ als Grenzregionen?) entweder für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweit-wohnsitz haben oder die sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 1 Absatz 4 aufgehalten haben.
• Ausgenommen sind ferner Personen bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden in Baden-Württemberg bei bestimmten Einreisezwecken, wie beispielsweise Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Umfasst sind – bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte – auch Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren. Ebenso kann eine dringende medizinische Behandlung oder die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung eine Ausnahme begründen. Dasselbe gilt für Personen, die sich zu einem der vorgenannten Zwecke für weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
• Ausgenommen sind – bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sowie Vorlage einer Bescheinigung über die zwingende Notwendigkeit – vor allem Grenzpendler sowie Grenzgänger (Beruf, Studium, Ausbildung), die entweder im Land Baden-Württemberg oder in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und mindestens ein Mal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren; Schülerinnen und Schüler eines Internats, die ihre Verwandten ersten oder zweiten Grades besuchen (ohne wöchentliche Maßgabe).
• Weitere Ausnahmen sind möglich, wenn bei Einreise ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegt und die Testung höchstens 48 Stunden vor Einreise durchgeführt wurde (sog. Freitestung); sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise testen zu lassen. Dies kann sowohl am Ort des Grenzübertritts als auch (nach direkter Fahrt dorthin) am Ort der häuslichen Quarantäne geschehen. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Diese Ausnahme besteht bezüglich Personen, die aus Gründen einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen; bezüglich Polizeivollzugsbeamten, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren; für Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst oder wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Land Baden-Württemberg einreisen; für Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung oder Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind.
• Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet, die unmittelbar vor Rückreise an ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sind nur unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen Quarantänepflicht befreit. Dies ist der Fall, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Urlaubsland eine entsprechende Vereinbarung besteht. Informationen hierzu finden sich auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes und des Robert Koch-Instituts.
• Ausgenommen sind schließlich Personen nach § 54a Infektionsschutzgesetz, Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in Baden-Württemberg einreisen (Saisonarbeiter) sowie Personen, die zum Zweck einer kürzeren Arbeitsaufnahme mit einem triftigen Grund in Baden-Württemberg einreisen.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Alle Ausnahmen gelten allerdings nur, soweit die dort bezeichneten Personen bei Einreise oder bis zu 10 Tage danach keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Fieber, trockenen Husten oder Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns aufweisen.

Der bloße Besuch von Verwandten begründet keine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Ausnahmen bestehen allerdings für Personen, die für höchstens 72 Stunden in einem Risikogebiet Verwandte ersten Grades, den nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten besuchen; gleiches gilt für die Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Für Besuche von Verwandten zweiten Grades oder für längere Besuche der vorgenannten Personenkreise gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Rückreise nur, wenn die rückreisende Person über ein negatives Testergebnis verfügt. 

In begründeten Einzelfällen, die den oben beschriebenen Ausnahmefällen vergleichbar sind, kann die zuständige Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) eine Befreiung von der häuslichen Quarantäne erteilen. Beispielhaft kann Personen innerhalb der 10 Tage gestattet werden, ausnahmsweise ihren Aufenthaltsort zur Vornahme unaufschiebbarer Handlungen zu verlassen, die niemand anderes für sie erledigen kann.

Die Absonderungsdauer kann außerdem verkürzt werden. Die Quarantäne endet allerdings frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

Anerkannt wird nur ein in Deutschland durchgeführter Test. Dies kann sowohl am Ort der häuslichen Absonderung als auch (nach direkter Fahrt dorthin) eine ärztliche Praxis sein. Als Ort der häuslichen Absonderung wird grundsätzlich die eigene Häuslichkeit oder Unterkunft verstanden, in welche sich die betroffene Person in Quarantäne begeben hat. Ist es nicht möglich, sich im häuslichen Umfeld von einem Arzt testen zu lassen, darf die häusliche Unterkunft verlassen werden, um das nächstgelegene Testzentrum, die nächstgelegene Schwerpunktpraxis oder auch den Betriebsarzt zur Testdurchführung aufzusuchen. Hierfür bedarf es keiner gesonderten behördlichen Erlaubnis. Bei der Testung außerhalb des Ortes der häuslichen Absonderung müssen entsprechende Schutzmaßnahmen für das Aufsuchen des Ortes der Testung mit der aufsuchenden Stelle abgesprochen und eingehalten werden. So sollte insbesondere für den Weg zur und von der Testung auf die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verzichtet werden.

Diese Verordnung regelt nicht den Grenzübertritt selbst, sondern nur die Fragen im Zusammenhang mit der Anordnung beziehungsweise der Ausnahme von einer Quarantänepflicht.

Allerdings gilt seit dem 08. November 2020 die Pflicht, unverzüglich nach der Einreise die zuständige Behörde zu kontaktieren. Diese Verpflichtung ist durch eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de zu erfüllen. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des BMI und des BMG.

Auf der Webseite der Bundespolizei finden Sie Informationen bei Fragen zur Ein- und Ausreise sowie zum Grenzübertritt. Weitere Informationen für Grenzgänger finden sich außerdem auf der Webseite des Regierungspräsidiums Freiburg.

Nein. Personen, die von der Pflicht der häuslichen Absonderung ausgenommen sind, § 2 CoronaVO EQ, sind zugleich von der Pflicht der digitalen Einreiseanmeldung ausgenommen.

Wer sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten hat, ist von der häuslichen Quarantäne befreit, sofern der Arbeitsaufenthalt in einem Risikogebiet höchstens 5 Tage gedauert hat und nur gegen Freitestung (siehe oben bei den Ausnahmen). Der Auslandsaufenthalt kann zwingend notwendig und unaufschiebbar veranlasst sein, wenn die Wahrnehmung des Termins unerlässlich ist und eine Absage oder Verschiebung mit ernsthaften beruflichen Folgen einhergeht. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Vertragsstrafen oder erhebliche finanzielle Verluste drohen. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.

Erfolgt die Einreise aus einem Risikogebiet, so muss auf Verlangen gegenüber der zuständigen Ortspolizeibehörde (Gemeinde, Rathaus) der Ausnahmetatbestand glaubhaft versichert werden. Das kann grundsätzlich zunächst auch mündlich erfolgen. Es ist jedoch sinnvoll, Belege mit sich zu führen, aus denen glaubhaft hervorgeht, dass ein triftiger Grund (zum Beispiel Besuch Verwandten ersten Grades, dringende medizinische Behandlung oder Warentransport) vorliegt.

Für andere Ausnahmen sind Bescheinigungen vorgesehen, die auch das zwingende Erfordernis der Einreise umfassen müssen: Dies ist zum Beispiel bei Berufs- und Bildungspendlern (soweit diese nicht bereits unter die Regelung des Grenzverkehrs mit Grenzregionen gemäß Anlage 1 fallen) oder der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen der Fall. 

Die Frage stellt sich nur dann, wenn die Person aus einem Risikogebiet einreist und der Quarantänepflicht unterliegt. Solche Gebiete sind Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik, für die ein erhöhtes Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet nimmt das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vor. Sie wird durch das Robert Koch-Institut auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Eine Ausnahme besteht aber unter anderem dann, wenn man zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme einreist, wenn am Ort der Unterbringung und der Tätigkeit in den ersten 10 Tagen nach der Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind. Das Verlassen der Unterbringung darf nur zur Ausübung der Tätigkeit gestattet sein. Dies ist eine Regelung für einreisende Gruppen, die gemeinsam untergebracht sind und gemeinsam arbeiten, zum Beispiel Erntehelfer oder Arbeiter auf einer Großbaustelle. Diese Ausnahme gilt, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.

Nein, Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens (insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte), der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen, der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen unabdingbar ist, sind gegen Freitestung von der Quarantäne ausgenommen. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen.

Für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter transportieren, gelten Ausnahmen zur Quarantänepflicht. 
Quarantänefrei können die Personen einreisen, die im Rahmen des Personen-, Waren- oder Gütertransports für bis zu 72 Stunden einreisen oder sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
Für längere Transportreisen gilt für die vorgenannte Personengruppe die Ausnahme der Quarantänepflicht nur, wenn die einreisende Person über ein negatives Testergebnis verfügt.

Unabhängig der Dauer des Transports sind Binnenschifffahrer auch dann von der Quarantänepflicht befreit, wenn grundsätzliche Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung, insbesondere ein Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Landgänge, ergriffen wurden. Ein Test ist für diese Personengruppe nicht erforderlich.
 

Schülerinnen und Schüler, die in einem Risikogebiet Urlaub gemacht haben, unterliegen bei der Einreise grundsätzlich der Quarantänepflicht. Ausnahmen können in bestimmten Fällen bestehen, siehe oben (Frage: Welche Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es?).

Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, können allerdings – unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen – von der Quarantänepflicht befreit sein.

Außerdem kann die Absonderungsdauer verkürzt werden. Die Quarantäne endet allerdings frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise, wenn eine Person über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfügt und sie dieses innerhalb von zehn Tage nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegt.

Personen, die wie zum Beispiel Servicetechniker oder Monteure überwiegend im Ausland arbeiten und nach ihren Auslandseinsätzen nach Deutschland einreisen, bevor sie sich wieder zu einem Arbeitseinsatz ins Ausland begeben, müssen sich grundsätzlich in häusliche Quarantäne begeben, außer sie sind von der Ausnahmeregelung in § 2 Abs. 3 Nr. 4 CoronaVO EQ erfasst: Sie haben sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten und verfügen über ein negatives Testergebnis (Freitestung). Die Notwendig- und Unaufschiebbarkeit ist zum Beispiel zu bejahen, wenn Servicetechniker Anlagen reparieren müssen, die sonst stillstehen, weil vor Ort kein entsprechender Spezialist vorhanden ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber oder den Auftraggeber zu bescheinigen.

Personen, die aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung (wie zum Beispiel für eine Chemotherapie) bis zu 72 Stunden nach Deutschland einreisen, unterliegen nicht der Quarantänepflicht.

Der bloße Besuch von Verwandten begründet keine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Ausnahmen bestehen allerdings für Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden. Für Besuche von Verwandten zweiten Grades oder für längere Besuche der vorgenannten Personenkreise gilt die Ausnahme von der Quarantänepflicht nur, wenn die einreisende Person über ein negatives Testergebnis verfügt.

Grundsätzlich ja. Allerdings gilt für Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen, die Pflicht, sich in Quarantäne zu begeben. Ausnahmen gelten für Personen, die im Rahmen des Grenzverkehrs mit den in Anlage 1 definierten Grenzregionen für bis zu 24 Stunden einreisen und in diesen Grenzregionen ihren Erst- oder Zweitwohnsitz haben oder sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung haben mehrfach an die Bevölkerung appelliert, wo immer möglich auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. Verboten sind solche Reisen aber nicht.

Reisende sollten sich über das aktuelle Infektionsgeschehen im jeweiligen Reiseland informieren. Wer sich für eine Freizeitreise oder für einen Familienbesuch in einem Risikogebiet aufgehalten hat, hat sich grundsätzlich in Quarantäne zu begeben, sofern keine Ausnahmen von der Quarantänepflicht greifen, die in § 2 CoronaVO EQ geregelt sind.

Die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – CoronaVO EQ) steht unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne

Grenzregionen sind die Mandatsgebiete der Internationalen Bodenseekonferenz und der Oberrheinkonferenz, die nicht auf deutschem Staatsgebiet liegen, namentlich:

• in Österreich das Land Vorarlberg,
• im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet,
• in der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), St. Gallen, Thurgau, Zürich und Schaffhausen sowie die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn und
• in Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin.