Informationen zu Steuern, Finanzen und Kulturliegenschaften

Die ärztliche Versorgung von kranken Menschen zählt zu den begünstigten Tätigkeiten, für die der sogenannte Übungsleiterfreibetrag (nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz - EStG) anzuwenden ist. Daher sind die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von bis zu 2.400 Euro im Kalenderjahr steuerfrei, wenn folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 14 Stunden.
• Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zum Beispiel ein Gesundheitsamt oder ein staatliches Krankenhaus) oder eine wegen der Förderung gemeinnütziger Zwecke anerkannte Einrichtung (etwa ein gemeinnütziges Krankenhaus).

Übt die Ärztin oder der Arzt mehrere begünstigte Tätigkeiten aus, wird der Übungsleiterfreibetrag nur einmal gewährt. Die Einnahmen aus allen begünstigten Tätigkeiten sind bis 2.400 Euro steuerfrei.

Die Pflege kranker Menschen ist ebenfalls begünstigt. Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand erhalten daher den Übungsleiterfreibetrag unter den gleichen Voraussetzungen wie Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand.

Ob sich Ärztinnen und Ärzte oder Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand befinden oder das Beschäftigungsverhältnis lediglich ruht, spielt für die Gewährung des Übungsleiterfreibetrags keine Rolle. Die Ausführungen zu Ärztinnen und Ärzten oder Pflegerinnen und Pflegerin im Ruhestand gelten daher entsprechend, wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht.

Ja, das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei (geregelt in § 3 Nr. 2 Buchstabe a Einkommensteuergesetz - EStG).

Es kann jedoch unter Umständen dazu kommen, dass es bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2020 zu Steuernachforderungen kommt. Das liegt daran, dass in einem ersten Schritt bei der Ermittlung des Steuersatzes das Kurzarbeitergeld den steuerpflichtigen Einkünften fiktiv zugerechnet wird. Dadurch erhöht sich der Steuersatz. In einem zweiten Schritt wird dieser erhöhte Steuersatz (auf der Grundlage Einkommen + Kurzarbeitergeld) dann jedoch nur auf das Einkommen angewendet, das man ohne das Kurzarbeitergeld hatte. Da der erhöhte Steuersatz nicht bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber berücksichtigt wird, sondern erst bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt, kann es zu Steuernachforderungen kommen.

Oder mit den Worten des Steuerrechts gesprochen: Das Kurzarbeitergeld unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG).

Wenn das Kurzarbeitergeld mehr als 410 Euro im Kalenderjahr beträgt, dann besteht die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Die Einkommensteuerklärung für das Jahr 2020 muss bis zum 31. Juli 2021 beim Finanzamt abgeben werden. Auf Antrag kann eine Fristverlängerung gewährt werden.

Um Unternehmen zu unterstützen, bekommen sie die Möglichkeit, bereits fällige oder noch fällig werdende Steuerzahlungen zu stunden. Durch einen Erlass des Bundes- und der Landesfinanzministerien wird die Bearbeitung der Anträge erleichtert. Ab sofort sind keine Einzelfallprüfungen oder Ermessensentscheidungen mehr notwendig. Damit werden zum Beispiel keine strengen Anforderungen mehr an den Nachweis der Voraussetzungen für eine Stundung gelegt. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Ein wesentliches Instrument ist dabei das Verschieben des Zeitpunktes der Steuerzahlung, um so mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten. Außerdem wird in diesen Fällen auf die Stundungszinsen verzichtet.

Sollten Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sein, verzichten die Finanzbehörden bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontopfändungen oder Säumniszuschläge. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristig nicht leistbaren Steuereinzug zusätzlich Liquidität entzogen wird, die zum Überleben des Betriebs in der Krise notwendig ist.

Darüber hinaus werden die Finanzbehörden steuerpflichtigen Unternehmen die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung vereinfachen, wenn absehbar ist, dass die Umsätze bzw. Gewinn durch die Corona-Krise im laufenden Jahr geringer ausfallen werden, als bislang angenommen. Dies bezieht sich auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer. Ebenso können Vorauszahlungen in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag angepasst werden.  Ziel ist es auch hier, mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten, indem die Steuervorauszahlungen schnell und unkompliziert herabgesetzt werden. Zudem können Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen unbürokratisch bei den zuständigen Finanzbehörden gestellt werden.

Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden (https://finanzamt-bw.fv-bwl.de). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen weiter. Außerdem ist ein Formular auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar: Portal der Finanzämter

Auch die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 kann auf Antrag herabgesetzt werden, sofern die Unternehmen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Maßgebend dafür, in welcher Höhe die Vorauszahlung herabgesetzt werden kann, sind die Verhältnisse im Einzelfall. Dies führt bei bereits entrichteten Sondervorauszahlungen für das Jahr 2020 zu einer Erstattung. Wenn künftig fällig werdende Sondervorauszahlungen betroffen sind, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, kann die Sonderzahlung auch entfallen.

Die Maßnahmen sind vor allem für kleine Unternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler wichtig. Insgesamt wird Unternehmen bundesweit die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt.

Steuerliche Hilfen im Überblick

Die Soforthilfe in Form der Zuschüsse (dies gilt für Landes- und Bundeszuschüsse) wirkt sich grundsätzlich gewinnerhöhend aus. Da sie dem Steuerpflichtigen zum Erhalt seines Unternehmens gewährt wird, ist die Soforthilfe auch betrieblich veranlasst.

Erleidet ein Unternehmen, das einen Zuschuss erhalten hat, im Wirtschaftsjahr (zum Beispiel 2020) einen Verlust und übersteigt dieser Verlust den Betrag der erhaltenen Zuschüsse, fallen in der Regel keine Ertrag- und Zuschlagsteuern (Einkommen-, Gewerbe-, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag) an.

Erzielt ein Unternehmen, das einen Zuschuss erhalten hat, im Wirtschaftsjahr Gewinne, so sind die bestehenden Freibeträge (einkommensteuerlicher Grundfreibetrag, gewerbesteuerlicher Freibetrag) zu beachten. Werden diese Freibeträge überschritten, kommt es zu einer Ertragssteuerbelastung. Maßgeblich für die Gewinn- oder Verlustsituation ist die Betrachtung des Wirtschaftsjahrs. Dies ist in der Regel das Kalenderjahr.

Für die umsatzsteuerliche Bewertung gilt, dass die finanziellen Soforthilfen echte Zuschüsse sind. Ein Leistungsaustauschverhältnis liegt nicht vor, da die Zahlungen vorrangig wirtschaftliche Existenzen kleinerer Unternehmen sowie von Selbständigen sichern und zugleich Liquiditätsengpässe kompensieren sollen. Somit ist die Soforthilfe umsatzsteuerlich nicht zu beachten. 

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, arbeiten viele Menschen erstmals im Homeoffice. Wer sich dafür extra einen Computer oder andere Geräte gekauft hat, kann die Kosten für die Zeit der Nutzung im Homeoffice bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 als Werbungskosten absetzen.

Das gilt auch, wenn ein privater Computer bereits vor der Zeit der Corona-Pandemie und des Arbeitens im Homeoffice angeschafft wurde. Allerdings müssen die Anschaffungskosten ab dem Zeitpunkt des Kaufs über die übliche Nutzungsdauer hinweg gleichmäßig verteilt werden. Für Computer gelten drei Jahre als übliche Nutzungsdauer, für Smartphones sind es fünf Jahre. Die gleichmäßige Verteilung nennt man Abschreibung. Eine Abschreibung ist nur möglich, wenn der Computer während der Nutzungsdauer tatsächlich beruflich genutzt wird. Wird der Computer dagegen erst nach Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer beruflich genutzt, kommt eine Abschreibung nicht mehr in Betracht.

Ein Beispiel: Ein privat für 1.080 Euro erworbener Computer wird in den ersten drei Jahren seit Kauf einen Monat lang beruflich genutzt. Das bedeutet, dass die Anschaffungskosten auf 36 Monate gleichmäßig verteilt werden müssen - die 1.080 Euro werden also durch 36 geteilt, das macht 30 Euro je Monat. Bei 50 Prozent beruflicher Nutzung (wovon die Finanzverwaltung in der Regel vereinfacht ausgeht, stärkere Nutzung muss nachgewiesen werden) bleiben 15 Euro Werbungskosten.

In Zeiten der Corona-Pandemie werden private Arbeitszimmer mehr und mehr zu beruflich genutzten Büros. Wenn der Arbeitgeber dies Corona-bedingt anordnet und damit der betriebliche Arbeitsplatz tabu ist , kann dadurch das Merkmal, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, erfüllt sein. Damit können Kosten für diese Zimmer unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden. So muss es sich um einen abgeschlossenen, in die Wohnatmosphäre eingeschlossenen Raum handeln, der nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Für eine Arbeitsecke im Wohnzimmer oder ein gemischt genutztes Arbeits- und Gästezimmer gilt das also nicht.

Zwei allgemeine Beispiele: Eine selbstständige Journalistin nutzt ihr Arbeitszimmer in ihrer Wohnung als Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Arbeit. Sie kann sämtliche Kosten für das Arbeitszimmer als Werbungskosten absetzen. Dagegen können die Ausgaben für ein Arbeitszimmer in der Wohnung einer Außendienstlerin nur bis zu einem Jahresbetrag von 1.250 Euro abzugsfähig sein. Denn die Außendienstlerin bestreitet einen wesentlichen Teil ihrer Arbeit andernorts; das Arbeitszimmer nutzt sie für die Vor- und Nachbereitung von Kundengesprächen, wofür ihr im Unternehmen kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich telefonisch an ihr Finanzamt zu wenden. Vor allem sind die Finanzämter in Baden-Württemberg über die Kontaktformulare auf der jeweiligen Homepage zu erreichen. Die Kontaktdaten zu den 65 Finanzämtern in Baden-Württemberg gibt es hier: Portal der baden-württembergischen Finanzämter

Bei allgemeinen Fragen zur Steuererklärung hilft der Steuerchatbot der baden-württembergischen Steuerverwaltung rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche weiter. Der virtuelle Assistent in Sachen Steuern ist unter www.steuerchatbot.digital-bw.de zu erreichen.

Zusätzlich hat die Steuerverwaltung Baden-Württemberg Erklärvideos im Einsatz. Neun, rund zwei Minuten lange Videos werden angeboten - unter anderem zu den Themen „steuerliche Vorauszahlungen“, „die richtige Steuerklassenwahl nach Eheschließung bzw. Verpartnerung“, „Steuerklassenwechsel im Trennungsfall“, „Einspruch“ und „Aussetzung der Vollziehung“.

Zum Youtube-Kanal der baden-württembergischen Steuerverwaltung

Die zentralen Informations- und Annahmestellen der Finanzämter in Baden-Württemberg sind derzeit für den Besuchsverkehr geschlossen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in einer Sondersitzung am 19. März einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit kann für notwendige Mittel zur Bekämpfung der Pandemie auf eine Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden. Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention, etwa für Schutzanzüge, Atemmasken und Beatmungsgeräte, können beispielsweise auch die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und Ausgaben für eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden. Ebenso Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten. In der Rücklage für Haushaltsrisiken standen zum 31. Dezember 2019 rund 853 Millionen Euro bereit, 700 Millionen Euro aus den Überschüssen von 2019 sollen dazu kommen.

Außerdem hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu 5 Milliarden Euro geschaffen. Damit weicht Baden-Württemberg zwar von den Regelungen der Schuldenbremse ab. Für den Fall von Naturkatastrophen mit Massenerkrankungen, als die der Landtag die aktuelle Situation eingeordnet hat, gelten jedoch Ausnahmen. Die neuen Kredite werden etwa für einen Härtefallfonds eingesetzt werden, aus dem direkte Zuschüsse für Selbstständige, Kleinstunternehmer und kleinere mittelständische Unternehmen fließen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau setzt den Fonds um und wird zeitnah darüber informieren.

Darüber hinaus wurde auch der Rahmen für Landesbürgschaften deutlich erhöht. Bislang waren insgesamt 200 Millionen Euro vorgesehen, der Betrag wurde auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Die Bürgschaftsquote wird von 50 auf bis zu 80 Prozent aufgestockt. Das bedeutet, dass Baden-Württemberg bei Landesbürgschaften für bis zu 80 Prozent des jeweiligen Kreditvolumens bürgt. 

Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich auf ein Hilfsnetz für die Familien im Land verständigt. Das Land beteiligt sich an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen und für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.

Ja, das Land beteiligt sich. Jede Kommune entscheidet allerdings selbst, wie sie mit den Elternbeiträgen umgeht. Einige Kommunen haben bereits beschlossen und bekannt gegeben, dass sie die Abbuchung der April-Gebühren aussetzen. Das Land unterstützt alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dabei, die Gebühren während der Schließzeiten im März und April zu erlassen. Unter anderem dafür zahlt das Land 100 Millionen Euro als unbürokratische Soforthilfe aus. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Die Gespräche über die genaue Abrechnung werden im Nachgang geführt, wenn die Folgen der Corona-Pandemie weiter absehbar sind.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat das Programm zum direkten Kauf von Wertpapieren bis Ende des Jahres 2020 um 120 Milliarden Euro aufgestockt. 

zur Pressemitteilung: Geldpolitische Beschlüsse der Europäischen Zentralbank

Damit sollen möglichst gute Finanzierungsbedingungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte unterstützt werden.

Darüber hinaus stellt die EZB den Banken der Eurozone über längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Mittel zu nochmals günstigeren Konditionen zu Verfügung. Dabei bekommen Banken, die ihre Kreditvergaben aufrechterhalten, die niedrigsten Zinssätze. Ziel ist, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen.

Zudem hat die EZB ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Geplant ist, Wertpapiere der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft anzukaufen. Das Programm soll mindestens bis Ende des Jahres laufen.

„Das Bargeld wird in Deutschland nicht ausgehen. Die Bargeldversorgung ist sichergestellt“, sagt Dr. Johannes Beermann, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank. Entsprechende organisatorische Maßnahmen zur kontinuierlichen Sicherstellung der Versorgung seien getroffen. Die Bundesbank habe interne Notfall- und Krisenpläne, die das sicherstellten.

Das Land stundet Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Die Stundungsmöglichkeit gilt auch für private Mieterinnen und Mieter in Landesgebäuden, wenn die Mieter beispielsweise durch vom Arbeitgeber verordnete Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie die Miete derzeit nicht zahlen können.

Betroffene Unternehmen und Personen sollen sich direkt per Telefon oder E-Mail an ihnen bekannten Kontaktpersonen in den zuständigen Ämtern von Vermögen und Bau Baden-Württemberg, den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg oder den für die Immobilien der Baden-Württemberg-Stiftung zuständigen Verwalter wenden, um die Mietstundung zu vereinbaren.

Das Land wird über Stundungen hinaus bei Pächtern des Landes pragmatische Lösungen suchen, wenn sich die wirtschaftliche Lage für sie weiter verschärft, die Stundung nicht mehr ausreicht und Förderprogramme nicht greifen. Kurzfristig sind Instrumente gefragt, mit denen alle Zeit gewinnen können. In der gewonnenen Zeit können Mieterinnen und Mieter etwa mögliche Hilfen und Unterstützung beantragen oder Umsätze wieder hereinholen, sofern das machbar ist.

Die Schlösser, Klöster, Burgen und Kleinode der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg sind derzeit geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus' zu verlangsamen.

Solange die Situation es zulässt, sind einzelne historische Gärten weiter geöffnet. Auch die Wilhelma, der zoologisch-botanische Garten Stuttgart, ist aus Gründen der Gesundheitsfürsorge vorerst geschlossen.

Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg

Wilhelma - Zoologisch botanischer Garten Stuttgart