Informationen zu Steuern, Finanzen und Liegenschaften

Ja, dies ist möglich.

Sollten Sie einen höheren rücktragfähigen Verlust erwarten, können Sie auf dem üblichen Weg eine Herabsetzung Ihrer Vorauszahlungen für 2019 beantragen.

Bitte beachten Sie zur Antragstellung die Ausführungen unter der Frage: Besteht die Möglichkeit, für aktuelle Verluste aufgrund der Corona-Krise eine Einkommen- oder Körperschaftsteuerminderung 2019 im Wege eines vorweggenommenen, pauschal ermittelten Verlustrücktrags zu beantragen?

Ja, grundsätzlich ist das möglich.

Auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags können die Vorauszahlungen zur Ein-kommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 nachträglich herabgesetzt werden. Für Ihre bereits geleisteten Zahlungen entsteht in entsprechender Höhe ein Erstattungsanspruch.

Antragsberechtigt sind alle Steuerpflichtigen, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind und Gewinneinkünfte und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Von einer solchen Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn Ihre Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden und Sie versichern, dass Sie für 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwarten.

Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % des Saldos der oben genannten Einkünfte, welche der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. 1 Million Euro bzw. 2 Millionen Euro, wenn Sie zusammen veranlagt werden). Ihre Vorauszahlungen für 2019 werden auf dieser Grundlage neu berechnet. In Höhe der sich danach ergebenden Überzahlung haben Sie einen Erstattungsanspruch.

Stand: 24. April 2020 4

Den Antrag zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags können Sie schriftlich oder elektronisch bei dem für Sie zuständigen Finanzamt stellen. Der Antrag kann auch gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Wird später Ihre Veranlagung für 2019 durchgeführt, führt dies i. d. R. zwar zunächst zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag erst im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2020 vorgenommen werden kann. Auf Antrag kann die entsprechende Nachzahlung bis zur Durchführung der Veranlagung 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos gestundet werden.

Ist der Verlust in 2020 in der prognostizierten Höhe entstanden und wird aufgrund der Jahressteuerfestsetzung für 2020 ein entsprechender Verlustrücktrag nach 2019 vorgenommen, entfällt die bis dahin gestundete Nachzahlung für 2019. Gegebenenfalls ist die Steuererstattung aus dem pauschal ermittelten Verlustrücktrag (ganz oder anteilig) nach Durchführung der Jahressteuerfestsetzung für 2020 zurückzuzahlen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der tatsächlich entstandene Verlust in 2020 geringer ausfällt oder wenn Sie auf die Anwendung des Verlustrücktrags nach 2019 ganz oder teilweise verzichten.

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden (im Folgenden von der Corona-Krise Betroffene), können

• ab sofort, längstens bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf eine - im Regelfall zinsfreie - Stundung von bereits fälligen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen. Bitte beachten Sie, dass die Antragstellung bei fällig werdenden Steuern erst nach deren Festsetzung möglich ist. Hierbei werden keine strengen Anforderungen an die Darstellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung gestellt, wenn ein Bezug zur Corona-Krise erkennbar ist.
   
• vollstreckungsrechtliche Erleichterungen beanspruchen. Bei den betroffenen Steuerpflichtigen soll längstens bis zum 31.Dezember 2020 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden. In diesen Fällen werden die zwischen dem 19. März 2020 und längstens dem 31. Dezember 2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge erlassen.
   
• die Steuervorauszahlungen auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Dies betrifft die Herabsetzung von Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer (incl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) sowie die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung). Für die Herabsetzung von Vorauszahlungen ist grundsätzlich ein gesonderter Antrag erforderlich, der entsprechend zu begründen ist. Hierfür können die von den Finanzverwaltungen der Länder bereitgestellten Vordrucke genutzt werden, die die Antragsbearbeitung erleichtern und somit auch beschleunigen. Sind für den Veranlagungszeitraum 2020, also für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer zum 10. März 2020 bzw. für die Gewerbesteuer zum 15. Februar 2020, bereits Vorauszahlungen geleistet worden, kann - in Abhängigkeit vom erwarteten zu versteuernden Einkommen 2020 - die Herabsetzung dazu führen, dass bereits entrichtete Vorauszahlungen erstattet werden.
   
• die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 auf Antrag ganz oder teilweise durch die Finanzämter herabsetzen lassen. Die Dauerfristverlängerung bleibt auch bei einer Erstattung bestehen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist davon auszugehen, dass grundsätzlich sehr viele Branchen und Personen von den Auswirkungen der Corona-Krise erheblich betroffen sind. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat.

Ja. Die Verwaltungsanweisungen sind nicht an bestimmte Adressatenkreise gerichtet und gelten grundsätzlich für alle Steuerpflichtigen.

Ja. Für den Antrag genügt grundsätzlich ein formloses Schreiben an Ihr Finanzamt (telefonisch können keine Anträge gestellt werden). Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER. Im Antrag legen Sie bitte schlüssig dar, mit welchen Einbußen (Minderung der Einkünfte / des Gewinns) Sie aufgrund der Corona-Krise rechnen.

Neben der Antragstellung über Mein ELSTER können auch die von den Landesfinanzbehörden entwickelten Antragshilfen genutzt werden, deren Verwendung die Antragsbearbeitung vereinfacht und somit auch beschleunigt. Diese finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der Finanzministerien der Länder.

Für Steuerpflichtige, die sich nicht von einem Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder einer anderen zur Beratung befugten Person beraten lassen, endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 am 31. Juli 2020, für nicht beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr am 31. Januar 2021. Sollten Sie aufgrund der Corona-Krise nicht in der Lage sein, diese Frist einzuhalten, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt und bitten um eine Fristverlängerung.

Steuerpflichtige, die einen Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt haben, haben die Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum Ablauf des Monats Februars 2021 abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis zum Ablauf des Monats Juli 2021). Konnten die Berater Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 wegen der Belastungen durch die Corona-Krise - unverschuldet - nicht pünktlich abgeben, kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 Fristverlängerung beantragt werden. Die Fristverlängerungen werden in diesen Fällen zunächst bis längstens zum 31. Mai 2020 gewährt. Wurden in diesen Fällen bereits Verspätungszuschläge festgesetzt, werden diese insoweit erlassen.

Um die Finanzbehörden zu unterstützen und die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, übermitteln Sie bitte Ihren Antrag elektronisch über das Online-Finanzamt Mein ELSTER (https://www.elster.de/eportal/formulare-leistungen/alleformulare/eingfristverl).

Es soll im konkreten Einzelfall grundsätzlich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, falls die Nichteinhaltung einer gesetzlichen Frist auf den Folgen der Corona-Krise beruht.

Hat Ihr Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein oder eine andere zur Beratung befugte Person für die Abgabe Ihrer Steuererklärung 2018 eine Fristverlängerung bis zum 31. Mai 2020 beantragt und wurde diese gewährt, wird kein Verspätungszuschlag erhoben, wenn die Steuererklärung bis zum 2. Juni 2020 abgegeben wurde.

In den anderen Fällen wird das zuständige Finanzamt unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen, ob von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung abgesehen werden kann.

Ja. Es ist ein (vereinfachter) Antrag bei den Finanzämtern auf Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen möglich.

Ansprechpartner für Anträge zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag, zur Kirchensteuer oder zur Umsatzsteuer sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den jeweils zuständigen Finanzämtern, für die Kirchensteuer in Bayern die Kirchensteuerämter. Eine frühzeitige Kontaktaufnahme ist empfehlenswert.

Für Fragen zur Gewerbesteuer sind grundsätzlich die Kommunen zuständig. Stundungsanträge zur Gewerbesteuer sind daher nicht an das Finanzamt, sondern unmittelbar an die Gemeinde zu richten. Fristverlängerungsanträge zur Gewerbesteuererklärung sind an die Finanzämter zu richten.

Bei Fragen zur Versicherungsteuer und zum sogenannten Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren) ist das Bundeszentralamt für Steuern als Ansprechpartner zuständig.

Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich telefonisch an ihr Finanzamt zu wenden. Vor allem sind die Finanzämter in Baden-Württemberg über die Kontaktformulare auf der jeweiligen Homepage zu erreichen. Die Kontaktdaten zu den 65 Finanzämtern in Baden-Württemberg gibt es hier:

Portal der baden-württembergischen Finanzämter

https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/,Lde/Startseite

Bei allgemeinen Fragen zur Steuererklärung hilft der Steuerchatbot der baden-württembergischen Steuerverwaltung rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche weiter. Der virtuelle Assistent in Sachen Steuern ist unter www.steuerchatbot.digital-bw.de zu erreichen.

Zusätzlich hat die Steuerverwaltung Baden-Württemberg Erklärvideos im Einsatz. Neun, rund zwei Minuten lange Videos werden angeboten - unter anderem zu den Themen „steuerliche Vorauszahlungen“, „die richtige Steuerklassenwahl nach Eheschließung bzw. Verpartnerung“, „Steuerklassenwechsel im Trennungsfall“, „Einspruch“ und „Aussetzung der Vollziehung“.

https://www.youtube.com/channel/UCbQqLFyfHetllSlG3oL8GUQ

Die zentralen Informations- und Annahmestellen der Finanzämter in Baden-Württemberg sind derzeit für den Besuchsverkehr geschlossen.

Eine pauschale bzw. genaue Aussage über die Bearbeitungsdauer ist leider nicht möglich.

Die Bearbeitungsdauer der Steuererklärungen hängt maßgeblich von der personellen Besetzung in den Finanzämtern ab. Aufgrund der ausgedünnten Personaldecke und zusätzlich anfallender Aufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist daher mit einer verzögerten Bearbeitung zu rechnen. Hinzu kommt, dass insbesondere bei der Einkommensteuer in Folge des Veranlagungsstarts zurzeit allgemein sehr viele Erklärungen in den Finanzämtern vorliegen. Um eine gleichmäßige und gerechte Bearbeitung sicherzustellen, erfolgt die Bearbeitung nach dem Eingangsdatum der Erklärung. Eine Unterscheidung in der Bearbeitungsreihenfolge beispielsweise nach einem möglichen Erstattungs- oder Nachzahlungsfall kann leider nicht erfolgen, weil dies eine eingehende Prüfung jedes Einzelfalls bereits bei Eingang voraussetzt und damit zu doppelter Arbeit führen würde.

Bei von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen bzw. fälligen Forderungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer, Lohnsteuer und Umsatzsteuer) abgesehen werden. Das ist naturgemäß nur dann möglich, wenn das Finanzamt Kenntnis davon hat, dass der Steuerpflichtige von der Corona Krise betroffen ist. Wenden Sie sich daher bitte möglichst schnell an Ihr Finanzamt und teilen Sie ihm Ihre konkrete Situation mit.

In den betroffenen Vollstreckungsfällen werden außerdem die zwischen dem 19. März 2020 und längstens dem 31. Dezember 2020 kraft Gesetzes verwirkten Säumniszuschläge nach Beendigung der Aussetzung der Vollstreckung erlassen.

Sind gegen Sie bereits Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht worden und sind Sie unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, können Sie einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub stellen. Diesem wird grundsätzlich längstens bis zum 31. Dezember 2020 von Seiten der Finanzverwaltung stattgegeben.

Insolvenzanträge, die von den Finanzbehörden bereits vor Beginn der Corona-Krise gestellt wurden, werden nur in begründeten Ausnahmefällen zurückgenommen bzw. für erledigt erklärt, da davon auszugehen ist, dass der Insolvenzgrund bereits vor Ausbruch der Corona-Krise vorgelegen hat.

Ja. Die Landesfinanzbehörden bieten allerdings auch vereinfachte Vordrucke an, deren Verwendung die Antragsbearbeitung beschleunigt. Am schnellsten und einfachsten können Sie den Antrag online über Mein ELSTER an Ihr Finanzamt übermitteln. Haben Sie nicht die Möglichkeit Mein ELSTER zu nutzen, ist auch die Übermittlung per Post oder E-Mail möglich, hierbei kann sich jedoch die Bearbeitungszeit verlängern. Telefonisch können Sie keine Stundung beantragen.

Unspezifischen Stundungsanträgen, z. B. ohne Benennung von Ansprüchen, die gestundet werden sollen, oder für künftige Steueransprüche, kann nicht entsprochen werden.

Die Entscheidung über den Zeitraum der Stundung liegt im konkreten Einzelfall im Ermessen des zuständigen Finanzamts. Hierbei werden Ihre individuellen Bedürfnisse und Ihre jeweilige Situation berücksichtigt. Grundsätzlich werden Stundungen ohne Angabe einer beantragten Stundungsdauer zunächst für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Es ist sinnvoll, wenn Sie bereits im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z. B. Ratenzahlung) machen.

Bis zum 31. Dezember 2020 sind Anschlussstundungen unter Berücksichtigung der dargestellten Besonderheiten möglich.

Angemeldete oder festgesetzte und bereits geleistete Steuern können nicht aufgrund von Stundungsanträgen erstattet werden.

Bei Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer besteht aber die Möglichkeit, dass diese für den Veranlagungszeitraum 2020 niedriger festgesetzt oder ggf. auf null Euro herabgesetzt werden, falls wegen der Corona-Krise für den Veranlagungszeitraum 2020 eine Gewinnminderung prognostiziert wurde. Die insoweit bereits für das erste Quartal 2020 geleisteten Vorauszahlungen können dann erstattet werden.

Ebenso können die Finanzämter krisenbetroffenen Unternehmern die Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabsetzen und insoweit bereits gezahlte Beträge erstatten. Für eine schnelle Bearbeitung reichen Sie bitte eine berichtigte Anmeldung der Sondervorauszahlung mit Begründung im Freitextfeld über Mein ELSTER ein. Die Dauerfristverlängerung bleibt bestehen.

Wer unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist und bislang noch keine Dauerfristverlängerung hat, kann sie neu beantragen.

Grundsätzlich ja. Eine Stundung kommt aber nur so weit und so lange in Betracht, wie die betreffende Steuererklärung, die trotz der erfolgten Schätzung weiterhin abzugeben ist, aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise nicht eingereicht werden kann.

Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer kann im Regelfall verzichtet werden.

Ja. Auch die Umsatzsteuer kann gestundet werden.

Nein, eine Stundung der Lohnsteuer (mit Ausnahme der pauschalierten Lohnsteuer) ist nach der Abgabenordnung ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Kapitalertragsteuer.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen für die gestundete Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, den Solidaritätszuschlag und die Umsatzsteuer wird verzichtet. Bei Fragen zur Stundung der Gewerbesteuer entscheidet grundsätzlich die betroffene Kommune das Finanzamt.

Das BMF-Schreiben vom 19. März 2020 enthält keine Sonderregelungen für den Erlass von Steuern aufgrund der Corona-Krise. Erlassanträge werden deshalb weiterhin nach den allgemeinen Grundsätzen behandelt.

Für etwaige Stundungs- und Erlassanträge gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Krise, dass diese an die Gemeinden und nur dann an das zuständige Finanzamt zu richten sind, wenn die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist.

Außenprüfungen finden unter Berücksichtigung der Gesundheit der Bediensteten sowie der Belange der zu prüfenden Unternehmen weiterhin statt, werden aber grundsätzlich an Amtsstelle und nicht in Geschäftsräumen von Unternehmen oder Angehörigen der steuerberatenden Berufe durchgeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Außenprüfungsstellen der Finanzbehörden sind daher weiterhin vorzugsweise per Telefon oder E-Mail oder ggfs. mittels Fax oder Briefs zu erreichen.

Die Anordnung von Außenprüfungen kann weiterhin erfolgen. Die Finanzbehörden werden im Vorfeld einer Anordnung die aktuelle Situation, die Belange der zu prüfenden Unternehmen sowie gesundheitliche Aspekte angemessen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Bestimmung der Prüfungswürdigkeit und des Prüfungszeitpunkts.

Außenprüfungen finden weiterhin in angepasster Art und Weise statt. Stellen Sie oder ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe einen Antrag auf Verschiebung der Außenprüfung mit dem Hinweis auf die konkreten Auswirkungen der Corona-Krise, wird die aktuelle Situation bei Prüfung dieses Antrags angemessen berücksichtigt. Es handelt sich um eine Entscheidung im jeweiligen Einzelfall.

Wird die Außenprüfung auf Ihren Antrag verschoben, hemmt dies den Eintritt des Ablaufs der Verjährung bei den zu prüfenden Steuern.

Außenprüfungen finden weiterhin in angepasster Art und Weise statt. Beantragen Steuerpflichtige oder Angehörige der steuerberatenden Berufe eine Unterbrechung der Außenprüfung mit dem Hinweis auf konkrete Hinderungsgründe aufgrund der Corona-Krise, wird die aktuelle Situation bei Prüfung dieses Antrags angemessen berücksichtigt. Es handelt sich um eine Entscheidung im jeweiligen Einzelfall.

Bis auf weiteres finden Schlussbesprechungen mit persönlicher Anwesenheit vor Ort grundsätzlich nicht mehr statt. Alternativ besteht zumeist die Möglichkeit sie telefonisch oder per Videokonferenz durchzuführen. Bei Bedarf kann die Schlussbesprechung auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Ferner kann die Übersendung der Prüfungsfeststellungen auch schriftlich erfolgen, ggf. kann der Steuerpflichtige auf eine Schlussbesprechung verzichten.

Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 der Abgabenordnung verlängert werden, soweit sie selbst oder der von ihnen mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteuer-Anmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung beträgt in diesem Fall maximal zwei Monate. Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.

Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (sog. Minijob) liegt vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 450 Euro nicht übersteigt. Geringfügig entlohnt Beschäftigte sind mit Ausnahme der Unfall- und Rentenversicherung sozialversicherungsfrei; von der Rentenversicherungspflicht können sie sich befreien lassen. Der Arbeitslohn wird im Regelfall mit 2% pauschalversteuert.

Das geltende Sozialversicherungsrecht bietet Spielräume für eine Mehrarbeit der Minijobber während der Corona-Krise. Bei einem nur gelegentlichen und nicht vorhersehbaren Überschreiten der monatlichen 450-Euro-Grenze liegt grundsätzlich weiterhin eine geringfügige Beschäftigung vor, auch wenn die für ein Jahr maßgebende Entgeltgrenze von 5.400 Euro überschritten wird. Als gelegentlich wird grundsätzlich ein Zeitraum von bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres angesehen. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung haben in einer Verlautbarung vom 30. März 2020 festgelegt, dass analog zur vorübergehenden Erhöhung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung mit dem Sozialschutz-Paket von einem gelegentlichen Überschreiten der Entgeltgrenze für Minijobs für die Kalendermonate März bis Oktober 2020 auszugehen ist, wenn innerhalb eines Zeitjahres maximal in fünf Kalendermonaten ein nicht vorhersehbares Überschreiten vorliegt. Geringfügig entlohnt Beschäftigte können insoweit aufgrund der Corona-Krise in bis zu fünf Monaten Mehrarbeit leisten und dadurch die monatliche Entgeltgrenze von 450 Euro überschreiten, der Status als Minijobber bleibt dann erhalten.

Für die Besteuerung in Deutschland gilt: Die aufgrund der Corona-Krise aus öffentlichen Mitteln geleisteten Zuschüsse bzw. Tagegeldzahlungen, die ein Arbeitgeber erhält und an seine Arbeitnehmer (ausländische Grenzpendler) zur Finanzierung der ihnen entstehenden Mehraufwendungen für Unterbringung und Verpflegung in Folge der Grenzschließung oder anderen Gründen leistet, sind kein Arbeitslohn und unterliegen damit nicht der Lohnbesteuerung.

Eine Prämien- oder Bonuszahlung des Arbeitgebers an die Beschäftigten ist bis zu einer Höhe von 1500 Euro steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlung zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 und zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn ausbezahlt wird.

Für die Arbeitgeberseite wirken sich solche Zahlungen gewinnmindernd aus, dementsprechend muss ein geringerer Gewinn versteuert werden.

Ja, der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer automatisch anzupassen. Nur der steuerpflichtige Arbeitslohn unterliegt der Lohnsteuer. Das Kurzarbeitergeld ist eine Lohnersatzleistung, die steuerfrei ist, und sich nur im Einkommensteuerveranlagungsverfahren bei der Ermittlung des Steuersatzes auswirkt.

Ja, das Kurzarbeitergeld ist als Lohnersatzleistung steuerfrei. Es kann aber unter Umständen dazu kommen, dass es bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2020 zu Steuernachforderungen kommt. Das liegt daran, dass in einem ersten Schritt bei der Ermittlung des Steuersatzes das Kurzarbeitergeld den steuerpflichtigen Einkünften fiktiv zugerechnet wird. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz. In einem zweiten Schritt wird dieser erhöhte Steuersatz auf das Einkommen ohne das Kurzarbeitergeld angewendet. Da der erhöhte Steuersatz nicht bereits beim laufenden Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber berücksichtigt wird, sondern erst bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt, kann es zu Steuernachforderungen kommen.

Oder mit den Worten des Steuerrechts gesprochen: Das Kurzarbeitergeld unterliegt bezogen auf die gesamten steuerpflichtigen Einkünfte dem sogenannten Progressionsvorbehalt.

Kann bei Ärztinnen und Ärzten im Ruhestand oder auch Pflegerinnen und Pflegern im Ruhestand, die infolge der Corona-Krise für ein Gesundheitsamt oder ein staatliches oder gemeinnütziges Krankenhaus Patientinnen und Patienten versorgen, der sogenannte Übungsleiterfreibetrag in Anspruch genommen werden?

Die ärztliche Versorgung von kranken Menschen zählt zu den begünstigten Tätigkeiten, für die der sogenannte Übungsleiterfreibetrag anzuwenden ist. Daher sind die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von bis zu 2.400 Euro im Kalenderjahr steuerfrei, wenn folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die regelmäßige Wochenarbeitszeit beträgt nicht mehr als 14 Stunden.
• Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zum Beispiel ein Gesundheitsamt oder ein staatliches Krankenhaus) oder eine wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke (gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich) anerkannte Einrichtung (etwa ein gemeinnütziges Krankenhaus).

Übt die Ärztin oder der Arzt mehrere begünstigte Tätigkeiten aus, wird der Übungsleiterfreibetrag nur einmal gewährt. Die Einnahmen aus allen begünstigten Tätigkeiten sind bis 2.400 Euro steuerfrei. Haben Sie Ausgaben getätigt, die mit der begünstigten Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, können diese steuerlich nur berücksichtigt werden, soweit sie den Übungsleiterfreibetrag übersteigen.

Die Pflege kranker Menschen ist ebenfalls begünstigt. Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand erhalten daher den Übungsleiterfreibetrag unter den gleichen Voraussetzungen wie Ärztinnen und Ärzte im Ruhestand.

Kann bei Ärztinnen und Ärzten oder Pflegerinnen und Pflegern, deren Beschäftigungsverhältnis zum Beispiel wegen einer Elternzeit oder eines unbezahlten Urlaubs ruht, die infolge der Corona-Krise für ein Gesundheitsamt oder ein staatliches oder steuerbegünstigtes Krankenhaus Patientinnen und Patienten versorgen, der sogenannte Übungsleiterfreibetrag in Anspruch genommen werden?

Ob sich Ärztinnen und Ärzte oder Pflegerinnen und Pfleger im Ruhestand befinden oder ob das Beschäftigungsverhältnis lediglich ruht, spielt für die Gewährung des Übungsleiterfreibetrags keine Rolle. Die Ausführungen zu Ärztinnen und Ärzten im Ruhestand oder Pflegerinnen und Pflegerin im Ruhestand unter Nummer VI.3 gelten daher entsprechend.

Grundsätzlich sind Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht abzugsfähig. Ausnahmsweise ist der Abzug zulässig, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die Frage der Abziehbarkeit solcher Aufwendungen kann erst im Rahmen der Veranlagung geklärt werden.

Ja. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren entstehen. Bei behinderten Kindern, die außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten, und bei denen die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist, gilt dies auch, wenn das Kind 14 Jahre oder älter ist. Begünstigte Betreuungsleistungen liegen auch vor, wenn sich der Arbeitnehmer um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmert, auch wenn dies im privaten Haushalt des Arbeitnehmers stattfindet.

Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeitet oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (aktuell z. B. Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist.

Von einer kurzfristig zu organisierenden Betreuung ist so lange auszugehen, bis die entsprechenden Betreuungseinrichtungen ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen können.

Bei Barleistungen des Arbeitgebers müssen dem Arbeitnehmer entsprechende Aufwendungen entstanden sein. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen.

Der Empfehlung, möglichst zuhause zu bleiben, kommen viele Bürgerinnen und Bürger nach. Vor Herausforderungen stellt dies Beschäftigte, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Wenn sie nun, aufgrund von behördlichen Empfehlungen oder Anordnungen, Anweisungen des Arbeitgebers oder der Schließung der Grenze , vermehrt von zuhause aus arbeiten („Home Office“ ), kann dies auch steuerliche Folgen auslösen, etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen eines zwischen den beiden betroffenen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) das Überschreiten einer bestimm-ten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teil-weisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt.

Diese Frage ist in den von Deutschland abgeschlossenen DBA nicht einheitlich geregelt, weil es mit verschiedenen Nachbarstaaten unterschiedliche Sonderregelungen gibt.

Nach dem DBA etwa mit Frankreich ändern die zusätzlichen „Home Office“-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte. Dies gilt auch für das DBA mit der Schweiz, solange sich auf das Kalenderjahr bezogen noch eine Mindestzahl von Pendelbewegungen (d.h. hin und zurück) über die Grenze (eine pro Woche oder fünf im Monat) ergibt.

Im Hinblick auf die DBA mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, kann ein erhöhtes Maß an „Home Office“-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen strebt daher an, mit diesen Staaten zeitlich befristete bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um einen Wechsel des Besteuerungsrechts aufgrund einer durch die Corona-Krise bedingten höheren Anzahl von „Home Office“-Tagen zu verhindern. Daneben wird geprüft, ob entsprechende Verhandlungen auch mit weiteren Anrainerstaaten geführt werden.

Dies ist jedoch jeweils von der Zustimmung dieser Staaten abhängig. Mit Luxemburg und den Niederlanden konnte bereits eine entsprechende Einigung erzielt werden.

Das BMF wird zeitnah über den Abschluss entsprechender Vereinbarungen informieren.

Ergeben sich durch zeitliche Unterbrechungen von Bau- und Montagearbeiten für ausländische (Bau-) Unternehmen und deren Beschäftigte in Deutschland im Zuge der Corona-Krise steuerliche Konsequenzen, indem z. B. aufgrund des Überschreitens der Betriebstättenbegründungsfrist von 6 Monaten gem. § 12 der Abgabenordnung bzw. der ggfs. längeren Frist nach dem Betriebstättenartikel eines Doppelbesteuerungsabkommens eine inländische Betriebstätte mit der Folge steuerlicher Pflichten in Deutschland begründet wird?

Werden Bau- und Montagearbeiten ausländischer (Bau-) Unternehmen vor dem Abschluss aus Gründen unterbrochen, die nicht im Betriebsablauf liegen, zum Beispiel durch Grenzschließungen oder Arbeitseinstellungen aufgrund der Corona-Krise, sollen sich für die Unternehmen und deren Beschäftigte allein hieraus keine steuerlichen Konsequenzen in Bezug auf eine Betriebstättenbegründung ergeben.

Daher werden bis auf weiteres durch die Corona-Krise bedingte Unterbrechungszeiten der Bau- und Montagearbeiten für die Berechnung der innerstaatlichen und abkommensrechtlichen Betriebstättenbegründungsfristen für Bau- und Montagearbeiten nicht mitgezählt (Hemmung der Fristen). Dies setzt zusätzlich voraus, dass

• die Unterbrechung im konkreten Fall mindestens zwei Wochen beträgt,
• die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. die Beauftragten des Unternehmens während der Unterbrechungszeit vom Montageort abgezogen werden oder diesen verlassen, und
• sichergestellt werden kann, dass die entsprechenden Einkünfte z. B. im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens bzw. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteuert werden, wenn es aufgrund der Fristhemmung nicht zur Begründung einer Betriebstätte für das Unternehmen in Deutschland kommt. Zu diesem Zweck können Spontanauskünfte an die Steuerverwaltung des anderen Vertragsstaats übermittelt werden.

Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten von steuerbegünstigten Körperschaften kann auch Auswirkungen auf den gemeinnützigkeitsrechtlichen Status der Körperschaft haben. Hierbei ist allerdings in Bezug auf die Höhe der Aufstockung zu differenzieren:

• Bei einer Aufstockung auf bis zu 80 % des bisherigen Entgelts wird davon ausgegangen, dass die Mittelverwendung für satzungsgemäße Zwecke erfolgt und die Aufstockung „marktüblich und angemessen“ ist. 

Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt.

• Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts, bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur „Marküblichkeit und Angemessenheit“ der Aufstockung. 

Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie zum Beispiel Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der „Marktüblichkeit und Angemessenheit“.

Unterstützungsleistungen steuerbegünstigter Körperschaften an die von der Corona-Krise Betroffenen, zum Beispiel Künstler oder Solo-Selbständige, sind dann unbedenklich für den Status der Gemeinnützigkeit, wenn mit den Leistungen steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden. Unterstützungsmaßnahmen außerhalb der steuerbegünstigten Zwecke sind mit dem Gemeinnützigkeitsrecht nicht vereinbar.

Beispiele:

• Förderung von Kunst und Kultur:

Ersatz von Aufwendungen ortsansässiger Künstler zur Aufrechterhaltung eines Kulturangebotes vor Ort auch für Zeiten nach der Corona-Krise. 

• Verfolgung mildtätiger Zwecke:

Finanzielle Unterstützung ansonsten mittelloser natürlicher Personen. Da sich der Fördertatbestand der Mildtätigkeit auf die Hilfe notleidender Menschen beschränkt, ist eine Ausdehnung auf die Unterstützung unternehmerischer Tätigkeiten ausgeschlossen. Die Körperschaft hat die Bedürftigkeit der unterstützten Person selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Es reicht, dass die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft gemacht wird.

Verzichtet ein Ticketinhaber einer Kultur- oder Sportveranstaltung bei deren Absage aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise schriftlich oder per E-Mail auf die Auszahlung einer ihm zustehenden Erstattung, dann kann der Veranstalter ihm in dieser Höhe eine Spendenquittung ausstellen, wenn:

• die Veranstaltung von einer als steuerbegünstigt anerkannten Einrichtung organisiert wurde,

• die Spende zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird und

• mit der Spende keine Gegenleistung (zum Beispiel in Form eines Gutscheins, eines Tickets für einen Ersatztermin oder einer anderweitigen Gegenleistung an den Ticketinhaber) verbunden ist. 

Wird hingegen auf einen Erstattungsanspruch gegenüber einem kommerziellen Ticketvertreiber oder gegenüber selbständigen Künstlern verzichtet, kann dafür keine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden, die den Zuwendenden zum steuerlichen Spendenabzug berechtigt.

Die schriftliche oder per E-Mail erteilte Verzichtserklärung des Ticketinhabers ist mit dem Doppel der ausgestellten Spendenquittung in den Unterlagen des Ausstellers der Spendenquittung zu dokumentieren.

Spenden sind freiwillige Sach- oder Geldleistungen, die ohne Gegenleistung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke erbracht werden. Sie müssen außerdem an einen steuerbegünstigten Empfänger geleistet werden. Bei diesem handelt es sich regelmäßig um eine steuerbegünstigte Körperschaft (z. B. ein gemeinnütziger Verein oder eine Stiftung) oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (z.B. ein Krankenhaus).

Spenden an natürliche Personen sind nicht steuerlich abzugsfähig.

Für einen (Sonderausgaben-) Abzug in der Steuererklärung wird grundsätzlich eine Spendenbescheinigung benötigt, die von dem steuerbegünstigten Empfänger der Spende auszustellen ist. Wenn bestimmte steuerbegünstigte Körperschaften Spenden-Sonderkonten eingerichtet haben, um mit den dort gesammelten Geldern den von der Corona- Krise Betroffenen zu helfen, dann können die Spender Vereinfachungen nutzen. Wird auf diese Sonderkonten gespendet, dann reicht beim Finanzamt als Nachweis der Spende der Beleg des Kreditinstitutes (z. B. Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking) aus.

Solche Spenden in Form von Sachzuwendungen aus dem Unternehmen können als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden, wenn sie wirtschaftliche Vorteile für dieses Unternehmen (sogenanntes „Sponsoring“) mit sich bringen. Dabei gehen die Finanzämter schon dann von einem „wirtschaftlichen Vorteil“ aus, wenn beispielsweise die Medien durch Berichterstattung auf die Spenden aufmerksam machen. In diesem Fall geht der günstigere Betriebsausgabenabzug der steuerlichen Berücksichtigung als Spende vor.

Einzelheiten zur umsatzsteuerlichen Auswirkung solcher Spenden finden sich unter IX. 4 wieder.

Eine Sachzuwendung oder die Zuwendung von Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen die Zuwendung von Geld) aus dem Betriebsvermögen eines Unternehmens kann auch steuerlich als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn sie an durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte Geschäftspartner oder mit der Bewältigung der Corona- Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen, wie z. B. Krankenhäuser, geleistet wird.

Im Übrigen können Zuwendungen (Geld oder Sachmittel) an steuerbegünstigte Körperschaften wie gewohnt steuerlich als Spenden geltend gemacht werden.

Einzelheiten zur umsatzsteuerlichen Auswirkung solcher Spenden finden sich unter IX. 4 wieder.

Wenn Material oder Personal aus einem Unternehmen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, könnte diese sogenannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer unterliegen.

Wenn Unternehmen aber medizinische Bedarfsgegenstände (zum Beispiel Schutzkleidung, Schutzmasken, Arzneimittel, Desinfektionsmittel, Beatmungsgeräte u. ä.) oder Personal für medizinische Zwecke unentgeltlich den Einrichtungen zur Verfügung stellen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten (dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alten- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr), dann wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege befristet bis 31. Dezember 2020 abgesehen.

Beabsichtigen Unternehmer bereits bei Bezug der medizinischen Bedarfsgegenstände oder - im Falle der Herstellung - ihrer Bestandteile eine unentgeltliche Weitergabe, wird ausnahmsweise unter den oben genannten Bedingungen und den weiteren Voraussetzungen des § 15 des Umsatzsteuergesetzes ebenfalls befristet bis 31. Dezember 2020 zusätzlich ein entsprechender Vorsteuerabzug im Billigkeitswege gewährt. Dies gilt auch in Fällen, in denen Unternehmern Personal entgeltlich überlassen wurde und sie dieses den genannten Einrichtungen unentgeltlich für den Einsatz für medizinische Zwecke zur Verfügung stellen.

Alle steuerbegünstigten Körperschaften können Spendenaktionen für die Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen durchführen. Die Finanzämter werden es nicht beanstanden, wenn in der Zeit bis zum 31. Dezember 2020 Spenden für diesen nicht in der Satzung des Vereins oder der Stiftung genannten Zweck eingeworben, mit einer Spendenbescheinigung bestätigt und für diesen Zweck verwendet werden. Die Spendenbescheinigung, die der Zuwendende von dem Verein oder der Stiftung erhält, muss einen Hinweis auf die Sonderaktion „Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ enthalten.

Voraussetzung ist jedoch, dass die steuerbegünstigte Körperschaft die Spenden nur für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke einsetzt. D. h. aus Spenden finanzierte Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Selbständige oder entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind beispielsweise nicht begünstigt.

Die Spenden können im Übrigen auch ohne Auswirkungen auf die eigene Gemeinnützigkeit an steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts weitergeleitet werden, die zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene beitragen. Beispielsweise kann ein Fußballverein eine Spendenaktion für Betroffene der Corona-Krise starten und die im Zuge dieser Sonderaktion eingeworbenen Spenden an ein steuerbegünstigtes Krankenhaus weiterleiten.

Alle steuerbegünstigten Körperschaften dürfen sich unabhängig von ihren Satzungszwecken zur Bewältigung der Auswirkung der Corona- Krise engagieren. Dieses Engagement ist keine Gefahr für die eigene Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt wird aus diesen satzungsfremden Aktivitäten keine negativen Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit ziehen.

Beispielsweise kann ein gemeinnütziger Verein für ältere, besonders gefährdete Personen oder für hilfsbedürftige Personen in häuslicher Quarantäne Einkaufshilfen übernehmen. Hierbei können auch Mittel des Vereins eingesetzt werden. Ebenso kann eine gemeinnützige Forschungseinrichtung vorhandene Schutzmasken unentgeltlich an gefährdete oder betroffene Personen verteilen. In beiden Fällen ist eine vorherige Änderung der Satzung insoweit nicht erforderlich.

Unterstützungsleistungen, mit denen keine gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt werden, z. B. an von der Corona-Krise besonders betroffene gewerbliche Unternehmen, Selbständige oder entsprechende Hilfsfonds der Kommunen, sind hingegen nicht begünstigt.

Krankenhäuser oder auch Alten- und Pflegeheime brauchen aktuell in jeder Hinsicht Hilfe und Unterstützung. Viele steuerbegünstigte Körperschaften helfen daher mit Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder anderen Leistungen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, und erhalten dafür ein Entgelt. Steuerlich ist diese wirtschaftliche Aktivität eigentlich nur dann begünstigt, wenn in der Satzung ein entsprechender Zweck, wie z. B. des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege bzw. die Förderung der Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, genannt ist. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise werden die Finanzämter es nicht beanstanden, wenn bei steuerbegünstigten Körperschaften, die sich in die Bewältigung der Corona- Krise einbringen, ein derartiger Zweck in den Satzungen nicht aufgeführt ist.

Unabhängig davon, ob die Körperschaft tatsächlich einen entsprechenden steuerbegünstigten Zweck, wie beispielsweise die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder die Förderung mildtätiger Zwecke in ihre Satzung aufgenommen hat, können entgeltliche Betätigungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich bis zum 31. Dezember 2020 dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb im Sinne des § 65 der Abgabenordnung zugeordnet werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine gemeinnützige Forschungseinrichtung einem Krankenhaus vorhandene Schutzmasken gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit können dann dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zugeordnet werden.

Diese umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nummern 14, 16, 18, 23 und 25 des Umsatzsteuergesetzes als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein.

Gesetzlich vorgesehen ist, dass Mittel zeitnah und somit spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden müssen. Stellt die Finanzverwaltung fest, dass der Verein seine Mittel nicht zeitnah verwendet hat, wird das Finanzamt dem Verein eine angemessene Frist zur Mittelverwendung setzen. Angesichts der derzeitigen Situation werden bei der Frist in jedem Fall die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt. Den steuerbegünstigten Körperschaften wird damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel eingeräumt.

Die jetzt im Jahr 2020 eigentlich für einen bestimmten Zweck zur Verwendung vorgesehenen Mittel müssen also nicht irgendwie anderweitig verwendet werden, nur damit der Status der Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.

Ja. Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann in der Vergangenheit gebildete Rücklagen, wie z. B. zur Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit auflösen und verwenden, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise finanziell abzumildern.

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen grundsätzlich alle wirtschaftlich Aktiven. Dazu können also auch steuerbegünstigte Körperschaften zählen, die sich „am Markt“ (z. B. mit einem Fan-Shop, einer Cafeteria oder einer Vereinsgaststätte) betätigen. Eine steuerbegünstigte Körperschaft darf Mittel aus ihrem ideellen Bereich, wie zum Beispiel Spenden und Mitgliedsbeiträge, an die wirtschaftlichen Einheiten weiterleiten. Voraussetzung ist jedoch, dass mit diesen Mitteln auf die Corona-Krise zurückzuführende Verluste, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, ausgeglichen werden. Eine Finanzierung von dauerhaften Verlusten der wirtschaftlichen Betätigung durch Mittel aus dem ideellen Bereich wird durch die Finanzverwaltung hingegen nicht akzeptiert.

Ja. Die Übungsleiterpauschalen dürfen vorübergehend weitergezahlt werden, wenn die Ausübung der Tätigkeit wegen der Corona-Krise nicht möglich ist.

Unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 unterliegen erhaltene steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen nicht dem Progressionsvorbehalt.

Nach dem BMF-Schreibens vom 9. April 2020 kann aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass im Sinne der Richtlinie R 3.11 Absatz 2 Satz 1 Lohnsteuer-Richtlinien vorliegt. Diese Vereinfachungsregelung gilt aber nicht uneingeschränkt.

Nach dem Zweck des BMF-Schreibens, der auch in der Überschrift „Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer“ zur Geltung kommt, sollen nur zusätzliche Zahlungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise begünstigt werden. Daher ist erforderlich, dass die Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Die Steuerbefreiung ist damit insbesondere im Rahmen von einem Gehaltsverzicht oder von Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen; zur Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen (vergleiche BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020, Bundessteuerblatt I Seite 222).

Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 eingehalten werden.

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (zum Bei-spiel wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeit-punkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 gewährt werden.

Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.

Die Frage ist unabhängig vom BMF-Schreiben vom 9. April 2020 allgemeingültig zu beantworten:

Auch in einem Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung kann eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 vereinbart werden (vergleiche BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020, Bundesteuerblatt I Seite 222).

Der vor dem 1. März 2020 vereinbarte Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld kann nicht in eine steuerfreie Beihilfe im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 umgewandelt werden.

Arbeitgebern steht es jedoch frei, anstelle eines freiwilligen, arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 zu leisten.

Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 eingehalten werden.

Die Ausführungen gelten entsprechend, wenn der Arbeitgeber in Fällen des Infektionsschutzgesetzes Ergänzungszahlungen leistet, die die Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes übersteigen.

Können Beträge auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (gegebenenfalls ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum / in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 1. März 2020 gezahlt wurde und die Leistung nicht als "Aufstockung" des Kurzarbeitergelds bezeichnet wird, oder beispielsweise unterschiedslos allen Beschäftigten gewährt wird, von denen nur ein Teil Kurzarbeitergeld bezieht?

Arbeitgebern steht es frei, anstelle eines arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 zu leisten.

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 können an alle Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 eingehalten werden.

Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 eingehalten werden.

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (zum Beispiel wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeit-punkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 gewährt werden.

Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.

Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 eingehalten werden.

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (zum Bei-spiel wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 über die Gewährung einer Sonderzahlung im März 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 gewährt werden.

Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden.

Das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 unterscheidet nicht zwischen Leistungen von öffentlich-rechtlichen oder privaten Arbeitgebern. Zwar verweist das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 auf die Richtlinie R 3.11 Absatz 2 der Lohnsteuer-Richtlinien, wo Arbeitnehmer und Arbeitgeber im privaten Dienst genannt werden. Das schließt aber öffentlich-rechtliche Arbeitgeber nicht aus. Diese können vielmehr bei Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 gleichermaßen steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewähren wie private Arbeitgeber.

Leistungsprämien beruhen in der Regel auf bestehenden arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Vereinbarungen. Eine Umwandlung oder Umqualifizierung in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise ist grundsätzlich nicht möglich.

Es ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass in Fällen, in denen vor dem 1. März 2020 kein Anspruch auf eine Vergütung von Überstunden bestand (also lediglich die Möglichkeit des Freizeitausgleichs gegeben war), die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 begünstigt ist, wenn der Arbeitnehmer im Gegenzug auf einen Freizeitausgleich von Überstunden verzichtet beziehungsweise Überstunden gekürzt werden. Die Voraussetzung einer Gewährung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ sind in diesen Fällen erfüllt.

Die Voraussetzungen der Richtlinie R 3.11 Absatz 2 Satz 6 der Lohnsteuer-Richtlinien müssen für Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise bis zum einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro nicht erfüllt sein. Voraussetzung ist, dass die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 vorliegen.

Die Gewährung einer steuerfreien Beihilfe oder Unterstützung im Sinne des § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 von bis zu 1.500 Euro ist auch an geringfügig entlohnte Beschäftigte (sogenannte Minijobber) möglich. Diese steuerfreien Beihilfen oder Unterstützungen zählen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung nicht zum sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt. Eine Angemessenheitsprüfung ist nicht vorzunehmen. Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sogenannter Fremdvergleichsgrundsatz).

Es handelt sich um einen steuerlichen Freibetrag. Arbeitgebern steht es frei, auch höhere Sonderzahlungen zu leisten. Beihilfen und Unterstützungen können unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 jedoch nur bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei bleiben. Darüber hinaus gehende Zahlungen sind grundsätzlich steuer- und beitragspflichtig.

Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann die Zahlung von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. In diesem Fall scheidet die Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes aus. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist (vergleiche Hinweis 8.5 Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis des Körperschaftsteuer-Handbuch 2015). Es ist wie bei Arbeitnehmern ohne Gesellschafterstellung darzulegen, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 müssen eingehalten werden.

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 können für jedes Dienstverhältnis gesondert geleistet werden. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann daher pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden.

Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 müssen eingehalten werden.

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 können auch für aufeinanderfolgende Dienstverhältnisse in Anspruch genommen werden. Der Betrag von insgesamt bis zu 1.500 Euro kann pro Dienstverhältnis ausgeschöpft werden; dies gilt allerdings nicht bei mehreren Dienstverhältnissen im Kalenderjahr zu ein und demselben Arbeitgeber.

Es ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 müssen eingehalten werden.

Arbeitgebern steht es frei, anstelle einer üblichen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen unter Einhaltung der Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 zu leisten.

Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt. Die übrigen Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 müssen eingehalten werden. Die Corona bedingte Betroffenheit des Arbeitnehmers muss zudem in der Zeit begründet sein, in der das Beschäftigungsverhältnis bestand, sodass Abfindungen, die sich auf Beschäftigungsverhältnisse beziehen, die vor dem 1. März beendet wurden, nicht in steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen umqualifiziert oder umgewandelt werden können.

Im BMF-Schreiben vom 9. April 2020 wird darauf hingewiesen, dass andere Steuerbefreiungen, Bewertungsvergünstigungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten neben der in diesem Schreiben aufgeführten Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 11 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch genommen werden können. Insofern ist eine Pauschalierung nach § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes neben der oder zusätzlich zu der Steuerbefreiung im Sinne des BMF-Schreibens möglich.

Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung), so dass sie für den Lohnsteuer-Außenprüfer als solche erkennbar sind und die Rechtsgrundlage für die Zahlung bei Bedarf geprüft werden kann.

Die steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung des Kalenderjahres 2020 auszuweisen und muss auch nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Den Umfang der Ausweis-pflichten auf der Lohnsteuerbescheinigung für Kalenderjahre ab 2020 regeln die BMF-Schreiben vom 9. September 2019, Bundessteuerblatt I Seite 911 und Seite 919.

Beide Bezeichnungen meinen dasselbe. Von der Mehrwertsteuer ist oft umgangssprachlich die Rede, weil es um die Besteuerung des geschaffenen Mehrwerts geht. Der Begriff steht auch auf manchen Rechnungen oder Quittungen. Der steuerrechtlich korrekte Fachbegriff lautet jedoch Umsatzsteuer, weil der Umsatz von Waren und Dienstleistungen besteuert wird.

Die Befristung auf ein halbes Jahr ist nötig, um jetzt schnelle Kaufanreize zu setzen, denn das Ziel ist schließlich, einen konjunkturellen Impuls zu erreichen. Mit Inkrafttreten der schrittweisen Lockerungen ist der Zeitpunkt für diesen kräftigen Nachfrageimpuls nun klug gewählt. Neben den Bürgerinnen und Bürgern wird damit auch Unternehmen aller Branchen geholfen, von der Gastronomie bis zur Automobilwirtschaft, da sie von zusätzlichen Einkäufen profitieren. Im zweiten Halbjahr 2020 wird diese Steuersenkung insbesondere auch für große Anschaffungen einen zusätzlichen Kaufanreiz setzen. Die konjunkturelle Wirkung wird durch Vorzieheffekte beim Konsum verstärkt, für die eine Befristung nötig ist. Für 2021 rechnet die Bundesregierung mit einer einsetzenden Belebung der Wirtschaft, die den Schwung des Konjunkturpaketes weitertragen wird.

Die Händler und Dienstleister sollen die niedrigere Umsatzsteuer grundsätzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, so dass Waren und Dienstleistungen billiger werden. Die Unternehmen sind hierzu jedoch regelmäßig nicht verpflichtet.

Die Bundesregierung ist - auch nach Äußerungen z.B. des Lebensmittelhandels und der Deutschen Bahn - zuversichtlich, dass die abgesenkte Umsatzsteuer an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden wird. Internationale Erfahrungen zeigen, dass dieses Instrument wirksam ist.

Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Der Umsatzsteuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden.

Auf Handwerkerleistungen, die in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 beendet werden, sind grundsätzlich die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden.

Beim Kauf von Waren ist entscheidend, wann Sie diese erhalten. Erfolgt die Lieferung in der Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020, sind die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden. Allerdings folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass Sie nur einen geringeren Kaufpreis zu bezahlen brauchen. Dies ist vom Vertrag und den darin mit dem Verkäufer getroffenen Vereinbarungen abhängig.

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist für den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen können aber auch, Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 und Zeiträume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen. Für Zeiträume vor dem 1. Juli 2020 gilt dann der alte Umsatzsteuersatz, für Zeiten im zweiten Halbjahr 2020 der neue Umsatzsteuersatz.

Beim Telefon ist das Ende des Rechnungszeitraums entscheidend. Wird das Telefon beispielsweise vom 15. Juni 2020 bis zum 14. Juli 2020 abgerechnet, gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16 Prozent.

Gibt der Unternehmer die Umsatzsteuersenkung an seine Kunden weiter, genügt es, in einem weiteren Dokument die neuen Angaben unter Bezugnahme auf den Vertrag schriftlich festzuhalten.

Entscheidend ist grundsätzlich, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Ob eine Anzahlung erfolgt ist, ist für die Höhe der Umsatzsteuer nicht entscheidend.

Für Bestellungen bei Unternehmen innerhalb der EU gelten die gleichen Regelungen wie bei Bestellungen im Inland.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in einer Sondersitzung am 19. März einen Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Damit kann für notwendige Mittel zur Bekämpfung der Pandemie auf eine Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden. Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention, etwa für Schutzanzüge, Atemmasken und Beatmungsgeräte, können beispielsweise auch die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und Ausgaben für eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden. Ebenso Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten. In der Rücklage für Haushaltsrisiken standen zum 31. Dezember 2019 rund 853 Millionen Euro bereit, 700 Millionen Euro aus den Überschüssen von 2019 sollen dazu kommen.

Außerdem hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu 5 Milliarden Euro geschaffen. Damit weicht Baden-Württemberg zwar von den Regelungen der Schuldenbremse ab. Für den Fall von Naturkatastrophen mit Massenerkrankungen, als die der Landtag die aktuelle Situation eingeordnet hat, gelten jedoch Ausnahmen. Die neuen Kredite werden unter anderem für die Soforthilfe Corona eingesetzt.

Darüber hinaus wurde auch der Rahmen für Landesbürgschaften deutlich erhöht. Bislang waren insgesamt 200 Millionen Euro vorgesehen, der Betrag wurde auf eine Milliarde Euro verfünffacht. Die Bürgschaftsquote wird von 50 auf bis zu 80 Prozent aufgestockt. Das bedeutet, dass Baden-Württemberg bei Landesbürgschaften für bis zu 80 Prozent des jeweiligen Kreditvolumens bürgt. Über einen Beteiligungsfonds soll zudem das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden.

Um die Corona-Pandemie zu bekämpfen, notwendige medizinische Ausrüstung und Ausstattung zu beschaffen und rasch Unterstützung für Soloselbstständige und kleine Unternehmen leisten zu können, musste das Land schnell Geld bereitstellen. Indem der Landtag am 19. März 2020 entschieden hat, dass aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Massenerkrankungen im rechtlichen Sinne eine Naturkatastrophe vorliegt, hat er die Voraussetzungen für eine Schuldenaufnahme geschaffen. Denn in der Landeshaushaltsordnung ist geregelt, dass bei "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes Baden-Württemberg entziehen und dessen Finanzlage erheblich beeinträchtigen", von der Schuldenbremse abgewichen und neue Schulden aufgenommen werden können. In Baden-Württemberg geschieht das erstmals seit sechs Jahren wieder. 2014 hatte das Land letztmals neue Kredite aufgenommen, es war damit weit vor Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 ohne zusätzliche Schulden ausgekommen. Im Gegenteil: Seit 2017 wurden 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt getilgt.

Mit dem Beschluss des Landtags können in diesem Jahr Kredite in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Kreditaufnahme ist verknüpft mit einem Tilgungsplan, der die Rückzahlung der neuen Schulden regelt. Ab dem Haushaltsjahr 2024 sind das 500 Millionen Euro pro Jahr.

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg sind deutlich: Die Corona-Pandemie mit all ihren Konsequenzen wirkt sich erheblich auf die Steuereinnahmen des Landes aus. Nach der Schätzung liegen sie in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger als im Haushalt veranschlagt. Für das kommende Jahr wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert. Damit liegen die Steuereinnahmen in beiden Jahren um mehr als 10 Prozent niedriger als bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember 2019 erwartet.

Zum Vergleich: Für das Jahr 2020 sind im Landeshaushalt Netto-Steuereinnahmen in Höhe von rund 31,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das entsprach den Prognosen der Steuerschätzung im Herbst 2019. Nach der aktuellen Steuerschätzung könnten die Einnahmen auf 28,0 Milliarden Euro sinken. Für das Jahr 2021 sind 32,2 Milliarden Euro Netto-Steuereinnahmen im Haushalt vorgesehen, die Steuerschätzer gehen nun von circa 28,7 Milliarden Euro aus.

Weil aktuell viele Entwicklungen noch nicht abzusehen sind, haben sich die Steuerschätzer darauf verständigt, dass es in diesem Jahr erstmals eine zusätzliche Steuerschätzung Anfang September geben soll.

Für ein Hilfsnetz für die Familien und kommunale Einrichtungen in Baden-Württemberg hat das Land zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro an die Kommunen gezahlt. Das Land beteiligt sich auf diese Weise unter anderem an den Kosten, wenn Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichteten. Die Abschlagszahlungen waren eine rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in der Akutphase der Pandemie.

Um darüber hinaus die Liquidität der Gemeinden, Städte und Kreise in Baden-Württemberg zu sichern, hat das Land über den kommunalen Finanzausgleich für die ersten drei Quartale 2020 insgesamt 761 Millionen Euro mehr überwiesen, als nach der aktuellen Steuerschätzung vorgesehen wäre.

Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen orientieren sich in der Regel an der aktuellen Steuerschätzung. Nach der Steuerschätzung vom Mai 2020, die einen erheblichen Rückgang der Einnahmen prognostiziert, hätten die Zuweisungen abgesenkt werden müssen. Stattdessen hatte das Land bereits für das erste Halbjahr 2020 den Betrag überwiesen, wie er im Landeshaushalt und damit noch auf Basis der Steuerschätzung vom Oktober 2019 vorgesehen war. Für Januar bis Juni waren das zusätzlich 517 Millionen Euro. Bei der dritten Teilzahlung setzte das Land die erhöhte Zuweisung fort, zudem wurde die Zahlung vorgezogen.

Derzeit beraten Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Landesverbände in der Gemeinsamen Finanzkommission (GFK) über Finanzhilfen für die Gemeinden, Städte und Kreise.

Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen die Gemeinden, Städte und Kreise in diesem Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger Steuerreinnahmen rechnen als noch im Herbst 2019 prognostiziert. Der starke Einbruch ist insbesondere auf die rückläufige Gewerbesteuer zurückzuführen. Im nächsten Jahr könnten die Steuereinnahmen um circa 2,3 Milliarden Euro zurückgehen.

Ja, das Land hat sich daran beteiligt. Jede Kommune entscheidet allerdings selbst, wie sie mit den Elternbeiträgen umgeht. Das Land hat alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dabei unterstützt, die Gebühren während der Schließzeiten zu erlassen. Unter anderem dafür zahlte das Land zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro als unbürokratische Soforthilfe aus.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat das Programm zum direkten Kauf von Wertpapieren bis Ende des Jahres 2020 um 120 Milliarden Euro aufgestockt. 

zur Pressemitteilung: Geldpolitische Beschlüsse der Europäischen Zentralbank

Damit sollen möglichst gute Finanzierungsbedingungen für Unternehmen über die Kapitalmärkte unterstützt werden.

Darüber hinaus stellt die EZB den Banken der Eurozone über längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Mittel zu nochmals günstigeren Konditionen zu Verfügung. Dabei bekommen Banken, die ihre Kreditvergaben aufrechterhalten, die niedrigsten Zinssätze. Ziel ist, die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen sicherzustellen.

Zudem hat die EZB ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Geplant ist, Wertpapiere der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft anzukaufen. Das Programm soll mindestens bis Ende des Jahres laufen.

„Das Bargeld wird in Deutschland nicht ausgehen. Die Bargeldversorgung ist sichergestellt“, sagt Dr. Johannes Beermann, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank. Entsprechende organisatorische Maßnahmen zur kontinuierlichen Sicherstellung der Versorgung seien getroffen. Die Bundesbank habe interne Notfall- und Krisenpläne, die das sicherstellten.

Nein, das Land führt seine Baustellen fort. Schließlich gehört die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung mit einem Planungs- und Bauvolumen von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr zu den großen Auftraggebern für die Bauwirtschaft - und trägt gerade in Zeiten der Corona-Pandemie mit massiven Folgen für die Wirtschaft Verantwortung. Im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten werden alle Baustellen am Laufen gehalten. Ausschreibungen und Vergabe von Planungs- und Bauleistungen werden fortgeführt. Ein Indiz dafür, dass das bislang weitgehend gelungen ist, sind die monatlichen Ausgaben: im April lagen sie bei über 94 Millionen Euro und damit sogar rund 17 Millionen Euro über denen vom Vorjahr. Von Januar bis April 2020 hat das Land als öffentlicher Bauherr nahezu 300 Millionen Euro an Baufirmen, Planungsbüros und Handwerkerinnen und Handwerker überwiesen. Im Vorjahr waren es in demselben Zeitraum etwa 259 Millionen Euro.

Das Land stundet Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Die Stundungsmöglichkeit gilt auch für private Mieterinnen und Mieter in Landesgebäuden, wenn die Mieter beispielsweise durch vom Arbeitgeber verordnete Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie die Miete derzeit nicht zahlen können.

Betroffene Unternehmen und Personen sollen sich direkt per Telefon oder E-Mail an ihnen bekannten Kontaktpersonen in den zuständigen Ämtern von Vermögen und Bau Baden-Württemberg, den Staatlichen Schlössern und Gärten Baden-Württemberg oder den für die Immobilien der Baden-Württemberg-Stiftung zuständigen Verwalter wenden, um die Mietstundung zu vereinbaren.

Das Land wird über Stundungen hinaus bei Pächtern des Landes pragmatische Lösungen finden, wenn sich die wirtschaftliche Lage für sie weiter verschärft, die Stundung nicht mehr ausreicht und Förderprogramme nicht greifen.

Nachdem historische Monumente sowie manche Gärten und Parks des Landes für Besucherinnen und Besucher zeitweise geschlossen bleiben mussten, sind sie inzwischen wieder geöffnet. Damit es nirgendwo zu einem zu großen Andrang und einem erhöhten Risiko von Infektionen kommt, sind die Besucherzahlen teilweise limitiert. Das gilt beispielsweise für das Blühende Barock in Ludwigsburg und für einige Außen- und Parkanlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg, etwa für den Schlossgarten Weikersheim und den Schlossgarten Schwetzingen. Wer die Wilhelma besuchen möchte, den zoologisch-botanischen Garten in Stuttgart, kann konkrete Zeitfenster für den Besuch über ein Online-Ticket-System vorab buchen.

Bei weiteren Lockerungen wird die Infektionsentwicklung im Land berücksichtigt.

Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg

Wilhelma - Zoologisch botanischer Garten Stuttgart