Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die seit 1. November 2020 geltenden Maßnahmen haben das Ziel, die besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens im Bund sowie in Baden-Württemberg umzukehren, nicht erreicht. Daher haben am 25. November 2020 die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin die Verlängerung dieser Maßnahmen sowie weitergehende Schutzmaßnahmen vereinbart.

Nach wie vor gilt es, eine Lage, in der die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht mehr sichergestellt werden kann (Gesundheitsnotlage), zu vermeiden. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen weiter einzudämmen, die Infektionszahlen zu senken, die umfassende Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten wieder zu gewährleisten und so der hohen Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten entgegen zu treten.

Hierfür ist eine Kombination von Maßnahmen erforderlich, die sowohl physische Kontakte im privaten Umfeld signifikant reduziert, als auch die Kontakte in Bereichen, in denen Begegnungen nicht auszuschlienen sind. Daher und zur Abwehr der ansonsten drohenden Gefahr für Gesundheit und Leben der Bevölkerung, insbesondere von vulnerablen Personen, sieht die Landesregierung konkrete, zeitlich befristete Maßnahmen vor. Sämtliche getroffenen Schutzmaßnahmen basieren auf der Vereinbarung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin vom 25. November 2020, die sich auf wissenschaftliche Empfehlungen, die unter anderem von den deutschen Wissenschaftsorganisationen vorgelegt wurden, stützt.

Noch immer können die Gesundheitsämter die Umstände in rund 70 Prozent der Infektionsfälle nicht ermitteln und die entsprechenden Infektionsketten nicht nachvollziehen. Nur wenn die Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter (wieder) umfänglich möglich ist, kommen weniger einschränkende Maßnahmen in Betracht, die die Ausbreitung des Virus effektiv eindämmen.

Unmittelbares Regelungsziel der November-Maßnahmen war eine Reduzierung physischer Kontakte in der Bevölkerung um 75 Prozent. Allerdings hat das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung nach jüngsten Erkenntnissen aus den ermittelten Daten feststellen können, dass durch diese Maßnahmen die Kontakte um lediglich 40 Prozent reduziert worden sind. Zwar wurde das exponentielle Wachstum im November dadurch gebremst. Doch auch wenn sich die Zahlen auf hohem Niveau stabilisieren, gibt es noch keinen Grund zur Entwarnung. Denn nach wie vor sind die Infektionszahlen in Baden-Württemberg zu hoch. Die erhoffte pandemische Trendwende ließ bislang nicht erreichen.

Vor diesem Hintergrund können wir die zum 1. November 2020 getroffenen Maßnahmen noch nicht aufheben, sondern müssen in Teilen verschärfen. Ein Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern, der zudem auch eine Kontaktverfolgung gewährleistet, ist in Baden-Württemberg bei weitem noch nicht erreicht. Zum 26. November lag die landesweite 7-Tage-Inzidenz bei knapp 130. Der Wert von 50 ist jedoch in § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Orientierungsmarke für die Entscheidung über Lockerungen festgelegt.

Es ist daher weiterhin dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden und die AHA+AL Regeln stets einzuhalten.

Hier finden Sie eine ausführliche Begründung der einzelnen Maßnahmen (PDF)

Es dürfen sich statt bisher zehn ab dem 1. Dezember 2020 nur noch maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen. Anders als bisher zählen die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. Bestehen zwei Haushalte aus mehr als fünf Personen über 14 Jahren, gilt trotzdem die Obergrenze von fünf Personen.

Die Ausnahme für geradlinige Verwandte (Großeltern-Eltern-Kinder) jeweils einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt weiter. Diese dürfen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen. Es dürfen aber auch hier insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.

Ja, da es darum geht, die Kontakte weiter einzuschränken ist es dann nicht mehr möglich Besuch zu empfangen. 

Kinder bis einschließlich 14 Jahren (also bis zu ihrem 15. Geburtstag) zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Damit soll vermieden werden, dass es ob der Begrenzung auf fünf Personen zu besonderen sozialen Härten kommt.

Es gilt aber auch hier weiter die Beschränkung, dass die Kinder aus maximal zwei Haushalten kommen dürfen oder mit Personen dieser Haushalte in gerader Linie verwandt sein müssen.

Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen. Insgesamt dürfen sich aber in keinem Fall mehr als 5 Personen zusammenfinden. Kinder dieser Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden hierbei nicht mitgezählt. Damit können Familientreffen mit Kindern in vielen Fällen stattfinden, nicht aber Kindergeburtstagsfeiern mit Kindern aus Haushalten ohne geradlinige Verwandschaftsverhältnisse.
 
Beispiel: Die beiden Eltern von 3 Kindern (alle unter 14 Jahre alt) treffen sich mit den in einem getrennten Haushalt lebenden Großeltern. Damit sind es zwar insgesamt 7 Personen, da alle Kinder jedoch unter 14 Jahre alt sind, ist das private Treffen in dem Fall zulässig.

Bei nicht privaten Veranstaltungen wie Eigentümerversammlung, Vereinsversammlungen, Kirchengemeinderäte sind keine Änderungen geplant. Es gilt weiterhin kritisch zu prüfen, ob die Veranstaltung nicht verschoben, oder virtuell durchgeführt werden kann. Wenn die Veranstaltung durchgeführt werden muss gelten die in der Corona-Verordnung beschriebenen Hygieneauflagen (§10). 

Ab dem 1. Dezember gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten eine Maskenpflicht. Diese Pflicht besteht insbesondere in Fluren, Treppenhäusern, Teeküchen, Pausenräumen, sanitären Einrichtungen und sonstigen Begegnungsflächen.

Von dieser Pflicht kann am eigenen Arbeitsplatz abgewichen werden, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen dauerhaft sicher eingehalten werden kann. Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, dass die Maßnahmen eingehalten werden. 

Die Maskenpflicht gilt auch in Arbeitsstätten unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung.

Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.

Des weiteren gilt ab dem 1. Dezember eine Maskenpflicht auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 (Großmärkte) , 67 (Wochenmärkte) und 68 (Spezialmärkte und Jahrmärkte) der Gewerbeordnung (GewO) sowie den zugehörigen Parkplätzen.

Wie bisher gilt die Maskenpflicht auch weiter in stark frequentierten Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen und Plätzen. Dazu können jetzt auch je nach zeitlichen und räumlichen Gegebenheiten auch Friedhofs-, Kirch-, Schul-, Wander- und sonstige Fußwege zählen, wenn dort viel Fußgänger unterwegs sind und der Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch Städte und Gemeinden. 

In den Schulen gilt weiter die Maskenpflicht ab der fünften Klasse. Dies ist in der Corona-Verordnung Schule des Kultusministeriums geregelt. 

Darüber hinaus gelten die bisherigen Regeln zur Maskenpflicht weiter.

Ab dem 1. Dezember darf sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. 

So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kunden: für die ersten 800 m² 80 Kunden und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kunden. 

Die Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² ab dem 801. m² gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt), da dieser Grundversorgung gehört.

Bei Einkaufzentren mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gilt zunächst einmal die Gesamtfläche bei der Berechnung der zulässigen Kundeanzahl für das gesamte Zentrum. Hat ein Einkaufzentrum beispielsweise 8.000 m² Verkaufsfläche ergibt sich folgende Rechnung:

Für die ersten 800 m² darf pro 10 m² ein Kunde ins Zentrum – also insgesamt 80 Kunden. Für die weitere Fläche gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. Für die übrigen 7.200 m² wären das 360 weitere Kunden. Insgesamt dürfen also 440 Kunden in das Einkaufszentrum. Für Shops in großen Zentren, die selbst weniger als 800 m² Verkaufsfläche haben, gilt dann die ein Kunde pro 10 m²-Regelung. In der 40 m² Boutique dürfen sich also maximal vier Kunden gleichzeitig aufhalten.

An den Weihnachtstagen dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren (also bis zu ihrem 15. Geburtstag) zählen bei der Berechnung der Personenzahl nicht mit. Ansonsten gilt die obere Begrenzung auf zehn Personen unabhängig von Verwandtheitsgrad der Personen.

Für Weihnachten ist die Beschränkung auf zwei Haushalte aufgehoben. Mit dieser Regelung soll Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein. Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig.

Ob eine solche Lockerung realisiert werden kann, hängt entscheidend von der weiteren Entwicklung des pandemischen Geschehens ab und wird Mitte Dezember 2020 geprüft und entschieden.

In Baden-Württemberg wird es für Silvester keine Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen geben.

Ähnlich wie in anderen Bundesländern dürfen in Baden-Württemberg Hotels über die Weihnachtstage öffnen. Diese Regel gilt für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind und ist auf den Zeitraum vom 23. bis 27. Dezember 2020 beschränkt. Weiterhin nicht erlaubt sind in dieser Zeit Beherbergungen zu touristischen Zwecken (Urlaub, Städtereisen etc.).

 Es darf außer für die Übernachtungsgäste kein gastronomischer Betrieb angeboten werden.

Die Maßnahmen gelten zunächst nur bis zum 20. Dezember 2020. Bereits Mitte Dezember werden Bund und Länder die Lage bewerten und die nötigen Schlüsse ziehen. Wie es danach weitergeht, hängt von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen in Baden-Württemberg ab. Ziel ist, die 7-Tage-Inzidenz stabil wieder auf unter 50 zu bekommen, um die Ausbreitung des Virus wieder unter Kontrolle zu bringen und einen Kollaps des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Wegen des hohen Infektionsgeschehens ist allerdings davon auszugehen, dass auch über den Jahreswechsel hinweg umfassende Beschränkungen notwendig sein werden.

In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung. 

Die Verteilung der Masken soll in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden erfolgen. Für die Lehrkräfte und das Personal an den Schulen versendet das Kultusministerium die Masken direkt an die Schulen.

Mehr

Die Landesregierung plant die Weihnachtsferien auf den 19. Dezember vorzuziehen. Dies ist unabhängig von der Corona-Verordnung und wird in den kommenden Tagen final geklärt. 

Für die Ferienregelung der Kitas sind die Träger – in der Regel die Städte und Gemeinden – verantwortlich. Das Land hat auf die Ferienregelung hier keinen Einfluss. 

Das Kultusministerium prüft gerade ob und wie eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt werden kann. Dies ist unabhängig von der Corona-Verordnung und wird in den kommenden Tagen geklärt.

Das Sozialministerium kann den Städten und Gemeinden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen. Hierfür ist eine Grenze von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen angesetzt. Die genauen Maßnahmen werden derzeit noch festgelegt.

75 Prozent der Infektionen lassen sich gar keinem Ursprung mehr zuordnen. Wir wissen wie hart das vor allem für Betriebe ist, die viel Arbeit in die Umsetzung der Hygienekonzepte gesteckt haben. Es geht aber jetzt darum, Kontakte wo es möglich ist, zu beschränken. Wir sehen, dass sich die Zahl der intensivpflichtigen COVID-19 Patient*innen alle acht Tage verdoppelt. Sind es heute 100, sind es nächste Woche 200, dann 400, dann 800, dann 1.600 usw. In Baden-Württemberg gibt es Stand 2. November 11 Uhr keine 800 freien Betten mehr. Das nennt sich exponentielles Wachstum.

Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass ein intensiv- und beatmungspflichtiger COVID-19 Patient etwa drei Wochen das Intensivbett belegt. Es kommen also viel mehr Menschen ins Krankenhaus, als es in der gleichen Zeit wieder verlassen. Das bedeutet, dass wenn das Wachstum so weiter geht, wir in wenigen Wochen vor einer völligen Überlastung der Krankenhäuser stehen. Neben den Betten sind natürlich auch die Personalressourcen in den Krankenhäusern ein Faktor.

Dann kommen Ärzt*innen in Triage-Situationen. Sie müssen also entscheiden, wer noch behandelt wird und wer sterben muss. Wenn Sie aus einem anderen Grund auf die Intensivstation müssen, weil Sie einen Unfall oder einen Schlaganfall haben, dann wird auch hier eine Triage-Entscheidung stattfinden müssen. Das zu vermeiden ist das Ziel der Maßnahmen. Wir müssen die Inzidenzen und die Reproduktionsrate wieder so weit drücken können, dass die Containment-Strategie – also die Kontaktnachverfolgung - wieder funktioniert und sich das Virus nicht weiter rasend schnell und diffus im ganzen Land verbreitet. Und wir müssen die Fallzahlen so gering halten, dass jeder der intensivmedizinische Betreuung benötigt, diese auch bekommen kann.

Das Virus verbreitet sich diffus

Im Gegensatz zur ersten Welle, wo es nur einige Hotspots gab, sehen wir jetzt, dass das Virus überall ist. Daher auch die hohe Zahl der nicht mehr nachvollziehbaren Infektionen. Dabei ist klar, dass wir das Infektionsgeschehen nicht vollständig zum Erliegen bekommen können. Das wird wie bei allen Viruserkrankungen erst mit einem Impfstoff und wirksamen antiviralen Medikamenten gehen. Beides steht derzeit nicht zur Verfügung.

Daher müssen wir Bereiche schließen, bei denen oft viele unterschiedliche Menschen eng zusammenkommen, ohne dabei die Versorgung der Bevölkerung, die Bildung und Betreuung der Kinder und die Wirtschaftskreisläufe und damit letztlich unzählige Arbeitsplätze zu gefährden – die Menschen sollen ja auch nach den vier Wochen noch Arbeit und damit Geld haben, um ins Restaurant, ins Fitnessstudio oder zur Kosmetikerin gehen zu können.

Wochenmärkte und Einzelhandel dienen der Versorgung der Bevölkerung – das gilt für ein Fitnessstudio eben nicht – wobei es Ausnahmen für den Rehasport gibt. Offene Schulen sind wichtiger als Restaurants mit vor Ort Verzehr - der Außer-Haus-Verkauf ist ja weiter erlaubt. Der Erhalt der Wirtschaftskreisläufe und damit der Arbeitsplätze wiegt schwerer als Nageldesign oder ein Tattoo, was sich ja problemlos verschieben lässt.

Der Staat hat hier die Kraft, die Ausfälle der Branchen zu kompensieren. Daher gibt es für die betroffenen Branchen vom Bund Unterstützungen. Mit der Unterstützung hilft der Bund den betroffenen Branchen, über diese vier Wochen zu kommen.

Der Staat kann aber nicht alles schließen und die komplette Wirtschaftsleistung übernehmen. Die staatlichen Haushalte machen ja nur einen Bruchteil des BIP aus.

Sie finden hier auch eine ausführliche Begründung der Maßnahmen (PDF)

Für Zusammenkünfte im privaten Raum und im öffentlichen Raum gelten die gleichen Regeln. Es gilt eine Kontaktbeschränkung auf grundsätzlich fünf Personen. Das  Zusammenkommen von Personen aus ausschließlich einem Haushalt ist in unbeschränkter Anzahl möglich. Ansonsten dürfen im öffentlichen und im privaten Raum nur noch fünf Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Anders als bisher zählen die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen. 

Die Person (Ausgangsperson) selbst oder die Angehörigen aus dem weiteren Haushalt dürfen jeweils ihre Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Verwandten in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder) mitbringen. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.

Im öffentlichen Raum dürfen nur noch fünf Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünfPersonen sein. 

Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen und es nicht mehr als fünf Personen sind.

Öffentlicher Raum betrifft alle öffentlich zugänglichen Straßen, Plätze, Wege, Parks, Wälder, anmietbaren Veranstaltungsräume, Eventlocations und andere für jedermann zugänglichen Flächen. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob man zu Fuß mit dem Fahrrad, im Auto oder auf dem Pferd unterwegs ist.

Abstand und Maskenpflicht

Zu anderen Gruppen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu halten. Auf stark frequentierten Flächen und Wegen, wo dieser Abstand nicht dauerhaft eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Städte und Gemeinden können darüber hinaus für weitere stark frequentierte Fußgängerberieche eine Maskenpflicht erlassen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, wie Gemeindefeste, Tanzveranstaltungen oder Karnevalsveranstaltungen, sind nicht erlaubt.

Haushalt bedeutet eine abgeschlossene Wohneinheit wie etwa eine Wohnung, Wohngemeinschaft, Wohngruppe oder ein Einfamilienhaus.

Unter Ansammlungen ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen.

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten mit den entsprechenden, ebenfalls oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veranstaltung der Unterhaltung, ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt. Auch Blasmusik- und Chorkonzerte, Amateurtheateraufführungen und Volkstanzveranstaltungen sind untersagt.

Diese Regel gilt nicht, wenn die Treffen oder der Aufenthalt im öffentlichen Raum aufgrund des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge stattfinden. Kindergärten dürfen also mit Gruppen zum Beispiel einen Waldspaziergang oder ähnliches machen. Gleiches gilt auch für Schulen und andere soziale Einrichtungen. Auch der Betrieb von zum Beispiel Baustellen ist weiterhin möglich. Dabei sollte aber dringend auf die AHA+L-Regeln geachtet werden: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen und in geschlossen Räumen regelmäßig lüften.

Zum privaten Raum gehören Wohnungen, Wohngruppen in Einrichtungen und besondere Wohnformen, wie etwa betreutes Wohnen und andere nicht für die Allgemeinheit zugängliche und privat genutzte Flächen und Gebäude wie etwa Schrebergärten, Garagen, Hallen, Stückle, Dachböden oder Keller.

Hier dürfen nur noch fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten zusammenkommen. Wenn mehr als fünf Personen in einem Haushalt leben, gilt diese Beschränkung selbstverständlich nicht. Es dürfen dann aber keine weiteren Personen aus einem zweiten Haushalt hinzukommen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein. 

Das bedeutet, dass die Personen auch aus mehr als zwei Haushalten kommen können, wenn die oben genannten Kriterien zutreffen und es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sind.

Haushalt bedeutet eine abgeschlossene Wohneinheit wie etwa eine Wohnung, Wohngemeinschaft, Wohngruppe oder ein Einfamilienhaus.

Verwandtschaft in gerader Linie bedeutet: Großeltern, Eltern, Kinder. Bei der Betrachtung ist immer von der Ausgangsperson auszugehen – also wer lädt ein, und in wessen Haushalt findet das Treffen statt.

Wenn die Großeltern einladen, sind sie die Ausgangspersonen. Es dürfen deren Kinder mit Partner und die Enkel kommen, sofern es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sind. Nicht hinzukommen dürfen die Eltern der Partner (Schwiegereltern) und die Geschwister der Großeltern (Großtante/Großonkel) sowie deren Nachkommen (Cousine 2. Grades /Cousin 2. Grades und Großneffe/Großnichte), da diese nicht in gerader Linie verwandt sind.

Wenn die Eltern einladen, sind sie die Ausgangspersonen. Es dürfen die Großeltern und die Kinder kommen, sofern es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sind. Nicht kommen dürfen die Geschwister der einladenden Eltern (Tanten/Onkel) und deren Kinder (Cousinen/Cousins und Nichten/Neffen) sowie die Geschwister der Großeltern (Großtante/Großonkel) sowie deren Nachkommen (Cousine 2. Grades /Cousin 2. Grades und Großneffe/Großnichte) da diese nicht in gerader Linie verwandt sind.

Bei der Regelung geht es aber nicht darum, auszuloten was maximal möglich ist. Gerade jetzt gilt es wieder Risikogruppen – also Menschen mit Vorerkrankung und ältere Menschen – besonders zu schützen. Statt möglichst viel aus den Regelungen herauszuholen, sollte man also verantwortungsvoll gegenüber seinen Angehörigen sein, für die eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben darstellen kann.

Unter Ansammlungen ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen.

Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise ein Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veranstaltung der Unterhaltung ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt.

Diese Regel gilt nicht, wenn die Treffen oder der Aufenthalt aufgrund des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge stattfinden. So können Handwerker weiter Ihrer Arbeit nachgehen, auch wenn die Personen in Summe aus mehr als zwei Haushalten stammen. Dabei sollte aber dringend auf die AHA+L-Regeln geachtet werden: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen und regelmäßig lüften. Auch die Betreuung durch mobile Sozial- und Pflegedienste ist weiter möglich und gewährleistet.

Verwandtschaft in gerader Linie bedeutet: Großeltern, Eltern, Kinder. Bei der Betrachtung ist immer von der Ausgangsperson auszugehen – also wer lädt ein, und in wessen Haushalt findet das Treffen statt.

Wenn die Großeltern einladen, sind sie die Ausgangspersonen. Es dürfen deren Kinder mit Partner und die Enkel kommen, sofern es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sind. Nicht hinzukommen dürfen die Eltern der Partner (Schwiegereltern) und die Geschwister der Großeltern (Großtante/Großonkel) sowie deren Nachkommen (Cousine 2. Grades /Cousin 2. Grades und Großneffe/Großnichte), da diese nicht in gerader Linie verwandt sind.

Wenn die Eltern einladen, sind sie die Ausgangspersonen. Es dürfen die Großeltern und die Kinder kommen, sofern es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sind. Nicht kommen dürfen die Geschwister der einladenden Eltern (Tanten/Onkel) und deren Kinder (Cousinen/Cousins und Nichten/Neffen) sowie die Geschwister der Großeltern (Großtante/Großonkel) sowie deren Nachkommen (Cousine 2. Grades /Cousin 2. Grades und Großneffe/Großnichte) da diese nicht in gerader Linie verwandt sind.

Für eine Hochzeitsfeier würde das bedeuten: Wenn das Brautpaar einlädt, sind sie die Ausgangspersonen. Es dürfen von beiden Ehepartnern die Kinder gegebenfalls mit Partnern und eigenen Kindern sowie ihre Eltern und Großeltern mit jeweils deren Partnern kommen, sofern es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sind. Nicht hinzukommen dürfen die Geschwister, Onkel und Tanten sowie Cousinen und Cousins des Brautpaares.

Bei der Regelung geht es aber nicht darum, auszuloten was maximal möglich ist. Gerade jetzt gilt es wieder Risikogruppen – also Menschen mit Vorerkrankung und ältere Menschen – besonders zu schützen. Statt möglichst viel aus den Regelungen herauszuholen, sollte man also verantwortungsvoll gegenüber seinen Angehörigen sein, für die eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben darstellen kann.

Die Kontaktbeschränkung für Ansammlungen gilt nicht, wenn die Treffen oder der Aufenthalt im öffentlichen Raum aufgrund des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetrieb oder der sozialen Fürsorge stattfinden.

Zum Beispiel dürfen Kindergartengruppen einen Waldspaziergang oder ähnlichen Ausflug machen. Gleiches gilt auch für Schulen und andere soziale Einrichtungen. Kinder einer Klasse dürfen auch zusammen zur Schule gehen. Personen dürfen ihrer Arbeit nachgehen, wenn sie nicht in einer aufgrund der Corona-Regeln zu schließenden Einrichtung tätig sind. So dürfen zum Beispiel mehrere Handwerker aus einer unbeschränkten Anzahl von Haushalten auf einer Baustelle arbeiten – hier gilt allerding ab dem 1. Dezember eine Maskenpflicht.

Auch der Betrieb von zum Beispiel Baustellen ist weiterhin möglich. Dabei sollte aber dringend auf die AHA+L Regel geachtet werden: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen und in geschlossen Räumen regelmäßig lüften.

Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind grundsätzlich nicht mehr erlaubt. Das betrifft Kirchweihen, Karnevalsveranstaltungen, Straßenfeste, Kerwe, Hocketse und ähnliche Feste. Dazu zählen auch Tanzveranstaltungen, Tanzaufführungen, Tanzunterricht und Tanzproben. Außerdem sind Amateurmusikveranstaltungen und Amateurtheater-Aufführungen nicht gestattet – dazu zählen auch Proben.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise ein Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veranstaltung der Unterhaltung ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, gilt es den Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Weiterhin möglich sind Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen. Hier gelten wie bisher die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.

Ebenfalls ausgenommen sind Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz. Also das Recht zu demonstrieren. Die Genehmigungsbehörden können hier Auflagen zum Infektionsschutz erlassen.

Private Feiern und Veranstaltungen sind nur noch stark eingeschränkt erlaubt. Im privaten und öffentlichen Raum dürfen nur noch fünf Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie also Großeltern, Eltern und Kinder. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.

Eine private Veranstaltung wäre beispielsweise eine Geburtstags- oder Familienfeier, Hochzeitsfeiern, private Krabbelgruppen, eine Party oder auch eine private Verkaufsveranstaltung (Tupperparty und ähnliches). Hier gelten die Regelungen der oben genannten Beschränkungen auf maximal zehn Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten mit den entsprechenden oben genannten Ausnahmen.

Für eine Hochzeitsfeier würde das bedeuten: Wenn das Brautpaar einlädt, sind sie die Ausgangspersonen. Es dürfen von beiden Ehepartnern die Kinder gegebenfalls mit Partnern und eigenen Kindern sowie ihre Eltern und Großeltern mit jeweils deren Partnern kommen, sofern es insgesamt nicht mehr als fünf Personen sind. Nicht hinzukommen dürfen die Geschwister, Onkel und Tanten sowie Cousinen und Cousins des Brautpaares.

Sonstige Veranstaltungen wären beispielsweise Vereinsfeste, Straßenfeste, Mitgliederversammlungen, Eigentümerversammlungen. Dient diese Veranstaltung der Unterhaltung ist sie nicht erlaubt. Eigentümerversammlungen, Elternabende oder Vereinssitzungen können also im Gegensatz zum Straßenfest stattfinden. Hierbei ist jedoch kritisch zu prüfen, ob diese Versammlung nicht verschoben oder virtuell durchgeführt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, sind der Infektionsschutz wie in § 10 der Corona-Verordnung beschrieben und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Tanzveranstaltungen, einschließlich Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben sind unabhängig von der Teilnehmerzahl untersagt.

Firmenfeiern sind in aller Regel nicht zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich. Sie fallen nicht unter die Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen und sind daher grundsätzlich untersagt.

Ja, Verwandte in gerader Linie sind von der Beschränkung, dass sich nur Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen ausgenommen. Jedoch dürfen auch hier nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen. Anders als bisher zählen die Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahren nicht zur Personenzahl und sind von dieser Regelung ausgenommen.

Eine Änderung der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ist aktuell nicht vorgesehen.

Für die Durchführung von Antigen-Test nach der Testverordnung des Bundes, unter anderem bei Besucherinnen und Besuchern von Pflegeheimen und Krankenhäusern, gibt es zum Antragsverfahren für Antigen-Tests nach § 6 Absatz 3 Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PDF) finden Sie hier mehr Informationen. Antigen-Tests sollen unter anderem bei Besucherinnen und Besuchern von Pflegeheimen und Krankenhäusern durchgeführt werden können.

Bitte informieren Sie sich vor einem Besuch auch bei der jeweiligen Einrichtung, da es aufgrund des lokalen Infektionsgeschehens hier weitere Regelungen geben kann.

Es gibt keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Grundsätzlich sollten Sie aber auf nicht notwendige Reisen und Besuche möglichst verzichten. Das betrifft selbstverständlich nicht geschäftliche oder dienstliche Reisen, Reisen zur Wahrnehmung des Besuchsrecht, für die Betreuung von pflegebedürftigen und kranken Personen oder für Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Bitte setzen Sie sich aber vorher mit der Einrichtung in Verbindung, da es hier aufgrund lokaler Ausbruchsgeschehen auch zu Einschränkungen der Besuchszeiten kommen kann.

Jegliche gewerblichen Übernachtungsangebote wie Hotels, Gasthöfe, Ferienwohnungen, Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Davon ausgenommen sind Dienst- und Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie die Betreuung eines zu pflegebedürftigen Angehörigen, Besuchsrecht bei Kindern oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch eine Übernachtung in diesen Einrichtungen erfordern.

Als touristische Übernachtungsangebote gelten auch Wohnmobilstellplätze – auch wenn diese gebührenfrei genutzt werden können.

Dauercampen ist nur erlaubt, wenn ein Härtefall vorliegt. Also beispielsweise wenn der Betroffene auf dem Campingplatz wohnt. Saisoncampen ist dagegen nicht erlaubt.

Gastronomische Dienstleistungen dürfen ausschließlich für Übernachtungsgäste angeboten werden. Diese dürfen im Restaurant bzw. Frühstücksraum bewirtet werden. Der Betrieb von Bädern, Saunen oder Bereichen mit Wellnessbehandlungen ist untersagt. Sportbereiche dürfen nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Um die Infektionszahlen wirksam senken zu können müssen wir unsere persönlichen Kontakte um 75 Prozent reduzieren. Deshalb sind Veranstaltungen, bei denen Menschen aus einem weiten Umkreis zusammenkommen und auch die Begegnung eine große Rolle spielt, untersagt. Das betrifft auch kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen. Kulturelle Veranstaltungen mit Publikumsverkehr sind bis Ende November nicht mehr möglich. Kulturelle Einrichtungen müssen schließen. Davon betroffen sind:

• Theater
• Opernhäuser
• Konzerthäuser
• Musicaltheater
• Kinos
• Museen

Autokinos, Archive, sowie öffentliche und akademische Bibliotheken dürfen unter Hygieneauflagen und Einhaltung der AHA+L-Regeln weiter öffnen. Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen dürfen weiter unter den Auflagen der Corona-Verordnung über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen offen bleiben.

Angebote, die ohne Publikumsverkehr durchgeführt werden, wie etwa Live-Streams oder Aufzeichnungen, können weiter stattfinden. Hier gilt dann eine Ausnahme der Beschränkung auf fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten, da dies der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs dient.

Aufgrund der gleichen Ausnahmeregelung ist auch der Probebetrieb in Theatern, Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen weiterhin erlaubt, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Auch bei diesen Ausnahmen ist möglichst auf den Infektionsschutz und die Einhaltung der AHA+L-Regeln zu achten.

Untersagt sind auch Veranstaltungen der Breitenkultur wie beispielsweise Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz. Damit sind auch kulturelle Veranstaltungen der Vereine im amateur- und laienhaften Bereich unzulässig. Das gilt auch für entsprechende Proben dieser Gruppen und Ensembles. Zur wirksamen Eindämmung der Pandemie ist es bei der derzeit akuten Gefährdungslage auch insoweit erforderlich, sämtliche Unterhaltungsveranstaltungen zu unterlassen.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im FAQ des Wissenschaftsministeriums zum Kunst- und Kulturbereich.

Untersagt sind nicht-private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Dazu gehört auch das Angebot der Vereine für die Freizeitgestaltung und für die Breitenkultur. Daher dürfen Musikvereine und Chöre sowie alle anderen Sparten der Breitenkultur keine Veranstaltungen durchführen. Auch entsprechende Proben sind unzulässig, selbst dann, wenn diese für eine Veranstaltung nach Ende November vorbereiten.

Soweit Vereine zur Ausbildung ihres Nachwuchses Unterricht anbieten wie Musikschulen bzw. Privatmusikerzieher, so ist dies zulässig, wenn dieselben Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten.

Mehr Informationen hierzu finden Sie im FAQ des Wissenschaftsministeriums zum Kunst- und Kulturbereich.

Mehr Informationen zu Chören bei religiösen Veranstaltung finden Sie beim Kultusministerium.

Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen dürfen weiter unter den Auflagen der Corona-Verordnung über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen offen bleiben.

Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten.

Veranstaltungen bei Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, sowie Aussegnungen, Beisetzungen und Beerdigungen können weiter stattfinden. Hier gelten unverändert die Regeln der Corona-Verordnung Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.

Mehr Informationen finden Sie beim Kultusministerium

Der Besuch und die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist nicht verboten. Spielplätze werden von Seiten des Landes nicht geschlossen. Allerdings setzen wir auf die Vernunft und auf das Verantwortungsbewusstsein der Erwachsenen, die darauf achten müssen, den Abstand zu anderen Familien bestmöglich einzuhalten und den Abstand der Eltern untereinander einzuhalten und nicht im Pulk zusammenzustehen. Auch hier gilt, dass Ansammlungen mit mehr als fünf Personen und aus mehr als zwei Haushalten untersagt sind.

Dagegen sind Indoor-Spielplätze, Trampolinhallen und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Gruppentherapien und Selbsthilfegruppen sind unter den Voraussetzungen unter § 10 der Corona-Verordnung weiter erlaubt.

Öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten einschließlich anderer Einrichtungen wie Fitnessstudios, Yogastudios und Tanzschulen müssen schließen. Ausgenommen ist die Nutzung für den Spitzen- und Profisport, dienstliche Zwecke (etwa Polizei und Feuerwehren) sowie den Schulsport und den Studienbetrieb (Hochschulen).

Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Öffentliche und private Sportanlagen oder Sportstätten können zudem im Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Als Sportanlagen und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen – dazu zählen auch Ballettschulen, und ähnliche Einrichtungen gelten auch Räume die kurzfristig für diese Zwecke genutzt werden. Ein Yogakurs zum Beispiel darf also nicht einfach in eine andere Räumlichkeit außerhalb des Yogastudios verlegt werden. Daher sind entsprechende Kurse an Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen (mit Ausnahme von allgemeinbildenden Schulen und Hochschulen zum Studienbetrieb) nicht erlaubt.

Weitläufige Anlagen im Freien wie Golfplätze, Reitanlagen oder auch Tennisplatzanlagen dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung der Toiletten, Umkleiden und Duschen ist, dass sie nicht geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen. Unabhängig davon, wie viele Räume vorhanden sind, darf in geschlossenen Räumen wie einer Sportschule, einem Fitnessstudio, einer Kegelbahnanlage oder einer Tennishalle nur alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts trainiert werden.

Schwangerschafts- und Geburtsvorbereitungskurse können stattfinden. Auch weiterhin erlaubt ist der Reha-Sport.

Training und Wettkämpfe im Profisport dürfen nur noch ohne Zuschauer unter Einhaltung der strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen stattfinden.

Profi- und Spitzensportler sind Sportlerinnen und Sportler, die einen Arbeitsvertrag haben, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient. Es sind Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten sowie paralympische Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten, selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Sportlerinnen und Sportler (Vollzeittätigkeit), Mannschaften, die in länderübergreifenden Ligen spielen, der 1. bis 3. Bundesligen aller Sportarten, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und -sportler ohne Bundeskaderstatus, sowie professionelle Balletttänzerinnen und -tänzer.

Vom Betriebsverbot ausgenommen sind Sportboothäfen und Sportflugplätze.

Schwimm- und Hallenbäder dürfen nur noch für den Spitzen- und Profisport sowie den Schulunterricht und Studienbetrieb (Hochschulen) genutzt werden.

Thermal und Spaßbäder sowie Badeseen und Saunen müssen schließen.

Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.

Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Kantinen dürfen für Betriebsangehörige und Angehörige öffentlicher Einrichtungen weiter geöffnet bleiben. Externe Gäste dürfen hier nicht mehr essen.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten. Davon ausgenommen sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg einschließlich des Präsidiums Bildung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen.

Der Betrieb von Schulkantinen, von Kantinen von Kindertagesstätten und von Bildungseinrichtungen nach § 14 Satz 1 Nummer 6 der Corona-Verordnung ist nicht untersagt.

Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen dürfen wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die ausschließliche Inanspruchnahme von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sicherzustellen.

Da das Infektionsgeschehen zu 75 Prozent nicht mehr nachvollziehbar ist, geht es darum, soziale Kontakte möglichst zu reduzieren. Daher haben sich der Bund und die Länder darauf verständigt, Dienstleistungen, die nicht für den alltäglichen Bedarf unabdingbar sind, zu schließen.

Dazu gehören:

• Kosmetikstudios
• Nagelstudios
• Kosmetische Fußpflege
• Massagestudios (mit Ausnahme von medzinisch verordneten Behandlungen)
• Tattoo- und Piercingstudios
• Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen

Davon ausgenommen Friseurbetriebe und Barbershops. Maßgeblich ist, dass diese nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind. Diese dürfen keine der oben genannten Dienstleistungen anbieten. Erlaubt sind das Waschen, Schneiden, Färben und Föhnen der Haare. Kosmetische Leistungen sowie Wellnessbehandlungen sind hier ebenfalls nicht erlaubt.

Sonnenstudios und Solarien müssen nicht schließen.

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapie oder Logopädie dürfen weiter angeboten werden.  Fußpfleger*innen und Podolog*innen dürfen auch ohne ärztliche Verordnung weiter medizinisch notwendige Behandlungen anbieten. Laser- und IPL-Studios dürfen medizinisch notwendige Behandlungen wie Narbenbildung durchführen. Die genannten Verbote und Ausnahmen gelten unabhängig davon, ob die Dienstleistung in einem Ladenlokal oder mobil angeboten wird. Jedoch dürfen die Betriebe offenbleiben, soweit sie nur Waren verkaufen. Insoweit gelten die Regelungen zum Einzelhandel.

Hundeschulen und Hundefrisöre dürfen unter Einhaltung der AHA+L-Regeln weiter betrieben werden.

Prostitutionsstätten jeglicher Art, wie Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen, Laufhäuser oder Modellwohnungen müssen schließen. Davon betroffen sind auch jegliche weitere Formen von sexuellen Dienstleistungen, wenn eine dritte Person außer dem oder der Prostituierten einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht – unabhängig davon, an welchem Ort diese Dienstleistungen erbracht werden. 

Sauna-Clubs, FKK-Club oder Swinger-Club müssen schließen. Dies ist unabhängig davon ob in diesen Einrichtungen sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden oder nicht.

Friseurbetriebe und Barbershops weisen im Vergleich zu den mit dieser Regelung untersagten Einrichtungen infektionsschutzbezogene Unterschiede auf, die die zeitweise Ungleichbehandlung rechtfertigen. Bereits aufgrund der Art der Tätigkeit unterscheiden sich die lnfektionsrisiken bei der Dienstleistung eines Friseurbetriebs von denen der untersagten Einrichtungen. Bei Letzteren wird - anders als bei Friseuren – regelmäßig eine face-to-face-Behandlung durchgeführt. lm Hinblick auf die Übertragung des Coronavirus durch Tröpfcheninfektion stellt dies aus Gründen des lnfektionsschutzes einen sachlichen Grund für die Differenzierung dar.

Zudem besteht im Verhältnis zu anderen körpernahen Dienstleistungsangeboten ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung, Friseurdienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies rechtfertigt auch eine andere Behandlung im Vergleich zu Nagelstudios, bei denen zwar eine face-to-face-Behandlung vermieden werden könnte, die jedoch nicht als absolut zwingendes Grundbedürfnis zu klassifizieren sind. Friseure und Barbershops dürfen jedoch nur normale Friseurdienstleistungen anbieten. Dazu zählen z.B. das Waschen, Schneiden, Färben und Föhnen der Haare. Kosmetische Leistungen, Bartpflege sowie Wellnessbehandlungen sind hier ebenfalls nicht erlaubt.

Vergnügungsstätten wie beispielsweise Spielhallen, Spielbanken, Spielcasinos, Varietés, Nacht- und Tanzbars, Striptease-Lokale, Swinger-Clubs, Sexkinos, Bowling-Center, Kegelbahnen und Wettvermittlungsstellen dürfen nicht mehr öffnen. Clubs und Diskotheken bleiben wie bisher weiterhin geschlossen.

Wenn Wettvermittlungsstellen ihr Betriebskonzept so abändern, dass es sich nicht mehr um eine Vergnügungsstätte, sondern um eine reine Wettannahmestelle handelt, das heißt dass dort zum Beispiel kein Verweilen von Gästen, Speisen- und Getränkekonsum etc. mehr ermöglicht wird, dann unterliegen sie auch nicht mehr der Regelung in § 1a Abs. 6 Nr. 3 Corona-Verordnung.

Freizeitparks, Tierparks und Zoos, botanische Gärten und Museumsbahnen müssen ebenfalls schließen. Das gilt auch für andere Freizeitaktivitäten, wie beispielsweise Ausflugsschiffe und Seilbahnen zur touristischen Nutzung, Minigolfanlagen, Indoor-Spielplätze, Segway-Touren, Rafting, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, oder Trampolinhallen – unabhängig davon, ob diese im Freien oder in geschlossen Räumen stattfinden.

Touristische Ausflugsschiffe müssen den Betrieb einstellen.

Ein Hygienekonzept ist nur dann erforderlich, wenn es gemäß § 4 Absatz 1 der Corona-Verordnung in Verbindung mit entsprechenden Regelungen etwa in einer Unterverordnung vorgeschrieben ist. Verpflichtend für alle Betriebe ist eine Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen gemäß § 8 der Corona-Verordnung und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards. Ab dem 1. Dezember 2020 gilt Maskenpflicht an Arbeits- und Betriebsstätten. Diese gilt auch unter freiem Himmel, auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung.

Home Office ist nicht direkt vorgeschrieben. Nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 der Corona-Verordnung sind die Betriebe jedoch angehalten, die Infektionsgefährdung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu minimieren. Das bedeutet, dass so weit als möglich Home Office angeboten werden sollte.

Nein, Messen nach § 64 Gewerbeordnung (GewO) und Ausstellungen nach § 65 GewO sind nicht erlaubt. Die hierfür vorgesehenen entsprechenden Einrichtungen sind geschlossen zu halten.

Einrichtungen wie Fotostudios oder Tonstudios können weiter geöffnet bleiben. Allerdings sollten die Abstands- und Hygieneregeln (AHA+L-Regeln) konsequent eingehalten werden.

Der Einzelhandel kann – anders als im Frühjahr – geöffnet bleiben. Um das Infektionsrisiko beim Einkaufen aber zu senken, gelten auch hier unverändert Maskenpflicht und Abstandsregeln.

Ab dem 1. Dezember darf sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. 

So wären das beispielsweise bei 1.200 m² 100 Kunden: für die ersten 800 m² 80 Kunden und für die weiteren 400 m² dann nochmal 20 Kunden. 

Die Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² ab dem 801. m² gilt nicht für den Lebensmitteleinzelhandel (Supermarkt), da dieser Grundversorgung gehört.

Bei Einkaufzentren mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² gilt zunächst einmal die Gesamtfläche bei der Berechnung der zulässigen Kundeanzahl für das gesamte Zentrum. Hat ein Einkaufzentrum beispielsweise 8.000 m² Verkaufsfläche ergibt sich folgende Rechnung:

Für die ersten 800 m² darf pro 10 m² ein Kunde ins Zentrum – also insgesamt 80 Kunden. Für die weitere Fläche gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. Für die übrigen 7.200 m² wären das 360 weitere Kunden. Insgesamt dürfen also 440 Kunden in das Einkaufszentrum. Für Shops in großen Zentren, die selbst weniger als 800 m² Verkaufsfläche haben, gilt dann die ein Kunde pro 10 m²-Regelung. In der 40 m² Boutique dürfen sich also maximal vier Kunden gleichzeitig aufhalten.

Ausnahmen für begleitungsbedürftige Personen 

Einzelne begleitungsbedürftige Personen, wie etwa kleine Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten sowie Assistenten oder sonstige Begleitpersonen von Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Einschränkung, sind nicht als Kunde anzusehen, wenn anderenfalls aufgrund der zulässigen Höchstkundenzahl gerade in kleineren Geschäften nur ein Betreten des Betriebs unter Verletzung der Aufsichtspflicht möglich wäre.

Als Verkaufsfläche gelten alle für die Kunden zugänglichen Bereiche. Angestellte und Mitarbeitende zählen bei der Berechnung nicht mit rein.

Der Verkauf von Waren in Betrieben, die grundsätzlich unter die Betriebsschließung fallen, wie beispielsweise Kosmetik- und Nagelstudios, die zusätzlich zu den Leistungen Waren verkaufen, dürfen ihre Waren und Produkte weiterhin unter Einhaltung der Quadratmeterbegrenzung für Kund*innen öffnen und verkaufen.

Zum Einzelhandel gehört auch die Verkostung zur Probe der zum Verkauf stehenden Ware ohne längere Verweildauer, wie beispielsweise Vinotheken. Diese können weiter geöffnet bleiben. Degustationsveranstaltungen sind jedoch nicht zulässig.

Märkte im Sinne der §§ 66 und 68 der Gewerbeordnung (GewO) sind Veranstaltungen, die nicht der Unterhaltung dienen (Großmarkt, Wochenmarkt, Spezialmärkte, die dem Verkauf von Waren dienen) sind zulässig. Soweit die Märkte in geschlossenen Räumen stattfinden, gelten für sie die Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Kundenzahl anhand der jeweils zur Verfügung stehenden Quadratmeterzahl.

Ab dem 1. Dezember darf sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern (m²) maximal ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche. 

Des weiteren gilt ab dem 1. Dezember eine Maskenpflicht auch vor Einkaufszentren, Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 (Großmärkte) , 67 (Wochenmärkte) und 68 (Spezialmärkte und Jahrmärkte) der Gewerbeordnung (GewO) sowie den zugehörigen Parkplätzen.

Eine pauschale Antwort ist hier nicht möglich.

Kunstgalerien sind dann geschlossen zu halten, wenn Sie als Kunst- und Kultureinrichtungen nach § 1a Absatz 6 Ziffer 4 der Corona-Verordnung (CoronaVO) zu einem wesentlichen Teil auf Kunstgenuss oder Kunstkonsum ausgerichtet sind und ein breites Publikum aus einem größeren Einzugsgebiet anziehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn in einer Kunstgalerie Dauerausstellungen oder temporäre Ausstellungen bereits bekannter Künstler stattfinden.

Ist eine Galerie jedoch vorrangig auf Verkauf ausgerichtet und die Darbietung von Kunstwerken dient dem Zweck, Kaufanreize zu bieten, ist dies nicht von der Untersagung nach § 13 CoronaVO umfasst. Kunstgalerien, in denen der Verkauf der ausgestellten Kunst stattfindet, sind somit nach der CoronaVO als Einzelhandel zu betrachten – dies entspricht im Übrigen auch der steuerlichen Behandlung von Galerien und Kunsthandlungen. Entsprechend sind die Regelungen für den Einzelhandel anzuwenden. Das heißt in geschlossenen Räumen ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf höchstens eine oder einen je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zu beschränken. Bei Verkaufsflächen, die kleiner als 10 Quadratmeter sind, ist höchstens eine Kundin oder ein Kunde zulässig.

An den Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz findet kein Präsenz-Studienbetrieb statt. Digitale Formate und andere Fernlehrformate sind davon nicht betroffen. Veranstaltungen in Präsenzform sind möglich, wenn zwingend notwendig und nicht Online oder mit anderen Fernlehrformate durchführbar sind.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

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An Hochschulen und Akademien wird der Studienbetrieb im Rahmen des Hochschulrechts grundsätzlich auf Online-Lehre umgestellt. Präsenzveranstaltungen können stattfinden, soweit dies epidemiologisch verantwortbar und zwingend erforderlich ist. Etwa bei Laborpraktika, praktischen Ausbildungsanteilen mit Patientenkontakt, Präparierkursen oder Prüfungen, um einen geordneten Studienbetrieb unter Corona-Bedingungen im Wintersemester 2020/2021 sicherzustellen.

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Für den Schulbetrieb nach den Herbstferien gibt es keine wesentlichen Änderungen. Der Unterricht an den Schulen im Land kann unter den bisher geltenden Regeln weiter stattfinden. Mit den bereits eingeführten Schutzmaßnahmen sind unsere Schulen weiter gut gerüstet. Hierzu gehört unter anderem auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler auch im Unterricht an den weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sowie an den beruflichen Schulen.

Schulveranstaltungen wie Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Schülerratssitzungen und Sitzungen der weiteren schulischen Gremien können unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterhin stattfinden. Gleichwohl empfehlen wir, solche Aktivitäten in der Präsenz an der Schule in den kommenden Wochen auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Ausdrücklich untersagt sind im November hingegen Veranstaltungen, soweit sie überwiegend der Unterhaltung dienen.

Schulklassen dürfen einen Waldspaziergang oder ähnlichen Ausflug machen. Kinder einer Klasse dürfen auch zusammen zur Schule gehen.

Corona-Verordnung Schule

Hier gelten die bisher gültigen Regelungen weiter. Der Schulbetrieb darf weitergeführt werden.

Hinsichtlich der internatsmäßigen Unterbringung gilt, dass Personen, die als Wohngruppen zusammenleben als ein Haushalt gelten und damit unter die Kontaktregelung des § 1a Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 Corona-Verordnung des Landes fallen.

Für den Betrieb von Kindergärten, Kindertagesstätten und der Tagespflege gelten weiter die bereits strengen Einschränkungen der Corona-Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen.

Kindergartengruppen dürfen mit Gruppen einen Waldspaziergang oder ähnlichen Ausflug machen. Gleiches gilt auch für Schulen und andere soziale Einrichtungen.

Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten und Kindertagesstätten sind von der Maskenpflicht am Arbeitsplatz ausgenommen.

Die ab dem 2. November 2020 geltende, geänderte Corona-Verordnung des Landes enthält keine eigenständigen neuen oder weitergehenden Regelungen für die Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM). Es gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Die Kontaktbeschränkungen des § 1a Absatz 2 der Corona-Verordnung des Landes gelten nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, oder Geschäftsbetriebs sowie der sozialen Fürsorge dienen. Damit dürfen im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung bzw. der Tätigkeit in der WfBM auch mehr Menschen als zehn Personen unter Einhaltung der geltenden Regelungen zusammenarbeiten.

Der Betrieb von Kantinen für Betriebsangehörige, wozu auch die Mitarbeiter der WfBM zählen, darf aufrechterhalten werden.

Volkshochschulangebote und ähnliche Bildungsangebote sind zulässig. Sport-, Tanz- oder Yogakurse sind nicht erlaubt.

Bei Bildungsangeboten wie Volkshochschulen ist darauf zu achten, dass sich die Gruppen aus unterschiedlichen Räumen nicht auf Gängen, im Foyer oder Vorplätzen durchmischen. Bei den Veranstaltungen sind der Infektionsschutz (§ 10 Corona-Verordnung) und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Bildungsangebote, wie beispielsweise Näh-, Mal-, Goldschmiede- und Keramikkurse, sind zulässig (§ 14 Absatz 6 Corona-Verordnung (CoronaVO)). Der Bildungscharakter muss hierbei jedoch im Vordergrund stehen. Dies gilt jedoch nicht, sofern das Angebot nicht nach § 13 CoronaVO für den Publikumsverkehr ausgeschlossen ist. So dürfen beispielsweise Yogakurse, Schwimmkurse, Fitnesskurse und andere Sportkurse, nicht stattfinden – hier sind nur Einzeltrainings erlaubt.

Bitte beachten Sie, dass die Durchführung nur unter Auflagen erfolgen darf wenn die in § 10 Absatz 3 CoronaVO genannten Voraussetzungen erfüllt sind, also Abstand, Hygiene, Erfassung der Anwesenden und Begrenzung der Teilnehmerzahl. Oben genannte Bildungsangebote die in unterschiedlichen Räumen stattfinden, sind als jeweils eine Veranstaltung zu betrachten, wenn gewährleistet ist, dass keine Durchmischung von Personen verschiedener Veranstaltungen stattfindet, und somit weiterhin zulässig.

Aus- und Weiterbildungsangebote können unter bestimmten Voraussetzungen weiter stattfinden. Folgende Vorgaben sind dabei unter anderem zu beachten: Zwischen den Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, die Personenzahl ist entsprechend an die Raumgröße anzupassen. Eine Durchmischung der Personen verschiedener Veranstaltungen darf es nicht geben. Die üblichen Infektionsschutzmaßnahmen sind einzuhalten. Es gilt eine Maskenpflicht, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 

Betriebsinterne Fortbildungen und Schulungen können weiter stattfinden, wenn sie Aufrechterhaltung des Betriebs dienen (§ 9 Absatz 2 Corona-Verordnung) – also etwa beispielsweise Sicherheitsschulungen, Unterweisungen an Geräten und Maschinen oder zwingend notwendige IT-Schulungen. Dagegen dürfen Sport-, Yoga- oder Tanzkurse nicht stattfinden, das diese nicht der Aufrechterhaltung des Betriebs im eigentlichen Sinne dienen.

Aufgrund der aktuellen Lage sollte aber kritisch überprüft werden, ob solche Veranstaltungen in Präsenz stattfinden müssen oder etwa mit Online-Formaten durchgeführt werden können. Wenn eine solche Veranstaltung stattfindet, ist der Arbeitgeber für den Infektionsschutz verantwortlich und hat auf die Einhaltung der AHA+L-Regeln hinzuwirken, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten.

Fahr-, Flug und Bootsschulen dürfen unter Einhaltung der AHA+L-Regeln weiter betrieben werden. Sportboothäfen und Sportflugplätze können weiter geöffnet bleiben.

Für privat organisierte Umzüge gelten die Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum. Das bedeutet, dass auch hier nur fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten helfen dürfen. Davon ausgenommen sind Ehegatten, Lebenspartner (eingetragene Lebenspartnerschaft), Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Verwandte in direkter Linie. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als fünf Personen sein.

Wenn Sie nachweislich den Umzug nicht verschieben und auch kein professionelles Unternehmen beauftragen können, dürfen Städte und Gemeinden im Ausnahmefall von der Regelung abweichen (§ 20 Absatz 2 Corona-Verordnung). Bitte setzen Sie sich vorher auf jeden Fall mit dem Ordnungsamt vor Ort in Verbindung. 

Professionell durchgeführte Umzüge sind weiter uneingeschränkt möglich. Dabei sind der Infektionsschutz und die AHA+L-Regeln unbedingt einzuhalten.

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.

Die Kontaktbeschränkungen nach § 9 der Corona-Verordnung gelten nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der sozialen Fürsorge dienen, wie zum Beispiel der Kinder- und Jugendsozialarbeit.

Dagegen sind Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, wie Jugendtheater, Jugendkino, Kinder- und Jugendfreizeiten nicht erlaubt.

Zum 7. November 2020  wird die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit angepasst, damit bestimmte Angebote auch unter Pandemie-Bedingungen möglich bleiben.

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Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet.

Die Kontaktbeschränkungen nach § 9 der Corona-Verordnung des Landes gelten nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der sozialen Fürsorge dienen, wie zum Beispiel der Kinder- und Jugendsozialarbeit, Familienhilfe und Familienbildung.

Fahrgemeinschaften etwa zur Arbeit oder zur Schule sind weiterhin unter Einhaltung der AHA-Regeln erlaubt.

Der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr ist nicht erlaubt. Das betrifft etwa organisierte touristische Ferienziel- und Fernbusreisen, Ausflugsfahrten, Tagestouren oder Gruppenreisen, zum Beispiel Kaffeefahrten oder Sightseeingtouren.

Davon ausgenommen sind Fernbusse. Da einige Anbieter angekündigt haben, den Betrieb im November einzustellen, informieren Sie sich bitte vor Fahrtantritt bei dem jeweiligen Betreiber der Fernbuslinien.

Touristische Ausflugsschiffe müssen den Betrieb ebenfalls einstellen.

Reiten ist nur individualsportlich, das heißt alleine oder mit einer Person aus einem anderen Haushalt erlaubt. Gruppenunterricht ist nicht erlaubt. Für Ausritte gelten die Regelungen für Treffen und Ansammlungen im öffentlichen Raum- Weitläufige Reitanlagen im Freien dürfen auch von mehreren individualsportlich aktiven Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln genutzt werden.

Dienstleistungen rund um Hunde wie Hundeausführung, Hundesalons und Hundeschulen sind weiterhin erlaubt. Bei der Hundeausführung gelten die Kontaktbeschränkungen auf maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. 

Für Hundesalons und Hundeschulen gelten die Regelungen aus § 10 der Corona-Verordnung und die AHA+L-Regel.

Das heißt es müssen die in § 4 beschriebenen Hygieneanforderungen eingehalten werden. Es ist wie in § 5 beschrieben ein Hygienekonzept zu erstellen und die Daten der Teilnehmenden bzw. Kund*innen müssen nach § 6 erfasst werden. Es gilt die Maskenpflicht und für Personen die Kontakt zu Menschen hatten, die mit SARS-CoV-2 hatten oder selbst typische Symptome aufweisen gilt ein Teilnahme- und Betretungsverbot (§ 7). Zudem gelten die in § 8 beschriebenen Arbeitsschutzanforderungen.

Für den Hundesport auf Hundesportplätzen oder im öffentlichen Raum wie beispielsweise Parks gelten die gleichen Regeln wie für den normalen Sport. Das bedeutet, auch der Hundesport darf nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts betrieben werden.

Auf weitläufigen Hundesportplätzen im Freien können mehrere Einzeltrainings parallel stattfinden, wenn die einzelnen individualsportlichen Gruppen ausreichend Abstand zueinander halten und es zu keinem Zeitpunkt zu einer Mischung der individualsportlichen Gruppen – etwa im Vereinsheim – kommt.

Oberstes Ziel ist der Erhalt der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren und weiteren Hilfsorganisationen. Infektionsketten innerhalb der Organisationen müssen daher unbedingt vermieden werden.

Das Innenministerium hat Hinweise zum Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb an die Organisationen versandt, die zeigen, wie der der Dienstbetrieb auch während der Corona-Pandemie eingeschränkt stattfinden kann. Zum 2. November greifen auch bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen weitergehende Schutzmaßnahmen: Bereiche wie Jugendgruppen und Proben der Feuerwehrmusik, die für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft nicht unbedingt notwendig sind, sollen ausgesetzt werden.

Auch der Übungs- und Ausbildungsdienst der Einsatzabteilungen muss auf das dringend notwendige Minimum reduziert werden. Dringend notwendig sind etwa beispielsweise Pflichtunterweisungen, Einweisung in neue Fahrzeug- oder Gerätetechnik sowie sicherheitsrelevante Geräteüberprüfungen. Soweit solche Übungen und Ausbildungen stattfinden, müssen die in den Hinweisen veröffentlichten Schutzmaßnahmen vollständig eingehalten werden.

In Baden-Württemberg gilt weiterhin für den „kleinen Grenzverkehr“ im Grenzraum die 24-Stunden-Regel. Damit können Menschen aus Frankreich und der Schweiz unter anderem im Mandatsgebiet der Oberrheinkonferenz (ORK) und der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) (also die nächsten Kantone bzw. Départements) weiterhin über die Grenze einreisen.

Das sind:

1. In Österreich das Land Vorarlberg.
2. Im Fürstentum Liechtenstein das gesamte Staatsgebiet.
3. In der Schweiz die Kantone Appenzell (Innerrhoden, Ausserrhoden), Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura, Schaffhausen, Solothurn, St. Gallen, Thurgau und Zürich.
4. In Frankreich die Départements Bas-Rhin und Haut-Rhin.

Weitere Ausnahmen ergeben sich aus der momentan geltenden Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung.

Beruflicher Pendelverkehr sowie das Treffen von binationalen Paaren und Familien bleiben daher weiterhin möglich.

Auch der Grenzübertritt für 24 Stunden für notwendige medizinische Behandlungen sowie Berufspendler, Kindergartenkinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Werkleistungs- und Dienstleistungserbringer ist somit möglich.

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Auch das Überqueren der Grenze nach Baden-Württemberg zum Einkaufen ist weiter möglich. Aus Frankreich ist dies aber nur sehr eingeschränkt möglich, da in Frankreich eine rigide Ausgangssperre herrscht. Französische Bürgerinnen und Bürger dürfen das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen, beispielsweise zum Arbeiten und zu dringenden Einkäufen.

Die Landräte der an die Schweiz angrenzenden Landkreise melden zudem, dass es nicht zu massenhaften Einreisen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern zum Einkaufen kommt. Zudem gelten im Einzelhandel Maskenpflicht und Abstandsgebot, um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten.

Besondere Regeln gelten für die Einreise nach Frankreich: Wer über die Grenze fährt, muss ein Formular mit sich führen, auf dem eine Begründung für die Einreise ersichtlich ist. Beispielsweise der Besuch Pflegebedürftiger, berufliche Zwecke, medizinische Behandlung oder schulische Zwecke. Ein Aufenthalt in Frankreich ohne triftigen Grund kann zu einem Bußgeld von rund 135 Euro führen. Es reicht nicht aus, bei einer Kontrolle nur die Sonderausgangsbescheinigung vorzuzeigen. Vielmehr bedarf es der Vorlage von Dokumenten, die den triftigen Grund belegen.

Das Formular und weitere Informationen finden Sie hier

Dieses FAQ bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes. Die Kommunen dürfen auf Grundlage von § 20 der Corona-Verordnung des Landes weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, die über die Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes hinausgehen. Daher informieren Sie sich im Zweifelsfall bitte auch bei Ihrer Stadt oder Gemeinde.

Das Sozialministerium kann den Städten und Gemeinden im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht weitere Weisungen für ergänzende regionale Maßnahmen bei außergewöhnlich starkem Infektionsgeschehen (Hotspotstrategie) erteilen. Hierfür ist eine Grenze von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) angesetzt 

Bund und Länder haben massive Hilfen für die betroffenen Betriebe beschlossen. Die von der temporären Schließung betroffenen Unternehmen, Betriebe und Selbständigen erhalten eine Nothilfe vom Bund, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag soll bei Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pauschalisiert die Fixkosten abdecken und beträgt bis zu 75 Prozent der Umsätze des Vorjahresmonats. Mehr Informationen finden Sie beim Bundesfinanzministerium.

Der Bund wird zudem seine Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptsächlich betroffenen Branchen verbessern.

Die Regelungen gelten bis zum 20. Dezember und werden Mitte Dezember überprüft. Durch die Inkubationszeit – also die Zeit von der Ansteckung bis zum ersten Auftreten von Symptomen – von bis zu zehn Tagen, zeigt sich erst mit dieser Verzögerung, ob und wie die weiteren Maßnahmen wirken. 

Auch die Situation auf den Intensivstationen wird sich bei wirksamen Maßnahmen erst mit einer Verzögerung von bis zu einem Monat entspannen. Denn von den ersten Symptomen bis zu einer möglichen Einlieferung ins Krankenhaus können bis zu zehn Tage vergehen. Intensivpflichtige Patientinnen und Patienten müssen in der Regel mindestens drei Wochen behandelt werden. Daher ist es auch notwendig, jetzt die Notbremse zu ziehen und nicht abzuwarten, bis sich die Lage in den Krankenhäusern weiter zuspitzt.

Eine Mund-Nase-Bedeckung (MNB) im Sinne der Corona-Verordnung des Landes (§ 3) muss Mund und Nase beim Tragen ausreichend bedecken. Eine ausreichende Bedeckung liegt dann vor, wenn die MNB richtig über Mund, Nase, Wangen und Kinn platziert ist und an den Rändern möglichst eng anliegt, um das Ein- und Ausdringen von Luft an den Seiten zu minimieren. So erfüllen zum Beispiel Visiere und sog. Face Shields diese Eigenschaft nicht. Des Weiteren erfüllen weitmaschige oder Mund und Nase nicht durchgehend bedeckende Masken (z.B. löchrige Masken) diese Vorgaben nicht.

Grundsätzlich ist das Tragen einer Alltagsmaske immer dann sinnvoll, wenn damit gerechnet werden muss, dass in der Öffentlichkeit der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht durchgehend eingehalten werden kann.

Die Alltagsmasken können dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs etwa beim Husten zu reduzieren und das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar zu unterstützen. Auf diese Weise kann jede und jeder durch das Maskentragen einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten.

In Baden-Württemberg gibt es in einigen Bereichen wie beim Einkaufen oder im öffentlichen Nah- und Fernverkehr eine Maskenpflicht. Die aktuellen Regelungen können Sie unter § 3 der Corona-Verordnung des Landes nachlesen.

Alltagsmasken sind nicht zertifizierte, insbesondere selbstgemachte Masken aller Art, die Mund und Nase vollständig und sicher abdecken. Daneben gibt es auch zertifizierte Mund-Nasen-Schutz- (MNS)- und Filtering Face Piece (FFP)-Masken, die ebenfalls genutzt werden können. Alltagsmasken sind inzwischen in vielen Geschäften und auch Supermärkten erhältlich. Die Masken müssen dazu geeignet sein, ihre Funktion zu erfüllen. Gehäkelte Masken oder Masken mit Luftlöchern sind nicht erlaubt.

Es gibt sie in zahlreichen Geschäften und im Internet, auch viele Schneidereien stellen inzwischen Masken her. Wer sich keine kaufen kann oder möchte, kann auch einen Schal oder ein Tuch oder eine selbstgemachte Maske über Mund und Nase ziehen und sicher befestigen. Bitte keine Strick- oder Häkelschals. Alltagsmasken sind inzwischen in vielen Geschäften und auch Supermärkten erhältlich.

Für Risikogruppen und Lehrkräfte verteilt das Land im Dezember mehrere Millionen FFP2-Masken.

Die Masken werden nicht vom Land gestellt – jeder ist selbst dafür verantwortlich, sich eine Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung zu beschaffen oder selbst eine herzustellen. Es gibt zahlreiche Angebote für sogenannte Alltagsmasken. Viele kleine Schneideren stellen solche Masken her. Am besten suchen Sie im Netz nach Betrieben in Ihrer Umgebung. Es lassen sich auch einfach eigene Masken mit und ohne Nähen herstellen.

Für Risikogruppen und Lehrkräfte verteilt das Land im Dezember mehrere Millionen FFP2-Masken.

Es gibt zahlreiche Angebote für sogenannte Alltagsmasken. Viele kleine Schneideren stellen solche Masken her. Am besten suchen Sie im Netz nach Betrieben in Ihrer Umgebung. Es lassen sich auch einfach eigene Masken mit und ohne Nähen herstellen. Beispielsweise sind auch Schals oder Tücher möglich, sofern eine vollständige und sichere Abdeckung von Mund und Nase gewährleistet ist. Bitte keine Strick- oder Häkelschals. Alltagsmasken sind inzwischen in vielen Geschäften und auch Supermärkten erhältlich.

Die Maske wird mit der Zeit durch die Atemluft feucht. Ist die Maske deutlich feucht, sollten Sie sie auf jeden Fall wechseln. Wenn Sie unterwegs sind, packen Sie die Masken in einen Frühstücksbeutel oder ein gesondertes Gefäß. Vermeiden Sie es auf jeden Fall die Maske auf Oberflächen wie Tischen oder Anrichten abzulegen.

Waschen Sie getragene Masken in der Waschmaschine mit einem Vollwaschmittel bei 60 Grad. Das Transportgefäß können Sie in der Spülmaschine oder mit einem fettlösendem Spülmittel reinigen.

Ja, nach derzeitigem Stand dient eine Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung, die Mund und Nase vollständig und sicher abdeckt, dem gegenseitigen Schutz, wenn der Mindestabstand nicht durchgehend sichergestellt werden kann. Siehe auch die Aussagen auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts.

Abstandsregeln sollten jedoch auch beim Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung wo immer möglich eingehalten werden.

Informationen des Robert Koch-Instituts zum Thema

NDR Info, Corona-Virus Update mit Professor Drosten: Masken können andere schützen

Die Maskenpflicht soll dazu beitragen, die Infektionen in der Bevölkerung zu verringern. Sie ist ein Baustein vieler Maßnahmen bei der Bekämpfung des Virus' und ein Beitrag, den jede und jeder leisten kann. Die übrigen Vorgaben, insbesondere zum Abstandhalten gelten dennoch weiterhin. Die Landesregierung informiert zu dem Thema.

Wenn jede und jeder die Regeln zum ordnungsgemäßen Gebrauch, insbesondere zum richtigen Reinigen bzw. Austausch der Alltagsmasken und Mund-Nasen-Bedeckungen einhält, ist eine zusätzliche Ausbreitung von Viren durch die Masken nicht zu erwarten.

Wir haben hier die wichtigsten Informationen für Sie zusammengefasst.

Alltagsmasken können dazu beitragen, die Geschwindigkeit des Atemstroms oder Tröpfchenauswurfs etwa beim Husten zu reduzieren und das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen sichtbar zu unterstützen. Auf diese Weise kann jede und jeder durch das Maskentragen einen Beitrag zur Reduzierung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 leisten. Herr Professor Drosten hat sich in der Tat im Januar noch ablehnend zum Thema Masken geäußert. Inzwischen hat er seine Meinung aber auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem Thema revidiert. Er spricht über die Hintergründe in der Folge 19 des Coronavirus-Update Podcast von NDR Info.

Klar ist, ein Mundschutz allein hilft nicht gegen Ansteckung. Es geht immer um die Kombination aus Abstandhalten, Hygieneregeln beachten und Mund-Nasen-Schutz tragen. Laut Robert Koch-Institut (RKI) leisten die Masken sehr wohl einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung des Virus: „Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Leben kann dazu beitragen, die Ausbreitung von COVID-19 in der Bevölkerung zu verlangsamen und Risikogruppen vor Infektionen zu schützen. Das gilt insbesondere für Situationen, in denen mehrere Menschen in geschlossenem Räumen zusammentreffen und sich dort länger aufhalten etwa am Arbeitsplatz oder der Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, wie in Geschäften oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. Voraussetzung dafür ist, dass genügend Menschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und richtig mit der Mund-Nasen-Bedeckung umgehen.“

Im Übrigen haben auch US-Wissenschaftler in Experimenten die Wirksamkeit eines Mundschutzes demonstriert.

Jede Maßnahme die hilft, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ist wichtig.

SWR 3: Faktencheck zum Mund-Nasen-Schutz

Robert Koch-Institut: Fragen und Antworten zum Mund-Nasen-Schutz

Fußgängerbereiche sind Zonen und Flächen, die für Fußgängerinnen und Fußgänger gedacht sind. Das sind etwa Marktplätze, Fußgängerzonen oder Einkaufsstraßen. Die Maskenpflicht besteht, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten wird. Das betrifft also auch stark frequentierte Bürgersteige und Wege. Die genauen Bereiche legen die Städte und Kommunen fest.

Einige Städte haben auch Zonen ausgewiesen, in denen generell eine Maskenpflicht gilt. Informieren Sie sich also auch vor Ort oder achten Sie auf eine mögliche Beschilderung.

Ja, im öffentlichen Personenverkehr – im Nah, wie Fernverkehr – also etwa in Bussen und Bahnen sowie auf den Bus- und Bahnsteigen, ist das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung vorgeschrieben.

Die Landesregierung ist sich in diesem Kontext bewusst, dass die Abstandsregel von 1,5 Metern in den Fahrzeugen und an den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs häufig nicht eingehalten werden kann. Umso wichtiger ist daher das konsequente Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung.

Nur, wenn dort auch der Verkauf von Produkten im Sinne eines Ladengeschäftes stattfindet, wie etwa regelmäßig in Postfilialen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht gilt seit dem 19. Oktober auch für Wochenmärkte. Ansonsten gilt in Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren die Maskenpflicht. Unabhängig davon ist es grundsätzlich sinnvoll, eine Maske zu tragen, wo immer der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Die Maskenpflicht richtet sich primär an die Einzelperson, also die Kundin oder den Kunden. Grundsätzlich überwachen die Ortspolizeibehörden die Einhaltung der Maskenpflicht mit Unterstützung der Polizei.

Allerdings eröffnet der Ladeninhaber eine Fläche, auf der sich Menschen begegnen. Er hat insofern auch dafür Sorge zu tragen, dass seine Fläche nicht zu einer Gefahrenfläche wird, weil Kunden sich nicht an die Maskenpflicht halten. Insofern hat er, beziehungsweise sein Personal, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Kunden daran halten. Etwa durch ein Ansprechen der entsprechenden Kunden. 

Sanktionen im eigentlichen Sinne kann der Inhaber nicht aussprechen. Ihm steht allerdings das Hausrecht zu, so dass er im Einzelfall auch Hausverbote aussprechen kann.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Seit dem 1. Dezember 2020 gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn man den Abstand von 1,5 Metern zu Kolleg*innen nicht einhalten kann. Auf jeden Fall aber im Kundenkontakt. Das betrifft vor allem neben geschlossenen Räumen, insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Auch für das Betriebsgelände, Arbeitsstätten unter freiem Himmel und Baustellen gilt eine Maskenpflicht – siehe auch § 2 Arbeitsstättenverordnung.

Angestellte in der Gastronomie müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie Kontakt mit den Gästen haben und kein anderer gleichwertiger baulicher Schutz besteht – etwa Plexiglaswände. Gesichtsschilde sind kein gleichwertiger Schutz und daher nicht erlaubt.

Für Gäste gilt seit dem 30. September 2020 eine Maskenpflicht beim Besuch von gastronomischen Angeboten, wie Restaurants, Bars, Gaststätten, Kneipen etc. Die Maskenpflicht gilt wenn sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Der Begriff des „Platzes“ meint dabei sowohl Steh- als auch Sitzplatz, soweit die Gäste dort ihre Speisen und Getränke zu sich nehmen.

Für Restaurants, Bars, Gaststätten etc. gilt zum 30. September 2020 die Maskenpflicht für Gäste beim Betreten, am Buffet und immer wenn sich der Gast nicht an seinem Platz befindet. Dies regelt die Corona-Verordnung in § 3, Absatz 1, Nr. 7.

Nach Sinn und Zweck der Regelung besteht diese Pflicht jedoch bei geschlossenen Gesellschaften nicht, wenn sich die Gäste der geschlossenen Gesellschaft abgegrenzt von den sonstigen Gästen der Gaststätte aufhalten. Sobald die Gäste der geschlossenen Gesellschaft jedoch in Kontakt mit den übrigen Gästen kommen, greift die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Wenn also die normalen Gäste und die Gäste der geschlossen Gesellschaft die selben sanitären Anlagen nutzen, gilt dort und auf den gemeinsamen Wegen die Maskenpflicht.

Seit dem 1. Dezember gilt eine Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten. Das schließt auch Kantinen mit ein. Die Maskenpflicht gilt dabei jedoch selbstverständlich nicht während des Essens und Trinkens.

In Räumen mit Kundenverkehr ohne einen anderweitigen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz, wie etwa eine Trennvorrichtung aus Plexiglas gilt die Maskenpflicht. Aus infektiologischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die Trennscheibe nicht nur frontal zwischen Kunden und Angestellten aufgebaut wird, sondern auch ein seitlicher Schutz besteht. Nur dann kann dieser als gleichwertig zu einem Mundschutz angesehen werden.

Seit dem 1. Dezember gilt die Maskenpflicht auch an Arbeits- und Betriebsstätten, wenn kein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen gehalten werden kann. Diese Pflicht betrifft neben geschlossenen Räumen, insbesondere Flure, Treppenhäuser, Teeküchen, Pausenräume, sanitäre Einrichtungen und sonstige Begegnungsflächen. Davon eingeschlossen sind auch Arbeitsplätze im Freien und Baustellen.

Die Arbeitgeber sind dafür verantwortlich, Masken für ihr Personal zur Verfügung zu stellen.

Die Maskenpflicht gilt nicht in Einrichtungen im Sinne des § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (Kindergärten, Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen und Einrichtungen zur Kleinkindbetreuung) für Kinder, pädagogisches Personal und Zusatzkräfte dieser Einrichtungen.

Das Tragen einer Maske ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Personennahverkehrs entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie insbesondere Trennvorrichtungen.

Hinweisschild für Läden zur Maskenpflicht (PDF)

Ein Gesichtsschild oder „Faceshild“ (Schutzschild aus dünnem und hochtransparentem Polyester mit Bügel) entspricht nicht einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 3 Absatz 1 der Corona-Verordnung des Landes.

Schutzschilde sind lediglich eine Art „Spuckschutz“ oder Schutzbrille. Sie eignen sich als zusätzliche Komponente der persönlichen Schutzausrüstung für Tätigkeiten, bei denen es spritzt. Beim alleinigen Einsatz eines Schutzschildes fehlt eine Filterwirkung der Ausatemluft, wie sie bei Gewebe gegeben ist. Insofern ist ein Schutzschild – wie ein Motorradhelm – als ungeeignet anzusehen.

Die in Baden-Württemberg geltende Maskenpflicht gilt seit dem 19. Oktober ab der 5. Klasse auch für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts.

Seit dem 14. September muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht gilt auch im Lehrerzimmer. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.

Für die Fahrt zur Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht ebenfalls Maskenpflicht.

Hier finden Sie ein FAQ zum Corona-Verordnung Schule

In der Regel werden solche Fälle im Gespräch, d.h. auf pädagogischem Wege gelöst. Sprich, Schülerinnen oder Schüler ohne Maske werden angesprochen und aufgefordert, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen.   

Natürlich dürfen die Schüler ihr Brot oder anderes essen oder auch trinken.

Ja, nach Paragraf 3 der Corona-Verordnung ist in Arztpraxen eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Versammlungsteilnehmers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Versammlungsteilnehmer elementar ist. Soweit sich die Bedeckung auf den Mund-Nasen-Bereich beschränkt und die Augen- und Stirn-Partie deutlich erkennbar sind, ist während der Gültigkeit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg der Tatbestand des Paragrafen 17a Absatz 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz nicht erfüllt und es liegt damit auch kein Verstoß vor.

Die Maskenpflicht gilt in Krankenhäuser nur für Besucher*innen, nicht für Patient*innen. Vom Grundsatz her müssen Gebärende also keine Maske tragen. Das einzelne Krankenhaus könnte dies aber über das Hausrecht verlangen. Es gibt jedoch keine Klinik in Baden-Württemberg, die eine solche Maskenpflicht durch ihr jeweiliges Hausrecht verlangt.

Einzig werden die Frauen teilweise gebeten, während des Transports in die Kreißsäle Masken zu tragen, insbesondere dann, wenn eine Infektion nicht ausgeschlossen werden kann. Während des Geburtsvorgangs besteht aus naheliegenden Gründen nirgends ein Maskenpflicht für die gebärenden Frauen.

Ab dem sechsten Geburtstag besteht für Kinder Maskenpflicht.

Es gibt im Netz Gerüchte, dass sich unter Atemmasken sich schädliches Kohlendioxid (CO₂) sammle, das gerade bei Kindern zu Atemlähmungen führen könne.

Atemmasken sind jedoch viel zur grobmaschig, als das sie CO2 zurückhalten könnten. Selbst Masken der höchsten Schutzklasse FFP3 können lediglich Partikel bis zur Größe von sind 0,0006 Millimeter, zurückhalten. Ein Kohlendioxid-Molekül hat jedoch einen Durchmesser von 0,000000324 Millimeter. Es ist also 2.000 Mal kleiner und kann deshalb ungehindert durch die Maske entweichen. Zudem kann sich nur sehr wenig Luft unter der Maske sammeln, so dass sie ständig ausgetauscht wird.

Mehr zu dem Thema finden Sie beim Faktenfinder der ARD Tagesschau

Wenn aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, entfällt die Maskenpflicht. Sofern dies nicht offensichtlich ist, ist für spätere Kontrollen ein Nachweis erforderlich. Dies kann beispielsweise durch eine ärztliche Bestätigung erfolgen. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Haus- oder Facharzt.

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: Informationen für Arztpraxen

Auch für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keine Masken auf- oder absetzen können, besteht keine Maskenpflicht.

Auch schwerhörige oder gehörlose Menschen, die auf das Mundbild oder eine besonders deutliche Aussprache in der Kommunikation angewiesen sind sowie deren Begleitpersonen müssen keine Maske tragen.

Zum 30. September ist in der Corona-Verordnung (§ 3 Absatz 2 Nr. 2) nun ausdrücklich formuliert, dass das Vorliegen von Befreiungsgründen von der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht glaubhaft zu machen ist und die Glaubhaftmachung medizinischer Gründe in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen hat. Für eine Glaubhaftmachung genügt in der Regel auch die Vorlage einer Kopie der Originalbescheinigung.

Aus der ärztlichen Bescheinigung (Gesundheitszeugnis) muss nach aktueller Rechtsprechung hervorgehen:

• Wie die Diagnose lautet, aufgrund der keine Maske getragen werden kann.
• Auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt wurde, aufgrund der keine Maske getragen werden kann.

Zur Glaubhaftmachung bedarf es ärztlicher Bescheinigungen, die konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, die eine Überprüfung aus sich heraus ermöglichen. Bescheinigungen, in denen lediglich das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung „aus gesundheitlichen Gründen“ als Verhinderungsgrund aufgeführt wird, genügen solchen Anforderungen nicht.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Busfahrerinnen und Busfahrer zur Verhinderung einer Übertragung des Virus SARS-CoV-2 wird nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst. Dies gilt auch und gerade für den gewerblichen Personenverkehr etwa mit Taxis oder Bussen. Die Vorschrift soll die Erkennbarkeit des Kraftfahrzeugführerenden während der Verkehrsteilnahme insbesondere bei automatisierten Verkehrskontrollen („Blitzerfoto“) gewährleisten.

Die StVO verbietet daher die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, welche die Feststellbarkeit der Identität gewährleisten. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verdeckt zwar Nasen- und Mundpartie, lässt aber die Augen und die Stirn noch erkennen. Dies dürfte in der Regel ausreichend sein, um die Identität der entsprechenden Kraftfahrzeugführerenden feststellen zu können. Am Steuer muss der Atemschutz also so getragen werden, dass die Augen und Stirn erkennbar sind.

Insbesondere ist gerade auch in Verbindung mit Fahrtenbüchern oder betrieblichen Dokumentationen, die im Busgewerbe oftmals vorliegen dürften, der Nachweis der Identität gewährleistet.

Darüber hinaus können die Kontrollbehörden nach dem Opportunitätsprinzip im Rahmen der Ermessensausübung und unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls von einer Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten absehen.

Das Tragen einer Maske oder Mund-Nasen-Bedeckung führt nicht grundsätzlich dazu, dass eine Identifikation eines Kraftfahrzeugführers ausgeschlossen ist. Derzeit überwiegt sicherlich die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes, die auch für Verkehrsteilnehmer elementar ist. Sofern die Maske sich nur auf Mund und Nase beschränkt, aber die Augenpartie sowie der Rest des Gesichtes erkennbar bleiben (also beispielsweise nicht zusätzlich eine Sonnenbrille getragen wird), wird dies nicht vom Verhüllungsverbot des § 23 Absatz 4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erfasst.

Nein, denn Voraussetzung ist eine vollständige und sichere Abdeckung von Mund und Nase. Motorradhelme erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Die Pflicht zum Tragen einer geeigneten Alltagsmaske oder Mund-Nasen-Bedeckung gilt seit dem 27. April 2020. Wer sich weigert, eine Maske an den vorgeschriebenen Orten zu tragen, kann mit einen Bußgeld von mindestens 100 Euro bestraft werden.

Die Maskenpflicht gilt für alle. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist.

Die Maskenpflicht beruht auf §§ 32 und 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Das kann man heute noch nicht sagen und hängt von der weiteren Entwicklung ab. Die Landesregierung überprüft die getroffenen Maßnahmen permanent und entscheidet auf Grundlage des aktuellen Infektionsgeschehens.