Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Stand: 11. Januar 2022

Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

Die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg lag in den vergangenen Tagen unter dem Schwellenwert für die Alarmstufe II. Gleichzeitig sehen wir, dass die Inzidenzen wieder ansteigen. Bei uns in Baden-Württemberg noch moderat, aber der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass sich Omikron auch in Deutschland rasant verbreitet und die Infektionszahlen explosionsartig in die Höhe schießen. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass auch wieder mehr Menschen ins Krankenhaus kommen und sogar intensivmedizinisch betreut werden müssen.

Die Krankheitsverläufe scheinen bei Omikron etwas milder als bei Delta zu sein, aber für Nichtgeimpfte schätzt das Robert-Koch-Institut die Gefahr einer Erkrankung als sehr hoch ein. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass durch vermehrte Ansteckungen auch mehr Personal in den Krankenhäusern fehlt. Daher wäre es fahrlässig, jetzt in die wieder steigenden Inzidenzen die Regelungen zu lockern.

Baden-Württemberg friert aus diesem Grund die Maßnahmen der Alarmstufe II bis zum 1. Februar 2022 ein, die dann unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz bestehen bleiben.

Weitere Anpassungen der Corona-Verordnung

• FFP2-Maskenpflicht (Warn- und Alarmstufe): In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.
• Die Sperrzeit in der Alarmstufe II für die Gastronomie gilt nun von 22:30 Uhr bis 6 Uhr.

Fachhochschule Münster: Informationen zum korrekten Tragen und zur Wiederverwendung von FFP2-Masken im Privatgebrauch

FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen

In Innenbereichen mit Maskenpflicht sollen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes.

Anpassung der Ausnahmen bei der 2G+ Regelung.

Ausgenommen sind dann nur noch:

• Personen, die vor nicht mehr als drei Monaten ihre vollständige Schutzimpfung abgeschlossen haben. Also die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff von BioNtech/Pfizer oder Moderna sowie mit dem Vektor-Impfstoff von AstraZeneca oder die Impfung mit dem Vektor-Impfstoff von Johnson & Johnson.
• Genesene Personen, deren anschließende Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
• Genesene Personen, deren Infektion mit dem Coronavirus nicht länger als drei Monate zurückliegt.
• Personen, die Ihre Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben.
• Personen, für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission hinsichtlich einer Auffrischungsimpfung besteht – also Kinder und Jugendliche mit vollständigem Impfschutz bis einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel.

Anpassung der Kontaktbeschränkungen

• In der Alarmstufe II darf bei Treffen, bei denen mindestens eine ungeimpfte Person teilnimmt, nur ein Haushalt mit jetzt zwei weiteren Personen zusammenkommen. Da das Alter bei den Ausnahmen herabgesetzt wurde, sollen damit besondere soziale Härten verhindert werden.
• Nicht zur Personenzahl hinzu zählen aber nur noch Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre (anstatt bislang bis 17 Jahre).
• Kontaktbeschränkung für geimpfte und genesene Personen:
  • 10 Personen in Innenräumen
  • 50 Personen im Freien.

Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen

• In der Alarmstufe II sind Veranstaltungen nur noch mit bis zu 50 Prozent Kapazität, aber maximal 500 Zuschauerinnen und Zuschauern bzw. Teilnehmenden vor Ort möglich. Das betrifft alle Sport-, Kultur-, Informations- und Vereinsveranstaltungen sowie Kongresse.
• In den Alarmstufen müssen Anlagen mit Aerosolbildung wie insbesondere Dampfbäder, Dampfsaunen und Warmlufträume schließen.
• In der Alarmstufe II gilt für gastronomische Betriebe und Vergnügungsstätten wie Spielhallen und Casinos eine Sperrstunde von 22:30 bis 5 Uhr. In der Nacht von Silvester auf Neujahr beginnt die Sperrstunde erst um 1 Uhr. Für private Zusammenkünfte in gastronomischen Betrieben gelten die Regelungen der Kontaktbeschränkungen.

Stand: 11. Januar 2022

Die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg lag in den vergangenen Tagen unter dem Schwellenwert für die Alarmstufe II. Gleichzeitig sehen wir, dass die Inzidenzen wieder ansteigen. Bei uns in Baden-Württemberg noch moderat, aber der Blick in andere Bundesländer zeigt, dass sich Omikron auch in Deutschland rasant verbreitet und die Infektionszahlen explosionsartig in die Höhe schießen. Das heißt wir müssen davon ausgehen, dass auch wieder mehr Menschen ins Krankenhaus kommen und sogar intensivmedizinisch betreut werden müssen.

Wie stark dieser Anstieg sein werde, lässt sich momentan noch nicht mit Bestimmtheit vorhersagen. Die Krankheitsverläufe schienen bei Omikron etwas milder als bei Delta zu sein, aber für Nichtgeimpfte schätze das Robert-Koch-Institut die Gefahr einer Erkrankung als sehr hoch ein. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass durch vermehrte Ansteckungen auch mehr Personal in den Krankenhäusern fehlt. Daher wäre es fahrlässig, jetzt in die wieder steigenden Inzidenzen die Regelungen zu lockern.

Baden-Württemberg friert aus diesem Grund die Maßnahmen der Alarmstufe II bis zum 1. Februar 2022 ein, die dann unabhängig von der Auslastung der Intensivbetten und der Hospitalisierungsinzidenz bestehen bleiben.

Trotz sorgfältigster Prüfung und Abwägung lässt es sich praktisch nicht vermeiden, dass bei den Corona-Regelungen auch Widersprüche entstehen. Das hat zunächst gar nichts mit Corona zu tun. Es ist das Wesen jeder Regelung und jedes Gesetzes, möglichst abstrakt – also nicht zu sehr auf den konkreten Einzelfall bezogen – zu sein.

Jede Regel enthält eine Prognose. Das Leben ist aber vielfältiger, als es bei Erlass einer Regelung absehbar ist. Selbst bei einem so schon lange etablierten Gesetzeswerk wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahr 1900 gibt es immer wieder Widersprüchlichkeiten und Auslegungsdebatten. Das Leben scheint immer wieder nicht so genau zu den Paragrafen zu passen.

Dafür gibt es seit Jahrhunderten mit der Rechtswissenschaft eine eigene Wissenschaft. Zudem gibt es etwa mit dem Bundesgerichtshof, mit seinen vielen Fachbereichen (Senaten) eine juristische Instanz, die daran arbeitet, die Auslegung der Gesetze bundesweit einheitlich zu gestalten. Selbst bei so gut entwickelten etablierten Gesetzen wie dem BGB gibt es also Entwicklungen, die vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen werden konnten.

Die Regeln müssen verständlich bleiben

Umso mehr gilt das bei Regeln, die binnen kürzester Zeit entwickelt werden mussten. Die Zeit für Prüfungen und Abstimmungen ist extrem knapp. Eine Corona-Verordnung entsteht meistens in weniger als einer Woche. Es gibt bei einer solch außergewöhnlichen Lage wie der Corona-Pandemie oft keine Vorlagen oder Erfahrungen und keine fest entwickelte Rechtsprechung. Zudem gilt es bei den Verordnungen, sehr viele Lebensbereiche möglichst einfach, verständlich und nachvollziehbar zu regeln. Die Corona-Verordnung soll also nicht ein mehrbändiges Regelungswerk sein, sondern muss sich auf wenige Seiten begrenzen. Jede Ausnahme von der Ausnahme der allgemeinen Regelung zieht weitere Regelungen nach sich und verkompliziert die Verordnung exponentiell. 

Scheinbar ähnliche Lebenssachverhalte sind ganz unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, Grundrechten und Rechtssystematiken zuzuordnen. So steht beispielsweise die Religionsausübung oder die Versammlungsfreiheit durch das Grundgesetz unter einem besonderen Schutz.

Ein anderes Beispiel: Warum sollen Bordelle offen bleiben, während die Kultur eingeschränkt werden soll? Viele Menschen stellen sich solche Fragen. Nun ist es so, dass diverse Gerichts-Entscheidungen zu Bordellen den Spielraum für das Land beschränken.

Das Virus ist nicht gerecht

Ferner gibt es ganz unterschiedliche Rechtssystematiken. Einmal gilt das Recht der Unternehmens- und Berufsfreiheit, das andere Mal unter anderem die Kunstfreiheit oder die Allgemeine Freiheit. Ähnliche Sachverhalte müssen gleichbehandelt werden. Kann man Geisterspiele für die Bundesliga anordnen, aber die Oper offen lassen? Was ist wichtiger, der schnelle Gesundheitsschutz oder eine konsequente Gleichbehandlung? Zugespitzt: Je mehr Lockdown, desto weniger Probleme mit der Gleichbehandlung. Andererseits will man möglichst wenig Lockdown, weil dieser die Allgemeine Freiheit massiv einschränkt. Deshalb bitten wir um Nachsicht, wenn das Gefühl der Ungleichheit aufkommt. Aber wir müssen uns auch damit abfinden, dass das Virus ungerecht ist.

Deshalb bitten wir um Verständnis, dass mitunter der Eindruck entstehen kann, es bestünden Widersprüche. Die Juristinnen und Juristen können damit seit Jahrzehnten umgehen. Es gibt verschiedene Auslegungstechniken, wie zum Beispiel die Auslegung, die nach dem Willen des Gesetzgebers forscht oder die den allgemeinen Gesetzeszweck heranzieht, um den Einzelfall zu entscheiden. Genau dafür haben wir die dritte Gewalt, die Gerichte. Sie überprüfen unabhängig von Gesetzgeber und Regierung Regelungen und Normen wie Gesetze und Verordnungen. Gerade in der Corona-Pandemie haben die Gerichte zahlreiche Regelungen überprüft, diese bestätigt oder aber auch aufgehoben, da sie keine Verhältnismäßigkeit mehr sahen. 

In der Pandemie kann man nur auf Sicht fahren

Das ist auch der Grund, warum die Regierung oder der Gesetzgeber nicht einfach auf Verdacht weitreichende Maßnahmen ergreifen kann. Diese hätten wegen des fehlenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wahrscheinlich keinen Bestand vor Gericht. Daher sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon seit Beginn der Krise, dass man auf Sicht fahren und auf die aktuelle Entwicklung reagieren müsse.

Es ist verständlich, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürger diese fehlende Planungssicherheit auf Unverständnis stößt. Doch in der Pandemie lässt sich nur sehr eingeschränkt planen. Gerade zu Beginn hat sich der wissenschaftliche Erkenntnisstand nahezu täglich geändert. Neue Virusvarianten stellten uns vor neue Herausforderungen. Man weiß zwar, dass Viren mutieren, aber welche Eigenschaften sie dadurch erlangen, lässt sich nicht voraussagen. Auch heute ändert sich unser Wissen über das SARS-CoV-2 Virus laufend. Zudem haben wir mit der Impfung das entscheidende Mittel an die Hand bekommen, um die Pandemie zu beenden. 

Regelungen beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen

Daher sind auch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage der Corona-Regeln – ändern sich diese, müssen wir die Regelungen anpassen. Dabei haben die Expertinnen und Experten aus den zuständigen Ministerien, die beratenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medizinerinnen und Mediziner auch immer den gesamten wissenschaftlichen Diskurs im Blick. Dabei geht es aber nicht nur um Virologie, Medizin und Epidemiologie. Auch die Expertise aus anderen Disziplinen wie Sozialwissenschaften und Erziehungswissenschaften sowie praktische berufliche Expertise aus vielen Bereichen wie Pflege und Bildung beziehen wir aktiv mit ein.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat am 30. November 2021 festgestellt, dass der Bundesgesetzgeber bei der Bundesnotbremse sich auf die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen durfte. Es sagte in seinem Urteil: „Wiederum gilt zwar, dass bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen tatsächliche Unsicherheiten grundsätzlich nicht ohne Weiteres zulasten der Grundrechtsträger gehen dürfen. Erfolgt wie hier der Eingriff aber zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der gesetzgeberischen Eignungsprognose beschränkt.“

Stand 17. Dezember 2021

Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen in vielen Bereichen einen maximal 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest oder einen maximal 48 Stunden alten negativen PCR-Test vorweisen. Dies gilt für ganz Baden-Württemberg einheitlich. Ein Genesenennachweis darf höchstens 180 Tage alt sein.

In der Warnstufe müssen Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, bei 3G einen maximal 48 Stunden alten negativen PCR-Test vorweisen. Antigen-Schnelltests sind dann in vielen Bereichen nicht mehr zugelassen.

In der Alarmstufe gilt in einigen Bereichen 2G. Das heißt, der Zugang und die Teilnahme ist dann nur noch geimpften und gensesenen Personen erlaubt.

In der Alarmstufe II gilt in vielen Bereichen 2G+. Das heißt, der Zugang und die Teilnahme ist dann nur noch geimpften und gensesenen Personen mit einem negativen Antigen- oder PCR-Test erlaubt.

Ausgenommen von der Testpflicht bei 2G+ sind:

• Personen, deren Zweitimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.
• Personen, die mit dem Impfstoff Johnson & Johnson geimpft wurden und deren Impfung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.
• Personen, die bereits eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten haben – dazu zählen auch genesene Personen, die eine Auffrischungsimpfung bekommen haben.
• Personen, für die keine Empfehlung der STIKO zur Auffrischimpfung vorliegt. Das betrifft Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel mit ärztlicher Bescheinigung.

Für den Impfnachweis muss der QR-Code des digitalen Impfnachweises der EU vorgelegt werden – entweder als Ausdruck oder per Apps wie der Corona-Warn-App oder der CoVPass-App.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Schülerinnen und Schüler sind in der Alarmstufen ebenfalls von 2G beziehungsweise 2G+ ausgenommen. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre. 

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Die Regelungen für die einzelnen Bereiche in den unterschiedlichen Stufen haben wir für Sie in diesem FAQ und hier zusammengefasst (PDF).

Anbieterinnen/Anbieter, Veranstalterinnen/Veranstalter, Betreiberinnen/Betreiber und Dienstleisterinnen/Dienstleister sind zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet. 

Pressemitteilung vom 25. November 2021: Gelber Impfpass reicht künftig nicht mehr aus

Stand: 17. Dezember 2021

Die Corona-Verordnung stellt in Paragraf 6a deutlicher klar, wie Betreiberinnen und Betreiber, Anbieterinnen und Anbieter sowie Veranstalterinnen und Veranstalter verpflichtet sind, Test-, Genesenen und Impfnachweise zu kontrollieren. Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App, geprüft werden. Der Ausweis muss nicht kontrolliert werden, wenn die Person bereits bekannt ist. 

Die Überprüfung des 2G- und 3G-Nachweises im Einzelhandel durch das Verkaufspersonal oder beauftragte Dritte in den Einzelhandelsgeschäften ist sowohl im Eingangsbereich als auch im Kassenbereich oder auch vor der Aufnahme von Beratungs- und Verkaufsgesprächen zulässig. Die Kontrollen müssen so gestalten sein, dass möglichst eine Vielzahl der Kundinnen und Kunden zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz der Mitarbeitenden während ihres Aufenthalts überprüft werden. Die Abstellung von Personal oder beauftragten Dritten am Eingang des Einzelhandelsgeschäfts zur Nachweiskontrolle ist aber dennoch zu empfehlen, soweit dies im Einzelfall umsetzbar ist.

Für den Impfnachweis muss der QR-Code des digitalen Impfzertifikats der EU vorgelegt werden – entweder als Ausdruck oder per Apps wie der Corona-Warn-App oder der CoVPass-App.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die in den Impfzentren geimpft wurden, haben das Zertifikat automatisch direkt dort erhalten – viele, die vor dem 14. Juni 2021 dort geimpft wurden, haben das Zertifikat vom Sozialministerium zugeschickt bekommen. Auch viele Arztpraxen stellen das Zertifikat direkt nach der Impfung aus.

Hat eine Person kein Zertifikat, dann kann dieses in den meisten Apotheken mit gelbem Impfpass und Personalausweis kostenlos ausgestellt werden. Das geht meist am gleichen Tag. Die Apotheken stellen diese Zertifikate für das Robert Koch-Institut aus. 

Meldung vom 25. November 2021: Gelber Impfpass reicht künftig nicht mehr aus

Ausnahmeregelung für Bürger*innen aus Nicht-EU-Staaten

Personen, die keine Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben, außerhalb der Europäischen Union geimpft worden sind und einen aus sie ausgestellen Impfnachweis vorlegen, der die vollständige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in analoger oder digitaler Form, bestätigt. Die Impfung muss mit einem in der EU zugelassenem Impfstoff erfolgt sein. Die Impfserie muss abgeschlossen sein.

Wie kann eine transidente oder intergeschlechtliche Person ihre Identität im Rahmen der Überprüfung eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises nachweisen?

Transidente und intergeschlechtliche Personen können Test-, Impf- oder Genesenennachweise mit Personalien vorlegen, die nicht mit den Angaben in ihren amtlichen Ausweisdokumenten, zum Beispiel dem Personalausweis übereinstimmen. Hierfür wird transidenten und intergeschlechtlichen Personen durch die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V. (dgti) ein sogenannter Ergänzungsausweis ausgestellt, der bei einer Identitätskontrolle vorgelegt werden kann.

Der Ergänzungsausweis der dgti e. V. kann von transidenten und intergeschlechtlichen Personen zusätzlich zu amtlichen Ausweisdokumenten vorgelegt werden, um die Anforderungen des Identitätsabgleichs nach § 6a der Corona-Verordnung des Landes zu erfüllen. Er gilt in diesem Sinne ebenfalls als amtliches Ausweisdokument.

Ein tagesaktueller Schnelltest bedeutet, dass dieser maximal 24 Stunden alt sein darf.

Ein PCR-Test darf höchstens 48 Stunden alt sein. Dabei ist für die Gültigkeitsdauer der Abnahmezeitpunkt der Probe des PCR-Testnachweises ausschlaggebend – nicht der Zeitpunkt der Ausstellung des Testergebnisses. 

Der Abnahmezeitpunkt der Probe bedeutet, wann die Probe am Menschen genommen wurde, unabhängig davon wann der Befundbericht ausgefertigt wurde. Daher sollte ein Testbericht stets den Abnahmezeitpunkt ausweisen. Daneben wird der Befundbericht üblicherweise auch mit einem Erstellungszeitpunkt versehen.

PCR-Pooltests sind nicht gültig.

Ein Genesenennachweis darf höchstens 180 Tage alt sein.

Stand: 13. Januar 2022

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie sechs- und siebenjährige Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Schülerinnen und Schüler sind in der Alarmstufen ebenfalls von 2G beziehungsweise 2G+ ausgenommen. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre. 

Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen, sind von der PCR-Testpflicht (Warnstufe) bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot (Alarmstufen) ausgenommen. Sie müssen in diesen Fällen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen. 

Der Bund hat 3G am Arbeitsplatz beschlossen.

Ein FAQ dazu finden Sie beim Bundesarbeitsministerium

Achtung: Die in den einzelnen Punkten genannten Ausnahmen von der Testpflicht sowie dem Teilnahme- und Zutrittsverbot gelten nicht für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sondern nur für Besucher*innen, Teilnehmende, Zuschauer*innen und Kund*innen. Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen, nicht impfen lassen können.

Nicht geimpfte und nicht genesene Selbstständige, die keine Arbeitgeber im Sinne des § 2 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind und bei denen physische Kontakte zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, sind verpflichtet, Testungen in entsprechender Anwendung des § 28b Absatz 1 und Absatz 3 Sätze 1 und 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) durchzuführen oder durchführen zu lassen.

Ausschlaggebend für die unetrschiedlichen Stufen ist nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz sondern die Hospitalisierungsinzidenz und die Auslastung der Intensivbetten (AIB) in Baden-Württemberg.

Die Corona-Verordnung des Landes sieht drei Stufen vor: 

• Basisstufe: Hospitalisierunginzidenz unter 1,5 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt.
• Warnstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 1,5 oder ab 250 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten (AIB).
• Alarmstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 3,0 oder ab 390 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten.
• Alarmstufe II: Ab Hospitalisierunginzidenz von 6,0 oder ab 450 mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten.

Dabei gelten die vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg veröffentlichten Zahlen.

Die nächst höhere Stufe wird durch das Landesgesundheitsamt ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz oder wenn die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über dem Schwellenwert liegt.

Die Regelungen der Warn- bzw. Alarmstufen werden aufgehoben, wenn die maßgeblichen Werte – also Hospitalisierungsinzidenz oder AIB an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter dem Schwellenwert der jeweiligen Stufe liegen.  

Aufgrund der kritischen Lage führt die Landesregierung wieder Ausgangsbeschränkungen in Stadt- und Landkreisen ein, in denen die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt.

Aufgrund der Lage führt die Landesregierung wieder Ausgangsbeschränkungen und weitere Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen ein, in denen während der geltenden Alarmstufe II die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt.

In Stadt- und Landkreisen mit einer Ausgangsbeschränkung dürfen nicht genesene und nicht geimpfte Personen zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung oder sonstige Unterkunft wie etwa eine Beherbergungsstätte oder Wohnheim nur aus folgenden Gründen verlassen:

• Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum.
• Besuch von Veranstaltungen wie:
  • Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.
  • Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die im Rahmen von Leistungen oder Maßnahmen nach den §§ 14, 27 bis 35a, 41 bis 42e mit Ausnahme von § 42a Absatz 3a SGB VIII durchgeführt werden. Für nicht-immunisierte Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gilt bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit nach §§ 11 und 13 SGB VIII die Ausgangsbeschränkung.
  • Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive.
  • Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Selbstverwaltung sowie bei Nominierungs- und Wahlkampfveranstaltungen und der erforderlichen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Kommunalwahlen, Volksbegehren, Volksanträge, Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Einwohnerversammlungen.
  • Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
  • Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
• Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
• Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft.
• Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
• Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich.
• Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen.
• Unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren, etwa Gassi gehen oder Fütterung von Tieren im Stall.

Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.

Stand: 17. Dezember 2021

Basisstufe

Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen möglich.

Warnstufe

Ein Haushalt darf sich mit fünf weiteren Personen treffen. Ausgenommen von der Personenzahl sind genesene und geimpfte Personen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt. Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt. 

Alarmstufe

Ein Haushalt darf sich nur mit zwei weiteren Personen treffen, sobald eine ungeimpfte Person am Treffen teilnimmt. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre. Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt. 

Alarmstufe II

Nicht geimpfte oder nicht genesene Personen:

• Nimmt eine nicht genesene oder nicht geimpfte Person an einer privaten Zusammenkunft oder Feier teil, gilt die Beschränkung auf einen Haushalt plus zwei weitere Personen eines weiteren Haushalts.
• Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht zur Personenzahl hinzu.
• Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt. 

Geimpfte und und genesene Personen:

• Nehmen ausschließlich geimpfte und genesene Personen, sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommisson (STIKO) gibt, an der privaten Zusammenkunft oder Feier teil, gelten folgende Kontaktbeschränkungen:
  • Im Freien maximal 50 Personen – unabhängig von der Zahl der Haushalte.
  • In geschlossenen Räumen maximal 10 Personen – unabhängig von der Zahl der Haushalte.
• Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht zur Personenzahl hinzu. 

Auf nicht notwendige Kontakte verzichten

Aufgrund der weiter angespannten Lage und der Gefahr durch die wohl deutlich ansteckendere Omikron-Variante, sollte auf nicht notwendige Kontakte unbedingt verzichtet werden. Auch über die Feiertage sollten daher Feiern nur im kleinsten Kreis stattfinden. Wir raten dringend dazu, sich unmittelbar vor Treffen mit anderen Personen zu testen. Achten Sie bei Treffen unbedingt weiter auf die AHA+L-Regel. Vor allem in geschlossenen Räumen sollte bei Treffen mit mehreren Personen nicht auf die Maske verzichtet werden. 

Stand: 11. Januar 2022

Es gilt ein Alkoholverkaufs- und Konsumverbot an Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten und sonstigen öffentlichen Plätzen, auf denen sich viele Menschen nicht nur vorübergehend aufhalten. Die genauen Orte werden von den Städten und Gemeinden festgelegt. 

Der Zutritt von Besuchern zu Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und einem medizinischen Mund-Nase-Schutz, der mindestens die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 (sogenannte OP-Masken) oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Im Freien gilt keine Maskenpflicht, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen dauerhaft eingehalten werden kann. Ausgenommen sind auch Personen, die aus medizinischen oder anderen zwingenden Gründen (bspw. Gebärden) tragen können.

Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen den Besucherinnen und Besuchern einen Corona-Schnelltest anbieten.

Der Zutritt von sonstigen externen Personen zu Krankenhäusern ist nur nach vorherigem negativem Antigentest und einem medizinischen und-Nase-Schutz, der die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019-10 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, zulässig.

Die Einrichtung kann davon abweichende Regelungen festlegen.

Aufgrund der dominierenden und hoch ansteckenden Delta Variante wird zum Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, darf ein Antigen-Schnelltest maximal 24 Stunden alt sein. Aufgrund der deutlich höheren Verlässlichkeit von PCR-Tests beträgt die Gültigkeitsdauer bei diesen Tests 48 Stunden.

Von der Testpflicht ausgenommen sind:

• Kinder bis einschließlich 5 Jahre
• Schülerinnen und Schüler zwischen von 6 bis einschließlich 11 Jahre, während des regulären Schulbetriebs (Schultestung)
• Vollständige geimpfte Personen
• Genesene Personen
• Externe Personen, deren Zutritt zur Einrichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Einrichtung oder für die psychosoziale oder körperliche Gesundheit der Patientinnen und Patienten zwingend erforderlich ist und aus triftigen Gründen (bspw. Notfall) kein Test gemacht werden kann. 
• Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz bei einem akuten Einsatz in der Einrichtung.

Das Testergebnis, die Impfdokumentation oder der Nachweis der bestätigten Infektion ist jeweils auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Einrichtungen, die weder genesen noch vollständig geimpft sind, müssen sich arbeitstäglich mit einen Antigen­-Schnelltest testen. Dies gilt auch für Verwaltungspersonal. Die Einrichtungen haben die erforderlichen Testungen zu organisieren.

Stand: 12. Januar 2022

Soweit in den einzelnen Lebensbereichen nicht anders angegeben, gilt generell in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht. Dabei müssen Personen ab 18 Jahren in der Warn- und den Alarmstufen FFP2-Masken (DIN EN 149:2001) respektive KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken und Masken höherer Schutzklassen getragen werden. Für Kinder ab 6 Jahren und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahren gilt auch in der Warn- und in den Alarmstufen in geschlossenen Räumen lediglich die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Nicht erlaubt sind Masken mit Ausatemventil oder sogenannte Face-Shields. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht anders angegeben, immer wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Hier ist eine medizinische Maske (DIN EN 14683:2019-10) ausreichend.

Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte: Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken

Fachhochschule Münster: Informationen zum korrekten Tragen und zur Wiederverwendung von FFP2-Masken im Privatgebrauch

Wo gilt die Maskenpflicht?

In Innenbereichen mit Maskenpflicht müssen Personen ab 18 Jahren eine FFP2 oder vergleichbare Maske tragen – beispielsweise KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. Dies gilt nicht in Arbeits- und Betriebsstätten. Hier gilt weiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Ebenso gilt die FFP2-Pflicht nicht für öffentliche Verkehrsmittel. Aufgrund der vorrangigen bundesrechtlichen Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) bleibt es dort dabei, dass entweder eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen ist.

Die Maskenpflicht gilt unter anderem in folgenden Bereichen:

• Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen. An Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden – in geschlossenen Räumen generell, im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann.
• Im Einzelhandel.
• Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wie Theater- oder Operaufführungen, Kinovorführungen, Informations- und Lehrveranstaltungen. Im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 
• Bei der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots, und Flugausbildung, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 
• In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.
• Kund*innen und Angestellte bei körpernahen Dienstleistungen.
• Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.
• In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 
• In Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben in Gemeinschaftseinrichtungen.
• Auf Messen und Kongressen.
• In Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archiven, Bibliotheken und Büchereien. 

Ausnahmen von der Maskenpflicht

• Die Maskenpflicht gilt nicht für den privaten Bereich und bei privaten Feiern und Veranstaltungen – nichtsdestotrotz empfehlen wir bei größeren Zusammenkünften auch im privaten Bereich, vor allem in räumlich engen Situationen, eine Maske zu tragen. 
• Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind generell von der Maskenpflicht ausgenommen. 
• Im Freien gilt keine Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann. 
• Wenn ein anderwertiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist, etwa durch bauliche Maßnahmen. 
• Wenn aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen das Tragen einer Maske nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Für die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe ist in der Regel eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.
• In der Gastronomie beim Essen und Trinken.
• Bei der Sportausübung.
• Bei körpernahen Dienstleistungen, wenn dabei nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (Gesichtsbehandlungen). Kundinnen und Kunden müssen hier grundsätzlich einen negativen Corona-Schnelltest (Basis- und Warnstufe) bzw. einen negativen PCR­-Test (Alarmstufe), einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
• Bei Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnlichen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, wenn dabei nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann. Einen negativen Corona-Schnelltest oder einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis benötigen die Patientinnen und Patienten in diesem Fall nicht.

Stand: 7. Januar 2022

Fahrgäste im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind verpflichtet auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen. Das regelt das Bundesinfektionsschutzgesetz, welches bundesweit gilt.

Fahrgäste müssen einen der folgenden Nachweise mit sich führen:

• Impfnachweis, die letzte Impfung muss mindestens 14 Tage zurückliegen.
• Genesenenachweis der nicht älter als 180 Tage ist.
• Negativer Antigen-Schnelltest nicht älter als 24 Stunden.
• Negativer PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.
• Außerdem ist zur Identitätsüberprüfung ein Personalausweis oder Reisepass mitzuführen.

Selbsttests für den Eigengebrauch werden als Nachweis nicht akzeptiert. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt weiterhin. 

Ausgenommen von der neuen 3G-Regelung sind Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder noch nicht eingeschult sind sowie Schülerinnen und Schüler jeden Alters außerhalb der Schulferienzeit und die Beförderung in Taxen.

Seit dem Montag 10. Januar 2022 brauchen Schülerinnen und Schüler zum Schulstart keinen Testnachweis für den öffentlichen Nahverkehr mehr, da sie dann wieder engmaschig in den Schulen getestet werden.

Meldung: Schülerausweise gelten in den Ferien nicht als Testnachweis

Verkehrsministerium: Fragen und Antworten zu 3G im Nah- und Fernverkehr

Stand: 23. Dezember 2021

Für private Feiern gelten die Regelungen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Basisstufe

Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen möglich.

Warnstufe

Ein Haushalt darf sich mit fünf weiteren Personen treffen. Ausgenommen von der Personenzahl sind genesene und geimpfte Personen, Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung der STIKO gibt. Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt.

Alarmstufe

Ein Haushalt darf sich nur mit zwei weiteren Personen treffen, sobald eine ungeimpfte Person am Treffen teilnimmt. Ausgenommen sind Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre. Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt. 

Alarmstufe II

Nicht geimpfte oder nicht genesene Personen:

• Nimmt eine nicht genesene oder nicht geimpfte Person an einer privaten Zusammenkunft oder Feier teil, gilt die Beschränkung auf einen Haushalt plus zwei weitere Personen eines weiteren Haushalts.
• Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht zur Personenzahl hinzu.
• Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt. 

Geimpfte und und genesene Personen:

• Nehmen ausschließlich geimpfte und genesene Personen, sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommisson (STIKO) gibt, an der privaten Zusammenkunft oder Feier teil, gelten folgende Kontaktbeschränkungen:
  • Im Freien maximal 50 Personen – unabhängig von der Zahl der Haushalte.
  • In geschlossenen Räumen maximal 10 Personen – unabhängig von der Zahl der Haushalte.
• Kinder und Jugendliche bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht zur Personenzahl hinzu. 

Private Feiern in der Gastronomie und in Event-Locations

Bei Feiern in gastronomischen Einrichtungen wie Restaurants oder Gaststätten gelten zudem die entsprechenden Regelungen für die Gastronomie in den jeweiligen Stufen. Für gemietete Veranstaltungsräume ohne eigene Gastronomie gelten die Regelungen der Kontaktbeschränkungen in den jeweiligen Stufen.

Service-Personal, das an der privaten Veranstaltung teilnimmt, etwa also die Gäste bedient und bewirtet ist bei der Berücksichtigung der in der Warn- oder Alarmstufe geltenden Beschränkungen grundsätzlich mitzuzählen. Erfolgt nur eine Anlieferung von Speisen, gegebenenfalls mit Aufbau eines Buffets zur Selbstbedienung, aber keine weiterer Aufenthalt nach Verrichtung, ist dagegen nicht von einer Teilnahme an der Veranstaltung auszugehen.

Auf nicht notwendige Kontakte verzichten

Aufgrund der weiter angespannten Lage und der Gefahr durch die wohl deutlich ansteckendere Omikron-Variante, sollte auf nicht notwendige Kontakte unbedingt verzichtet werden. Auch über die Feiertage sollten daher Feiern nur im kleinsten Kreis stattfinden. Wir raten dringend dazu, sich unmittelbar vor Treffen mit anderen Personen zu testen. Achten Sie bei Treffen unbedingt weiter auf die AHA+L-Regel. Vor allem in geschlossenen Räumen sollte bei Treffen mit mehreren Personen nicht auf die Maske verzichtet werden. 

Stand: 23. Dezember 2021

Veranstaltungen sind ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Dazu zählen unter anderem

• Theater- oder Opernaufführungen
• Kinovorführungen
• Kongresse
• Konzerte
• Stadtführungen
• Informationsveranstaltungen
• Stadtfeste
• Volksfeste
• Betriebsfeiern
• Vereinsfeiern

Generell gilt:

• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Veranstalter durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder

  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien).

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Bei Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmenden darf darüber hinaus nur 50 Prozent der Kapazität, jedoch nicht mit mehr als insgesamt 25.000 Teilnehmenden, belegt werden. Es gilt die entsprechende 3G, 2G beziehungsweise 2G+ Regelung der jeweiligen Stufe. Bei mehr als 5.000 Teilnehmenden und einer Auslastung von mehr als 50 Prozent gilt der Basis-, Warn- und Alarmstufe 2G- und in der Alarmstufe II die 2G+ Regel. 

• Bei weniger als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Bei mehr als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept zur Genehmigung dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen.

• Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: Veranstaltungen bis zu 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sind zulässig. Bis 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zu 100 Prozent der Kapazität sowie für den 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern überschreitenden Teil zu höchstens 50 Prozent der weiteren Kapazität. In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Im Freien gilt die 3G-Regel wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann oder bei mehr als 5.000 Teilnehmenden. In allen Fällen ist für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Entscheidet sich der Veranstalter für 2G entfällt die Kapazitätsbeschränkung.

Warnstufe: Veranstaltungen bis zu 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sind zulässig. Bis 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zu 100 Prozent der Kapazität sowie für den 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern überschreitenden Teil zu höchstens 50 Prozent der weiteren Kapazität. In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend. Entscheidet sich der Veranstalter für 2G entfällt die Kapazitätsbeschränkung.

Alarmstufe: Es gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien die 2G-Regel. Es gilt eine Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent, aber nicht mehr als 25.000 Besucherinnen und Besucher.

Alarmstufe II: Es gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien 2G+. Es gilt zudem eine Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent, aber nicht mehr als 500 Besucherinnen und Besucher.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 11. Januar 2022

Generell gilt:

• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Es gilt generell die Maskenpflicht – auch im Freien – da ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf den Weihnachtsmarkt nicht besuchen. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Veranstalter durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder

  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Die Vorschriften zu Zutrittsbeschränkungen in der Warn- und den Alarmstufen gelten nicht für beschäftigte Personen im Sinne des § 2 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes. Es gilt hier jedoch die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: Im Rahmen von Stadt- und Volksfesten ist der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr und weitere Angebote, die zum Verweilen einladen erlaubt. Im Freien und in geschlossenen Räumen gilt 3G. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hierbei für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen ausreichend.

Warnstufe: Im Rahmen von Stadt- und Volksfesten ist der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr und weitere Angebote, die zum Verweilen einladen erlaubt. Im Freien und in geschlossenen Räumen gilt 3G. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hierbei für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen ausreichend.

Alarmstufe: Im Rahmen von Stadt- und Volksfesten ist der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr und weitere Angebote, die zum Verweilen einladen erlaubt. Es ist eine Auslastung von maximal 50 Prozent erlaubt. Im Freien und in geschlossenen Räumen gilt 2G. 

Alarmstufe II: Stadt- und Volksfeste sind nicht erlaubt.

Ausgenommen vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Folgende Veranstaltungen im Bereich der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgesetzbuch VIII) sind von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen:

• § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 
• § 27 Hilfe zur Erziehung (z.B. in Pflegefamilien)
• § 28 Erziehungsberatung (z.B. im Trennungs- und Scheidungsfall)
• § 29 Soziale Gruppenarbeit
• § 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer
• § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (z.B. Lösung von Konflikten und Alltagsproblemen, Hilfe zur Selbsthilfe)
• § 32 Erziehung in einer Tagesgruppe (z.B. soziales Lernen, Familienpflege)
• § 33 Vollzeitpflege (z.B. in Pflegefamilien)
• § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
• § 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (soziale Integration, eigenverantwortliche Lebensführung)
• § 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder- und Jugendliche
• § 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, eigenverantwortliche Lebensführung)
• § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (z.B. bei Gefahr für das Wohl des Kindes, Entscheidungen des Familiengerichts)
• § 42a Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise (mit Ausnahme von Absatz 3a)
• § 42b Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
• § 42c Aufnahmequote
• § 42d Übergangsregelung
• § 42e Berichtspflicht

Für Veranstaltungen in folgenden Bereichen der Kinder- und Jugendpflege (Sozialgesetzbuch VIII) gelten die jeweiligen Fach-Verordnungen:

Für Veranstaltungen nach §§ 11 Jugendarbeit und 13 Jugendsozialarbeit (z.B.: Unterstützung bei schulischer und beruflicher Ausbildung, Wohnsituation und Krankheit) SGB VIII gilt die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit. Hierbei gelten als wichtigste Regeln:

• Die Flächen für ein Angebot müssen jeweils in Bezug auf die möglichen Personenzahlen die Abstandempfehlungen nach §2 ermöglichen.
• In der Basis- und Warnstufe sind Angebote:
  • ohne Nachweis über eine Testung, Genesung oder Impfung mit maximal 36 Personen,
  • mit Nachweis über eine Testung, Genesung oder Impfung mit maximal 420 Personen
    zulässig.
• In der Alarmstufe sind Angebote:
  • ohne Nachweis über eine Testung, Genesung oder Impfung mit maximal 24 Personen,
  • mit Nachweis über eine Testung, Genesung oder Impfung mit maximal 240 Personen
  • mit Nachweis über eine Genesung oder Impfung mit maximal 420 Personen
    zulässig.
• In der Alarmstufe II sind Angebote:
  • ohne Nachweis über eine Testung, Genesung oder Impfung mit maximal 12 Personen,
  • mit Nachweis über eine Testung, Genesung oder Impfung mit maximal 120 Personen
  • mit Nachweis über eine Genesung oder Impfung mit maximal 420 Personen
    zulässig. Mehrtägige Angebote sind nur in Verbindung mit Nachweisen über eine Testung, Genesung oder Impfung zulässig.
• Betreuungskräfte werden bei der maximal zulässigen Personenzahl mitberücksichtigt.
• Nachweise über eine tagesaktuelle Testung, eine Genesung oder Impfung sind zu Beginn des Angebots und in Folge alle drei Tage zu erbringen.
• Es sind innerhalb eines Angebots Kohorten zu bilden:
  • bei Angeboten ohne Nachweisen ab 24 Personen und einer maximalen Kohortengröße von 24 und
  • bei Angeboten mit Nachweisen ab 36 Personen und einer maximalen Kohortengröße von 36.
• Es besteht eine Ausnahmeregelung von der allgemeinen Maskenpflicht bei Angeboten mit Nachweis über eine Testung, Genesung oder Impfung:
  • in der Basis- und Warnstufe innerhalb der gebildeten Kohorte, wenn kein Kontakt mit Dritten besteht, und bei Angeboten mit Übernachtungen außerhalb des eigenen Haushalts für gemeinsam genutzte Übernachtungsräume,
  • in der Alarmstufe bei Angeboten mit Übernachtungen außerhalb des eigenen Haushalts für gemeinsam genutzte Übernachtungsräume und innerhalb der gebildeten Kohorte, wenn kein Kontakt mit Dritten besteht,
  • in der Alarmstufe II bei Angeboten mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts für gemeinsam genutzte Übernachtungsräume.

Für Veranstaltungen nach § 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie SGB VIII gilt die Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen.

Über die Regelungen an Kindergärten und Schulen informiert das Kultusministerium.

Kultusministerium: Häufige Fragen zur Teststrategie an Schulen und Kitas

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten zum Schul- und Kitabetrieb

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten für angehende Lehrkräfte

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten für Lehramtsstudierende

Kultusministerium: Häufige Fragen und Antworten zum Schulbetrieb an den SBBZ

Stand: 17. Dezember 2021

Zu den außerschulischen Bildungsangeboten zählen unter anderem:

• Volkshochschulen
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen im Freien gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Der/Die Anbieter*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Schülerinnen und Schüler über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Schülerinnen und Schüler müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den oder die Veranstalterin durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder
  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Die Nachweispflicht gilt nicht, wenn Personen zu privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen zusammenkommen.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen.  Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Anbieter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel.

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgenommen. 

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 27. Dezember 2021

Grundsatzlich gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt Maskenpflicht, jedoch nicht beim Singen und Musizieren mit Blasinstrumenten. Hier gelten gesonderte Regelungen:
  • Bei Unterricht in Gesang und an Blasinstrumenten ist zu gewährleisten, dass

    • während der gesamten Unterrichtszeit ein Abstand von mindestens zwei Metern in alle Richtungen zu Personen eingehalten wird und

    • Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nicht im direkten Luftstrom einer anderen Person stehen;

  • bei Unterricht an Blasinstrumenten ist zusätzlich zu gewährleisten, dass

    • kein Durchblasen oder Durchpusten stattfindet,

    • häufiges Kondensatablassen in ein mit Folie ausgekleidetes, verschließbares Gefäß erfolgt, das nach jeder Unterrichtseinheit geleert wird und Kondensatreste am Boden durch Einmaltücher aufgenommen werden, die direkt entsorgt werden.

    • Zwischen der Lehrkraft und den Schülerinnen und Schülern wird die Installation einer durchsichtigen Schutzwand (mindestens 1,8 Meter x 0,9 Meter) empfohlen.

• Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen alle Teilnehmenden, auch Lehrkräfte, Dozenten und sonstige Unterrichtende, einen Impfnachweis, einen Genesenenachweis oder einen negativen Testnachweis vorlegen (Basisstufe: 3G; Warnstufe: 3G mit PCR-Test). Hiervon ausgenommen ist der kurzfristige Aufenthalt im Innenbereich, um Schülerinnen und Schüler in die Obhut der Lehrkraft zu übergeben oder von der Lehrkraft abzuholen, soweit dies erforderlich ist.
• Der/Die Anbieter*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Schülerinnen und Schüler über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Schülerinnen und Schüler müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Veranstalter durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Die Nachweispflicht gilt nicht, wenn Personen zu privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen zusammenkommen.

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Kinder bis einschließlich fünf Jahre und Kinder, die älter, aber noch nicht eingeschult sind, sind von der Testpflicht ausgenommen.

• Schülerinnen oder Schüler unter 18 Jahren, die an den regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs teilnehmen, müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Es reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. In den Ferien müssen in der Alarmstufe II alle 6- bis 17-jährigen Schülerinnen und Schüler für den Zutritt zu Angeboten in geschlossenen Räumen einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis vorlegen. Hierbei können bei immunisierten Schülerinnen und Schülern die hier hinterlegten Alternativen zum zusätzlichen Testnachweis zur Anwendung kommen. In den übrigen Stufen gilt diese Testnachweispflicht für den Zutritt zu Angeboten in geschlossenen Räumen nur für nicht immunisierte Schülerinnen und Schüler in diesem Altersbereich.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

• Der/Die Anbieter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel.

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier, außer für an der Einrichtung tätige Personen, ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend. 

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgenommen. 

Singen in geschlossenen Räumen nur mit Maske; Musizieren mit Blasinstrumenten nur im Freien oder in sehr großen geschlossenen Räumen z.B. (Sporthalle, Aula, Kirche).

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen gilt 2G+ im Freien 2G.

Singen in geschlossenen Räumen nur mit Maske; Musizieren mit Blasinstrumenten nur im Freien oder in sehr großen geschlossenen Räumen z.B. (Sporthalle, Aula, Kirche).

Kultusministerium: Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen

Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe und vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Dies umfasst auch Beratungsstellen für Familien. Auch aufsuchende Angebote und Beratungen, bei denen eine Fachkraft mit Angehörigen eines Haushalts zusammentrifft, sind unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften zu Infektionsschutzmaßnahmen zulässig.

Für private Angebote für Familien gelten die allgemeinen Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

Für Veranstaltungen oder von einem Träger initiierte Angebote mit nicht im Voraus feststehenden Teilnehmenden (z.B. offene Treffs), die im Rahmen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe nach § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) oder der Netzwerke Frühe Hilfen stattfinden, gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen. Diese können unter Beachtung der Vorgaben zum Infektionsschutz wie Hygienekonzept, Einhaltung der AHA+L-Regeln, Erfassung der Teilnehmenden und der grundsätzlichen Maskenpflicht durchgeführt werden.

Zulässig sind Angebote mit bis zu 24 Personen in Innenräumen oder im Freien. Der Nachweis der „3G“, also geimpft, genesen oder getestet, ist auch in der Basis- und Warnstufe erforderlich, wenn

• ein effektiver Infektionsschutz nicht anderweitig gesichert ist. Von einem effektiven Infektionsschutz kann z.B. ausgegangen werden, wenn während eines zeitlich begrenzten Angebots Personen mit ausreichend Abstand und medizinischen Masken auf festen Sitzplätzen in gut belüfteten Räumen teilnehmen. Bei Angeboten mit mobilen Kleinkindern kann hingegen in der Regel nicht von einem effektiven anderweitigen Infektionsschutz ausgegangen werden;
• Angebote gemeinschaftlichen Verzehr von Speisen und Getränken, Bewegungsangebote, gemeinsames Singen und/oder die Nutzung von Blasinstrumenten mit umfassen.

Wenn mehr als 24 Personen an einem Angebot teilnehmen, gelten die Vorgaben der Corona-Verordnung des Landes für Veranstaltungen.

In der Alarmstufe gilt für Angebote mit besonderen Infektionsrisiken, wie dem Verzehr von Speisen und Getränken, Bewegungsangebote, gemeinsames Singen und/oder die Nutzung von Blasinstrumenten „2G“, also geimpft oder genesen. Bei allen anderen Veranstaltungen ist der Nachweis der „3G“, also geimpft, genesen oder getestet, Zugangsvoraussetzung. Bei Angeboten ohne Übernachtung reicht ein Antigen-Test, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, als Nachweis aus. 

Mehrtägige Angebote ohne Übernachtung, die sich an Familien in besonderen Lebenslagen richten, sind mit bis zu 48 Personen zulässig. Der Nachweis der „3G“, also geimpft, genesen oder getestet, ist erforderlich. In der Alarmstufe sollen innerhalb der Angebote feste Gruppen mit maximal 24 Personen gebildet werden. Bei mehrtägigen Angeboten ist der Nachweis der „3G“ vor Beginn des Angebots immer erforderlich. Der Nachweis einer negativen Testung muss alle drei Tage aktualisiert werden.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden bei der zulässigen Personenzahl unabhängig von ihrem Alter zusammengezählt. Die das Angebot durchführenden Fach-, Honorar- oder ehrenamtlichen Kräfte sind bei der zulässigen Personenzahl nicht mitzuzählen (Ausnahme: Ermittlung der Höchstpersonenzahl bei Angeboten mit Übernachtung).

Angebote mit Übernachtungen sind mit Teilnehmenden aus bis zu 16 Haushalten, höchstens jedoch 80 Personen zulässig.

Die das Angebot mit Übernachtungen durchführenden Fach-, Honorar- oder ehrenamtlichen Kräfte sind bei der zulässigen Personenzahl mitzuzählen. In der Alarmstufe sind Angebote mit Übernachtung und Aufenthalte in Familienferienstätten nur mit 3G-Nachweis zulässig, wobei als Testnachweis nur ein aktueller PCR-Testnachweis akzeptiert wird.

Wenn eine negative Testung Voraussetzung für die Teilnahme an Angeboten ist, muss der Nachweis über eine negative Testung erbracht werden, die im Falle eines Antigen-Schnelltests nicht länger als 24 Stunden, im Falle einer PCR-Testung nicht länger als 48 Stunden vor Beginn des Angebots zurückliegen darf.

Kinder unter sechs Jahren und Schülerinnen und Schüler, die regemäßig in den Schulen getestet werden, sind geimpften und genesenen Personen gleichgestellt und müssen keinen Testnachweis erbringen.

Stand: 4. Dezember 2021

Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen, von Sprach- und Integrationskursen sind in der Basisstufe ohne besondere Regelungen zulässig. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann.

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 7 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung  (§ 8 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Zusätzliche stufenabhängige Regelungen

Warnstufe: 3G-Regel – wobei hier ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend ist. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist ein aktueller negativer Test alle drei Tage vorzulegen.

Alarmstufe und Alarmstufe II: 3G-Regel – wobei hier ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend ist. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist ein aktueller negativer Test alle drei Tage vorzulegen.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft zweimal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.

Über die Regelungen an den Hochschulen informiert das Wissenschaftsministerium.

Stand: 4. Dezember 2021

Die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Fahreignungsseminaren nach § 4a StVG und vergleichbare Angebote sind in der Basisstufe ohne besonderen Regelungen zulässig. 

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 5 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung  (§ 6 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Zusätzliche stufenabhängige Regelungen

Warnstufe: 3G-Regel – wobei hier ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend ist. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist ein aktueller negativer Test alle drei Tage vorzulegen.

Alarmstufe und Alarmstufe II: 3G-Regel – wobei hier ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend ist. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist ein aktueller negativer Test alle drei Tage vorzulegen.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft zweimal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.

Stand: 11. Januar 2022

Bei diesen Regelungen geht es um den Kundenverkehr. Für handwerkliche Arbeiten beim Kunden oder auf einer Baustelle gelten die entsprechenden arbeitsrechtlichen Regelungen.

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Der/Die Einzelhändler*in/Dienstleister*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Einzelhändler/Dienstleister durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder
  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien).

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Einzelhändler*in/Dienstleister*in ist für die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- oder Testnachweise und die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Einzelhandel

In der Basis- und Warnstufe gelten für den Einzelhandel außer den allgemeinen Hygienevorgaben wie Maskenpflicht in Innenräumen, Abstandsgebot, Verpflichtung zur Erstellung eines Hygienekonzepts keine zusätzlichen Zugangsbeschränkungen. In der Alarmstufe und Alarmstufe II gilt für den Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 3G-Regel. Hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend. Bei Einrichtungen der Grundversorgung gelten auch in der Alarmstufe keine zusätzlichen Beschränkungen. Abhol- und Lieferangebote sind uneigeschränkt möglich.

Im Zuge des Beschluss der Ministerpräsidentenkonfernz vom 2. Dezember 2021 ist die Überprüfung des 2G-Nachweises durch das Verkaufspersonal oder beauftragte Dritte in den Einzelhandelsgeschäften im Eingangsbereich notwendig. Die Kontrollen müssen so gestaltet sein, dass die Kundinnen und Kunden auch zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz der Mitarbeitenden beim Zugang in das Geschäft überprüft werden.

Ein Betrieb, der ein gemischtes Sortiment vertreibt, muss entweder die 2G-Regelung vollständig umsetzen oder hat organisatorisch sicherzustellen, dass Personen ohne Nachweis der Zutritt ausschließlich zu den Bereichen mit Sortimenten der Grundversorgung gestattet wird.

Betroffene Einzelhandelsbetriebe sind daher verpflichtet, den Zutritt nach 2G-Maßstäben zu kontrollieren, sofern sie Waren verkaufen, die nicht der Grundversorgung zuzurechnen sind. Mischsortimente sind dann nicht anzunehmen, wenn ein der Grundversorgung zugehöriger Einzelhandelsbetrieb in seinem üblichen Sortiment in geringem Umfang auch andere Warengruppen anbietet. So fällt bei einem Lebensmitteleinzelhändler zum Beispiel das untergeordnete Angebot von Bekleidung im Non-Food-Bereich in aller Regel nicht wesentlich ins Gewicht. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kundschaft  diesen Betrieb zur Versorgung mit Lebensmitteln aufsucht. Im Zweifel entscheiden die zuständigen Behörden durch Inaugenscheinnahme der Situation vor Ort.

Für Floh- und Krämermärkte gelten die Regelungen für den Einzelhandel, das heißt in der Alarmstufe gilt hier 3G. 

In der Alarmstufe II gilt für den Einzelhandel, der nicht der Grundversorgung dient, die 2G-Regel.

Zum Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, zählen:

• Apotheken
• Ausgabestellen der Tafeln
• Babyfachmärkte
• Bäckereien
• Banken und Sparkassen
• Baumärkte
• Baumschulen
• Blumenfachgeschäfte
• Drogerien
• Futtermittelmärkte
• Gartenmärkte
• Gärtnereien
• Getränkemärkte
• Hofläden
• Hörakustiker
• Konditoreien
• Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich der Direktvermarktung (Hofläden)
• Metzgereien
• Mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse
• Optiker
• Orthopädieschuhtechniker
• Poststellen und Paketdienste
• Reformhäuser
• Raiffeisenmärkte
• Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr
• Reinigungen
• Sanitätshäuser
• Stellen des Zeitschriften- und Zeitungsverkaufs
• Supermärkte
• Tankstellen
• Tierbedarfsmärkte
• Waschsalons
• Wochenmärkte

Handwerksbetriebe

Bei Handwerksbetrieben, die neben der Erbringung ihrer handwerklichen Dienstleistungen auch Waren verkaufen, ist der Verkauf von Waren oder notwendigem Zubehör im Rahmen der Erbringung handwerklicher Leistung ohne besondere Beschränkungen zulässig.

In Handwerksbetrieben finden die Regelungen für den Einzelhandel erst dann Anwendung, wenn die Kundin oder der Kunde den Betrieb hauptsächlich mit dem Ziel des Warenkaufs aufsucht und eine handwerkliche Dienstleistung nicht in Anspruch genommen wird.

So ist es etwa einem Autohändler – der zusätzlich auch eine Werkstatt betreibt – in der Alarmstufe erlaubt, Kundinnen und Kunden, die Ihr Fahrzeug zur Reparatur bringen, notwendige Ersatzteile oder Zubehör wie Bremsen, Scheibenwischer oder Motoröl auch ohne 3G-Nachweis zu verkaufen. Kundinnen oder Kunden, die den Betrieb aber beispielsweise rein zum Zweck des Autokaufs aufsuchen, müssen dagegen einen 3G-Nachweis vorlegen.

Hundeschulen sind Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr. Damit verbunden ist die Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts.

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 17. Dezember 2021

Generell gilt:

• Der/Die Anbieter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht sofern die Maske nicht die Behandlung behindert.

• Die Kontaktdaten der Kund*innen müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Veranstalter durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder

  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre  und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien).

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+. 

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Anbieter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Körpernahe medizinische Dienstleistungen

Zu körpernahen medizinischen Dienstleistungen zählen unter anderem:

• Physio- und Ergotherapie
• Geburtshilfe
• Logopädie
• Podologie
• Medizinische Fußpflege

Hier gibt es keine Beschränkungen für behandelte Personen

Körpernahe kosmetische Dienstleistungen

Für körpernahe kosmetische Dienstleistungen gelten die Regelungen unabhängig davon, ob Sie in einem Ladenlokal oder mobil bei der Kundin/beim Kunden zu Hause angeboten werden.

Zu den körpernahen kosmetischen Dienstleistungen zählen unter anderem: 

• Kosmetikstudios
• Nagelstudios 
• Kosmetische Fußpflege
• Massagestudios
• Tattoo- und Piercingstudios
• Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
• Friseurbetriebe (Ausnahmen siehe unten)
• Barbershops (Ausnahmen siehe unten)
• Massagestudios

Basisstufe: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen kann (3G).

Warnstufe: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen kann (3G).

Alarmstufe: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorweisen kann (2G). 

Alarmstufe II: Die Dienstleistung darf nur in Anspruch nehmen, wer einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis und einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorweisen kann (2G+). 

Ausnahmen für Friseurbetriebe und Barbershops: In der Alarmstufe und Alarmstufe II gilt hier 3G, wobei ein ein PCR-Test vorgelegt werden muss. Ein negativer Schnelltest ist nicht ausreichend.

Sonnenstudios und Solarien zählen nicht zu den körpernahen Dienstleistungen im Sinne der Corona-Verordnung. Hier gilt wie bei Freizeiteinrichtungen in der Basisstufe 3G mit Antigen-Schnelltest, in der Warnstufe 3G mit PCR-Test und in der Alarmstufe sowie Alarmstufe II 2G.

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 10. Dezember 2021

Für Dienstleistungen, die weder körpernah noch gesundheitsbezogen sind, wie etwa die Versicherungsberatung oder die Dienste von Reisebüros und Immobilienmaklerinnen und -maklern, gelten keine Zutrittsbeschränkungen.

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr haben jedoch ein Hygienekonzept (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Corona-Verordnung) zu erstellen. Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen können im Rahmen ihres Hausrechts strengere Zutrittsregelungen vorsehen, sofern dem keine anderweitigen Vorschriften entgegenstehen.

Stand: 27. Dezember 2021

Für die private Sportausübung außerhalb von Sportstätten wie etwa das Joggen im Wald oder das gemeinsame Radfahren gelten die jeweiligen Kontaktbeschränkungen der Warn- oder Alarmstufen für nicht genesene und nicht geimpfte Personen.

Für das Sporttreiben in Sportstätten wie Sportplätzen, Schwimmbädern oder Fitnessstudios sowie für Ballett- und Tanzunterricht gilt grundsätzlich:

• Der/Die Veranstalter*in/Anbieter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Sportlerinnen und Sportler über die geltenden Hygienevorgaben.
  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
• Die Kontaktdaten der Sportlerinnen und Sportler müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf am Training/Wettkampf nicht teilnehmen. Bei frei zugänglichen Sportanlagen wie beispielsweise Bolzplätzen ist keine Datenerhebung durchzuführen, wenn die Nutzung nicht im Rahmen einer Veranstaltung wie beispielsweise einem Vereinstraining oder einem organisierten Lauftreff genutzt wird.
• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
  • vor Ort unter Aufsicht einer volljährigen Person oder durch den Veranstalter/Anbieter durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig,
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder,
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
  • Eine häusliche Eigentestung ist nicht ausreichend.
  • Die Nachweispflicht gilt nicht, wenn Personen zu privaten Zusammenkünften und privaten Veranstaltungen zusammenkommen.
• Veranstalter*innen und Betreiber*innen müssen Test-, Impf- und Genesenennachweise grundsätzlich mit digitalen Anwendungen wie etwa der CovPassCheck-App kontrollieren und mit einem Ausweisdokument wie Personalausweis oder Führerschein abgleichen. Die Vorlage des Ausweisdokuments ist bei mehrfachem Wiederbetreten derselben Veranstaltung nicht erforderlich, wenn beim ersten Zutritt bereits ein Abgleich mit den Daten im Nachweisdokument stattgefunden hat und die überprüften Personen etwa ein Bändchen bekommen.
• Für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte, Arbeitgeber sowie Selbständige, bei denen direkte Kontakte untereinander und zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, gilt für den Zutritt zu den Arbeitsstätten und für den Testnachweis die 3G-Regel (Antigen-Schnelltest).
• Für die Ausübung von Sport zu dienstlichen Zwecken und ärztlich verordnetem Reha-Sport gilt 3G. Diese Ausnahme gilt nur für die Teilnehmenden, nicht aber für ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter dieser Sportgruppen, für die die allgemeinen Zutrittsregelungen in den einzelnen Stufen gelten.
• Für Profi- und Spitzensportlerinnen und -sportler gilt mit Ausnahme der Sportausübung im Freien in der Basisstufe 3G. Davon ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre, für die die Zutrittsregelungen für Schülerinnen und Schüler gelten.
• Schülerinnen oder Schüler unter 18 Jahren, die an den regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs teilnehmen, müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Es reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule.
  Ausnahme Schulferien: Nicht immunisierte 6- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler müssen für den Zutritt zu geschlossenen Räumen in allen Stufen einen Antigen-Testnachweis vorlegen. Immunisierte 6- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler müssen für den Zutritt zu geschlossenen Räumen nur in der Alarmstufe II einen Nachweis erbringen: hier gilt 2G plus. Sportangebote in den Ferien im Freien können von 6- bis 17-jährigen Schülerinnen und Schülern generell ohne Nachweis besucht werden.
• Kinder bis einschließlich fünf Jahre und Kinder, die älter, aber noch nicht eingeschult sind, haben in allen Stufen ohne Nachweis Zutritt.
• Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.
• Der kurzfristige Aufenthalt im Innenbereich, um Kinder in die Obhut der Trainerinnen und Trainer oder Übungsleiterinnen und Übungsleiter zu übergeben oder von diesen wieder abzuholen, ist nicht-immunisierten Personen auch ohne Testnachweis gestattet.
• Nicht-immunisierten Personen, die Sport im Freien ausüben, ist die Benutzung der Toiletten einer Sportanlage auch ohne Testnachweis gestattet. Umkleiden, Duschen, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen dürfen von nicht-immunisierten Personen ohne negativen Testnachweis jedoch nicht genutzt werden. Davon ausgenommen sind für die Einzelnutzung durch eine konkrete Person, wie etwa den Schiedsrichter, reservierte Einrichtungen.
• Für den Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken auf dem Gelände der Sportanlage oder Sportstätte gelten die allgemein für die Gastronomie geltenden Regelungen („Was gilt für die Gastronomie?“). In der Alarmstufe II kann der Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken an Sportstätten, Verkehrs- und Begegnungsflächen sowie sonstigen öffentlichen Orten von der zuständigen Ortspolizeibehörde künftig untersagt werden.
• Sofern gerade kein Sport getrieben wird, gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht; im Freien, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist bei nicht geimpften und nicht genesenen Personen ausreichend. Dies gilt auch für ehrenamtlich Tätige wie Trainerinnen und Trainer.

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend. Dies gilt auch für ehrenamtlich Tätige wie Trainerinnen und Trainer.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Dies gilt auch für ehrenamtlich Tätige wie Trainerinnen und Trainer.

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen gilt 2G+. Im Freien gilt die 2G-Regel. Dies gilt auch für ehrenamtlich Tätige wie Trainerinnen und Trainer. Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+. Im Innen- und im Außenbereich gilt eine Personenbegrenzung von einer Person pro zehn Quadratmeter allgemein zugänglicher Fläche.

Kultusministerium: Corona-Verordnung Sport

Stand: 27. Dezember 2021

Generell gilt:

• Sofern nicht gerade Unterricht stattfindet, gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht; im Freien, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Der kurzfristige Aufenthalt im Innenbereich, um Kinder in die Obhut der Lehrkraft zu übergeben oder von dieser wieder abzuholen, ist nicht-immunisierten Personen auch ohne Testnachweis gestattet.
• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Sportlerinnen und Sportler über die geltenden Hygienevorgaben.
  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
• Die Kontaktdaten der Sportlerinnen und Sportler müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf am Training/Wettkampf nicht teilnehmen.
• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Veranstalter/Anbieter durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig,
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder
  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.
  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre  und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien).
• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+. 

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Toiletten, Umkleiden, Duschen, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen dürfen genutzt werden (3G).
• Für den Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken in der Tanz- oder Ballettschule gelten die allgemein für die Gastronomie geltenden Regelungen („Was gilt für die Gastronomie?“).
• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe und Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind von der Teilnahme ausgenommen. 

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+.

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Kultusministerium: Corona-Verordnung Sport

Stand: 27. Dezember 2021

Generell gilt:

• Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung nicht teilnehmen. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Veranstalter durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder

  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

  • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien).

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Es gilt die entsprechende Zutrittsregelung der jeweiligen Stufe.

• Bei weniger als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Bei mehr als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept zur Genehmigung dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen. Für Wettkampfserien oder beim Ligabetrieb kann das Hygienekonzept die ganze Folge des Betriebs umfassen.

• Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Überprüfung der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: Veranstaltungen bis zu 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sind zulässig. Bis 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zu 100 Prozent der Kapazität sowie für den 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern überschreitenden Teil zu höchstens 50 Prozent der weiteren Kapazität. In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Im Freien gilt die 3G-Regel wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann oder bei mehr als 5.000 Teilnehmenden. In allen Fällen ist für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ein Antigen-Schnelltest ausreichend. Entscheidet sich der Veranstalter für 2G entfällt die Kapazitätsbeschränkung.

Warnstufe: Veranstaltungen bis zu 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer sind zulässig. Bis 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zu 100 Prozent der Kapazität sowie für den 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern überschreitenden Teil zu höchstens 50 Prozent der weiteren Kapazität. In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend. Entscheidet sich der Veranstalter für 2G entfällt die Kapazitätsbeschränkung.

Alarmstufe: Es gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien die 2G-Regel. Es gilt eine Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent, aber nicht mehr als 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. 

Alarmstufe II: Es gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien die 2G+. Es gilt eine Kapazitätsbegrenzung auf 50 Prozent, aber nicht mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauer. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen: 

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Alle genannten Personen müssen, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind, in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 17. Dezember 2021

Zu den Kultureinrichtungen zählen unter anderem Galerien, Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken, Büchereien und Archive.

Generell gilt

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. In Bibliotheken, Büchereien und Archiven ist für das ledigliche Abholen und Zurückbringen von Medien kein 3G-Nachweis und keine Datenerhebung erforderlich.

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen,

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden oder
  • im Rahmen der Testung an den Schulen gemacht worden sein.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• In Archiven und Bibliotheken können bestellte Medien ohne Einschränkung abgeholt und zurückgebracht werden.

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind von der Teilnahme ausgenommen. In Landesbibliotheken und Archiven gilt weiter die 3G-Regel (PCR-Test).

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+. In Landesbibliotheken und Archiven gilt weiter die 3G-Regel (PCR-Test). 

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot. 

Stand 11. Januar 2022

In den Alarmstufen gilt für die Gebäude kommunaler Verwaltungen wie etwa Bürgerämter, Zulassungsstellen, Führerscheinstellen, Einwohnermeldeämter und Rathäuser 3G. Wobei ein negativer Schnelltest ausreichend ist. Die Behörden können vor Ort Ausnahmen von dieser Regelung zulassen.

Stand: 4. Dezember 2021

Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung und entsprechende Veranstaltungen von Weltanschauungsgemeinschaften sowie Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete sind unabhängig der Kontaktbeschränkungen und der Regelungen für öffentliche Veranstaltungen erlaubt. 

Wer eine Veranstaltung abhält, hat ein Hygienekonzept zu erstellen und eine Datenverarbeitung durchzuführen. In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. 

In der Alarmstufe und Alarmstufe II müssen die Besucherinnen und Besucher einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. 

Kultusministerium: Fragen und Antworten zu Religionsveranstaltungen und Gottesdiensten

Stand: 17. Dezember 2021

Zu Freizeiteinrichtungen zählen unter anderem:

• Freizeitparks
• Schwimmbäder
• Saunen
• Sonnenstudios und Solarien
• Badeseen mit kontrolliertem Zugang
• Hochseilgärten
• Indoor-Spielplätze
• Minigolf-Anlagen

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Die Maskenpflicht gilt nicht während der Sportausübung im Fitnessstudio, beim Schwimmen oder Saunieren.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtungen nicht nutzen. Anlagen mit Aerosolbildung wie insbesondere Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen müssen schließen.

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+.  Anlagen mit Aerosolbildung wie insbesondere Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen müssen schließen.

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 23. Dezember 2021

Zu gastronomischen Einrichtungen zählen unter anderem:

• Restaurants
• Bewirtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben
• Gaststätten
• Bars
• Shisha-Bars
• Imbisse
• Raucher-Lokale
• Kneipen

Nicht dazu zählen:

• Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz.
• Diskotheken
• Clubs

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtung nicht betreten. Im Freien gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist.

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+. Es gilt eine Sperrstunde von 22:30 Uhr bis 5 Uhr. 

Ein negativer Corona-Schnell-/PCR-Test, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go). Auch die Kontaktdaten müssen in diesem Fall nicht erhoben werden.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht (Warnstufe) bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot (Alarmstufe) sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Darf in Bars getanzt werden?

Bars zählen zur Gastronomie. Da orientiert man sich im juristischen Sinne vor allem an der Definition des Gaststättengesetzes. Clubs und Diskotheken zählen zu Orten mit einem erheblich erhöhten Infektionsrisiko – nicht zuletzt aufgrund der bei körperlicher Bewegung ausgestoßenen Aerosolen in Verbindung mit Alkoholkonsum.

Für sämtliche  Speise- und  Schankwirtschaften, dazu zählen auch Bars, gelten aber die Regelungen wie für Diskotheken und Clubs, soweit deren Betrieb in der Praxis „clubähnlich“ ist.  Ein clubähnlicher Betrieb liegt beispielsweise vor, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort oder das Verhalten der Gäste mit dem vergleichbar sind, was üblicherweise dem Geschehen in einer Diskothek oder einem Club entspricht. 

Dies  ist  beispielsweise  bei  einer  Gaststätte  oder  einem  Lokal,  das grundsätzlich  Speisen  und  Getränke  anbietet,  dann  der  Fall,  wenn  die  Stühle  und Tische – etwa  im  Laufe  des  Abends – aus  dem  Raum  entfernt  oder  beiseitegestellt werden, um den Gästen unter anderem die Möglichkeit zum Tanzen und zur freien Bewegen außerhalb des eigenen Sitzplatzes einzuräumen.

Auch bei einem  Engagement   eines   DJs  oder von Livemusikern  sowie  beim  Vorhalten  einer  nicht  abgesperrten  Tanzfläche  ist  in  der Regel davon auszugehen, dass es sich um einen „clubähnlichen“ Betrieb handelt, für den die strengeren Auflagen für Diskotheken und Clubs gelten.

Stand: 23. Dezember 2021

Zu Beherbergungsbetrieben zählen unter anderem:

• Hotels aller Art
• Gasthäuser
• Pensionen
• Ferienwohnungen
• Ferienhäuser
• Ferienparks
• Sharing-Unterkünfte wie etwa airbnb-Angebote
• (Dauer-)Campingplätze
• Kostenpflichtige Wohnmobil-Stellplätze

Generell gilt: 

Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht auf den Hotelzimmern bzw. in der Ferienwohnung oder dem eigenen Campingfahrzeug.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für die Nutzung von zum Beherbergungsbetrieb gehörenden Freizeiteinrichtungen durch Übernachtungsgäste gelten die Regelungen für die jeweiligen Einrichtungen entsprechend.
• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Anbieter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben und die Kontrolle der Genesenen-, Geimpften- bzw. Testnachweise verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: Zutritt nur nach Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis erlaubt (3G). Liegt kein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist alle drei Tage erneut ein Corona-Schnelltest nach den unten genannten Kriterien vorzulegen. Die zum Beherbergungsbetrieb gehörende Gastronomie dürfen nicht geimpfte und nicht genesene Gäste nur nach Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest oder PCR-Test nutzen.

Warnstufe: Zutritt nur nach Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Geimpften-Nachweis erlaubt (3G). Liegt kein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist alle drei Tage erneut ein Corona-Schnelltest nach den unten genannten Kriterien vorzulegen. Die zum Beherbergungsbetrieb gehörende Gastronomie dürfen nicht geimpfte und nicht genesene Gäste nur nach Vorlage eines negativen Corona-Schnelltest oder PCR-Test nutzen.

Alarmstufe: Zutritt nur nach Vorlage Genesenen- oder Geimpften-Nachweis erlaubt (2G). In der Alarmstufe gilt für die zum Beherbergungsbetrieb gehörende Gastronomie im Freien 3G mit PCR-Test und in geschlossenen Räumen 2G.

Alarmstufe II: Zutritt nur nach Vorlage Genesenen- oder Geimpften-Nachweis erlaubt (2G). In der Alarmstufe gilt für die zum Beherbergungsbetrieb gehörende Gastronomie und Freizeiteinrichtungen gilt 2G+. Für die Gastronomie gilt eine Sperrstunde von 22:30 bis 5 Uhr. 

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der Zutrittsbeschränkung und der PCR-Testpflicht sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 17. Dezember 2021

Die Regelungen gelten für:

• Betriebskantinen im Sinne von § 25 Absatz 1 des Gaststättengesetzes.
• Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiegesetz.

Die Regelungen für andere gastronomische Angebote finden Sie unter „Was gilt für die Gastronomie“

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht in der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen (für externe Personen)

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen gilt für externe Gäste die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtung nicht betreten. Im Freien gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist.

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt für externe Gäste 2G+. 

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 17. Dezember 2021

Zu touristischen Fahrtangeboten zählen unter anderem:

• Touristische Seilbahnen
• Skiaufstiegsanlagen, wie Skilifte oder Sessellifte.
• Flussschifffahrt im Ausflugsverkehr
• Seeschifffahrt im Ausflugsverkehr
• Touristische Bahnverkehre (z.B. Museumsbahnen)
• Touristische Busverkehre (z.B. organisierte touristische Ferienziel- und Fernbusreisen, Ausflugsfahrten, Tagestouren oder Gruppenreisen, zum Beispiel Kaffeefahrten oder Sightseeingtouren)
• Zeppelinrundflüge 
• Museumsflüge

Generell gilt: 

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.

• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht währen der schulfreien Zeit (Ferien).

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind von der Teilnahme ausgenommen. 

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+. 

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 17. Dezember 2021

Für Kongresse gelten ab dem 20. Dezember 2021 die Regelungen wie für öffentliche Veranstaltungen.

Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert. (Dauer-)Ausstellungen in Museen zählen also nicht dazu.

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen bzw. sind vom dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Da sie regelhaft drei Mal pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Die Ausnahme gilt nur für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre und nicht während der schulfreien Zeit (Ferien). 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, sind von der Teilnahme ausgenommen. 

Alarmstufe II: Nicht erlaubt

Generell ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Kinder, die noch nicht eingeschult sind. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind neben den oben genannten Personen:

• Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 21. Dezember 2021

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Ein negativer PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gelten die Regelungen wie bei öffentlichen Veranstaltungen (siehe oben).

Warnstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtungen nicht nutzen.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtungen nicht nutzen.

Alarmstufe II: Clubs und Diskotheken dürfen nicht öffnen.

Ausnahmen von der Testpflicht und dem Zutrittsverbot für nicht impffähige Personen, Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre gelten hier nicht.

Für alle Personen mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Was bedeutet clubähnlich? Darf in Bars getanzt werden?

Bars zählen zur Gastronomie. Da orientiert man sich im juristischen Sinne vor allem an der Definition des Gaststättengesetzes. Clubs und Diskotheken zählen zu Orten mit einem erheblich erhöhten Infektionsrisiko – nicht zuletzt aufgrund der bei körperlicher Bewegung ausgestoßenen Aerosolen in Verbindung mit Alkoholkonsum.

Für sämtliche  Speise- und  Schankwirtschaften, dazu zählen auch Bars, gelten aber die Regelungen wie für Diskotheken und Clubs, soweit deren Betrieb in der Praxis „clubähnlich“ ist.  Ein clubähnlicher Betrieb liegt beispielsweise vor, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort oder das Verhalten der Gäste mit dem vergleichbar sind, was üblicherweise dem Geschehen in einer Diskothek oder einem Club entspricht. 

Dies  ist  beispielsweise  bei  einer  Gaststätte  oder  einem  Lokal,  das grundsätzlich  Speisen  und  Getränke  anbietet,  dann  der  Fall,  wenn  die  Stühle  und Tische – etwa  im  Laufe  des  Abends – aus  dem  Raum  entfernt  oder  beiseitegestellt werden, um den Gästen unter anderem die Möglichkeit zum Tanzen und zur freien Bewegen außerhalb des eigenen Sitzplatzes einzuräumen.

Auch bei einem  Engagement   eines   DJs  oder von Livemusikern  sowie  beim  Vorhalten  einer  nicht  abgesperrten  Tanzfläche  ist  in  der Regel davon auszugehen, dass es sich um einen „clubähnlichen“ Betrieb handelt, für den die strengeren Auflagen für Diskotheken und Clubs gelten.

Stand: 23. Dezember 2021

Zu Vergnügungsstätten zählen unter anderem:

• Spielhallen
• Casinos
• Wettannahmestellen
• Swinger-Clubs und ähnliches, sofern keine sexuellen Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden

Generell gilt: 

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Veranstalterin/Betreiber durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtung nicht betreten. Im Freien gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist.

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+. Es gilt eine Sperrstunde von 22:30 Uhr bis 5 Uhr. 

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind:

• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Diese Personen müssen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen

Für alle Personen mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Stand: 17. Dezember 2021

Der Begriff der Prostitutionsstätte bezeichnet alle gewerbsmäßig betriebenen Betriebsstätten, wie Bordelle, bordellartige Einrichtungen, Wohnungsbordelle, Terminwohnungen oder Modellwohnungen (§ 2, Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz).

Bei der Betriebsbezeichnung als Sauna-Club, FKK-Club oder Swinger-Club handelt es sich nur dann um eine Prostitutionsstätte, wenn dort mit Wissen der Betreiberin oder des Betreibers Prostituierte tätig werden, das heißt sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Sofern dies nicht der Fall ist, gelten diese Einrichtungen als Vergnügungsstätten.

Generell gilt:

• In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Bei körpernahen Dienstleistungen, gibt es eine Ausnahme von der Maskenpflicht soweit die zu erbringende Dienstleistung dies erfordert.
• Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:

  • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.

  • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.

  • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.

  • Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.

  • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.

• Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 

• Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser

  • vor Ort unter Aufsicht oder durch den Betreibers durchgeführt werden – diese Tests sind nur für die entsprechende Einrichtung gültig, 

  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder

  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.

  • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.

• Wenn ein negativer PCR-Test erforderlich ist, darf dieser nicht älter als 48 Stunden sein. 

• Geboosterte Personen, also genesene und geimpfte Personen, die ihre Auffrischimpfung erhalten haben, sind von der Testpflicht bei 2G+ ausgenommen. Weitere Ausnahmen bei 2G+.

• Für Beschäftigte gilt die bundeseinheitliche 3G-Regelung am Arbeitsplatz.

• Der/Die Betreiber*in ist für Kontrolle der Genesenen-, Geimpften und Getesteten-Nachweise sowie die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Stufenabhängige Regelungen

Basisstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel. Ein negativer Antigen-Schnelltest ist hier ausreichend. 

Warnstufe: In geschlossenen Räumen gilt die 3G-Regel – wobei hier ein negativer PCR-Test erforderlich ist. Im Freien gilt die 3G-Regel – hier ist ein negativer Antigen-Schnelltest ausreichend.

Alarmstufe: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt die 2G-Regel. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtungen nicht nutzen.

Alarmstufe II: In geschlossenen Räumen und im Freien gilt 2G+. Das heißt, Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen die Einrichtungen nicht nutzen. Geimpfte und Genesene Personen müssen einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorlegen.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot sind:

• Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
• Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.

Für alle Personen mit typischen COVID-19-Symptomen gilt weiterhin ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.