Wichtiger Hinweis:
Diese Verordnung entfällt zum 1. Juli 2020.
Es gelten dann die Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes.
Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf privaten Veranstaltungen (Corona-Verordnung private Veranstaltungen – CoronaVO private Veranstaltungen)
Vom 8. Juni 2020
(in der ab 12. Juni 2020 geltenden Fassung)
Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 6 Satz 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 26. Mai 2020 (GBl. S. 325) geändert worden ist, wird verordnet:
(1) Diese Verordnung gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser.
(2) Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 sind über § 3 Absätze 1 bis 4 CoronaVO hinaus auch nach Maßgabe der folgenden Paragraphen zulässig.
(1) Die Veranstaltung ist nur zulässig, wenn an ihr weniger als 100 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.
(2) An einer Veranstaltung im Sinne des § 1 Absatz 1 darf als Teilnehmer, Beschäftigter oder sonstiger Mitwirkender nicht teilnehmen, wer
- in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person steht oder stand, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
- Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweist.
(3) Wo möglich, soll ein Abstand zu allen Anwesenden, die nicht der Personengruppe des § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO angehören, von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln oder Umarmen, ist zu vermeiden. Der Veranstalter hat die Anzahl der anwesenden Personen so zu begrenzen, dass die Abstandsregelungen eingehalten werden können. Teilnehmern soll ein Sitzplatz zugewiesen werden.
(4) Der Veranstalter hat, ausschließlich zum Zweck der Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt oder der Ortspolizeibehörde nach nach §§ 16, 25 IfSG, die folgenden Daten beim Teilnehmer zu erheben und zu speichern:
- Name und Vorname des Teilnehmers,
- Datum der Veranstaltungsteilnahme und, soweit möglich, Beginn und Ende der Teilnahme,
- Telefonnummer oder Adresse des Teilnehmers.
Teilnehmer dürfen die Veranstaltung nur besuchen, wenn sie die Daten nach Satz 1 dem Veranstalter vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten sind vom Veranstalter vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(5) Allgemeine Hygieneregeln sind in besonderem Maße zu beachten. Vor Betreten der Veranstaltung sind die Teilnehmer über Reinigungsmöglichkeiten der Hände zu informieren. In den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen. Es ist darauf zu achten, dass ausreichend Seife und nicht wiederverwertbare Papierhandtücher zur Verfügung stehen. Sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
(6) Geschlossene Räumlichkeiten, die dem Aufenthalt von Teilnehmern, Beschäftigten oder sonstigen Mitwirkenden dienen, sind regelmäßig und ausreichend zu lüften.
(7) Aktivitäten der Teilnehmer, bei denen eine erhöhte Anzahl an Tröpfchen freigesetzt werden können, insbesondere singen oder tanzen, haben zu unterbleiben. Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen, bei denen alle Teilnehmer zur Personengruppe des § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO gehören. Auf Hochzeiten ist der Tanz des Brautpaars erlaubt, wenn die Tanzfläche so bemessen ist, dass mindestens 25 Quadratmeter zur Verfügung stehen und sichergestellt ist, dass zwischen dem Brautpaar und den anderen Teilnehmern dauerhaft ein Abstand von mindestens 2,5 Metern eingehalten wird.
(8) Durch Aushang außerhalb des Veranstaltungsortes sind die die Teilnehmer betreffenden Vorgaben, die am Veranstaltungsort gelten, insbesondere Abstandsregelungen und Hygienevorgaben, prägnant und übersichtlich darzustellen, gegebenenfalls unter Verwendung von Piktogrammen.
(9) Flächen und Gegenstände, insbesondere Tischflächen, Armlehnen, Türgriffe und Lichtschalter, sowie Sanitär- und Pausenräume sind nach Verschmutzung unverzüglich, ansonsten mindestens einmal täglich angemessen zu reinigen.
(10) Soweit auf der Veranstaltung eine Bezahlung erfolgt, soll diese nach Möglichkeit ohne Bargeld erfolgen. Auf die bargeldlose Zahlungsmöglichkeit soll hingewiesen werden. Bei Barzahlung hat die Geldübergabe über eine hierfür geeignete Vorrichtung oder Ablagefläche zu erfolgen, um einen direkten Kontakt zwischen den Beschäftigten oder sonstigen Mitwirkenden und den Teilnehmern zu vermeiden.
(11) Der Veranstalter hat, unter Einbeziehung eines etwaigen Vermieters, in einem veranstaltungsspezifischen Hygienekonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie die Maßgaben der §§ 2 und 3 im konkreten Fall eingehalten und umgesetzt werden können. Das Konzept muss den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgezeigt werden. Das Konzept muss mindestens regeln
- wie die Personenzahl in Relation zur Raumgröße begrenzt werden kann,
- wie die geschlossenen Räumlichkeiten bestmöglich gelüftet werden können,
- wie die Möglichkeiten zur Händehygiene umgesetzt werden können, und
- wie die Kontaktpersonennachverfolgung konkret umgesetzt werden kann.
(1) Die Infektionsgefährdung der Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden ist vom Arbeit- oder Auftraggeber unter Berücksichtigung der Bedingungen am Arbeitsplatz zu minimieren. Hierbei ist gegebenenfalls ein Schichtbetrieb mit festen Teams einzurichten.
(2) Beschäftigte und sonstige Mitwirkende sind vom Arbeit- oder Auftraggeber umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben. Auf die Beteili-gung des Betriebsrats gemäß Betriebsverfassungsgesetz ist zu achten.
(3) Die persönliche Hygiene der Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden ist vom Arbeit- oder Auftraggeber durch die Möglichkeit zur Handdesinfektion oder zum Händewaschen am Arbeitsplatz sicherzustellen. Eingesetzte Utensilien sind regelmäßig, mindestens einmal täglich, zu desinfizieren.
(4) Die Pflicht zum Tragen von Schutzhandschuhen mit Blick auf den Arbeitsschutz und aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung oder der Anwendung eines Hautschutzplanes bleibt unberührt.
(5) Beschäftigte und sonstige Mitwirkende, bei denen die Behandlung einer Erkrankung mit COVID-19 aufgrund persönlicher Voraussetzungen nicht oder eingeschränkt möglich ist, sowie Beschäftigte und sonstige Mitwirkende mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf einer Erkrankung mit COVID-19 dürfen nicht für Tätigkeiten mit vermehrtem Perso-nenkontakt und für Tätigkeiten eingesetzt werden, bei denen der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Der Arbeit- oder Auftraggeber darf diese Information, nur für den Zweck der Entscheidung über den konkreten Arbeitseinsatz des Beschäftigten oder sonstigen Mitwirkenden, speichern und verwenden, wenn der Beschäftigte oder sonstige Mitwirkende ihm mitteilt, dass er zu der in Satz 1 genannten Gruppe gehört; der Beschäftigte und sonstige Mitwirkende ist zu einer solchen Mitteilung nicht verpflichtet. Der Arbeit- oder Auftraggeber hat diese Information zu löschen, sobald sie für den in Satz 2 genannten Zweck nicht mehr erforderlich ist, spätestens eine Woche nachdem diese Verordnung außer Kraft tritt. Die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(6) Die arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers, insbesondere nach §§ 3 bis 5 des Arbeitsschutzgesetzes, und die Pflicht, Gefährdungsbeurteilungen im Hinblick auf neu hinzukommende Gefährdungen zu ergänzen, bleiben unberührt.
(7) Die Kommunikation der Beschäftigten und sonstigen Mitwirkenden mit den Teilnehmern ist auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
Die Zulässigkeit und Ausgestaltung anderer Angebote auf der Veranstaltung im Sinne des § 1 Absatz 1 richten sich nach den für diese Angebote geltenden Vorschriften der CoronaVO sowie nach den aufgrund der CoronaVO erlassenen Rechtsverordnungen. Dies gilt insbesondere für das gastronomische Angebot im Rahmen von Veranstaltungen.
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt.
Diese Verordnung tritt am 9. Juni 2020 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
Fragen und Antworten zu Feiern und privaten Veranstaltungen
Feiern mit maximal 100 Teilnehmenden sind wieder möglich. Ab dem 1. Juli regelt die Corona-Verordnung des Landes die Rahmenbedingen. Die bisherige Corona-Verordnung für private Veranstaltungen entfällt dann.
Sie gilt für alle privaten Veranstaltungen. Ab dem 1. Juli gibt es keine Unterscheidung mehr zwsichen privaten Räumen und anmietbaren Räumen. Die Grenze von maximal 100 Teilnehmenden gilt unabhängig vom Alter oder Verwandtschaftsgrad der Gäste. Beschäftigte des Veranstaltungsortes und sonstige Mitwirkende wie etwa DJ oder Fotograf zählen nicht zu den Teilnehmenden.
Eine private Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer privaten Veranstalterin oder eines privaten Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.
Wichtig ist auch daran zu denken, dass die für den Ansteckungsschutz wichtige Abstandsregelung eingehalten werden kann.
Eine Veranstaltung im Sinne der Corona-Verordnung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Hier gelten besondere Auflagen die in § 10 der Corona-Verordnung erläutert sind. Dazu zählen die Hygieneanforderung aus § 4, die Erstellung eines schriftlichen Hygienekonzepts gemäß § 5 (entfällt bei privaten Veranstaltungen, wie Familienfeiern, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern etc, die von einer Privatperson organisiert und durchgeführt werden), die Datenerhebung gemäß § 6, das in § 7 beschriebene Zutritts- und Teilnahmeverbot und die Arbeitsschutzanforderungen aus § 8.
Unter einer Ansammlung gemäß § 9 der Corona-Verordnung ist das bewusste Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck, zu verstehen. Sie darf bis zu zwanzig Personen umfassen; für eng verwandte Personen oder Personen, die dem eigenen Haushalt angehören, gilt diese zahlenmäßige Beschränkung nicht. Für Ansammlung gelten keine weiteren Auflagen wie etwa die Hygieneanforderungen des § 4 der Corona-Verordnung.
Aber auch hier gilt: Nicht alles, was geht, muss auch zum Äußersten ausgereizt werden.
Sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum. Wichtig ist, dass es sich wirklich um Veranstaltungen handelt. Nicht jedes Zusammentreffen im öffentlichen oder privaten Raum kann als Veranstaltung deklariert werden.
Eine private Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer privaten Veranstalterin oder eines privaten Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Also beispielsweise, wenn man als Privatperson eine Gruppe von Freunden zu einem bestimmten Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt einlädt.
Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum gelten natürlich die üblichen Anmelde- und Genehmigungsauflagen. Wenn Sie also auf einem Grillplatz der Gemeinde feiern möchten, müssen Sie mit der Gemeinde die über die Corona-Verordnung hinausgeltenden Rahmenbedingungen und die Genehmigung der Veranstaltung klären.
Es sind die Vorgaben der Paragraphen 2 bis 4 der ab 1. Juli gültigen Corona-Verordnung einzuhalten, also Abstandsregeln und Hygienevorschriften, für Personal von Cateringdiensten Maskenpflicht usw. Bei Veranstaltungen mit mehr als 20 Personen, die nicht nur aus engen Familienangehörigen bestehen, ist außerdem eine Datenerhebung nach Paragraf 6 der Corona-Verordnung durchzuführen. Dies gilt allerdings nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Daher dürften im Regelfall im privaten Bereich allenfalls wenige Daten zu erheben sein.
Außerdem gelten die Regelungen aus den Paragrafen 7 (Zutritts- und Teilnahmeverbot) und Paragraf 8 (Arbeitsschutz). Bei privaten Veranstaltung braucht es kein schriftliches Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert.
Vieles ist jetzt wieder erlaubt. Aber nicht alles, was geht, muss auch zum Äußersten ausgereizt werden. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, Verantwortung für sich und seine Nächsten aber auch für die Gemeinschaft zu übernehmen. Wir sollten alle gemeinsam dazu beitragen, dass private Feiern nicht die nächsten Hotspots werden.
An privaten Veranstaltungen und Feiern dürfen höchstens 100 Personen teilnehmen. Die Feiern können sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Raum.
Unterschied der Regelung ist, dass bei Ansammlungen von bis zu 20 Personen (oder reinen Familienfeiern) die Paragraphen 2 bis 4 und 6 bis 8 der Corona-Verordnung nicht angewendet werden müssen. Das heißt, diese Treffen sind ohne Abstandsregeln und Hygienevorschriften möglich. Bei privaten Veranstaltungen mit mehr Menschen sind die Paragraphen 2 bis 4 und 6 bis 8 zu beachten.
Bei privaten Veranstaltungen sind die Teilnehmenden in der Regel bekannt und ihre Anzahl ist begrenzt. Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden zueinander oder zur veranstaltenden Person innerlich verbunden sind und ein gegenseitiger Kontakt und eine gemeinsame private Sphäre besteht. Ausreichend zur Begründung eines solchen Verhältnisses ist weder ein Vertrag (z.B. Arbeitsverhältnis) noch die Zugehörigkeit zur selben Gruppe (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaft, Vereinsmitgliedschaft). Firmenfeiern, Wohnungseigentümerversammlungen oder Vereinstreffen sind damit keine private Veranstaltungen.
Der Begriff „private Veranstaltung“ ist als Ausnahmereglung eng auszulegen, sodass unter dem Begriff der privaten Veranstaltung vor allem Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Taufen zu verstehen sind.
Unabhängig vom privaten oder nicht-privaten Charakter der Veranstaltung ist die veranstaltende Person für die Einhaltung aller geltenden Hygieneregeln und der anderen in § 10 der Corona-Verordnung festgelegten Regeln verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Abstandsregeln, gegebenenfalls eine Maskenpflicht und das Ermöglichen der Nachverfolgung. Allein ein Hygienekonzept nach § 5 der Corona-Verordnung muss bei privaten Veranstaltungen nicht erstellt werden.
Juristische Personen, wie etwa Betriebe oder Vereine verfügen über eine grundsätzliche verwaltungstechnische Struktur und Organisation. Deshalb ist der (geringe) Mehraufwand, der durch das Erstellen eines Hygienekonzepts entsteht, für sie leistbar.
Ja. Bislang galt, dass es sich um eine anzumietende Location handeln musste. Dieser Aspekt entfällt zum 1. Juli. Allerdings gilt die Personenzahl nicht für jede Zusammenkunft im privaten Raum. Sondern nur für Veranstaltungen. Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.
Es gelten die allgemeinen Abstandsregeln nach § 2 der Corona-Verordnung. Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum gilt danach eine Mindestabstandspflicht von 1,5 Metern. Für privaten Veranstaltungen gibt es diese Pflicht nicht; hier wird lediglich empfohlen, den Mindestabstand zu anderen Personen einzuhalten.
Die in § 4 Corona-Verordnung normierte Pflicht, die Personenzahl im Raum so zu bemessen, dass eine Umsetzung der Abstandsregeln möglich ist, bedeutet angesichts des bei privaten Veranstaltungen wie etwa bei einer Hochzeit nur empfehlenden Charakters des Abstandsgebots also nicht, dass zwischen jeder einzelnen Person ein solcher Abstand eingehalten werden muss. Zumal das bei Familienangehörigen schon generell nicht gilt.
Es gibt folglich auch keine Begrenzung der Personenzahl beim Sitzen an einem Tisch. Trotzdem sollten bei der Planung einer solchen Veranstaltung nicht die Raumkapazitäten ausgereizt werden. Gerade weil sich hier unter Umständen die Teilnehmenden über viele Stunden in einem Raum aufhalten und so ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Private Feiern sollten nicht die nächsten Hot Spots werden. Auch sollte der Wunsch solcher Personen respektiert werden, die in Sorge um ihre eigene und die Gesundheit der Andern den Mindestabstand einhalten wollen.
Auf privaten Veranstaltungen gilt keine Maskenpflicht. Eine Maskenpflicht besteht unter Umständen für Beschäftigte nach Paragraf 3 der Corona-Verordnung beim unmittelbaren Kontakt mit den Gästen/Kundinnen und Kunden.
Ja, tanzen ist wieder erlaubt. Das Verbot zu Tanzen nach Paragraf 10 Absatz 5 der neuen Corona-Verordnung bezieht sich nur auf Veranstaltungen, bei denen das Tanzen wesentlicher Bestandteil ist. Das ist bei Feiern in der Regel nicht der Fall.
Vieles ist jetzt wieder erlaubt. Aber nicht alles, was geht, muss auch zum Äußersten ausgereizt werden. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, Verantwortung für sich und seine Nächsten aber auch für die Gemeinschaft zu übernehmen. Wir sollten alle gemeinsam dazu beitragen, dass private Veranstaltungen wie Hochzeitsfeiern nicht die nächsten Hotspots werden.
Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung wie Band, DJ oder Alleinunterhalter außer Betracht.
(In einer früheren Version stand hier, dass Mitwirkende zur Teilnehmerzahl mitzählen. Das hat sich mit der neuen Verordnung ab 1. Juli geändert).
Bewirtungen „am Tisch“ verringern eventuelle Kontaktmöglichkeiten zwischen den Gästen. Buffets sind dann zulässig, wenn der Mindestabstand und die folgenden Hygieneempfehlungen durchgängig eingehalten werden können. Es ist eine klare Wegeführung mit genügend breite Zu- und Abgänge zum Buffet vorzusehen. Damit es nicht zur Bildung von Warteschlangen kommt, sind zeitliche Regelungen empfehlenswert, etwa dass Gäste tischweise zum Gang ans Büffet gebeten werden. Die Speisenausgabe durch eine hinter dem Buffet stehende Servicekraft gewährleistet den hygienischen Zustand der angerichteten Speisen und verringert die Gefahr, dass Oberflächen am oder rund ums Buffet von mehreren Personen berührt werden wie Servierlöffel oder Schöpfkellen. Für das Servicepersonal am Buffet gilt aber eine Maskenpflicht. Alternativ eignen sich auch eine Vorportionierung in geeignete abgedeckte Behältnisse oder das Anrichten verpackter Speisen.
Ein Sektempfang, Stehimbiss oder ähnliches kann selbstverständlich Teil Ihrer privaten Veranstaltung sein. Er muss aber im Rahmen der Veranstaltung stattfinden und es gelten die oben genannten Anforderungen. Also: ein definierter Kreis von Teilnehmenden an einem festen Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt für eingeladene Gäste und ohne die Möglichkeit, dass nicht zur Veranstaltung gehörende Personen teilnehmen können. Am besten ist es, wenn Sie es am Veranstaltungsort machen.
Bitte beachten Sie, dass Standesämter oder Kirchen auch weitergehende Regelungen für ihre Räumlichkeiten oder Plätze erlassen können.
Für Veranstaltungen im öffentlichen Raum gelten natürlich die üblichen Anmelde- und Genehmigungsauflagen. Wenn Sie also auf einem Grillplatz der Gemeinde feiern möchten, müssen Sie mit der Gemeinde die über die Corona-Verordnung hinausgeltenden Rahmenbedingungen und die Genehmigung der Veranstaltung klären.
Der Veranstalter – also in der Regel der oder die Gastgeber/in.
Es gibt keine Begrenzung der Personenzahl beim Sitzen an einem Tisch. Aber auch hier sollte daran gedacht werden, den Personen die Einhaltung des Mindestabstands zu ermöglichen.
Ja, das ist möglich. Überall wo es sich umsetzen lässt, sollte trotzdem darauf geachtet werden, dass der Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Durch die erfolgten Lockerungen kommt es nun noch stärker auf das Verantwortungsbewusstsein der Gäste an. Achten Sie weiter auf den Infektionsschutz. Denn gerade auf solchen Feiern kann sich das Virus leicht von einer Person auf sehr viele andere Gäste übertragen (Superspreading-Event). Gerade weil auf Feiern nicht selten Menschen aus unterschiedlichen Peergruppen und Wohnorten zusammenkommen, muss hier besonders auf Abstand und Hygiene geachtet werden. Geschlossene Räume müssen regelmäßig richtig durchgelüftet werden: Stoßlüften – ein gekipptes Fenster bringt hier nichts.
Grundsätzlich ja. Aber: Die Pflicht zur Datenerhebung gilt nicht, wenn und soweit Daten bereits vorliegen. Daher dürften im Regelfall im privaten Bereich allenfalls wenige Daten zu erheben sein.
Nein. Auch Beschäftigte und sonstige Mitwirkende wie Fotograf, DJ, Band etc. sind vom Arbeit- oder Auftraggeber umfassend zu informieren und zu schulen, insbesondere mit Hinweis auf die durch die SARS-CoV-2-Pandemie bedingten Änderungen der Arbeitsabläufe und Vorgaben.
Gruppenbilder sind grundsätzlich möglich Aber auch hier sollte daran gedacht werden, den Personen die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen, die nicht zu ihrem direkten Bezugskreis gehören zu ermöglichen. Das heißt Personen, die sowieso in engen persönlichen Kontakt stehen, wie Paare oder Bewohner des gleichen Haushaltes müssen untereinander keinen Abstand halten.
Die Ausnahmeregelung in § 4, Absatz 2 der Corona-Verordnung bezieht sich vor allem auf die Abstandsregeln. In Paragraph 4 sind ja die Hygieneanforderungen festgehalten, die den Mindestinhalt eines Hygienekonzepts festlegen.
Diese Anforderungen beruhen auf den allgemein anerkannten Hygieneregeln und wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Übertragungswegen viraler Erreger. Ziel dieser Maßnahmen ist die Verringerung des Infektionsrisikos. Es sollte also in aller Interesse sein, diese Punkte einzuhalten.
Der Absatz 2 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die in Absatz 1 aufgeführten Punkte der Verordnung nach Belieben umgangen werden können. Vielmehr soll damit von situativ bedingten unverhältnismäßigen Anforderungen abgewichen werden können.
Es ist beispielsweise so, dass die Begrenzung der Personenanzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten von den konkreten Umständen des Einzelfalles wie der Art des Angebots und Zusammensetzung des Personenkreises (vgl. Absatz 2) abhängt und sich daher starren Vorgaben entzieht.
So kann etwa im Rahmen gastronomischer Angebote der Umstand, dass dort üblicherweise mehrere Personen an einem Tisch zusammensitzen und dabei zulässigerweise die Abstandsregel nicht einhalten, bei der Ermittlung der zulässigen Personenzahl in der Einrichtung in Rechnung gestellt werden. Zu ermöglichen ist aber dann in jedem Fall die Einhaltung der Abstandsregel zu anderen Personengruppen und auf den Verkehrsflächen sowie jeweils die Einhaltung der Grenze des § 9.
Nummer 6 des Absatz 1 sieht beispielsweise das Vorhalten von nicht wiederverwendbaren Papierhandtüchern vor. Als Alternative werden namentlich Handdesinfektionsmittel genannt. Neben Handdesinfektionsmitteln kommen auch gleichwertige hygienische Handtrockenvorrichtungen in Betracht, wenn diese bereits installiert sind. Insbesondere Handtuchabroller sind bei fachgerechter Nutzung ebenfalls eine gute Alternative.
Auch die Möglichkeit, die Hinweispflicht zu erfüllen, (Nummer 8) hängt natürlich von den örtlichen Begebenheiten ab. Daher kann die Ausnahmevorschrift etwa außerhalb des geschäftlichen Verkehrs – also zum Beispiel bei größeren Feiern im privaten Raum – bei der Hinweispflicht in begründeten Einzelfällen eine weniger strenge Handhabe ermöglichen.
Die Standesämter sind an die Corona-Verordnung gebunden, können aber auch weitergehende Anforderungen stellen.
Ziel der Corona-Verordnungen und der Maßnahmen ist, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wer vorsätzlich gegen die Verordnung verstößt, gefährdet die Gesundheit und im Extremfall sogar das Leben anderer Menschen. Es können in den in Paragraf 19 der Corona-Verordnung genannten Fällen Bußgelder erhoben werden. Zuständig ist die Ortspolizei- bzw. Bußgeldbehörde.
Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
Ab dem 1. August sind voraussichtlich Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen wieder erlaubt. Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
Hierfür gelten die genannten Anforderungen für Veranstaltungen gemäß Corona-Verordnung. Dies gilt für den privaten wie auch den öffentlichen Raum.
