Noch zwei Wochen, dann entscheiden die Baden-Württemberger, ob das Land aus seiner finanziellen Beteiligung an Stuttgart 21 aussteigen soll. Im Interview mit der Südwest Presse und der Badischen Zeitung äußert sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Volksabstimmung und zu den Finanznöten des Projekts.
SWP/BZ: Herr Ministerpräsident, mitten im heißen Stuttgart-21-Wahlkampf fahren Sie nach Südamerika - kein glücklicher Zeitpunkt, oder?
Winfried Kretschmann: Der Zeitpunkt wurde festgelegt, als wir noch davon ausgingen, die Volksabstimmung fände im Oktober statt. Die Reise zu verlegen, hätte hohe Kosten verursacht. In der letzten Woche vor der Abstimmung bin ich dann ja wieder da.
SWP/BZ: Werden Sie dann auch Projektgegnern entgegentreten, die vom Landtag verlangen, eine Ausstiegsmehrheit nachzuvollziehen, selbst wenn das hohe Quorum bei der Volksabstimmung nicht erreicht wird?
Kretschmann: Dafür gibt es ersichtlich keine Mehrheit im Landtag.
SWP/BZ: Das Thema wird dort dann also nicht noch einmal aufgerollt?
Kretschmann: Erst mal kennen wir das Ergebnis nicht. Sollte es aber so kommen, wie Sie es prognostizieren, dann ist das Ausstiegsgesetz gescheitert, dann fängt man nicht noch einmal von vorne an. Der Sinn der Volksabstimmung ist doch, dass man einen Knopf dran macht. Und der wird nach Verfassungslage drangemacht. Auch wenn wir das Quorum eigentlich für ein Verhinderungsquorum halten, konnten wir es nicht ändern, also gilt die Verfassung. Und daran wollen wir uns als gute Demokraten alle halten.
SWP/BZ: Bis zu welcher Wahlbeteiligung wären sie enttäuscht?
Kretschmann: Ich wäre wirklich sehr enttäuscht, wenn die Wahlbeteiligung unter 25 Prozent läge, aber es gibt durch die Anforderung der Briefwahlunterlagen ja erste positive Signale, was die Wahlbeteiligung angeht.
SWP/BZ: Doch wenn nur sehr wenig mitmachten, wäre das das Ende der Debatte über mehr direkte Demokratie?
Kretschmann: Überhaupt nicht. Dieser Vorgang ist doch außergewöhnlich, denn die Volksabstimmung rührt aus einer Kontroverse zwischen Regierung und Landtag über einen Gesetzesentwurf. Der Normalfall wäre die Abstimmung aus dem Volk heraus. Bei dem hohen Quorum für ein Volksbegehren ist es aber nahezu ausgeschlossen, dass man das überhaupt schaffen kann.
SWP/BZ: Was ist mit Ihrem Wunderglauben?
Kretschmann: Da halte ich es mit Hannah Arendt: Man hat ein Recht darauf, in der Politik Wunder zu erwarten, dass also Unerwartetes möglich ist.
SWP/BZ: Die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts, zwischen Grünen und der SPD, spitzt sich auf die Kostenfrage zu. Haben Sie hier Ihren Ausstiegshebel?
Kretschmann: Darum geht es erstmal nicht. Die Kosten eines Projekts zählen zu den entscheidenden Gründen, ob man es macht oder nicht. Die Erfahrung sagt, dass nahezu alle Projekte der Bahn finanziell aus dem Ruder gelaufen sind. Laufend musste die Bahn ihre Zahlen nach oben korrigieren.
SWP/BZ: Was folgt daraus?
Kretschmann: Wir sagen, es muss Schluss sein damit, dass man einfach niedrig einsteigt, baut, dann explodieren die Kosten und man muss nachschießen. Diese Zeiten sind vorbei, wir unterliegen einer Schuldenbremse, da kann ich nicht solche Risiken eingehen. Ich habe schon genug andere Risiken am Hals, wenn ich an die ENBW denke. Deshalb hat die Landesregierung, wie die anderen Projektbeteiligten auch, entschieden, nichts nachzuschießen, wenn der vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro durchbrochen wird. In diesem Fall wird also die alte Praxis verlassen, das ist schon der Erfolg im Konflikt um Stuttgart 21.
SWP/BZ: Der Vertrag sieht vor, dass dann die Projektbeteiligten miteinander sprechen, wo ist das Problem?
Kretschmann: Reden können wir, aber wir sind nicht bereit zu zahlen. Und dass die Kosten laufend weitersteigen, ist absolut im Bereich des Möglichen. Wir erwarten von der Bahn deshalb die Zusage, das Projekt in einem solchen Fall allein weiterzufinanzieren. Die Bürgerschaft muss doch vor der Abstimmung darüber Klarheit haben. Das ist übrigens völlig unabhängig von der Frage, ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist. Denn ich kann nicht sehenden Auges mich in eine Situation begeben, in der es in Stuttgart eine riesige Baustelle gibt, die mangels Finanzierung unbefristet nicht fortgeführt werden kann.
SWP/BZ: Bauen Sie nicht einen Popanz auf? Die Bahn sagt, dass es einerseits ihre verlässlichen Zahlen gibt und anderseits die bloße Hypothese, alle Bahnprojekte würden teurer. Gibt es denn wirklich einen Indikator, dass der Kostendeckel gesprengt wird?
Kretschmann: Das ist keine Hypothese, sondern ein Erfahrungswert. Und: Ja, der Verkehrsminister kann sehr dezidiert darlegen, dass wir schon ganz nah am Kostendeckel sind, der Risikopuffer schon jetzt fast aufgebraucht ist. Am Ende, davon gehen wir Grünen aus, wird man das Projekt unter fünf Milliarden Euro nicht umsetzen können.
SWP/BZ: Ihr Koalitionspartner bestreitet Minister Hermanns Zahlen vehement und legt eine Gegenrechnung vor, die knapp 300 Millionen Euro niedriger liegt und damit ganz nah an die Zahlen der Bahn kommt.
Kretschmann: Zugegeben, es gibt Differenzen mit der anderen Seite, die bewertet die Zahlen anders, aber es wird nicht bestritten, das die Kosten noch vor dem eigentlichen Baubeginn deutlich gestiegen sind.
SWP/BZ: Auch die anderen Projektpartner bewerten die finanzielle Situation nicht so wie die Grünen.
Kretschmann: Ich sehe nicht, dass die anderen Partner überhaupt eigene Berechnungen anstellen.
SWP/BZ: Was tun Sie, wenn die Bahn jetzt keine Zusage über eine aus ihrer Sicht nur hypothetisch notwendige Kostenübernahme abgibt?
Kretschmann: Ich will, wie unser Koalitionspartner übrigens auch, dass der Lenkungskreis noch vor der Volksabstimmung einberufen wird, denn es gibt Erklärungsbedarf. Aber ich kann nur darauf pochen, mehr nicht.
SWP/BZ: Das hört sich doch ganz so an, als suchten Sie angesichts einer drohenden Niederlage bei der Volksabstimmung eine neue Möglichkeit, den Weiterbau zu verzögern.
Kretschmann: Ich kann gar nichts verzögern. Die Bahn hat jetzt schon Baurecht und wenn die Volksabstimmung aus Sicht der Projektgegner scheitert, hat sie es ja erst recht. Aber über die Kostenfrage sagt das gar nichts aus.
SWP/BZ: Wann geben Sie sich zufrieden?
Kretschmann: Ich gebe mich dann zufrieden, wenn die Bahn sagt, "wenn es mehr kostet, zahlen wir." Ganz einfache Antwort.
Quelle:
Südwest Presse / Badische Zeitung