
Klimaschutz: Internationale Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen
Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.
Energieversorgung: Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen
Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!

Naturgefahren: Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel
Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.

Auswärtige Kabinettsitzung: Kabinett tagt in Brüssel mit europapolitischen Schwerpunkten
Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Nahverkehr: Regiobusse auf Erfolgsspur: 36 Linien mit Landesförderung
Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.

Wohnungspolitik: Auftakt des Strategiedialogs Bauen und Wohnen
Bezahlbares, bedarfs- und zeitgemäßes Wohnen sowie innovatives, ökologisches Planen und Bauen ist ein zentrales Thema der Landesregierung. Ein neuer Strategiedialog soll die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und neue, übergreifende Lösungsansätze für komplexe Fragestellungen entwickeln.

Coronavirus: Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien im Herbst und Winter
Baden-Württemberg wappnet sich unter Hochdruck für mögliche Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.

Berufsorientierung: Mehr Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung
Die Aussichten am Ausbildungsmarkt sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer jetzt mit der Schule fertig wird, kann aus einer Fülle attraktiver Ausbildungsangebote wählen. Die Landesregierung stärkt die berufliche Orientierung nach der Schule mit mehreren Initiativen.

Energiewende: Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.

Bildung: Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik
Bildung und Inklusion haben eine enorme Bedeutung für unsere Zukunft. Das Land richtet daher einen neuen Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein und erhöht damit die bisherigen Kapazitäten um ein Drittel.

Tourismus: Akzeptanz für Tourismus im Land stärken
Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.
Nahverkehr: Fahrplan für den Nahverkehrsausbau
Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

Wirtschaft: Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen
Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.

Ukraine-Krieg: Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil
Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

Coronavirus: 240 Millionen Euro Landeshilfen für Krankenhäuser
Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.

Klimaschutz: Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran
Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.

Gesundheit: Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.

Denkmalschutz: UNESCO-Welterbestätten vernetzen und stärker unterstützen
Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.

Elektromobilität: Gewaltiger Schub für Elektromobilität durch Landesinitiative
Die Landesinitiative Elektromobilität III hat klimaschonende Antriebsformen im Land entscheidend vorangebracht und maßgeblich zum Hochlauf der Elektromobilität beigetragen. Durch Fördermittel wurden seit 2017 Investitionen in Elektrofahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst.

Klimaschutz: Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg
Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.

Ukraine-Krieg: Vorbereitung auf Geflüchtete aus der Ukraine
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

Forschung: Land baut universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf
Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.

Mobilität: Land treibt Digitalisierung im Verkehrssektor voran
Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum
Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit über 1,5 Millionen Euro kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Wohnungsbau: Mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau
Mit einer erweiterten und effektiveren Förderung für sozialen Wohnungsbau wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen. Dafür stehen 2022 mehr Mittel und neue Förderinstrumente zur Verfügung.

Gesellschaft: Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor
Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar 2022 ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.

Biodiversität: Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgeführt
Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Um die gemeinsamen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität zu verstetigen, wird das Programm fortgeführt und weiterentwickelt. Für die nächsten drei Jahre stehen dafür rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.

Cybersicherheit: Land beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie
Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.

Erneuerbare Energien: Erste Ergebnisse zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.

Coronavirus: Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar
Mit Blick auf die Omikron-Variante führt das Land eine Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar 2022 ein. Die zusätzlichen Tests sollen für einen höheren Schutz der Kinder sorgen.

Coronavirus: Land verbessert Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patienten
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die Gesundheitsversorgung. Zur Verbesserung der Behandlung von Menschen, die schwer an Corona und an den langfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung leiden, fördert das Land den Aufbau eines telemedizinischen Netzwerks.
Erneuerbare Energien: Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Wohnraum: Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen
Um Wohnraum zu aktivieren und bestehende Gebäude besser zu nutzen, plant das Land weitere Prämienanreize für Kommunen. Damit soll Wohnraum geschaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbraucht werden. So sollen die schlummernden Reserven im Bestand gehoben werden.
Nahverkehr: ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr
Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.
Schule: Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr
Präsenzunterricht und Gesundheitsschutz – das sind die beiden Kernziele für das aktuelle Schuljahr. Das Schutz-Paket aus engmaschiger Testung, Maskenpflicht, Hygiene- und Schutzmaßnahmen, Impfung und Luftfiltern hat sich bewährt. Es besteht Grund zur Zuversicht, gleichwohl ist weiterhin Vorsicht geboten.
Haushalt: Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen
Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Entschlossen gegen Hass und Hetze
Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.

Innovation: Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation
Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.

Bevölkerungsschutz: Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels
Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.
Radverkehr: Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.

Technologie: Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte
Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.

Biologische Vielfalt: Artenschutz braucht langen Atem
Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.

Kunst und Kultur: Corona-Stipendien an Künstlerinnen und Künstler vergeben
Zur Förderung der künstlerischen Praxis in der Corona-Pandemie vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vergabe der Stipendien startet jetzt.

Corona-Hilfen: Mehr als 6,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen für Unternehmen im Land
Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.

Schule: Lernrückstände zügig aufholen
Mit dem Förderprogramm „Bridge the Gap“ will die Landesregierung helfen, rasch pandemiebedingte Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern zu schließen. Dabei können Schulen Lehramtsstudierende für den Abbau von Lernrückständen einsetzen. Weitere Maßnahmen und Programme sollen folgen.
Regierungserklärung: „Das Notwendige möglich machen“
Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.

Digitalisierung: Landesregierung stellt Dritten Digitalisierungsbericht vor
Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Landesregierung: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.

Koalitionsvertrag: Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre
Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU (PDF) bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.