Landesweite Digitalisierungsstrategie

Die Landesregierung hat die ressortübergreifende Digitalisierungstrategie „digital@bw“ beschlossen. Die Digitalisierungsstrategie orientiert sich an der Nachhaltigkeit, dem Innovationsgehalt und dem konkreten Nutzen für die Bügerinnen und Bürger. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden.

Die Strategie der Landesregierung deckt ressortübergreifend von der Mobilität über Bildung und Gesundheitswesen bis hin zur Sicherheit, Wirtschaft sowie Infrastruktur alle Themenbereiche ab. Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung.

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Maßnahmen zum Klimaschutz

Die Landesregierung hat den ersten „Monitoringbericht zu Klimafolgen und Anpassung“ in Baden-Württemberg vorgelegt. Beginnend mit dem Jahr 2016 sieht das Klimaschutzgesetz dafür alle drei Jahre eine ausführliche Berichterstattung vor.

Das Land kommt dieser Aufgabe in zwei Berichtsteilen nach: Monitoring-Bericht zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg – Teil I Klimafolgen und Anpassung und Monitoring-Bericht zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg – Teil II Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept.

Der vorgelegte erste Berichtsteil beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf Baden-Württemberg und der Umsetzung der 2015 verabschiedeten Anpassungsstrategie.

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Mehr Sicherheit für das Land

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

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Biosphärengebiet Schwarzwald ist UNESCO-Biosphärenreservat

Der internationale Koordinierungsrat für das UNESCO-Programm „Man and the biosphere“ hat auf seiner Tagung in Paris am 14. Juni 2017 das Biosphärengebiet Schwarzwald als zertifiziertes UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt.

Das Biosphärengebiet Schwarzwald ist nach dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb das zweite Biosphärengebiet in Baden-Württemberg, das den strengen Kriterien der UNESCO genügt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin eine Verpflichtung, die Land, Landkreise und die Kommunen gemeinsam gegenüber Natur und Umwelt eingingen.

Die Anerkennung ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Artenschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Land. Es bringt Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang und leistet so auch einen Mehrwert für die Wirtschaft und den Tourismus und damit für die Menschen in der Region.

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Mehr Geld für Privatschulen

Die Landesregierung hat eine Novelle des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft auf den Weg gebracht. Damit wird die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue, dauerhafte und solide Grundlage gestellt. Die Schulen erhalten einen Anspruch darauf, dass das Land absolute Zuschüsse bis zu einem Kostendeckungsgrad von 80 Prozent bezahlt. Verzichten die Schulen auf Schulgeld, erhalten sie zusätzlich einen Ausgleich.

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Keine religiös und politisch geprägten Symbole vor Gericht

Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Es sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dürfen demnach in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen, bei denen Beteiligte oder Zeugen anwesend sind, keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen.

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Verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung beschlossen. Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten müssen die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.

Die Änderungen sollen zum 1. August 2017 in Kraft treten und somit erstmals für den Übergang auf die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2018/19 gelten. Ziel ist es, die weiterführenden Schulen bei der gezielten Förderung der Kinder von Anfang an unterstützen. Weicht die Schulwahl der Eltern von der Grundschulempfehlung ab, kann die weiterführende Schule den Erziehungsberechtigten ein Beratungsgespräch anbieten.

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320 Millionen Euro für Integration in den Kommunen

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

180 Millionen Euro erhalten die Kommunen dabei pauschal als Unterstützung bei den Kosten für die Anschlussunterbringung. Mit 140 Millionen Euro werden in den Städten und Gemeinden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Übergang in den Beruf und bürgerschaftliches Engagement sowie der Einsatz von rund 1.000 Integrationsmanagern finanziert. Diese Integrationsmanager sollen vor Ort Lotsen- und Wegweiserfunktion für die Flüchtlinge haben und eine soziale Beratung und Betreuung im Einzelfall durchführen können.

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Land führt die elektronische Akte ein

Die Landesregierung hat die Einführung der landeseinheitlichen elektronische Akte in der baden-württembergischen Landesverwaltung beschlossen. Im Zuge des digitalen Wandels sollen auch die Verwaltungsstrukturen modernisiert werden. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows.

Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards.

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Landtag beschließt Landeshaushalt 2017

Der Landtag hat den Haushalt 2017 verabschiedet. Es ist gelungen, die schwarze Null zu schaffen, darüber hinaus 800 Millionen Euro strukturell einzusparen sowie drängende Sanierungsmaßnahmen und wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro.

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Schulfach Informatik wird gestärkt

Der Ministerrat hat das Konzept des Kultusministeriums zur Stärkung des Schulfachs Informatik beraten und beschlossen. Ab dem Schuljahr 2017/18 wird in Klassenstufe 7 der allgemein bildenden Gymnasien ein Aufbaukurs Informatik eingeführt. Die anderen weiterführenden Schularten folgen.

Ziel der Stärkung des Schulfaches Informatik ist es, die Schülerinnen und Schüler im Land auf die Herausforderungen einer digitalisierten Lebens- und Arbeitswelt angemessen vorzubereiten. In dem Aufbaukurs Informatik sollen die Schülerinnen und Schüler grundlegende Kompetenzen der informatischen Bildung erwerben. Dabei geht es um die Codierung von Daten, den Umgang mit Algorithmen, digitale Kommunikation sowie die Bedeutung und den Schutz von Daten in der Informationsgesellschaft.

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Hilfe vor Ort für die Menschen im Nordirak

Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit verschiedenen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen.

Mit insgesamt 1,1 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg die Ertüchtigung der Mülltrennungsanlage Quashie bei Dohuk, die Existenzgründung für erwerbslose, besonders schutzbedürftige einheimische und geflohene Frauen in Dohuk sowie den Schulbesuch einheimischer und vertriebener Kinder in Dohuk.

Zusätzlich zu diesen humanitären Projekten unterstützt das Staatsministerium die Studierenden in Dohuk, die am vom Wissenschaftsministerium geförderten Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk zu Therapeuten ausgebildet werden sollen, mit Stipendien in Höhe von 320.000 Euro.

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Institut für Psychotherapie in Dohuk startet Studienbetrieb

Kabinett berät über Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000.

Alle LEAs sollen genauso wie das Ankunftszentrum jeweils alle Bestandteile des Aufnahmeverfahrens abdecken, allerdings mit geringeren Kapazitäten als im Ankunftszentrum. Ergänzend dazu sollen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) – gegebenenfalls im Stand-by-Betrieb – als zusätzliche Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden.

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Landesregierung legt Indikatorenbericht 2016 vor

Die Landesregierung hat den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.

Indikatoren sind zum Beispiel die erreichten Bildungsabschlüsse junger Menschen, die Erwerbstätigenquote, die Versorgung der Bevölkerung mit Ärzten oder Kindertagesbetreuungs-Einrichtungen, das Aufkommen an Haus- und Sperrmüll sowie die Treibhausgasemissionen. Insgesamt umfasst der Bericht 53 Indikatoren, die den drei großen Themenfeldern „Ökologische Tragfähigkeit“, „Teilhabe und Gutes Leben“ sowie „Rahmenbedingungen und vermittelnde Faktoren“ zugeordnet sind.

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Bewährungs- und Gerichtshilfe ab 2017 wieder in staatlicher Trägerschaft

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt und die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe beschlossen. Damit wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können.

Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Justizministeriums errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut. Dies umfasst ebenso die Erledigung des Täter-Opfer-Ausgleichs.

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Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten

Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Dieses Instrument kann in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern. Sollte es dennoch zu einem Übergriff kommen, können die Aufnahmen einer Body-Cam außerdem als Beweismittel in einem Strafverfahren eingebracht werden.

Die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden als Pilot-Präsidien mit Body-Cams ausgestattet.

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Polizeistrukturreform wird evaluiert

Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele der baden-württembergischen Landesregierung. Darum hat die Landesregierung vereinbart, die Polizeistrukturrrefom objektiv, ideologiefrei und polizeiorientiert zu evaluieren. Ziel ist es, den Menschen im Land durch eine bestmögliche Polizeiarbeit die bestmögliche Sicherheit zu bieten.

Ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz des früheren bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler steuert den Evaluationsprozess. Zusätzlich arbeiten Fachprojektgruppen an Themen wie Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien, Struktur der Kriminalpolizei, Verkehrspolizeidirektionen, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und Technik, Logistik und Service der Polizei.

Erste Ergebnisse der Evaluierung sollen im Frühjahr 2017 vorliegen.

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Land stärkt Sicherheitsbehörden und Prävention

Die Landesregierung setzt weitere finanzielle und personelle Schwerpunkte bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge hat der Ministerrat dafür verschiedene kurz- und mittelfristige Maßnahmen beschlossen.

So sollen unter anderem zur Bekämpfung des Islamismus Aufgaben der Polizei neu priorisiert und rund 100 Beamte aus anderen Aufgabenfeldern in den Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen IT-Experten, Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Darknet-Experten oder Experten für den arabischen Sprach- und Kulturkreis eingestellt werden.

Baden-Württemberg hatte bereits nach den Anschlägen in Paris vieles auf den Weg gebracht und mit den schon umgesetzten Maßnahmen aus den Antiterrorpaketen die Sicherheitsbehörden gerade für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dauerhaft gestärkt.

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Kretschmann will für Europa kämpfen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Kretschmann reagierte damit auf das Brexit-Votum des britischen Volkes und nannte die Entscheidung vom 23. Juni „einen bitteren Tag für die europäische Einigung“.

In seiner Rede im Landtag unterstrich Kretschmann zudem die Bedeutung Europas für Deutschland und Baden-Württemberg. Mehr als 70 Jahre Frieden seiden der europäischen Einigung zu verdanken. Außerdem profitiere gerade der Südwesten mit seiner exportorientierten Wirtschaft von Europa. Daher gehöre die Europäische Integration für Baden-Württemberg zur Staatsräson.

Kretschmann sagte, Schwächen in der politischen Architektur Europas müssten klar und offen angesprochen und angegangen werden. Er appellierte aber auch daran, nie zu vergessen, was wir an diesem Europa haben: „Es ist das Beste, das wir je hatten.“

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Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.

In einer Regierungserklärung mit dem Titel „Baden-Württemberg gestalten. Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.

Kretschmann betonte in seiner Rede im Landtag, die Landesregierung wolle in den kommenden Jahren besonders den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale und innere Sicherheit stärken. Die Leitlinie in Bezug auf die Integration zugewanderter Menschen laute „Integration fördern und fordern“.

Ein weiterer Schwerpunkt wird in den kommenden fünf Jahren laut Kretschmann auf der Wirtschaftspolitik liegen. Die Landesregierung wolle Baden-Württemberg zum Gründerland und zum Magneten für kreative Menschen machen. Dabei folge die Landesregierung stets einem Kompass der Nachhaltigkeit. Als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg stehe die neue Landesregierung zudem für eine leistungsstarke und gerechte Bildungspolitik.

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