Die grün-schwarze Landesregierung will die Zukunft Baden-Württemberg verlässlich und erfolgreich gestalten. Sie will Bewährtes erhalten, mutig neue Wege gehen und das Land voranbringen. Was die Landesregierung bereits konkret auf den Weg gebracht hat, können Sie dem Zeitstrahl entnehmen. Klicken Sie sich einfach durch.
10.5.2017
Keine religiös und politisch geprägten Symbole vor Gericht
Keine religiös und politisch geprägten Symbole vor Gericht
Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Es sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dürfen demnach in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen, bei denen Beteiligte oder Zeugen anwesend sind, keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen.
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3.5.2017
Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium
Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium
Der Landtag hat das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern. Die Regelungen gelten ab dem kommenden Wintersemester.
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3.5.2017
Verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung
Verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung beschlossen. Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten müssen die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.
Die Änderungen sollen zum 1. August 2017 in Kraft treten und somit erstmals für den Übergang auf die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2018/19 gelten. Ziel ist es, die weiterführenden Schulen bei der gezielten Förderung der Kinder von Anfang an unterstützen. Weicht die Schulwahl der Eltern von der Grundschulempfehlung ab, kann die weiterführende Schule den Erziehungsberechtigten ein Beratungsgespräch anbieten.
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3.5.2017
Neues Realschulkonzept
Neues Realschulkonzept
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die Weiterentwicklung der Realschule beschlossen. Die Realschulen sollen flexibler als bisher auf die Herausforderungen einer zunehmend heterogenen Schülerschaft reagieren können. Das Ziel sind mehr Leistung und Qualität.
Das neue Konzept sieht vor, dass sich die Notengebung in der Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 künftig ausschließlich am mittleren Niveau ausrichtet, das zum Realschulabschluss führt. Außerdem soll es den Schulen möglich sein, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen in mehr Fächern als bisher zu bilden. Dafür soll die Zahl der Poolstunden bis zum Schuljahr 2020/21 von derzeit acht stufenweise auf 20 Stunden je Zug erhöht werden. Die Gesetzesänderung soll zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft treten.
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27.4.2017
320 Millionen Euro für Integration in den Kommunen
320 Millionen Euro für Integration in den Kommunen
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
180 Millionen Euro erhalten die Kommunen dabei pauschal als Unterstützung bei den Kosten für die Anschlussunterbringung. Mit 140 Millionen Euro werden in den Städten und Gemeinden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Übergang in den Beruf und bürgerschaftliches Engagement sowie der Einsatz von rund 1.000 Integrationsmanagern finanziert. Diese Integrationsmanager sollen vor Ort Lotsen- und Wegweiserfunktion für die Flüchtlinge haben und eine soziale Beratung und Betreuung im Einzelfall durchführen können.
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4.4.2017
Über eine halbe Milliarde Euro für Krankenhäuser
Über eine halbe Milliarde Euro für Krankenhäuser
Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.
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7.3.2017
Land führt die elektronische Akte ein
Land führt die elektronische Akte ein
Die Landesregierung hat die Einführung der landeseinheitlichen elektronische Akte in der baden-württembergischen Landesverwaltung beschlossen. Im Zuge des digitalen Wandels sollen auch die Verwaltungsstrukturen modernisiert werden. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows.
Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards.
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23.2.2017
Weiterer Ausbau der Ganztagsschulen
Weiterer Ausbau der Ganztagsschulen
Die Landesregierung baut die Ganztagsbetreuung an Schulen weiter aus. Ab dem Schuljahr 2017/18 starten weitere 57 Schulen im Land mit der schulgesetzlich verankerten Ganztagskonzept. Damit gibt es dann 440 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Darüber hinaus hat das Kultusministerium neun Anträge weiterführender Schulen nach dem alten Landeskonzept (Schulversuch) genehmigt.
Mit den Ganztagsangeboten profitieren die Schülerinnen und Schüler von einer umfassenden und hochwertigen Bildung. Die Landesregierung will sie deshalb sollen bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen. Dies ist auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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22.2.2017
Landtag beschließt Landeshaushalt 2017
Landtag beschließt Landeshaushalt 2017
Der Landtag hat den Haushalt 2017 verabschiedet. Es ist gelungen, die schwarze Null zu schaffen, darüber hinaus 800 Millionen Euro strukturell einzusparen sowie drängende Sanierungsmaßnahmen und wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro.
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21.2.2017
Für eine bessere Luftqualität in Stuttgart
Für eine bessere Luftqualität in Stuttgart
Die Landesregierung hat wichtige Maßnahmen für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart beschlossen. Zur Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte ist ein umfassendes Maßnahmenpaket von intelligenter Verkehrssteuerung bis hin zum Luftreinhaltenetz ab 2018 unumgänglich. Dabei gelten zwei Grundsätze: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt, und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.
Das Land fordert weiterhin mit Nachdruck die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene, um die notwendigen Verkehrsbeschränkungen auf Basis des sich etablierten Umweltplakettensystems umsetzen zu können.
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15.2.2017
Schulfach Informatik wird gestärkt
Schulfach Informatik wird gestärkt
Der Ministerrat hat das Konzept des Kultusministeriums zur Stärkung des Schulfachs Informatik beraten und beschlossen. Ab dem Schuljahr 2017/18 wird in Klassenstufe 7 der allgemein bildenden Gymnasien ein Aufbaukurs Informatik eingeführt. Die anderen weiterführenden Schularten folgen.
Ziel der Stärkung des Schulfaches Informatik ist es, die Schülerinnen und Schüler im Land auf die Herausforderungen einer digitalisierten Lebens- und Arbeitswelt angemessen vorzubereiten. In dem Aufbaukurs Informatik sollen die Schülerinnen und Schüler grundlegende Kompetenzen der informatischen Bildung erwerben. Dabei geht es um die Codierung von Daten, den Umgang mit Algorithmen, digitale Kommunikation sowie die Bedeutung und den Schutz von Daten in der Informationsgesellschaft.
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14.2.2017
Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Internationale Studierende von außerhalb der Europäischen Union sollen ab dem Wintersemester 2017/18 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett beschlossen hat. Mit der Einführung der Gebühren sollen die Betreuung dieser Studierenden verbessert und die Hochschulen für die zunehmende Internationalisierung gut aufgestellt werden. In einer vorhergehenden Anhörung wurden wichtige Stellen des Gesetzentwurfs gezielt weiterentwickelt. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf der sozialen Verträglichkeit und der Stärkung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs.
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17.1.2017
Konsequent gegen Gefährder vorgehen
Konsequent gegen Gefährder vorgehen
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat gezeigt, dass bei der Sicherheitspolitik nachgesteuert werden muss. Die Landesregierung reagiert auf die Erkenntnisse mit ersten Maßnahmen. Oberstes Ziel der Landesregierung ist es dabei, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Sie konzentriert sich bei ihren Maßnahmen dabei auf Gefährder.
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10.1.2017
Hilfe vor Ort für die Menschen im Nordirak
Hilfe vor Ort für die Menschen im Nordirak
Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit verschiedenen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen.
Mit insgesamt 1,1 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg die Ertüchtigung der Mülltrennungsanlage Quashie bei Dohuk, die Existenzgründung für erwerbslose, besonders schutzbedürftige einheimische und geflohene Frauen in Dohuk sowie den Schulbesuch einheimischer und vertriebener Kinder in Dohuk.
Zusätzlich zu diesen humanitären Projekten unterstützt das Staatsministerium die Studierenden in Dohuk, die am vom Wissenschaftsministerium geförderten Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk zu Therapeuten ausgebildet werden sollen, mit Stipendien in Höhe von 320.000 Euro.
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Institut für Psychotherapie in Dohuk startet Studienbetrieb
22.12.2016
Initiative Kindermedienland wird fortgeführt
Landesregierung beschließt Fortführung der Initiative Kindermedienland
Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Die Initiative richtet sich mit ihren Angeboten an Kinder, Jugendliche, aber auch deren Eltern und andere Erziehungsberechtigte. Ziel der Initiative ist es, mit niederschwelligen Angeboten Kinder und Erwachsene an die zahlreichen Chancen der Digitalisierung heranzuführen, aber auch auf die Riskien im Umgang mit Medien aufmerksam zu machen.
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20.12.2016
Über Standortkonzeption für Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten
Kabinett berät über Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000.
Alle LEAs sollen genauso wie das Ankunftszentrum jeweils alle Bestandteile des Aufnahmeverfahrens abdecken, allerdings mit geringeren Kapazitäten als im Ankunftszentrum. Ergänzend dazu sollen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) – gegebenenfalls im Stand-by-Betrieb – als zusätzliche Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden.
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20.12.2016
Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung
Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung
Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 beschlossen. Sie basiert auf den Daten zum Haushaltsjahr 2016 zum Stand des dritten Nachtragshaushalts sowie auf dem Entwurf des Staatshaushaltsplans für das Jahr 2017. Die endgültige Fassung der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 wird vorgelegt, sobald der Landtag den Haushalt 2017 beschlossen hat.
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15.12.2016
Landesregierung legt Indikatorenbericht 2016 vor
Landesregierung legt Indikatorenbericht 2016 vor
Die Landesregierung hat den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.
Indikatoren sind zum Beispiel die erreichten Bildungsabschlüsse junger Menschen, die Erwerbstätigenquote, die Versorgung der Bevölkerung mit Ärzten oder Kindertagesbetreuungs-Einrichtungen, das Aufkommen an Haus- und Sperrmüll sowie die Treibhausgasemissionen. Insgesamt umfasst der Bericht 53 Indikatoren, die den drei großen Themenfeldern „Ökologische Tragfähigkeit“, „Teilhabe und Gutes Leben“ sowie „Rahmenbedingungen und vermittelnde Faktoren“ zugeordnet sind.
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13.12.2016
Landesregierung bringt Digitalisierungsstrategie auf den Weg
Landesregierung bringt Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ auf den Weg
Die Landesregierung hat die Eckpunkte der ressortübergreifenden Digitalisierungstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht die Digitalisierung als zentrales Aktionsfeld. Die Ausarbeitung der Digitalisierungsstrategie wird vom Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ und durch verschiedene Dialog- und Netzwerkformate der Ministerien geleistet.
Ziel ist eine Digitalisierungsstrategie, die sich an der Nachhaltigkeit, dem Innovationsgehalt und dem konkreten Nutzen für die Bügerinnen und Bürger orientiert. Themen sind zum Beispiel die digitale Bildung, die Digitalisierung im Mittelstand, Mobilität, Gesundheit und Pflege sowie der Breitbandausbau.
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29.11.2016
Pakt für Integration mit den Kommunen
Pakt für Integration mit den Kommunen
Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. Mit 180 Millionen Euro werden die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet. Weitere 140 Millionen Euro fließen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.
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8.11.2016
Einfachere und schnellere Soforthilfen bei Unwettern
Einfachere und schnellere Soforthilfen bei Unwettern
Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.
Künftig soll für die Auszahlung der Soforthilfen keine Entscheidung des Ministerrates mehr notwendig sein, sondern der Innenminister entscheidet im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten. Betroffene sollen keine Nachweise mehr für erlittene Schäden vorlegen müssen; es soll genügen, den Schaden bei der Antragstellung glaubhaft zu machen.
Der gemeinsame Katastrophenfonds von Land und Kommunen soll ein Volumen von insgesamt bis zu 30 Millionen Euro haben. Der Fonds ist – über bereits bestehende Förderprogramme hinaus – eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit für Kommunen.
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26.10.2016
Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatliche Trägerschaft
Bewährungs- und Gerichtshilfe ab 2017 wieder in staatlicher Trägerschaft
Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt und die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe beschlossen. Damit wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können.
Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Justizministeriums errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut. Dies umfasst ebenso die Erledigung des Täter-Opfer-Ausgleichs.
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18.10.2016
Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt
Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt
Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es soll eine Art Richtschnur für gutes Verhalten im Wald sein und ein gutes Miteinander ermöglichen. Ziel ist es, dass Menschen den Wald auch künftig als Ort der Erholung mit einem Höchstmaß an Freiheitsgraden nutzen können. So setzt sich das Leitbild zum Beispiel für den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt ein, aber auch für die Rechte der Waldbesitzenden.
Das Leitbild ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“. Daran beteiligt waren rund 30 Verbände und Organisationen, die einen Bezug zum Wald haben, wie Naturschutzorganisationen, Sportverbände, Waldbesitzer, Jagdverbände und Tourismusorganisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.
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12.10.2016
Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten
Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten
Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Dieses Instrument kann in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern. Sollte es dennoch zu einem Übergriff kommen, können die Aufnahmen einer Body-Cam außerdem als Beweismittel in einem Strafverfahren eingebracht werden.
Die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden als Pilot-Präsidien mit Body-Cams ausgestattet.
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11.10.2016
Kabinett beschließt Mittel für Bildungshäuser und Kinder- und Familienzentren
Kabinett beschließt Finanzierung für Bildungshäuser und Förderprogramm für Kinder- und Familienzentren
Der Ministerrat hat beschlossen, die bestehenden „Bildungshäuser“ dauerhaft zu finanzieren. Bildungshäuser sind eine Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen mit regelmäßigen gemeinsamen und jahrgangsübergreifenden Bildungsangeboten. Ziel ist ein guter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Eine wissenschaftliche Evaluierung hat die gute Arbeit der Bildungshäuser bestätigt. Besonders Kinder, die von familiärer Seite nicht ausreichend gefördert werden können, profitieren von den Angeboten.
Die Landesregierung hat außerdem beschlossen, für das 2016 angelaufene Förderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren im Jahr 2017 erneut eine Million Euro bereit zu stellen. Die Kinder- und Familienzentren sollen Anlaufstelle und sozialer Treffpunkt für Familien und Nachbarschaft sein, Eltern und Kinder beraten, bilder und fördern und damit zur Stadtteilentwicklung beitragen. Zusätzlich soll ein Konzept für den landesweiten Ausbau von Kinder- und Familienzentren vorbereitet werden.
Beide Programme wurden bei den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr berücksichtigt und müssen im Rahmen der Beratungen des Staatshaushaltsplans 2017 noch vom Landtag verabschiedet werden.
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4.10.2016
Land evaluiert Polizeistrukturreform
Polizeistrukturreform wird evaluiert
Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele der baden-württembergischen Landesregierung. Darum hat die Landesregierung vereinbart, die Polizeistrukturrrefom objektiv, ideologiefrei und polizeiorientiert zu evaluieren. Ziel ist es, den Menschen im Land durch eine bestmögliche Polizeiarbeit die bestmögliche Sicherheit zu bieten.
Ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz des früheren bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler steuert den Evaluationsprozess. Zusätzlich arbeiten Fachprojektgruppen an Themen wie Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien, Struktur der Kriminalpolizei, Verkehrspolizeidirektionen, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und Technik, Logistik und Service der Polizei.
Erste Ergebnisse der Evaluierung sollen im Frühjahr 2017 vorliegen.
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20.9.2016
Weitere Hilfe für Opfer des syrischen Bürgerkriegs
Weitere Hilfe für Opfer des syrischen Bürgerkriegs
Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
So wird das Land unter der Federführung des Wissenschaftsministeriums gemeinsam mit der Universität Dohuk ein Institut für Psychotherapie im Nordirak aufbauen. Es soll einen Beitrag leisten, den Weg zur Selbsthilfe zu ebnen. Dazu sollen qualifizierte Fachkräfte ausgebildet werden, die in der Lage sind, das psychische Leid der Menschen zu lindern. Das Land wird zunächst eine Million Euro für das Institut bereitstellen. Hinzu kommen rund 320.000 Euro, die als Stipendiengelder für Studierende bereitgestellt werden.
Des Weiteren beteiligt sich Baden-Württemberg an einem Projekt im Nordirak zur Müllentsorgung und damit zum Schutz vor Seuchen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Flüchtlingslagern. Weitere humanitäre Projekte gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft SEZ und einheimischen Partnern sind in Planung. Insgesamt hat das Land für die Partnerschaft mit der Region Dohuk drei Millionen Euro bereitgestellt.
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26.7.2016
Land stärkt Sicherheitsbehörden und Prävention
Land stärkt Sicherheitsbehörden und Prävention
Die Landesregierung setzt weitere finanzielle und personelle Schwerpunkte bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge hat der Ministerrat dafür verschiedene kurz- und mittelfristige Maßnahmen beschlossen.
So sollen unter anderem zur Bekämpfung des Islamismus Aufgaben der Polizei neu priorisiert und rund 100 Beamte aus anderen Aufgabenfeldern in den Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen IT-Experten, Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Darknet-Experten oder Experten für den arabischen Sprach- und Kulturkreis eingestellt werden.
Baden-Württemberg hatte bereits nach den Anschlägen in Paris vieles auf den Weg gebracht und mit den schon umgesetzten Maßnahmen aus den Antiterrorpaketen die Sicherheitsbehörden gerade für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dauerhaft gestärkt.
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21.7.2016
Landtag beschließt dritten Nachtragshaushalt 2016
Landtag beschließt dritten Nachtragshaushalt 2016
Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen an Grundschulen und Gymnasien und zur Sprachförderung von Flüchtlingen sowie für die Regierungsneubildung notwendige Neustellen.
Den größten Teil der zusätzlichen Ausgaben machen die Unwetterhilfen mit rund 42 Millionen Euro aus. Damit beläuft sich das Gesamtvolumen des Haushalts 2016 auf rund 46,8 Milliarden Euro.
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19.7.2016
Biosphärengebiet Schwarzwald soll UNESCO-Anerkennung erhalten
Biosphärengebiet Schwarzwald soll UNESCO-Biosphärenreservat werden
Eine gut 63.000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat beschlossen, den Anerkennungsprozess einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen.
Das Biosphärengebiet Schwarzwald wäre nach dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb das zweite Biosphärengebiet in Baden-Württemberg, das den strengen Kriterien der UNESCO genügt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin eine Verpflichtung, die Land, Landkreise und die Kommunen gemeinsam gegenüber Natur und Umwelt eingingen.
Alle 29 Städte und Gemeinden des Biosphärengebiets sowie die betroffenen Landkreise haben zugestimmt, den Antrag auf Anerkennung bei der UNESCO zu stellen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte das einmütige Engagement und zeigte sich überzeugt, dass die ganze Region davon profitieren wird. Der Wert der Natur und der Landschaft werde erhalten und sogar gesteigert, die touristische Attraktivität gestärkt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sorgfältig und nachhaltig gesteuert.
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29.6.2016
Regierungserklärung zur europäischen Integration
Kretschmann will für Europa kämpfen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Kretschmann reagierte damit auf das Brexit-Votum des britischen Volkes und nannte die Entscheidung vom 23. Juni „einen bitteren Tag für die europäische Einigung“.
In seiner Rede im Landtag unterstrich Kretschmann zudem die Bedeutung Europas für Deutschland und Baden-Württemberg. Mehr als 70 Jahre Frieden seiden der europäischen Einigung zu verdanken. Außerdem profitiere gerade der Südwesten mit seiner exportorientierten Wirtschaft von Europa. Daher gehöre die Europäische Integration für Baden-Württemberg zur Staatsräson.
Kretschmann sagte, Schwächen in der politischen Architektur Europas müssten klar und offen angesprochen und angegangen werden. Er appellierte aber auch daran, nie zu vergessen, was wir an diesem Europa haben: „Es ist das Beste, das wir je hatten.“
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7.6.2016
Kabinett beschließt Unwetterhilfen
Land hilft vom Unwetter betroffenen Regionen
Nach den verheerenden Unwetterschäden in verschiedenen Landesteilen hat die Landesregierung beschlossen, alle Landesprogramme, mit denen die Folgen des extremen Unwetters im privaten, betrieblichen, kommunalen und staatlichen Bereich abgemildert werden können, im Jahr 2016 prioritär auf die vom Unwetter betroffenen Gebiete zu konzentrieren.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, das Land Baden-Württemberg werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Menschen zu helfen. Ausmaß und Folgen der Unwetter seien so groß, dass ein solidarisches Handeln des Landes geboten sei. In einem ersten Schritt hatte das Land eine Soforthilfe an Private und kleine Gewerbebetriebe ausbezahlt.
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Im Rahmen des dritten Nachtrags zum Haushalt 2017 hat das Land Unwetterhilfen von rund 42 Millionen Euro bereitgestellt, davon - neben den bereits geleisteten Soforthilfen - gut 10,6 Millionen Euro für die Beseitigung der Schäden in Braunsbach, 15 Millionen Euro für die Sanierung beschädigter Landesstraßen und Brücken sowie 6,5 Millionen Euro für Landwirte.
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1.6.2016
Regierungserklärung zum Start der neuen Legislatur
Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.
In einer Regierungserklärung mit dem Titel „Baden-Württemberg gestalten. Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.
Kretschmann betonte in seiner Rede im Landtag, die Landesregierung wolle in den kommenden Jahren besonders den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale und innere Sicherheit stärken. Die Leitlinie in Bezug auf die Integration zugewanderter Menschen laute „Integration fördern und fordern“.
Ein weiterer Schwerpunkt wird in den kommenden fünf Jahren laut Kretschmann auf der Wirtschaftspolitik liegen. Die Landesregierung wolle Baden-Württemberg zum Gründerland und zum Magneten für kreative Menschen machen. Dabei folge die Landesregierung stets einem Kompass der Nachhaltigkeit. Als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg stehe die neue Landesregierung zudem für eine leistungsstarke und gerechte Bildungspolitik.
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12.5.2016
Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Kretschmann hatte im ersten Wahlgang 82 von 142 Stimmen erhalten. Winfried Kretschmann führt damit die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung als Regierungschef an.
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