Gesundheit: Ein Jahr Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sollen die Bereiche Forschung, Wirtschaft und Versorgung besser vernetzt und gemeinsam vorangebracht werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog nach einem Jahr eine positive Zwischenbilanz.
Infrastruktur: 320 Millionen Euro jährlich für kommunale Verkehrsprojekte
Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.
Hochbau: Optimierte Kostensteuerung im staatlichen Hochbau
Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.
Bioökonomie: Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.
Wohnungsbau: Wohnungsbau im Land beschleunigen
Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.
Europa: Baden-Württemberg profitiert von Europa
Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.
Gesundheit: Kabinett bringt Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes auf den Weg
Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.
Katastrophenschutz: Großübungen von Polizei und Katastrophenschutz des Landes
Als Grundlage für einen bestmöglichen Katastrophenschutz führt das Land zahlreiche Großübungen von Polizei und Bevölkerungsschutz durch. Im Blickpunkt steht dabei die gesamte Bandbreite möglicher Gefahrenlagen, angefangen von klassischen Szenarien wie Tunnel- oder Waldbrände über kerntechnische Störfälle bis hin zu terroristischen Bedrohungslagen und Cyberangriffen.
Künstliche Intelligenz: Land investiert 20 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz
Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.
Forstwirtschaft: Ministerrat macht Weg frei zu neuem Forstgesetz
Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.
Gesellschaft: Was Baden-Württemberg zusammenhält
Die Landesregierung möchte mit mutigen und unkonventionellen Ansätzen das Miteinander in Baden-Württemberg stärken. Dafür investiert die Landesregierung 20 Millionen Euro in zahlreiche Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Klima: Neue Wärme- und Trockenrekorde im Land
Mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von 10,4 Grad Celsius war 2018 das wärmste Jahr in Baden-Württemberg seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Um den Klimaschutz im Land zu stärken, arbeitet die Landesregierung derzeit an der Fortschreibung des Landesklimaschutzgesetzes.
Innovation: Landesregierung nimmt bei Innovation Tempo auf
Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Mit einer Rahmenstrategie zum Thema Innovation und einer Imagekampagne mit internationaler Strahlkraft will das Land die erfolgreichen innovationspolitischen Aktivitäten fortführen, weiterentwickeln und optimal verzahnen.
Digitalisierung: Digitalakademie@bw macht Kommunen fit für Digitalisierung
Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.
Nahverkehr: Rekordförderung für kommunale Nahverkehrsprojekte
Baden-Württemberg hat den Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr in den vergangenen Jahren nachhaltig gefördert. Für große kommunale Nahverkehrsprojekte hat das Land im Jahr 2018 Fördermittel des Bundes in Rekordhöhe abgerufen.
Luftreinhaltung: Luftqualität in Stuttgart und im Land wird kontinuierlich besser
Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.
Landwirtschaft: Landesregierung fördert fünf neue Bio-Musterregionen
Die Landesregierung fördert fünf weitere Bio-Musterregionen. Damit stärkt sie das Bewusstsein für ökologischen Landbau und Bio-Lebensmittel. So nützt die immer größere Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln der heimischen Landwirtschaft sowie der Umwelt und der Artenvielfalt.
Hochschulen: Universitäten im Land nehmen Anlauf zum Exzellenztitel
Kein Land in Europa investiert soviel Geld in Forschung und Entwicklung wie Baden-Württemberg. Die Universitäten im Land sind im Wettbewerb um den Exzellenztitel immer überpropotional erfolgreich. Auch im Rennen um die besonders prestigeträchtige Förderlinie „Exzellenzuniversität“ haben sechs Landesuniversitäten Chancen auf den Titel.
Europa: Landesregierung stellt Europa-Leitbild vor
Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.
Verkehr: Straßenbau 2018 erneut auf Rekordniveau
Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 die Rekordsumme von 1,5 Milliarden Euro für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und strategischen Verkehrspolitik. Schwerpunkt ist der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßeninfrastruktur.
Geschichte: Baden-Württemberg und seine Kelten
Die Landesregierung macht mit der kulturpolitischen Landeskonzeption „Baden-Württemberg und seine Kelten“ die historische Bedeutung der Kelten für Baden-Württemberg an zahlreichen Fundstätten und Museen im Land sichtbar und erfahrbar. Zentraler Bestandteil der Konzeption soll die Heuneburg als Kulturdenkmal sein. Sie soll zu einer musealen und touristischen Erlebniswelt ausgebaut werden.
Gesundheit: 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land
Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.
Gewässerschutz: Aktionsplan Jagst bringt das Leben zurück in den Fluss
Nach einem verheerenden Brand an der Jagst 2015 kam es zur Umweltkatastrophe und der Fluss war über viele Kilometer tot. Der Aktionsplan Jagst hat seitdem viele Maßnahmen ergriffen, um die Jagst wiederzubeleben. Nach gut drei Jahren zeigen sich die ersten Erfolge. Nicht nur kehrt langsam das Leben in den Fluss zurück, die ökologische Sanierung ist auch zu einem Pilotprojekt für andere Flüsse geworden.
Menschenwürdiges Sterben: Land stärkt Hospiz- und Palliativversorgung
Das Land stärkt die Hospiz- und Palliativversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit 1,3 Millionen Euro. Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Verbesserung der Palliativkompetenz von Pflegekräften und die Unterstützung der Trauerbegleitung. Sterbenden und deren Angehörigen soll so viel Unterstützung und Geborgenheit gegeben werden wie nur möglich.
Justiz: Landesregierung stärkt Justizvollzug
Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.
Innovation: Impulse für die Innovationspolitik des Landes
Der Technologiebeauftragte der Landesregierung hat ein Impulspapier zur künftigen Innovationspolitik des Landes vorgelegt. Darin zeigt er Technologiefelder auf, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg von hoher Bedeutung sind. Besonders die wirtschaftsnahe Forschung in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien will die Landesregierung stärken.
Digitalisierung: Vorreiter für Künstliche Intelligenz
Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.
Haushalt: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2018/19
Die Landesregierung hat den Entwurf eines Nachtrags zum Haushalt 2018/19 beschlossen. Darin sind Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro veranschlagt. Darüber hinaus sollen zusätzlich implizite wie explizite Schulden in Höhe von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro getilgt werden. Damit ist Baden-Württemberg für Haushaltskrisen gewappnet und sorgt dafür, dass unsere Schuldenuhr rückwärts läuft.
Forschung: Erfolg für das Land bei der Exzellenzstrategie
Die baden-württembergischen Universitäten haben bisher im Bund-Länder Wettbewerb der Exzellenzstrategie sehr gut abgeschnitten. Zwölf Exzellenzcluster haben die Landesuniversitäten für die anstehende Förderperiode eingeworben, das bedeutet zusätzliche Mittel in Höhe von 62 bis 75 Millionen Euro pro Jahr für die universitäre Spitzenforschung im Land. Damit befinden sich 21 Prozent aller erfolgreichen Forschungscluster in Baden-Württemberg.
Nahverkehr: Millionen zur Senkung der ÖPNV-Tarife
Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.
Kinderschutz: Landesregierung setzt Kommission Kinderschutz ein
Um Kinder in Baden-Württemberg noch besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch zu schützen, setzt die Landesregierung vor dem Hintergrund des Missbrauchsfalls in Staufen eine hochkarätig besetzte Kommission aus Ministerien und externen Experten ein.
Sicherheit: Polizeistruktur 2020 stärkt Polizei und Sicherheit
Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.
Mobilität: Strategiedialog Automobilwirtschaft BW zieht erstes Resümee
Ein Jahr nach dem Start des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.
Gesundheit: Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg gestartet
Beim Auftakt zum Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, in einem strategischen Prozess mit Unterstützung der Landesregierung Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg auf ein höchstmögliches Niveau zu entwickeln.
Luftreinhaltung: Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung Stuttgart
Die Regierungskoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung in Stuttgart geeinigt. Ab dem 1. Januar 2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot in Stuttgart. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit Euro 5 sollen mit verschiedenen Maßnahmen weiter vermieden werden.
Gesundheit: Bessere Hilfe für Menschen mit psychischer Erkrankung
Die Landesregierung verbessert die Versorgung psychisch kranker Menschen im Land. Sie hat dazu einen umfassenden Rahmenplan beschlossen. Psychisch erkrankten Menschen soll so die Teilhabe an allen Lebensbereichen ermöglicht werden. Der Fokus dabei liegt auf der Versorgung in der Gemeinde.
Soziales: Masterplan Jugend beschlossen
Kinder und Jugendliche sind die Verantwortungsträger von Morgen. Deshalb hat die Landesregierung die Jugendarbeit im Land neu strukturiert und einen „Masterplan Jugend“ entwickelt. Allen Jugendlichen sollen günstige und pädagogisch gut betreute Freizeitangebote offenstehen. Themenschwerpunkte sind die Demokratie- und Medienbildung, Migration, Partizipation und Vielfalt in der Gesellschaft.
Energie: Solaroffensive der Landesregierung
Mit einer Solaroffensive will die Landesregierung den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie wieder in Schwung bringen. Mit acht verschiedenen Maßnahmen will sie informieren, beraten, für Sonnenenergie werben und Investitionen in neue Anlagen fördern.
Gartenschauen: Landesgartenschauen und Gartenschauen von 2026 bis 2030 vergeben
In Ellwangen, Rottweil und Ulm finden in den Jahren 2026, 2028, und 2030 Landesgartenschauen statt. Gartenschauen sind 2027 und 2029 in Bad Urach und Vaihingen an der Enz. Die ausrichtenden Städte profitieren in erheblichem Maße von der finanziellen Förderung im Kontext einer Gartenschau.
Bürgerbeteiligung: Beteiligung fördert Integration
Eine intensive Bürgerbeteiligung trägt zu gelungener Integration geflüchteter Menschen bei. Das zeigt eine Analyse der Kommunalen Flüchtlingsdialoge. Aus den Flüchtlingsdialogen haben sich inzwischen die Nachbarschaftsgespräche entwickelt.
Unikliniken: Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes
Die Landesregierung startet eine Sanierungsoffensive für die Universitätskliniken des Landes. Die Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm bekommen insgesamt 400 Millionen Euro. Damit geht die Landesregierung den Sanierungsstau entschieden an. Gleichzeitig sollen optimale Bedingungen für Spitzenmedizin geschaffen werden.
Digitalisierung: Auf dem Weg zur digitalen Leitregion
Baden-Württemberg ist auf den Weg zur digitalen Leitregion. Die Landesregierung hat den ersten Bericht zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw vorgelegt. Zahlreiche Förderprogramme sind angelaufen und erste Projekte in praktischer Anwendung.
Bildung: Ethikunterricht künftig ab Klasse 5
Die Landesregierung baut den Ethikunterricht im Land schrittweise aus, künftig steht er bereits ab Klassenstufe 5 auf dem Lehrplan. Ethik sei ein wichtiges Angebot für eine wachsende Zahl an Schülerinnen und Schüler ohne kirchliche Bindung, begründet Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Vorhaben.
Tourismus: Neue Tourismuskonzeption
Baden-Württemberg ist ein echtes Urlaubsland. Um aktuelle Herausforderungen und Chancen zu gestalten, erarbeitet die Landesregierung bis Mitte 2019 eine neue Tourismuskonzeption für Baden-Württemberg. Zugleich wird das Heilbäder- und Kurortewesen weiterentwickelt. Der Tourismus ist auch ein bedeutender Wirtschaftszweig im Land.
Bildung: Mehr Qualität im Bildungsbereich
Mit strukturellen Weiterentwicklungen will die Landesregierung die Unterrichtsqualität im Land verbessern. Zwei neue Institutionen sollen dazu wichtige Unterstützung leisten: ein Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie ein Institut für Bildungsanalysen.
Bundesgartenschau: Bundesgartenschau Heilbronn 2019 auf der Zielgeraden
2019 findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt, das Land wird sich dort mit einem umfangreichen Programm präsentieren. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Für Baden-Württemberg habe die Bundesgartenschau als Aushängeschild und Schaufenster des Landes große Bedeutung, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Wohnen: 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau
Für den Wohnungsbau stellt das Land in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Bereits 2017 gab es Fördermittel in Höhe von 250 Millionen Euro, mit dem 1.400 neue Sozialwohnungen entstehen. Prämien für Kommunen sollen für die planerischen Voraussetzungen sorgen, um dringend benötigten sozial gebundenen Mietwohnraum zu verwirklichen.
Gesundheit: 455 Millionen Euro für die Krankenhäuser im Land
Baden-Württemberg investiert 2018 insgesamt 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser im Land. Davon stammen allein 235 Millionen Euro aus dem diesjährigen Jahreskrankenhausbauprogramm, das der Ministerrat beschlossen hat. Damit wird die Landesregierung ihrer Verantwortung für ihre Krankenhäuser gerecht.
Antisemitismus: Neuer Antisemitismusbeauftragter
Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.
Antisemitismus: Klare Kante gegen Antisemitismus
Antisemitismus in unserer Gesellschaft gilt es entschlossen zu bekämpfen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Schutz jüdischen Lebens im Land gehört zur Staatsräson Baden-Württembergs. Die Landesregierung wird deshalb einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen.
Hochschulen: Landtag verabschiedet neues Hochschulgesetz
Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.
Verkehrsicherheit: Mehr Kontrollen und Prävention für mehr Verkehrssicherheit
Den positiven Trend der vorhergegangenen Jahre konnte Baden-Württemberg nicht halten: In 2017 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle und leider auch mehr Verkehrstote, wenn auch weniger Verletzte. Zu hohe Geschwindigkeit und Ablenkung am Steuer waren die Hauptursachen für Unfälle. Die Landesregierung steuert dagegen und stellt ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit vor.
Soziales: Bessere Pflege zuhause
Die Landesregierung reformiert das Landespflegegesetz. Ziel ist es, dass jeder Pflegebedürftige an seinem Wohnort ein passendes Angebot finden und so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben kann. Beruf und Pflege von Angehörigen sollen besser miteinander vereinbart werden können. Das Gesetz soll die Beratung verbessern und Pflege- und Gesundheitsdienste vor Ort stärker vernetzen.
Europa: Land positioniert sich zur EU-Förderung nach 2020
Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.
Landwirtschaft: Vier „Bio-Musterregionen Baden-Württemberg“
Mit vier „Bio-Musterregionen Baden-Württemberg“ bringt die Landesregierung den Ökolandbau in Baden-Württemberg voran. Ausgewählt wurden die Landkreise Bodensee und Konstanz, Ravensburg, Enzkreis sowie der Landkreis Heidenheim mit Kommunen des Ostalbkreises. Die Bio-Musterregionen sollen Impulse für das ganze Land bringen.
Mittelstand: Popup-Labore sollen Innovationen fördern
Die Landesregierung fördert die Innovationspotentiale des Mittelstands. Dazu hat sie sogenannte „Popup-Labore“ ins Leben gerufen, in denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen neue Wege kennenlernen, innovativer zu arbeiten und Innovationen erfolgreich auf den Markt zu bringen.
Nachhaltigkeit: Denkfabrik für effizienten Einsatz von Ressourcen
Der Ministerrat hat beschlossen, gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft einen Think Tank „Industrielle Ressourcenstrategien“ zu errichten. Es geht darum, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im ressourcenarmen Baden-Württemberg zu steigern.
Haushalt: Landtag beschließt Doppelhaushalt 2018/2019
Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.
Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag
Bildung: Exzellenzgymnasium für Naturwissenschaft und Technik
Die Landesregierung baut die Hochbegabtenförderung im Land aus. In Bad Saulgau soll ein neues Exzellenzgymnasium mit Schwerpunkt auf Naturwissenschaft und Technik, den sogenannten „MINT“-Fächern, entstehen. Einen entsprechenden Beschluss fällte der Ministerrat.
Biologische Vielfalt: 36 Millionen Euro für den Artenschutz
Baden-Württemberg übernimmt Verantwortung dafür, die Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Landesregierung sieht die Stärkung der biologischen Vielfalt als dringendste Aufgabe der Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik. Für das vom Ministerrat beschlossene Sonderprogramm stehen in den kommenden beiden Jahren rund 36 Millionen Euro zur Verfügung.
Menschen mit Behinderung: Land setzt Bundesteilhabegesetz konsequent um
Mehr Selbstbestimmung, mehr Teilhabe, mehr Mitsprache – Die Landesregierung verbessert mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Situation für über 80.000 Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg.
Digitalisierung: Digitale Wege ins Museum
Mit dem Projekt „Digitale Wege ins Museum“ fördert die Landesregierung die Digitalisierung der Museen und Kultureinrichtungen im Land. Im Fokus stehen innovative Konzepte zur digitalen Vermittlung von Kunst und Kultur. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.
Bürokratieabbau: Normenkontrollrat soll Bürokratie im Land abbauen
Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.
Bildung: Mehr Qualität und Flexibilität in der Oberstufe
Mit einem neuen Konzept für die gymnasiale Oberstufe gibt es mehr Qualität, mehr Flexibilität und mehr Raum für individuelle Begabungen beim Abitur in Baden-Württemberg. Dabei betont es die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer und Fremdsprachen, legt aber auch einen vertsärkten Fokus auf die Naturwissenschaften.
Bildung: Mehr Geld für Privatschulen
Der Landtag hat eine Novelle des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft verabschiedet. Damit wird die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine neue, dauerhafte und solide Grundlage gestellt. Die Schulen erhalten einen Anspruch darauf, dass das Land absolute Zuschüsse bis zu einem Kostendeckungsgrad von 80 Prozent bezahlt. Verzichten die Schulen auf Schulgeld, erhalten sie zusätzlich einen Ausgleich.
Naturschutz: Für einen modernen und effizienten Naturschutz
Die Landesregierung hat eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen. Für ein modernes und effizientes Naturschutzrecht sollen auch die Vorteile der Digitalisierung genutzt werden. So wird künftig vermehrt auf elektronische Verordnungstexte und Karten gesetzt.
Digitalisierung: Mehr Sicherheit im Netz
Die „Cyberwehr Baden-Württemberg“ soll künftig rund um die Uhr die Sicherheit im Netz erhöhen. Sie ist eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen rund um die Netzsicherheit. Außerdem soll sie eine landesweite Koordinierungsstelle bei landesweiten Hackerangriffen sein. Dabei arbeitet sie eng mit bereits bestehenden Institutionen zusammen.
Digitalisierungsstrategie: Eine Milliarde Euro für Digitalisierung
Die Landesregierung hat die ressortübergreifende Digitalisierungstrategie „digital@bw“ beschlossen. Sie orientiert sich an der Nachhaltigkeit, dem Innovationsgehalt und dem konkreten Nutzen für die Bügerinnen und Bürger. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden.
Die Digitalisierungstrategie der Landesregierung deckt ressortübergreifend von der Mobilität über Bildung und Gesundheitswesen bis hin zur Sicherheit, Wirtschaft sowie Infrastruktur alle Themenbereiche ab. Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung.
Start-up BW: Land startet neue Gründungsoffensive
Die Landesregierung hat auf dem Start-up-Gipfel Baden-Württemberg die neue Gründungsoffensive des Landes unter dem Titel „Start-up BW“ gestartet. Zentrale Aufgabe der neuen Landeskampagne ist, die regionalen Start-up-Landschaften und die Stärken Baden-Württembergs insgesamt als Start-up-Standort verstärkt zu bündeln und dessen Attraktivität national wie international sichtbarer zu machen. Darüber hinaus ist ein Maßnahmenpaket, mit dem die Start-up-Aktivitäten im Land auf vielfältige Weise gefördert werden, enthalten.
Klimawandel: Maßnahmen zum Klimaschutz
Die Landesregierung hat den ersten „Monitoringbericht zu Klimafolgen und Anpassung“ in Baden-Württemberg vorgelegt. Der Bericht liefert eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels im Land. Darüber hinaus werden Maßnahmen aufgeführt und bewertet, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.
Schienenverkehr: Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr
Die Landesregierung hat die Neuvergabe der Nahverkehrsnetze in Baden-Württemberg beschlossen. Die Fahrgäste im Land können künftig insbesondere von besseren Taktzeiten und höheren Standards profitieren. In den jeweiligen Netzen werden in Zukunft sowohl preisliche als auch qualitative Verbesserungen kommen.
Sicherheit: Mehr Sicherheit für das Land
Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.
Elektromobilität: Land baut Förderung der Elektromobilität aus
Die Landesregierung weitet die Förderung der Elektromobilität in Baden-Württemberg deutlich aus. Ein flächendeckendes Netz von Ladesäulen im Land ist ein Ziel der neuen „Landesinitiative Elektromobilität III“. Sie soll Baden-Württemberg in Deutschland zur Leitregion für E-Mobilität machen.
Naturschutz: Biosphärengebiet Schwarzwald ist UNESCO-Biosphärenreservat
Der internationale Koordinierungsrat für das UNESCO-Programm „Man and the biosphere“ hat das Biosphärengebiet Schwarzwald als zertifiziertes UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt.
Das Biosphärengebiet Schwarzwald ist nach dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb das zweite Biosphärengebiet in Baden-Württemberg, das den strengen Kriterien der UNESCO genügt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin eine Verpflichtung, die Land, Landkreise und die Kommunen gemeinsam gegenüber Natur und Umwelt eingingen.
Die Anerkennung ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Artenschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt im Land. Es bringt Umweltschutz und Wirtschaft in Einklang und leistet so auch einen Mehrwert für die Wirtschaft und den Tourismus und damit für die Menschen in der Region.
Arbeit: Neues Arbeitsmarkt-Programm des Landes
Die Landesregierung hat das neue Landesprogramm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ beschlossen. Es bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben auf dem dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das Programm richtet sich vor allem an Langzeitarbeitslose, junge Menschen ohne Berufsausbildung, Alleinerziehende, ältere Menschen und Migranntinnen und Migranten. Von 2018 bis 2010 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.
Justiz: Keine religiös und politisch geprägten Symbole vor Gericht
Der Landtag hat das Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Es sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor.
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dürfen demnach in einer Sitzung oder bei Amtshandlungen, bei denen Beteiligte oder Zeugen anwesend sind, keine Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine religiöse oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen.
Studium: Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium
Der Landtag hat das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern. Die Regelungen gelten ab dem kommenden Wintersemester.
Bildung: Verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung für die verbindliche Vorlage der Grundschulempfehlung beschlossen. Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten müssen die Grundschulempfehlung bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule künftig vorlegen. Die Entscheidung, welche weiterführende Schulart ihr Kind besuchen soll, treffen aber nach wie vor die Eltern.
Die Änderungen sollen zum 1. August 2017 in Kraft treten und somit erstmals für den Übergang auf die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2018/19 gelten. Ziel ist es, die weiterführenden Schulen bei der gezielten Förderung der Kinder von Anfang an unterstützen. Weicht die Schulwahl der Eltern von der Grundschulempfehlung ab, kann die weiterführende Schule den Erziehungsberechtigten ein Beratungsgespräch anbieten.
Bildung: Neues Realschulkonzept
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf des Kultusministeriums für die Weiterentwicklung der Realschule beschlossen. Die Realschulen sollen flexibler als bisher auf die Herausforderungen einer zunehmend heterogenen Schülerschaft reagieren können. Das Ziel sind mehr Leistung und Qualität.
Das neue Konzept sieht vor, dass sich die Notengebung in der Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6 künftig ausschließlich am mittleren Niveau ausrichtet, das zum Realschulabschluss führt. Außerdem soll es den Schulen möglich sein, leistungsdifferenzierte Gruppen oder Klassen in mehr Fächern als bisher zu bilden. Dafür soll die Zahl der Poolstunden bis zum Schuljahr 2020/21 von derzeit acht stufenweise auf 20 Stunden je Zug erhöht werden. Die Gesetzesänderung soll zum Schuljahr 2017/2018 in Kraft treten.
Integration: 320 Millionen Euro für Integration in den Kommunen
Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
180 Millionen Euro erhalten die Kommunen dabei pauschal als Unterstützung bei den Kosten für die Anschlussunterbringung. Mit 140 Millionen Euro werden in den Städten und Gemeinden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Übergang in den Beruf und bürgerschaftliches Engagement sowie der Einsatz von rund 1.000 Integrationsmanagern finanziert. Diese Integrationsmanager sollen vor Ort Lotsen- und Wegweiserfunktion für die Flüchtlinge haben und eine soziale Beratung und Betreuung im Einzelfall durchführen können.
Gesundheit: Über eine halbe Milliarde Euro für Krankenhäuser
Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.
Verwaltung: Land führt die elektronische Akte ein
Die Landesregierung hat die Einführung der landeseinheitlichen elektronische Akte in der baden-württembergischen Landesverwaltung beschlossen. Im Zuge des digitalen Wandels sollen auch die Verwaltungsstrukturen modernisiert werden. Was in der elektronischen Kommunikation per E-Mail längst Alltag ist, soll mit der E-Akte BW auch innerhalb der Landesverwaltung Standard werden: ein schneller, papierloser Austausch mit einer optimalen Vernetzung des Know-Hows.
Ende 2018 beginnt die Pilotphase, ab 2022 soll dann die Landesverwaltung flächendeckend mit der elektronischen Akte arbeiten. Dabei gelten für die elektronische Akte höchste Sicherheitsstandards.
Bildung: Weiterer Ausbau der Ganztagsschulen
Die Landesregierung baut die Ganztagsbetreuung an Schulen weiter aus. Ab dem Schuljahr 2017/18 starten weitere 57 Schulen im Land mit der schulgesetzlich verankerten Ganztagskonzept. Damit gibt es dann 440 Ganztagsschulen in Baden-Württemberg. Darüber hinaus hat das Kultusministerium neun Anträge weiterführender Schulen nach dem alten Landeskonzept (Schulversuch) genehmigt.
Mit den Ganztagsangeboten profitieren die Schülerinnen und Schüler von einer umfassenden und hochwertigen Bildung. Die Landesregierung will sie deshalb sollen bedarfsgerecht und familienfreundlich ausbauen. Dies ist auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Haushalt: Landtag beschließt Landeshaushalt 2017
Der Landtag hat den Haushalt 2017 verabschiedet. Es ist gelungen, die schwarze Null zu schaffen, darüber hinaus 800 Millionen Euro strukturell einzusparen sowie drängende Sanierungsmaßnahmen und wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 48 Milliarden Euro.
Luftreinhaltung: Für eine bessere Luftqualität in Stuttgart
Die Landesregierung hat wichtige Maßnahmen für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart beschlossen. Zur Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte ist ein umfassendes Maßnahmenpaket von intelligenter Verkehrssteuerung bis hin zum Luftreinhaltenetz ab 2018 unumgänglich. Dabei gelten zwei Grundsätze: Die Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt, und alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.
Das Land fordert weiterhin mit Nachdruck die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene, um die notwendigen Verkehrsbeschränkungen auf Basis des sich etablierten Umweltplakettensystems umsetzen zu können.
Bildung: Schulfach Informatik wird gestärkt
Der Ministerrat hat das Konzept des Kultusministeriums zur Stärkung des Schulfachs Informatik beraten und beschlossen. Ab dem Schuljahr 2017/18 wird in Klassenstufe 7 der allgemein bildenden Gymnasien ein Aufbaukurs Informatik eingeführt. Die anderen weiterführenden Schularten folgen.
Ziel der Stärkung des Schulfaches Informatik ist es, die Schülerinnen und Schüler im Land auf die Herausforderungen einer digitalisierten Lebens- und Arbeitswelt angemessen vorzubereiten. In dem Aufbaukurs Informatik sollen die Schülerinnen und Schüler grundlegende Kompetenzen der informatischen Bildung erwerben. Dabei geht es um die Codierung von Daten, den Umgang mit Algorithmen, digitale Kommunikation sowie die Bedeutung und den Schutz von Daten in der Informationsgesellschaft.
Sicherheit: Konsequent gegen Gefährder vorgehen
Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat gezeigt, dass bei der Sicherheitspolitik nachgesteuert werden muss. Die Landesregierung reagiert auf die Erkenntnisse mit ersten Maßnahmen. Oberstes Ziel der Landesregierung ist es dabei, bestmöglich für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Sie konzentriert sich bei ihren Maßnahmen dabei auf Gefährder.
Humanitäres Engagement: Hilfe vor Ort für die Menschen im Nordirak
Baden-Württemberg unterstützt die irakische Region Dohuk mit verschiedenen Projekten vor Ort. Die Projekte tragen dazu bei, dass Einheimische und Flüchtlinge eine Bleibeperspektive für sich und ihre Familien im Nordirak sehen.
Mit insgesamt 1,1 Millionen Euro fördert das Land Baden-Württemberg die Ertüchtigung der Mülltrennungsanlage Quashie bei Dohuk, die Existenzgründung für erwerbslose, besonders schutzbedürftige einheimische und geflohene Frauen in Dohuk sowie den Schulbesuch einheimischer und vertriebener Kinder in Dohuk.
Zusätzlich zu diesen humanitären Projekten unterstützt das Staatsministerium die Studierenden in Dohuk, die am vom Wissenschaftsministerium geförderten Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk zu Therapeuten ausgebildet werden sollen, mit Stipendien in Höhe von 320.000 Euro.
Weiterführende InformationenInstitut für Psychotherapie in Dohuk startet Studienbetrieb
Medien: Initiative Kindermedienland wird fortgeführt
Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Die Initiative richtet sich mit ihren Angeboten an Kinder, Jugendliche, aber auch deren Eltern und andere Erziehungsberechtigte. Ziel der Initiative ist es, mit niederschwelligen Angeboten Kinder und Erwachsene an die zahlreichen Chancen der Digitalisierung heranzuführen, aber auch auf die Risikien im Umgang mit Medien aufmerksam zu machen.
Flüchtlinge: Über Standortkonzeption für Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten
Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000.
Alle LEAs sollen genauso wie das Ankunftszentrum jeweils alle Bestandteile des Aufnahmeverfahrens abdecken, allerdings mit geringeren Kapazitäten als im Ankunftszentrum. Ergänzend dazu sollen weitere Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) – gegebenenfalls im Stand-by-Betrieb – als zusätzliche Unterbringungskapazitäten vorgehalten werden.
Finanzen: Landesregierung beschließt Mittelfristige Finanzplanung
Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020 beschlossen. Sie basiert auf den Daten zum Haushaltsjahr 2016 zum Stand des dritten Nachtragshaushalts sowie auf dem Entwurf des Staatshaushaltsplans für das Jahr 2017. Die endgültige Fassung der Mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2020 wird vorgelegt, sobald der Landtag den Haushalt 2017 beschlossen hat.
Nachhaltigkeit: Landesregierung legt Indikatorenbericht 2016 vor
Die Landesregierung hat den „Indikatorenbericht 2016 – Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Der Bericht misst und überprüft anhand von Kennzahlen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, wie sich Baden-Württemberg in Sachen Nachhaltigkeit entwickelt.
Indikatoren sind zum Beispiel die erreichten Bildungsabschlüsse junger Menschen, die Erwerbstätigenquote, die Versorgung der Bevölkerung mit Ärzten oder Kindertagesbetreuungs-Einrichtungen, das Aufkommen an Haus- und Sperrmüll sowie die Treibhausgasemissionen. Insgesamt umfasst der Bericht 53 Indikatoren, die den drei großen Themenfeldern „Ökologische Tragfähigkeit“, „Teilhabe und Gutes Leben“ sowie „Rahmenbedingungen und vermittelnde Faktoren“ zugeordnet sind.
Unwetterhilfe: Einfachere und schnellere Soforthilfen bei Unwettern
Die Landesregierung hat neue Eckpunkte für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen beschlossen. Danach sollen Privathaushalte und kleine Gewerbetreibende in Zukunft nach schweren Unwettern noch einfacher und unbürokratischer Soforthilfen erhalten. Zudem will das Land zusammen mit den Kommunen einen Katastrophenfonds einrichten.
Künftig soll für die Auszahlung der Soforthilfen keine Entscheidung des Ministerrates mehr notwendig sein, sondern der Innenminister entscheidet im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten. Betroffene sollen keine Nachweise mehr für erlittene Schäden vorlegen müssen; es soll genügen, den Schaden bei der Antragstellung glaubhaft zu machen.
Der gemeinsame Katastrophenfonds von Land und Kommunen soll ein Volumen von insgesamt bis zu 30 Millionen Euro haben. Der Fonds ist – über bereits bestehende Förderprogramme hinaus – eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit für Kommunen.
Justiz: Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatliche Trägerschaft
Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg wird zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung über die Sozialarbeit der Justiz zugestimmt und die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe beschlossen. Damit wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt und einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, wonach verbeamtete Bewährungshelfer nicht dauerhaft einem privaten Träger überlassen werden können.
Durch das Gesetz wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Justizministeriums errichtet und mit den Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg betraut. Dies umfasst ebenso die Erledigung des Täter-Opfer-Ausgleichs.
Wald: Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt
Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es soll eine Art Richtschnur für gutes Verhalten im Wald sein und ein gutes Miteinander ermöglichen. Ziel ist es, dass Menschen den Wald auch künftig als Ort der Erholung mit einem Höchstmaß an Freiheitsgraden nutzen können. So setzt sich das Leitbild zum Beispiel für den Schutz der Tier- und Pflanzenwelt ein, aber auch für die Rechte der Waldbesitzenden.
Das Leitbild ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“. Daran beteiligt waren rund 30 Verbände und Organisationen, die einen Bezug zum Wald haben, wie Naturschutzorganisationen, Sportverbände, Waldbesitzer, Jagdverbände und Tourismusorganisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.
Polizei: Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten
Mit der Änderung des Polizeigesetzes hat der Landtag der Einführung von Body-Cams für Polizistinnen und Polizisten zugestimmt. Dieses Instrument kann in Konfliktsituationen deeskalierend wirken und insbesondere tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte verhindern. Sollte es dennoch zu einem Übergriff kommen, können die Aufnahmen einer Body-Cam außerdem als Beweismittel in einem Strafverfahren eingebracht werden.
Die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg werden als Pilot-Präsidien mit Body-Cams ausgestattet.
Bildung: Kabinett beschließt Mittel für Bildungshäuser und Kinder- und Familienzentren
Der Ministerrat hat beschlossen, die bestehenden „Bildungshäuser“ dauerhaft zu finanzieren. Bildungshäuser sind eine Kooperation zwischen Kindergärten und Grundschulen mit regelmäßigen gemeinsamen und jahrgangsübergreifenden Bildungsangeboten. Ziel ist ein guter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule. Eine wissenschaftliche Evaluierung hat die gute Arbeit der Bildungshäuser bestätigt. Besonders Kinder, die von familiärer Seite nicht ausreichend gefördert werden können, profitieren von den Angeboten.
Die Landesregierung hat außerdem beschlossen, für das 2016 angelaufene Förderprogramm zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren im Jahr 2017 erneut eine Million Euro bereit zu stellen. Die Kinder- und Familienzentren sollen Anlaufstelle und sozialer Treffpunkt für Familien und Nachbarschaft sein, Eltern und Kinder beraten, bilder und fördern und damit zur Stadtteilentwicklung beitragen. Zusätzlich soll ein Konzept für den landesweiten Ausbau von Kinder- und Familienzentren vorbereitet werden.
Beide Programme wurden bei den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr berücksichtigt und müssen im Rahmen der Beratungen des Staatshaushaltsplans 2017 noch vom Landtag verabschiedet werden.
Polizei: Land evaluiert Polizeistrukturreform
Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Ziele der baden-württembergischen Landesregierung. Darum hat die Landesregierung vereinbart, die Polizeistrukturrrefom objektiv, ideologiefrei und polizeiorientiert zu evaluieren. Ziel ist es, den Menschen im Land durch eine bestmögliche Polizeiarbeit die bestmögliche Sicherheit zu bieten.
Ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz des früheren bayerischen Polizeipräsidenten Waldemar Kindler steuert den Evaluationsprozess. Zusätzlich arbeiten Fachprojektgruppen an Themen wie Struktur und regionale Zuschnitte der Polizeipräsidien, Struktur der Kriminalpolizei, Verkehrspolizeidirektionen, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und Technik, Logistik und Service der Polizei.
Erste Ergebnisse der Evaluierung sollen im Frühjahr 2017 vorliegen.
Nordirak: Weitere Hilfe für Opfer des syrischen Bürgerkriegs
Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder aus dem Nordirak über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.
So wird das Land unter der Federführung des Wissenschaftsministeriums gemeinsam mit der Universität Dohuk ein Institut für Psychotherapie im Nordirak aufbauen. Es soll einen Beitrag leisten, den Weg zur Selbsthilfe zu ebnen. Dazu sollen qualifizierte Fachkräfte ausgebildet werden, die in der Lage sind, das psychische Leid der Menschen zu lindern. Das Land wird zunächst eine Million Euro für das Institut bereitstellen. Hinzu kommen rund 320.000 Euro, die als Stipendiengelder für Studierende bereitgestellt werden.
Des Weiteren beteiligt sich Baden-Württemberg an einem Projekt im Nordirak zur Müllentsorgung und damit zum Schutz vor Seuchen sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Flüchtlingslagern. Weitere humanitäre Projekte gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft SEZ und einheimischen Partnern sind in Planung. Insgesamt hat das Land für die Partnerschaft mit der Region Dohuk drei Millionen Euro bereitgestellt.
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Sicherheit: Land stärkt Sicherheitsbehörden und Prävention
Die Landesregierung setzt weitere finanzielle und personelle Schwerpunkte bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge hat der Ministerrat dafür verschiedene kurz- und mittelfristige Maßnahmen beschlossen.
So sollen unter anderem zur Bekämpfung des Islamismus Aufgaben der Polizei neu priorisiert und rund 100 Beamte aus anderen Aufgabenfeldern in den Bereich der Islamismusbekämpfung eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen IT-Experten, Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Darknet-Experten oder Experten für den arabischen Sprach- und Kulturkreis eingestellt werden.
Baden-Württemberg hatte bereits nach den Anschlägen in Paris vieles auf den Weg gebracht und mit den schon umgesetzten Maßnahmen aus den Antiterrorpaketen die Sicherheitsbehörden gerade für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus dauerhaft gestärkt.
Finanzen: Landtag beschließt dritten Nachtragshaushalt 2016
Der Landtag hat den dritten Nachtrag zum Haushalt 2016 beschlossen. Darin enthalten sind Mittel zur Bewältigung der Unwetterschäden, Bildungsinvestitionen an Grundschulen und Gymnasien und zur Sprachförderung von Flüchtlingen sowie für die Regierungsneubildung notwendige Neustellen.
Den größten Teil der zusätzlichen Ausgaben machen die Unwetterhilfen mit rund 42 Millionen Euro aus. Damit beläuft sich das Gesamtvolumen des Haushalts 2016 auf rund 46,8 Milliarden Euro.
Regierungserklärung: Regierungserklärung zur europäischen Integration
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Kretschmann reagierte damit auf das Brexit-Votum des britischen Volkes und nannte die Entscheidung vom 23. Juni „einen bitteren Tag für die europäische Einigung“.
In seiner Rede im Landtag unterstrich Kretschmann zudem die Bedeutung Europas für Deutschland und Baden-Württemberg. Mehr als 70 Jahre Frieden seiden der europäischen Einigung zu verdanken. Außerdem profitiere gerade der Südwesten mit seiner exportorientierten Wirtschaft von Europa. Daher gehöre die Europäische Integration für Baden-Württemberg zur Staatsräson.
Kretschmann sagte, Schwächen in der politischen Architektur Europas müssten klar und offen angesprochen und angegangen werden. Er appellierte aber auch daran, nie zu vergessen, was wir an diesem Europa haben: „Es ist das Beste, das wir je hatten.“
Unwetter: Kabinett beschließt Unwetterhilfen
Nach den verheerenden Unwetterschäden in verschiedenen Landesteilen hat die Landesregierung beschlossen, alle Landesprogramme, mit denen die Folgen des extremen Unwetters im privaten, betrieblichen, kommunalen und staatlichen Bereich abgemildert werden können, im Jahr 2016 prioritär auf die vom Unwetter betroffenen Gebiete zu konzentrieren.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, das Land Baden-Württemberg werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Menschen zu helfen. Ausmaß und Folgen der Unwetter seien so groß, dass ein solidarisches Handeln des Landes geboten sei. In einem ersten Schritt hatte das Land eine Soforthilfe an Private und kleine Gewerbebetriebe ausbezahlt.
Im Rahmen des dritten Nachtrags zum Haushalt 2017 hat das Land Unwetterhilfen von rund 42 Millionen Euro bereitgestellt, davon - neben den bereits geleisteten Soforthilfen - gut 10,6 Millionen Euro für die Beseitigung der Schäden in Braunsbach, 15 Millionen Euro für die Sanierung beschädigter Landesstraßen und Brücken sowie 6,5 Millionen Euro für Landwirte.
Regierungserklärung: Regierungserklärung zum Start der neuen Legislatur
In einer Regierungserklärung mit dem Titel „Baden-Württemberg gestalten. Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.
Kretschmann betonte in seiner Rede im Landtag, die Landesregierung wolle in den kommenden Jahren besonders den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale und innere Sicherheit stärken. Die Leitlinie in Bezug auf die Integration zugewanderter Menschen laute „Integration fördern und fordern“.
Ein weiterer Schwerpunkt wird in den kommenden fünf Jahren laut Kretschmann auf der Wirtschaftspolitik liegen. Die Landesregierung wolle Baden-Württemberg zum Gründerland und zum Magneten für kreative Menschen machen. Dabei folge die Landesregierung stets einem Kompass der Nachhaltigkeit. Als Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg stehe die neue Landesregierung zudem für eine leistungsstarke und gerechte Bildungspolitik.
Regierung: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Kretschmann hatte im ersten Wahlgang 82 von 142 Stimmen erhalten. Winfried Kretschmann führt damit die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung als Regierungschef an.
