![Übersicht Verkehrsunfallbilanz: 1 Toter jeden Tag, 5 Verletzte jede Stunde, 1 Unfall alle 2 Minuten']](/fileadmin/_processed_/3/e/csm_230314_PM_Verkehrsunfallbilanz_2022_Grafik_Uebersicht_2434x1310_be989a4172.jpg)
Verkehrssicherheit: Straßenverkehr im Land wird immer sicherer
Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.
![Die Neue Aula der Universität Tübingen']](/fileadmin/_processed_/2/8/csm_Neue_Aula_92baa6c0ef.jpg)
Forschung: Land baut Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen auf
Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.
![In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.']](/fileadmin/_processed_/8/0/csm_Mobilfunkmast_dpa_38447845_2434x1310_a84ebd7e52.jpg)
Mobilfunk: Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten
Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.
![Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)']](/fileadmin/_processed_/2/e/csm_Montage-Solaranlage-BL_dpa_22483186_2434x1310_bf74b46414.jpg)
Klimaschutz: Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register
Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.
![Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel']](/fileadmin/_processed_/e/2/csm_230207_Auswaertige_Kabinettsitzung_Bruessel_002_2434x1310_e8af0200c6.jpg)
Europa: Baden-Württemberg will mehr Fördergelder aus Brüssel
Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.
![Photovoltaik-Anlagen stehen in einem Solarpark neben der Autobahn 7.']](/fileadmin/_processed_/5/2/csm_210506_Photovoltaik_Solar_picture-alliance_Marcus-Brandt_dpa_274105084_2434x1310_17f388b71d.jpg)
Energiewende: Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen möglich
Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.
![Bauarbeiter laufen in Stuttgart an Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. (Foto: © dpa)']](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_150715_Sozialer-Wohnungsbau_dpa_63610818_2434x1310_81e59f785e.jpg)
Wohnungsbau: Mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg
Die massive Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung trägt erste Früchte. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Baden-Württemberg 2022 erstmals seit fünf Jahren leicht gestiegen. Um einen dauerhaften Anstieg der Zahlen zu erreichen, investiert das Land Rekordsummen in die Wohnraumförderung.
![Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.']](/fileadmin/_processed_/3/b/csm_Fluechtlingskinder-Unterricht_dpa_60306402_2434x1310_8a599e18be.jpg)
Schule: Weitere Investitionen in gerechteres Bildungssystem
Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.
![']](/fileadmin/_processed_/4/2/csm_230110_Header_Unterseite_Masterplan_Transformation_Verwaltung_2434x1310_4d0cb32614.png){kind=spacer}
Verwaltungsmodernisierung: Masterplan für die Transformation der Verwaltung vorgestellt
Das Land hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan ist ein Labor für den Bürokratieabbau.
![Logo Bioökonomie']](/fileadmin/_processed_/4/4/csm_221213_Logo-Biooekonomie_2434x1310_07780ba6ef.jpg){kind=logo}
Bioökonomie: Landesstrategie zur Bioökonomie wird fortgesetzt
Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.
![Geflüchtete Frauen und Kinder werden an einem Grenzübergang von einer freiwilligen Helferin begleitet.']](/fileadmin/_processed_/c/b/csm_dpa_73435231_Ukraine-Fluechtlinge-Frauen_2434x1310_70453a5fe2.jpg)
Migration: Flüchtlingsgipfel unterstreicht gemeinsame Linie
Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.
![Eine Forscherin arbeitet im AI Research Buildung der Universität Tübingen, das zum „Cyber Valley“ gehört, an einem Code.']](/fileadmin/_processed_/e/3/csm_210120_Kuenstliche-Intelligenz_Cyber-Valley_Uni-Tuebingen_picturealliance_dpa_SebastianGollnow_229495350_2434x1310_f864e20507.jpg)
Forschung: Dynamischer Innovationspark für Künstliche Intelligenz
Nur eineinhalb Jahre nach der Entscheidung für den Standort Heilbronn für den Innovationspark Künstliche Intelligenz hat das Projekt enorm an Dynamik gewonnen. Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden.
![Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit']](/fileadmin/_processed_/1/6/csm_Grundschule_Lehrerin-kontrolliert-Stillarbeit_2434x1310_60533ccf69.jpg)
Grundschule: Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit
Das Kabinett hat beschlossen, Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker zu fördern. Zudem sollen an diesen Schulen multiprofessionelle Teams erprobt werden. Damit soll es mehr Gerechtigkeit im Schulsystem geben.
Bürgerbeteiligung: Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen
Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.
![Lagezentrum des Innenministeriums Baden-Württemberg.']](/fileadmin/_processed_/d/4/csm_Bev%C3%B6lkerungsschutz_Lagezentrum_IM_2434x1310_dc3e8c5764.jpg)
Digitalisierung: Digitales Lagebild hilft bei Krisenbewältigung
Baden-Württemberg digitalisiert sein Krisenmanagement auf einer einheitlichen Plattform und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Mit dem digitalem Lagebild können Behörden Daten in Echtzeit teilen und Einsatzlagen schneller bewältigen.
![Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (r.)']](/fileadmin/_processed_/d/b/csm_221108_Kretschmann-Habeck_383487380_dpa_2434x1310_fc1f644174.jpg)
Energiewende: Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.
![Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)']](/fileadmin/_processed_/9/e/csm_Lebensmittel_Obst_Gemuese_picturealliance_dpa_ChristophSoeder_214431275_2434x1310_acd40a0509.jpg)
Ernährung: Neue Strategie für gesunde und nachhaltige Ernährung
Mit der Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg möchten wir Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren.
![Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)']](/fileadmin/_processed_/3/8/csm_Euro_Banknoten_Scheine_Muenzen_dpa_93388315_2434x1310_5629e97602.jpg)
Nachhaltigkeit: Land investiert nur noch in nachhaltige Finanzanlagen
Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro und soll zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beitragen.
![Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.']](/fileadmin/_processed_/8/c/csm_150521_SAP_Workspace_USA_2434x1310_39896e99a7.jpg)
Start-up BW: Mehr Förderung für Start-ups aus Baden-Württemberg
Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.
![Euro-Banknoten']](/fileadmin/_processed_/4/8/csm_100929_Geldscheine_Euro_dpa_39879721_2434x1310_2d542f93d6.jpg)
Finanzen: Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024
Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.
![Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.']](/fileadmin/_processed_/4/d/csm_Montage_Solarpanel_Photovoltaik_Simon_Kraus_AdobeStock_33106617_2434x1310_50efea04df.jpg)
Klimaschutz: Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht
Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht.
![Besucherinnen und Besucher stehen am Expertenstand der CLEVERLÄND-Roadshow auf der Gartenschau in Eppingen.']](/fileadmin/_processed_/8/8/csm_220916_Cleverlaend_Roadshow_Eppingen_01_2434x1310_fcb192d1ea.jpg)
Energie: CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten
Unsere CLEVERLÄND-Roadshow ist ein Angebot zur Beratung und Information rund ums Thema Energiesparen. Denn darauf kommt es in diesem Winter an. Wenn wir alle in Baden-Württemberg unseren möglichen Beitrag leisten, können wir viel erreichen.
![Isolierte Rohre sind in einer Jet Fuel Synthese-Anlage in einem Container zu sehen. ']](/fileadmin/_processed_/3/2/csm_Synthese_eFuels_Refuels_pa_dpa_MarijanMurat_214176974_2434x1310_a1e53b0584.jpg)
Klimaschutz: Internationale Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen
Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.
Energieversorgung: Krisengipfel Gas – Baden-Württemberg rückt zusammen
Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!
![Ein Mann geht hinter einem Schild mit der Warnung „Hochwasser“ zu einem Flussufer.']](/fileadmin/_processed_/7/6/csm_210202_Symbolbild_Hochwasser_dpa_230900742_2434x1310_f83dfef115.jpg)
Naturgefahren: Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel
Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.
![Kabinettssitzung im Europasaal der Landesvertretung in Brüssel.']](/fileadmin/_processed_/8/b/csm_220712_Kabinettssitzung_LV_Bruessel_picture-alliance_Federico-Gambarini_dpa_301471634_2434x1310_f632b1bfa3.jpg)
Auswärtige Kabinettsitzung: Kabinett tagt in Brüssel mit europapolitischen Schwerpunkten
Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.
![Ein Bus unterwegs auf einer Landstraße.']](/fileadmin/_processed_/1/6/csm_220915_Regiobus_Bus_Quelle-VM_2434x1310_10dde4ac59.jpg)
Nahverkehr: Regiobusse auf Erfolgsspur: 36 Linien mit Landesförderung
Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.
![Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede']](/fileadmin/_processed_/e/0/csm_220629_Strategiedialog_Bauen_Wohnen_2434x1310_011_fa8267b332.jpg)
Wohnungspolitik: Auftakt des Strategiedialogs Bauen und Wohnen
Bezahlbares, bedarfs- und zeitgemäßes Wohnen sowie innovatives, ökologisches Planen und Bauen ist ein zentrales Thema der Landesregierung. Ein neuer Strategiedialog soll die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und neue, übergreifende Lösungsansätze für komplexe Fragestellungen entwickeln.
![Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.']](/fileadmin/_processed_/f/9/csm_210609_Corona_Impfung_Jugendlicher_dpa_244537932_2434x1310_14df798ec9.jpg)
Coronavirus: Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien im Herbst und Winter
Baden-Württemberg wappnet sich unter Hochdruck für mögliche Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.
![Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.']](/fileadmin/_processed_/4/6/csm_Ausbildung_Praktikum_industrieblick_AdobeStock_162946985_2434x1310_b256915870.jpg)
Berufsorientierung: Mehr Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung
Die Aussichten am Ausbildungsmarkt sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer jetzt mit der Schule fertig wird, kann aus einer Fülle attraktiver Ausbildungsangebote wählen. Die Landesregierung stärkt die berufliche Orientierung nach der Schule mit mehreren Initiativen.
![Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)']](/fileadmin/_processed_/f/0/csm_Solar_Freiflaeche_Photovoltaik_dpa_51508835_2434x1310_9cf3cb0f8f.jpg)
Energiewende: Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.
![Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.']](/fileadmin/_processed_/d/4/csm_Studierende_Studium_Hochschule_RobertKneschke_AdobeStock_301098212_2434x1310_53f1f12e75.jpg)
Bildung: Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik
Bildung und Inklusion haben eine enorme Bedeutung für unsere Zukunft. Das Land richtet daher einen neuen Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein und erhöht damit die bisherigen Kapazitäten um ein Drittel.
![Die Hochburg bei Emmendingen bietet einmalige Einblicke in die Geschichte des Burgen- und Festungsbaus eines halben Jahrtausends. ']](/fileadmin/_processed_/8/6/csm_Emmendingen_Besucher_SFS2313_ssg_niels_Schubert_2434x1310_8ad6a68bad.jpg)
Tourismus: Akzeptanz für Tourismus im Land stärken
Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.
Nahverkehr: Fahrplan für den Nahverkehrsausbau
Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.
![Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.']](/fileadmin/_processed_/7/2/csm_210914_Ingenieur_Quantencomputer_Technik_picture-alliance_Bernd-Weissbrod_dpa_256799903_2434x1310_38a7a626a9.jpg)
Wirtschaft: Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen
Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.
![Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.']](/fileadmin/_processed_/5/8/csm_Gefluechtete_Ukraine_picturealliance_dpa_ap_AndreaAlexandur_276676960_2434x1310_460d02863f.jpg)
Ukraine-Krieg: Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil
Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.
![Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.']](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_dpa_64843340_Krankenhaus-Pflegerin_2434x1310_8a619d1ecb.jpg)
Coronavirus: 240 Millionen Euro Landeshilfen für Krankenhäuser
Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.
![Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)']](/fileadmin/_processed_/7/e/csm_100703_Hitze_Klimaschutz_Klimawandel_dpa_84497569_2434x1310_ad52a908fe.jpg)
Klimaschutz: Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran
Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.
![Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)']](/fileadmin/_processed_/5/a/csm_Krankenhaus_Klinik_CT_Stuttgart_dpa_95382874_2434x1310_6bc2733fac.jpg)
Gesundheit: Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.
![Das Zisterzienserkloster Maulbronn']](/fileadmin/_processed_/3/5/csm_Kloster_Maulbronn_dpa_48475389_2434x1310_8ee621d914.jpg)
Denkmalschutz: UNESCO-Welterbestätten vernetzen und stärker unterstützen
Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.
![Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.']](/fileadmin/_processed_/9/e/csm_190901_Elektromobilitaet-Ladestation_dpa_2434x1310_613a898b93.jpg)
Elektromobilität: Gewaltiger Schub für Elektromobilität durch Landesinitiative
Die Landesinitiative Elektromobilität III hat klimaschonende Antriebsformen im Land entscheidend vorangebracht und maßgeblich zum Hochlauf der Elektromobilität beigetragen. Durch Fördermittel wurden seit 2017 Investitionen in Elektrofahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst.
![Ein umgestürzter Baum liegt vor dem Opernhaus in Stuttgart.']](/fileadmin/_processed_/b/6/csm_210629_Unwetter_Stuttgart_246520982_dpa_2434x1310_6e63d5ce6c.jpg)
Klimaschutz: Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg
Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.
![Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.']](/fileadmin/_processed_/9/e/csm_Kinder_Flucht_Ukraine_Bahnhof_pa_dpa_PaulZinken_277691500_2434x1310_c27db3c3a3.jpg)
Ukraine-Krieg: Vorbereitung auf Geflüchtete aus der Ukraine
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.
![Ein Mitarbeiter des Generallandesarchivs Karlsruhe nimmt eine Akte aus einem Regal.']](/fileadmin/_processed_/4/0/csm_170113_Generallandesarchiv_Karlsruhe_dpa_110373334_2434x1310_cb2b9216f9.jpg)
Forschung: Land baut universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf
Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.
![© j-mel – stock.adobe.com']](/fileadmin/_processed_/f/2/csm_191114_Digitale_Mobilitaet_AdobeStock__285105613_2434x1310_516d7ebc5d.jpg)
Mobilität: Land treibt Digitalisierung im Verkehrssektor voran
Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.
![An einem Tisch großen Tisch in einer Kunstwerkstatt arbeiten Künstler an Bildern.']](/fileadmin/_processed_/f/f/csm_201203_Atelier_Werkstatt_225398112_dpa_2434x1310_5494957beb.jpg)
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum
Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit über 1,5 Millionen Euro kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Wohnungsbau: Mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau
Mit einer erweiterten und effektiveren Förderung für sozialen Wohnungsbau wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen. Dafür stehen 2022 mehr Mittel und neue Förderinstrumente zur Verfügung.
![Ein Smartphone wird in Händen gehalten.']](/fileadmin/_processed_/2/e/csm_200610_Smartphone_Schueler_Symbol_132974121_dpa_2434x1310_e61ffad571.jpg)
Gesellschaft: Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor
Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar 2022 ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.
![Eine Biene zieht Nektar aus einer gelben Wiesenblume.']](/fileadmin/_processed_/f/d/csm_190619_Wildbiene_2_Artenschutz_dpa_125823001_2434x1310_58fdbf4577.jpg)
Biodiversität: Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgeführt
Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Um die gemeinsamen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität zu verstetigen, wird das Programm fortgeführt und weiterentwickelt. Für die nächsten drei Jahre stehen dafür rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
![Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)']](/fileadmin/_processed_/2/e/csm_141016_Cybersicherheit_BP_127351599_dpa_2434x1310_bba311a4f3.jpg)
Cybersicherheit: Land beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie
Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.
Erneuerbare Energien: Erste Ergebnisse zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.
![Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).']](/fileadmin/_processed_/a/c/csm_Erzieherin_Kita_Kindergarten_dpa_37553472_2434_60c19db7f6.jpg)
Coronavirus: Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar
Mit Blick auf die Omikron-Variante führt das Land eine Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar 2022 ein. Die zusätzlichen Tests sollen für einen höheren Schutz der Kinder sorgen.
![Ärzte und Pfleger untersuchen einen Patienten auf einer Covid-19 Intensivstation.']](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_211111_Corona_Intensivstation_dpa_264290884_2434x1310_a96d06c065.jpg)
Coronavirus: Land verbessert Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patienten
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die Gesundheitsversorgung. Zur Verbesserung der Behandlung von Menschen, die schwer an Corona und an den langfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung leiden, fördert das Land den Aufbau eines telemedizinischen Netzwerks.
Erneuerbare Energien: Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.
![Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)']](/fileadmin/_processed_/f/3/csm_190515_Symbol_Wohnen_dpa_131236418_2434x1310_03175500d2.jpg)
Wohnraum: Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen
Um Wohnraum zu aktivieren und bestehende Gebäude besser zu nutzen, plant das Land weitere Prämienanreize für Kommunen. Damit soll Wohnraum geschaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbraucht werden. So sollen die schlummernden Reserven im Bestand gehoben werden.
Nahverkehr: ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr
Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.
Schule: Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr
Präsenzunterricht und Gesundheitsschutz – das sind die beiden Kernziele für das aktuelle Schuljahr. Das Schutz-Paket aus engmaschiger Testung, Maskenpflicht, Hygiene- und Schutzmaßnahmen, Impfung und Luftfiltern hat sich bewährt. Es besteht Grund zur Zuversicht, gleichwohl ist weiterhin Vorsicht geboten.
Haushalt: Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen
Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Entschlossen gegen Hass und Hetze
Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.
![Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)']](/fileadmin/_processed_/7/2/csm_160519_Krebsforschung_NCT_132809861_dpa_2434x1310_5a36c75172.jpg)
Innovation: Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation
Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ freigegeben.
![Blick aus dem Cockpit eines Hubschraubers auf einen überschwemmten Fluss.']](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Polizei_Hubschrauber_Pilot_8ce0ad92b2.jpeg)
Bevölkerungsschutz: Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels
Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.
Radverkehr: Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche des Landes angekommen.
![Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.']](/fileadmin/_processed_/0/0/csm_190719_Wasserstoff_Auto_dpa_129307271_2434x1310_ef2bfdcec7.jpg)
Technologie: Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte
Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.
![Eine Wildbiene sucht an Blüten des Mehlsalbeis nach Nektar. (Bild: © Uwe Anspach/dpa)']](/fileadmin/_processed_/f/c/csm_180609_Wildbiene_dpa_120311031_2434x1310_b5f7267e69.jpg)
Biologische Vielfalt: Artenschutz braucht langen Atem
Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.
![Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.']](/fileadmin/_processed_/9/5/csm_Textil-und-Kunst-Staatsgalerie-Stuttgart_dpa_47277437_2434x1310_dc04c36ddf.jpg)
Kunst und Kultur: Corona-Stipendien an Künstlerinnen und Künstler vergeben
Zur Förderung der künstlerischen Praxis in der Corona-Pandemie vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vergabe der Stipendien startet jetzt.
![Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)']](/fileadmin/_processed_/9/a/csm_200518_dpa_132463571_Gastronomie_Corona_2434x1310_be57c3b3b0.jpg)
Corona-Hilfen: Mehr als 6,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen für Unternehmen im Land
Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.
![Eine Lehrerin mit Mundschutz gibt zwei Schülern einer Grundschule im Rahmen der sogenannten "Lernbrücken" Nachhilfe.']](/fileadmin/_processed_/a/4/csm_200831_Schule_Lehrer_Schueler_Nachhilfe_Lernbruecke_dpa_221678945_2434x1310_96296fb174.jpg)
Schule: Lernrückstände zügig aufholen
Mit dem Förderprogramm „Bridge the Gap“ will die Landesregierung helfen, rasch pandemiebedingte Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern zu schließen. Dabei können Schulen Lehramtsstudierende für den Abbau von Lernrückständen einsetzen. Weitere Maßnahmen und Programme sollen folgen.
Regierungserklärung: „Das Notwendige möglich machen“
Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.
![Ausschnitt aus dem Deckblatt des Dritten Digitalisierungsberichts der Landesregierung mit dem Logo digial@bw und dem Schriftzug „3. Digitalisierungsbericht der Landesregierung Baden-Württemberg“ ']](/fileadmin/_processed_/e/1/csm_210518_Dritter_Digitalisierungsbericht_Ausschnitt_Deckblatt_2434x1310_90c66c7a4d.jpg)
Digitalisierung: Landesregierung stellt Dritten Digitalisierungsbericht vor
Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.
![Winfried Kretschmann legt im Landtag seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.']](/fileadmin/_processed_/7/b/csm_210512_dpa_241418067_Kretschmann_Landtag_Amtseid_2434x1310_92283311f4.jpg)
Landesregierung: Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.
![Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg halten bei der Präsentation den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg in den Händen.']](/fileadmin/_processed_/7/3/csm_210505_Praesentation_Koalitionsvertrag_Strobl_Kretschmann_picturealliance_dpa_BerndWeissbrod_240529401_2434x1310_c6b47a5982.jpg)
Koalitionsvertrag: Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre
Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU (PDF) bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.
