Kabinettsberichte

Gestiegene Lebensmittelpreise, hohe Instandhaltungskosten: Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke jetzt einmalig mit zusätzlich rund 5,8 Millionen Euro.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Unterstützung von Studierendenwerken und Kultureinrichtungen befasst. Weitere Themen waren die Keltenkonzeption, Grüne Anleihen, die Wasserstoffversorgung und die Bürgerbeteiligung.

Mit dem dritten Entlastungspaket bringt die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg weitere substantielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft auf den Weg.

Das Kabinett hat sich mit der Digitalisierung an Hochschulen, dem neuen Schulgesetz und dem geplanten Endlager in der Schweiz befasst. Weitere Themen waren autonomes Fahren und die Europaministerkonferenz.

Mit einem Maßnahmenpaket fördert das Land acht Initiativen zur Digitalisierung von Lehre, Forschung und Verwaltung an den Hochschulen.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Krankenhausprojekten, der Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft sowie der Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans befasst.

Die Krankenhäuser im Land erhalten 192 Millionen Euro Fördermittel für insgesamt acht Projekte. Neben einem Projekt zur Verbesserung der IT-Sicherheit werden sieben Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur der Krankenhauslandschaft gefördert.

Die Landesregierung hat eine umfassende Strategie zur Familienförderung in Baden-Württemberg verabschiedet. Damit soll die Teilhabe und Chancengleichheit für Familien gestärkt werden.

Das Kabinett hat sich mit der Text-Assistenz F13, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und der Rückgabe von NS-Raubgut befasst. Weitere Themen waren Familienförderung, Ernährung, frühkindliche Bildung und Hochwasserschutz.

Mit der KI-basierten Text-Assistenz F13 in der Verwaltung ist Baden-Württemberg ein bundesweit beachteter Erfolg gelungen. Das Land stärkt damit seine Souveränität und plant die nächsten Schritte.