Kabinettsberichte

Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum konnten zwei Projekte zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erfolgreich abgeschlossen werden.

Das Kabinett hat sich mit der Luft- und Raumfahrtstrategie und der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des CO₂-Schattenpreises und die Verlängerung der Mietschutzregelungen.

Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie treibt das Land seit 2023 die Stärkung der Branche in Baden-Württemberg kontinuierlich voran. Sie bündelt Maßnahmen im Umfang von 42 Millionen Euro. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.

Das Kabinett hat sich mit der Initiative gegen Motorradlärm befasst. Weitere Themen waren der Donauprojektefonds, die Zusammenarbeit mit Slowenien und das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“.

Seit fünf Jahren setzt sich die von Land und Kommunen ins Leben gerufene Initiative Motorradlärm mit zehn konkreten Forderungen gegen Motorradlärm ein. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.

Um den Artenrückgang zu stoppen, hat die Landesregierung 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgesetzt. Jetzt wurde der aktuelle Wirkungsbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind durchweg positiv.

Das Kabinett hat sich mit der aktuellen Lage der Feuerwehren und dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ befasst. Weitere Themen waren der nachhaltige Güterverkehr und der Klimapakt von Land und Kommunen.

Die Feuerwehren im Land bereiten sich auf mehr Hochwasser durch Starkregen und mehr Waldbrände vor. Sie sind personell und technisch sehr gut aufgestellt. Die Einsatzzahlen haben 2024 Rekordwerte erreicht.

Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.