Kabinettsberichte

Das Kabinett hat sich mit der Verkehrssicherheit vor Schulen und neuen Führungsgrundsätzen in der Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren die Initiative „NaturErleben PLUS“, die Landwirtschaft, die Spitzenforschung und das Bauen mit Holz.

Das Land will Schulstraßen oder -zonen möglichst flächendeckend etablieren, um die Verkehrssicherheit vor Schulen zu erhöhen. Ein neuer Leitfaden unterstützt Kommunen bei der Umsetzung.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Neujahrsempfangs der Landesregierung standen Menschen, die oft im Verborgenen wichtige Dienste für die Gesellschaft leisten und selten öffentlich wertgeschätzt werden.

Das Kabinett hat sich mit der Stärkung der Erziehungspartnerschaft befasst. Weitere Themen waren die Halbleiterförderung, die Bundesmittel für Kitas und Hochschulen, die Bodensee-Konferenz sowie das Keltenland.

Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.

Für mehr Bildungserfolg und Bildungsgerechtigkeit will die Landesregierung die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern, Schule und weiteren Akteuren stärken. Dafür hat sie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Mit Anpassungen im Landesrecht will die Landesregierung Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern oder beschleunigen.

Die Landesregierung verlängert die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2026 und passt dafür die Gebietskulisse neu an.

Das Kabinett hat sich mit der Gründungsförderung, der Landeserstaufnahme und dem Hochwasserschutz befasst. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Wasserstoffversorgung, Kostenerstattung für Eingliederungshilfe und Künstliche Intelligenz.