Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
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Kritik an drohender Kürzung des EU-Budgets für Forschung

Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet der 71. Lateinamerika-Tag des Lateinamerika Vereins und des Wirtschaftsministeriums am 24. und 25. September im Online-Format statt. (Bild: LAV)
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Lateinamerika-Tag 2020 im Online-Format

Ausbilderin mit Lehrling
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Beteiligungsfondsgesetz wird in den Landtag eingebracht

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
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Neue Pilotanlage zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

Baden-Württemberg, Neuravensburg: Der Verkehr rollt während des Sonnenaufgangs über die Schrägseilbrücke der Autobahn 96 bei Neuravensburg. (Bild: Felix Kästle / dpa)
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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für bessere Hochrheinquerungen

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Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020

Gedenkstätte der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
  • Jahrestag

Tag der Heimat 2020

Symbolbild: Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: Julian Stratenschulte / dpa)
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Baden-Württemberg tritt Allianz zum Ende der Kohleverstromung bei

Ein Flugzeug landet am Flughafen Stuttgart, im Hintergrund stehen Windräder. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
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Europäische Kommission will Klimaziel erhöhen

Ein Kind sitzt in einem provisorischen Zelt entlang einer Straße welche von Moria nach Mytilene führt. (Bild: picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
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Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
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Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

Ankündigung des #ScienceTalks mit ERC-Präsident Bourgignon (Bild: Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg)
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#ScienceTalk mit Jean-Pierre Bourguignon

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
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Erfolgreiche Nachwuchs­forscher aus Baden-Württemberg

Grünlandflächen sind landwirtschaftliche Flächen, auf denen überwiegend Gras oder krautige Pflanzen angebaut werden. (Bild: Benjamin Waldmann)
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Handreichung „Extensives Grünland“ veröffentlicht

Minister Guido Wolf (l.) und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel (r.) (Bild: © Ministerium der Justiz und für Europa)
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Erwin Teufel als „Gesicht Europas“ gewürdigt

Flughafen Stuttgart (Foto: dpa)
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Mehr Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer

Ein Mann demonstriert in dem Forschungscampus Arena 2036 in Stuttgart eine Schraubstation, die mit einem Computer verbunden ist (Bild: © dpa).
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Führende Region für Forschung und Entwicklung

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: dpa)
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Zwei weitere Europäische Hochschulen im Land

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
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EU fördert Batterieforschung im Land

Symbolbild: Passagiermaschinen befinden sich in gleichmäßigen Abständen im Landanflug auf einen Flughafen. (Bild: dpa)
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Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
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Baden-Württemberg wird noch sicherer

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
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Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

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Große Aufgaben gemeinsam angehen

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
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Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
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