Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Luftbild des Kernkraftwerks Fessenheim
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Erster Reaktor des Kern­kraftwerks Fessenheim wird abgeschaltet

Ein Wanderer betrachtet bei Bad Urach den Uracher Wasserfall. (Bild: dpa)
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Neues Internetangebot zur Grundwasserüberwachung

v.l.n.r.: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Cyber Valley (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
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Kretschmann trifft EU-Kommissarin Vestager

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut während ihrer Delegationsreise in London. (Bild: Leif-Hendrik Piechowski / Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
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Wirtschaftsministerin reist nach Großbritannien

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
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Auftakt zum Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“

Ein Lärmdisplay zeigt Motorradfahrern an, ob sie zu laut fahren. (Bild: picture alliance/Armin Weigel/dpa)
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Initiative fordert weniger Motorradlärm

Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel (Foto: Felix Kindermann)
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Richtfest für Erweiterung der Landesvertretung Brüssel

Staatssekretärin Katrin Schütz
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Staatssekretärin besucht Bildungsmesse Mondial des Métiers

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
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Anpassung der neuen Aromenverordnung

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
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Partnerschaftsinitiative mit dem Vereinigten Königreich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (M.) und seine Ehefrau Gerlinde stehen mit Mitgliedern der Landesregierung vor den Gästen. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
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„Baden-Württemberg: weltweit vernetzt“

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
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„Wir sind traurig, werden aber Freunde bleiben“

Konferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
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Zusammenarbeit mit der Région Grand Est

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
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Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
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Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt

Die deutsche und französische Flagge. (Bild: picture alliance/Rainer Jensen/dpa)
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Gemeinsame Erinnerungs­kultur am „Deutsch-Französischen Tag“

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
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Positionspapier zur geplanten EU-Industriestrategie

Nangolo Mbumba (l.), Vizepräsident von Namibia, und Katrina Hanse-Himarwa (M.), namibische Bildungs- und Kulturministerin, betrachten eine Peitsche, die dem verstorbenen Nationalhelden Hendrik Witbooi gehörte und durch das Land zurückgegeben wurde. (Bild: picture alliance/Johanna Absalom/XinHua/dpa)
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Land will Vorbild in der Provenienzforschung werden

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Europarat verlängert Europadiplom für zwei Naturschutzgebiete am Bodensee

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
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Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

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Projektförderung im Donauraum

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EU-Bankenregulierung bedroht Finanzierung des Mittelstandes

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Land stellt mehr Geld für Artenvielfalt zur Verfügung

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Europäische Medizin­produkte-Verordnung angepasst

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
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Ein wichtiger Schritt in Richtung Austrittsabkommen