Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten. Das verleiht unserem Land eine starke Stimme auch bei europapolitischen Fragen.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Gerade in Zeiten der zunehmenden Europaskepsis werden wir besonders darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik, den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, der EU-Strukturpolitik oder den Folgen des anstehenden Brexit. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Gespräch am 4. Dezember 2019
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten über Zukunftsthemen

Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament (Bild: picture alliance/Olivier Hoslet/EPA/dpa)
  • Europa

Forderungen an die neue Europäische Kommission

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Prof. Dr. Dr. h. c. Diether Raff (r.), stehend dahinter Raffs Ehefrau Margot (l.) und der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Bernhard Eitel (r.) (Bild: Universität Heidelberg – Kommunikation und Marketing, Foto: Philipp Rothe)
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Diether Raff

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede zur Eröffnung der Demokratiekonferenz 2019(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Demokratiekonferenz

Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung

Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament (Bild: picture alliance/Olivier Hoslet/EPA/dpa)
  • Veranstaltung

Starkes Europa, starke Regionen und starke Innovationen

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten.
  • Armutsbekämpfung

Projekte gegen Kinderarmut

Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit der Ministerin für ökologischen Wandel sowie Verkehr, Elisabeth Borne
  • Delegationsreise

Positive Bilanz der Paris-Reise

Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Paris (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auslandsreise

Kretschmann in Paris

Drei Feuerwehrfahrzeuge vor dem Neuen Schloss in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Europa

Feuerwehrfahrzeuge für den Kosovo

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

„Erneuter Aufschub ist das kleinere Übel"

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (rechts) und der dänische Minister für Energie und Klima, Dan Jørgensen, unterzeichnen in Kopenhagen eine neue „Declaration of Intent (Dol)“.
  • Energie

Vertiefte Kooperation mit Dänemark bei Klimaschutz und Energie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Ursula von der Leyen (r.) (Bild: © European Union 2019 - Source: EP / Christian CREUTZ)
  • Europa

Treffen mit Ursula von der Leyen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Drittes „Wirtschaftsgespräch Russland“

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Wirtschaftsministerin reagiert erleichtert auf Einigung

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Land setzt sich bei EU für Unterstützung des Mittelstands ein

Katrin Schütz, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Bürokratieabbau

Deutsch-Französisches Gipfeltreffen zu regionaler Zusammenarbeit

Ein Mann demonstriert in dem Forschungscampus Arena 2036 in Stuttgart eine Schraubstation, die mit einem Computer verbunden ist (Bild: © dpa).
  • Forschung

Baden-Württemberg erfolgreich bei EU-Forschungsförderung

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Strategisches EU-Monitoring für die Wirtschaft

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
  • Kulturerbe im Osten

Preisträger des Donau­schwäbischen Kulturpreises 2019 stehen fest

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

„Die Lage ist ernst“

Staatsministerin Theresa Schopper besucht im Rahmen ihrer Delegationsreise nach Bosnien und Herzegowina in der Gemeinde Prozor-Rama das Projekt „Erfolg steckt an! – Bosnische Landfrauen lernen voneinander“ (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Delegationsreise

Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsfördergesellschaft Baden-Württemberg International (bw-i), Kai Schmidt-Eisenlohr.
  • Wirtschaft

Schmidt-Eisenlohr verlässt Baden-Württemberg International

Der Roboter «Apollo» steht in einem Labor des Max Planck Instituts für intelligente Systeme in Tübingen. (Bild: Wolfram Kastl / dpa)
  • Digitalisierung

Strobl betont Bedeutung der Künstlichen Intelligenz

Baurabeiter arbeiten an einer Oberleitung an der S-Bahn. (Bild: © Matthias Balk/dpa)
  • Schienenverkehr

Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Empfang des Regionalverwaltungsamtes Nordfinnland in Oulu (Finnland) (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auslandsreise

Auf den Spuren der Digitalisierung