Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Minister Guido Wolf (l.) und Ministerpräsident a. D. Erwin Teufel (r.) (Bild: © Ministerium der Justiz und für Europa)
  • Europa

Erwin Teufel als „Gesicht Europas“ gewürdigt

Flughafen Stuttgart (Foto: dpa)
  • Coronavirus

Mehr Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer

Ein Mann demonstriert in dem Forschungscampus Arena 2036 in Stuttgart eine Schraubstation, die mit einem Computer verbunden ist (Bild: © dpa).
  • Forschung

Führende Region für Forschung und Entwicklung

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: dpa)
  • Hochschulen

Zwei weitere Europäische Hochschulen im Land

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

EU fördert Batterieforschung im Land

Symbolbild: Passagiermaschinen befinden sich in gleichmäßigen Abständen im Landanflug auf einen Flughafen. (Bild: dpa)
  • Mobilität

Weg für regenerative Kraftstoffe im Luftverkehr frei machen

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europäische Union

Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Hoffmeister-Kraut: Harten Brexit vermeiden

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich. (Foto: © dpa)
  • Kernkraft

Kernkraftwerk Fessenheim vor dem endgültigen Aus

Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl zusammen mit Ignazio Cassis, Außenminister der Schweiz. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Strobl beim Treffen der Außenminister

Der Leiter der Großprojekte DB Netz AG Dr. Markus Demmler, der Landrat des Landkreises Waldshut Dr. Martin Kistler, der Verkehrsminister Winfried Hermann,  der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Dr. Hans-Peter Wessels und die Landrätin des Landkreises Lörrach Marion Dammann halten gemeinsam ein langes Kabel. (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • SCHIENENVERKEHR

Projektpartner treiben Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn voran

Rettungswagen stehen vor der Notaufnahme der Universitätsklinik Freiburg. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Gesundheit

Deutsch-Französische Solidarität im Kampf gegen Corona

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Coronavirus

Europaminister Wolf zum Ende der Grenzkontrollen

An der deutsch-französischen Grenze finden bei der Einreise nach Deutschland verschärfte Grenzkontrollen statt.
  • Coronavirus

Strobl zu den geplanten Änderungen an den Grenzen

Baden-Baden auf dem Weg zum Welterbe (Bild: Iris Geiger-Messner)
  • Weltkulturerbe

Baden-Baden auf dem Weg zum Weltkulturerbe

Das Theater Baden-Baden (Foto: © dpa)
  • Weltkulturerbe

Artikelserie zum Welterbeantrag der „Great Spas of Europe“

Traktor auf dem Feld. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Landwirtschaft

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Wirtschaft

Einsatz bei der EU für die Wirtschaft im Land

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Grenzen

Schritt für Schritt zurück zur Normalität

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Bundesrat

Weniger Bürokratie für den Mittelstand bei EU-Programmen