Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Regierungsaustausch

Kretschmann spricht mit Schweizer Bundesrat Parmelin

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Green Deal unterstützen und bäuerliche Familienbetriebe stärken

Die französische Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen mit einem Beistandspakt.
  • Grenzüberschreitende Kooperation

Beistandspakt stärkt Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen

  • Europa

Land fördert kleine Initiativen zum Austausch mit Frankreich

Ein Mitarbeiter montiert im Porsche Werk in Stuttgart-Zuffenhausen eine Vorderachse mit Elektromotor. (Foto: © dpa)
  • Automobilwirtschaft

Lenkungsrat des Transformationsrats diskutiert Green Deal

Ein Länderschild «Deutschland-Schweiz» ist an der deutsch-schweizerischen Grenze zu sehen. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Regierungsaustausch

Schweizer Grenzkantone auf virtuellem Besuch in Baden-Württemberg

Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen im Gespräch mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margarete Vestager und Industrie-Kommissar Thierry Breton.
  • Automobilwirtschaft

„Autoländer“ für europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Europäische Union

Mehr Forschungsmittel für Europa

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

40 Millionen Euro für vier Forschungsprojekte aus Baden-Württemberg

Am deutsch-französischen Grenzübergang Kehl fahren Autos nach Deutschland.
  • Coronavirus

Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne ab 8. November

Rote Rosen und eine Kerze liegen in Gedenken an die vier Opfer des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt.
  • Sicherheit

Anschlag in Wien verurteilt

Die Europaminister Guido Wolf (l.) und Stephan Holthoff-Pförtner (r.)
  • Europa

Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa intensivieren

Frau hält Pendler-Schein in der Hand.
  • Coronavirus

Schweiz und Liechtenstein als Risikogebiete eingestuft

LKWs stehen auf einem Parkplatz. (Bild: © picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Wirtschaft

Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW“ eröffnet

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Vorbereitung auf das Ende der Brexit-Übergangsphase

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

EU muss Agrarpolitik naturschutzfreundlicher ausrichten

Frau hält Pendler-Schein in der Hand.
  • Coronavirus

Ausnahmen zur Quarantänepflicht für Einreisende

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Coronavirus

Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Wirtschaftsministerin hofft auf Handelspakt mit Großbritannien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (l.) im Gespräch mit dem britischen Generalkonsul Simon Kendall (r.) (Bild: Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg)
  • Wirtschaft

Neue Studie zum Potential der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler (l.) und Europaminister Guido Wolf (r.)
  • Veranstaltung

Erfolgreiche Premiere der Langen Nacht der Konsulate

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Kritik an drohender Kürzung des EU-Budgets für Forschung

Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet der 71. Lateinamerika-Tag des Lateinamerika Vereins und des Wirtschaftsministeriums am 24. und 25. September im Online-Format statt. (Bild: LAV)
  • Wirtschaft

Lateinamerika-Tag 2020 im Online-Format

Ausbilderin mit Lehrling
  • Coronahilfe

Beteiligungsfondsgesetz wird in den Landtag eingebracht

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Kreislaufwirtschaft

Neue Pilotanlage zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm