Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Nangolo Mbumba (l.), Vizepräsident von Namibia, und Katrina Hanse-Himarwa (M.), namibische Bildungs- und Kulturministerin, betrachten eine Peitsche, die dem verstorbenen Nationalhelden Hendrik Witbooi gehörte und durch das Land zurückgegeben wurde. (Bild: picture alliance/Johanna Absalom/XinHua/dpa)
  • Kunst und Kultur

Land will Vorbild in der Provenienzforschung werden

Ein Vogelschwarm am Himmel (Quelle: dpa).
  • Naturschutz

Europarat verlängert Europadiplom für zwei Naturschutzgebiete am Bodensee

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu

Staatsministerin Theresa Schopper mit Beteiligten eines Projekts zur Vernetzung der Jugend im Donauraum am 2. Oktober 2019 in Sarajevo (Bild: Stefan Barth)
  • Europa

Projektförderung im Donauraum

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Banken

EU-Bankenregulierung bedroht Finanzierung des Mittelstandes

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Land stellt mehr Geld für Artenvielfalt zur Verfügung

Eine Digitalkamera speziell für den klinischen Einsatz. (Bild: Maja Hitij/dpa)
  • Wirtschaft

Europäische Medizin­produkte-Verordnung angepasst

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Ein wichtiger Schritt in Richtung Austrittsabkommen

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Großbritannien bleibt starker Partner

Ein Boot segelt vor Fischbach bei Friedrichshafen auf dem Bodensee, während im Hintergrund das Schweizer Ufer und die Alpen zu sehen sind (Bild: © dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Zusammenarbeit in der Bodenseeregion

Eine Kläranlage (Symbolbild: Patrick Seeger/dpa)
  • Abwasser

Abwasserbeseitigung im Land auf hohem Niveau

Umweltminister Franz Untersteller. (Bild: KD Busch / Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Klimaschutz

Under2 Coalition begrüßt geplanten Klimapakt der EU

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz über den Green Deal. (Bild: picture alliance/Francisco Seco/AP/dpa)
  • Klimaschutz

Europaminister Wolf begrüßt „European Green Deal“

Ministerialdirektor Michael Föll und Felipe Santos, Direktor des Instituto Cervantes München, bei der DELE-Unterzeichnung. (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg)
  • Bildung

Spanisches Sprachdiplom für Gymnasien beschlossen

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Batterieproduktion

VARTA an europäischem Projekt zur Batteriezellfertigung beteiligt

Umweltminister Franz Untersteller auf der Klimakonferenz COP25 in Madrid am 6. Dezember 2019.
  • Klimaschutz

Verstärkter Einsatz beim globalen Klimaschutz

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Baden-Württemberg spitze bei EU-Forschungsförderung

v.l.n.r.: Reinhard Fernbach-Fahrensbach, Finanzministerin Edith Sitzmann und Dr. Peter Reineck (Bild: Achim Fleischmann)
  • Auszeichnung

Staufermedaillen für Dr. Peter Reineck und Reinhard Fernbach-Fahrensbach

Gespräch am 4. Dezember 2019
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten über Zukunftsthemen

Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament (Bild: picture alliance/Olivier Hoslet/EPA/dpa)
  • Europa

Forderungen an die neue Europäische Kommission

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Prof. Dr. Dr. h. c. Diether Raff (r.), stehend dahinter Raffs Ehefrau Margot (l.) und der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Bernhard Eitel (r.) (Bild: Universität Heidelberg – Kommunikation und Marketing, Foto: Philipp Rothe)
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Diether Raff

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede zur Eröffnung der Demokratiekonferenz 2019(Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Demokratiekonferenz

Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Europa in Baden-Württemberg

Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament (Bild: picture alliance/Olivier Hoslet/EPA/dpa)
  • Veranstaltung

Starkes Europa, starke Regionen und starke Innovationen

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten.
  • Armutsbekämpfung

Projekte gegen Kinderarmut

>