Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Ein Facharbeiter steht im Bosch Werk in Reutlingen vor einer Charge von Radarsensoren für die Automobilindustrie (Bild: © dpa).
  • Ressourceneffizienz

Neues Förderprogramm „Ressourceneffizienz in Unternehmen“

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Europäische Union

Hoffmeister-Kraut zur Aktualisierung der EU-Industriestrategie

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Großeinsatz gegen die `Ndrangheta

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Gedenken

Ausstellung „Gurs 1940“ in der Württembergischen Landesbibliothek

  • Europa

Virtuelle Europawoche vom 1. bis 9. Mai

Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf überreicht Günther Oettinger die Auszeichnung „Gesicht Europas“
  • Europa

Guido Wolf würdigt Günther Oettinger als „Gesicht Europas“

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Wirtschaft

Hoffmeister-Kraut zum Brexit-Handelsvertrag

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Technologie

Deutsches Batteriezellcluster formiert sich weiter

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Polizei

Speedmarathon 2021 in Baden-Württemberg

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer (Symbolbild: © dpa).
  • Forschung

Erfolg bei Einwerbung europäischer Forschungsgelder

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Europa

Fünf europäische Informationszentren im Land

Ein Mitarbeiter der Robert Bosch GmbH überprüft mit einem Tablet die Betriebsdaten von vernetzten Maschinen für Metallspritzguss. (Foto: © dpa)
  • Innovation

16. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen

Das Integrated Technology Centre (ITC) für den Bau von Weltraumsatelliten bei Airbus in Friedrichshafen.
  • Forschung und Entwicklung

Baden-Württemberg wieder spitze beim Innovationsindex

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

24 Leuchtturmprojekte im Wettbewerb RegioWIN 2030 prämiert

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende

Ein Mann hält  einen Maiskolben vor einem Maisfeld bei Bargau (Ostalbkreis) (Bild: © dpa).
  • Landwirtschaft

Zukunftsweisender Beschluss der Agrarministerkonferenz

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schülerwettbewerb

Gewinner des 68. Europäischen Wettbewerbs stehen fest

Polizisten kontrollieren französisches Fahrzeug, darüber Straßenschild mit Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“
  • Coronavirus

Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft

Ein Mähdrescher erntet in Langenenslingen-Andelfingen ein Getreidefeld mit Wintergerste ab. (Bild: picture alliance/Thomas Warnack/dpa)
  • Landwirtschaft

Einigung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Klimaschutz

Digitale Podiumsdiskussion zu klimafreundlicher Land- und Forstwirtschaft

Ein Paar geht auf einem Rheindamm entlang. (Bild: © dpa)
  • Hochwasserschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Hochwasserschutz

Illustration Zeichenfläche Modellregion Grüner Wasserstoff
  • Wasserstoff

35 Millionen Euro im Förderprogramm „Modellregion Grüner Wasserstoff“

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Förderung

Land profitiert von EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Gedenken

Ausstellung zur Deportation südwestdeutscher Jüdinnen und Juden

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Erster Zukunftsdialog für Kommunalpartnerschaften mit Frankreich