Europäische Union

Mitgestalten in Europa

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r.)

Baden-Württemberg liegt im Herzen Europas. Als Region mit knapp 11 Millionen Einwohnern und als Innovationsregion Nummer 1 ist Baden-Württemberg größer und wirtschaftlich stärker als manche Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das verleiht unserem Land auch bei europapolitischen Fragen eine starke Stimme.

Die Landesregierung will die Europäische Union in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können, wie etwa die Klimapolitik, Flüchtlingspolitik oder Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik. Besonders werden wir darauf achten, dass die Dinge, die besser von den Ländern und den Kommunen entschieden werden, auch tatsächlich vor Ort geregelt werden können.

Das Ministerium der Justiz und für Europa ist eine Schaltstelle bei der Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung und der europapolitischen Aktivitäten der Ressorts. Ein Schwerpunkt liegt darin, die Interessen des Landes in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einzubringen. Das Ministerium entwickelt Positionen zu grundsätzlichen EU-Themen wie den Folgen des Brexit, dem Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR), der EU-Handelspolitik, der EU-Strukturpolitik oder der EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Darüber hat das Land den Anspruch, die Zukunft der Europäischen Union aktiv mitzugestalten, etwa im Hinblick auf die institutionelle Weiterentwicklung der EU, die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Blick auf das ausgebrannte Flüchtlingslager Camp Lipa
  • Donauraum

Nothilfe für Geflüchtete

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Rechtsstaat

Dialogforum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa

Drei Führerscheine verschiedener Generationen liegen auf dem Tisch.
  • Verkehr

Alte Führerscheine werden schrittweise ersetzt

Schülerinnen und Schüler in Leutenbach nehmen im Klassenzimmer einer neunten Klasse am Unterricht mit Hilfe von Laptops und Tablets teil.
  • Schule

Interaktive Schulmediathek „Educ’ARTE“ startet in Pilotphase

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung für Botanischen Garten Karlsruhe

Eine Frau greift nach einem Apfel aus dem Obst- und Gemüseregal eines Reformhauses. (Foto: © dpa)
  • Landwirtschaft

Land fördert Erzeugung ökologischer oder regionaler Qualitätsprodukte

Drei Fahrradfahrer fahren auf einen Radschnellweg (Bild © dpa).
  • Radverkehr

Grenzüberschreitender Radschnellweg geplant

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Land setzt sich für Änderung der Health-Claims-Verordnung ein

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Aussenwirtschaft

Wirtschaftsministerin setzt auf intensiven Dialog mit Vereinigtem Königreich

Traktor auf dem Feld
  • Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz vertagt wesentliche Beschlüsse

Besucher nehmen an der Auftaktveranstaltung der Forschungsoffensive Cyber Valley teil. (Bild: © dpa)
  • Künstliche Intelligenz

Cyber Valley wird noch größer, stärker und internationaler

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Europa

Fotoausstellung ”Wir in BW“ startet

Jean-Claude Juncker hält die „Stuttgarter Rede zu Europa“
  • Europa

„Stuttgarter Rede zu Europa“

Innenminister Thomas Strobl nimmt den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz entgegen.
  • Innenministerkonferenz

Land übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • BATTERIEPRODUKTION

Europäisches Projekt zur Batteriezellfertigung

Logo „VivelaWir. Grenzenlose Partnerschaft“ auf der Internetseite „VivelaWir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich
  • Europa

Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Schulen feiern gemeinsam den Deutsch-Französischen Tag

Der scheidende Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hält seine Abschiedsrede im Europäischen Parlament.
  • Europa

„Stuttgarter Rede zu Europa“

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Coronavirus

Neue Regeln bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten

Das Ufer der Donau bei Ulm
  • Zusammenarbeit

Land fördert Projekte im Donauraum

Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Künstlerin betrachtet in der «Container-City» des Kunstvereins Wagenhalle e.V. einen Plan. (Bild: Marijan Murat/dpa)
  • Ländlicher Raum

Kunst- und Kulturprojekte im Ländlichen Raum fördern

Mit dem einmaligen Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart in Zukunft ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Bahnverkehr

Nächster Meilenstein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“

Ein Mann zeigt Abstrich für das Testverfahren auf das Virus SARS-CoV-2.
  • Reiseverkehr

Umsetzung der Zwei-Test-Strategie in Baden-Württemberg

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Foto: © dpa)
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Wolf zieht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Von Daheim
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Regionaltypische Spezialitäten aus Baden-Württemberg