Bundesrat

Stark im Bund

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Staatliche Aufgaben sind zwischen dem Bund und seinen 16 Ländern aufgeteilt. Die Bundesländer haben eigene Parlamente und Regierungen, eigene Behörden, Gerichte und eigene Landesverfassungen. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

  • Landesvertretung

Unsere „Botschaft“ in Berlin

Die Landesvertretung ist das Scharnier zwischen Landes- und Bundespolitik. Sie bringt baden-württembergische Anliegen auf der bundespolitischen Bühne ein und ist das Schaufenster des Landes in der Bundeshauptstadt.

  • Föderalismus

Bundesrat

Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes und an EU-Angelegenheiten mit. Baden-Württemberg ist eines der größten Bundesländer und stellt deshalb sechs der 69 Mitglieder in der Länderkammer.

Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am Eingang eines OP-Saales vorbeigetragen
  • Organspende

Lucha bedauert Ablehnung der Widerspruchslösung

Porträt Manne Lucha (Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg)
  • Pflege

Lucha begrüßt Forderung nach Sockel-Spitze-Tausch in der Pflege

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Automobilindustrie

Wirtschaftsministerin begrüßt „Transformations­dialog Automobilindustrie“

Ein Bundesverdienstkreuz. (Bild: © Britta Pedersen / dpa)
  • AUSZEICHNUNG

Bundesverdienstkreuz für Christoph Bode

Eine Familie sitzt am Frühstückstisch. (Bild: © dpa)
  • Wohnen

Wohngeldreform tritt am 1. Januar 2020 in Kraft

Donauschwäbisches Zentralmuseum in Ulm. Quelle: Donauschwäbisches Zentralmuseum
  • Bilanz

Jahresbilanz 2019 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler

Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration (Bild: © Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Sonderkontingent

„Nicht warten, sondern handeln“

Eine Waffe der Polizei Baden-Württemberg (Bild: © Polizei Baden-Württemberg)
  • Sicherheit

Bundesrat stimmt Änderung des Waffenrechts zu

Ein Mann wird geimpft. (Foto: dpa)
  • Gesundheit

Bundesrat stimmt Masernschutzgesetz zu

Euro-Banknoten und -Münzen (Foto: © dpa)
  • Banken

EU-Bankenregulierung bedroht Finanzierung des Mittelstandes

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hält Stab mit Aufschrift "Jugend- und Familieministerkonferenz". (Bild: Sozialministerium Baden-Württemberg)
  • Familie

Land übernimmt Vorsitz der Jugend- und Familien­ministerkonferenz

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Ausbildung

Wiedereinführung der Meisterpflicht

Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg
  • STRASSENBAU

B 33: Neuer vierstreifiger Abschnitt bei Allensbach

Konstituierende Sitzung des „Runden Tisches Prostitution“ mit Minister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich.
  • Prostitution

Runder Tisch und Fachtag zum Prostituiertenschutzgesetz

Eine Waffe der Polizei Baden-Württemberg (Bild: © Polizei Baden-Württemberg)
  • Sicherheit

Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden!

Jurastudenten verfolgen in einem Hörsaal an der Universität in Freiburg die Vorlesung. (Foto: dpa)
  • Gründungsförderung

24 Landeshochschulen erhalten EXIST-Projektmittel

Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Bild: dpa)
  • Wirtschaft

Wirtschaftministerin sieht Industriestrategie 2030 als Meilenstein

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer (Symbolbild: © dpa).
  • Forschungsförderung

Land begrüßt Forschungszulagengesetz

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. (Bild: © Michael Reichel / dpa)
  • Klimaschutz

Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese übergibt Steuerrad an baden-württembergische Staatssekretärin für Soziales und Integration Bärbl Mielich
  • Arbeit und Soziales

Land übernimmt Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede auf der Nachhaltigkeitskonferenz von Bund und Ländern in Stuttgart (Bild: Jan Potente)
  • Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeitskonferenz in Stuttgart

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Energie

Spitze bei den Erneuerbaren Energien

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Kinderschutz

Kritik an Vorschlägen des Bundes zu Kinderrechten

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Kurzarbeit

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gefordert

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen. (Bild: Kay Nietfeld/dpa)
  • Mobilfunk

Unternehmen können Anträge auf die Nutzung der 5G-Frequenzen stellen

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