Die Schulen in Baden-Württemberg sollen künftig selbst verbindlich regeln, wie, wann und ob mobile Endgeräte auf dem Schulgelände genutzt werden dürfen. Das Kabinett hat dafür eine neue gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht.
Das Kabinett hat sich mit der Neuregelung der Handynutzung an Schulen und der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren digitale Verfahren in Kommunen und die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung.
Auch in Baden-Württemberg nehmen Extremwetterlagen immer weiter zu. Deshalb bereitet das Land den Katastrophenschutz auf die Folgen von Extremwetterlagen wie Starkregen kontinuierlich vor.
Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.
Bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart stehen zahlreiche wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda. Schwerpunktthema sind Vorschläge und Maßnahmen, um die Lust aufs Unternehmertum zu steigern.
