Bei der Grenzraumkonferenz in Ludwigsburg haben Baden-Württemberg und die französische Region Grand Est eine weitere Vertiefung ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein vereinbart und zwei Positionspapiere unterzeichnet.
Der Ministerrat hat eine kurzfristige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser und der Kommunen für die Leistungen für die Menschen mit Behinderungen beschlossen.
Die Landesregierung hat Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Forschungseinrichtungen, des Landeskommandos und von Verbänden zu einem Runden Tisch zum Thema Sicherheit und Verteidigung eingeladen.
Die Arbeitslosenquote im Land stagniert auch im Mai. Strukturelle Herausforderungen und wirtschaftliche Unsicherheiten bremsen eine Belebung des Arbeitsmarkts.
Mit dem neu aufgelegten Förderprogramm für den flächendeckenden Einsatz von ressourcenschonendem Beton (R-Beton) soll dieser künftig auch in weiteren Anwendungsbereichen etabliert werden. Dabei wird auch der Klimaschutz noch stärker adressiert.
Ab Juni 2025 erhalten Antragsteller über das „Landwirtschaftsportal BW“ einen gebündelten Zugang zu verschiedenen digitalen Fachanwendungen der Agrarverwaltung Baden-Württembergs.
Das Kabinett hat sich mit der Unterstützung der Bahn beim Baustellen-Management befasst. Weitere Themen waren der Verbraucherschutz beim Online-Einkauf, Finanzhilfen für die Kommunen und die Beziehungen mit der Schweiz.
Immer mehr Baustellen beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs. Das Land unterstützt die Deutsche Bahn nach Kräften, um diese Herausforderung besser als bisher zu meistern. Ein Bahngipfel soll konkrete Lösungen bringen.
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 366 Volljuristinnen und -juristen können nun in das Berufsleben starten.
Dr. Claudia Warken folgt auf Walter Holderried als Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Biberach. Seit April 2024 ist sie Dezernentin des Dezernats Ländlicher Raum, Klimaschutz und Energie beim Landratsamt Biberach.
Staatsrätin Barbara Bosch hat Edeltraut Stiedl aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz für ihr herausragendes Engagement für das Gemeinwohl überreicht.
Im stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim wurden an zwei Fässern mit schwach radioaktiven Abfällen Roststellen mit einer wanddurchdringenden Korrosion festgestellt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.
Nahezu alle Badegewässer im Land haben eine hervorragende Wasserqualität. Die Badegewässerkarte gibt einen Überblick über die 311 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen.
Unter dem Motto „Gehwege frei räumen“ hat das Land 15 Kommunen im Land für die Fußverkehrs-Checks 2025 ausgewählt. Ziel ist es, den Fußverkehr sicherer, barrierefreier und attraktiver zu gestalten.
Beim 19. Landesweiten Streuobsttag Baden-Württemberg in Hohenheim betonte Staatssekretärin Sabine Kurtz die Bedeutung von Streuobstwiesen für die schönen und abwechslungsreichen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg.
Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.
Die Schülerfirmen „ReLoopt“ aus Erlenbach und „Flavora“ aus Engen haben sich beim JUNIOR Landeswettbewerb Baden-Württemberg 2025 durchgesetzt. Beim Bundesfinale in Köln können sie nun Deutschlands beste Schülerfirma werden.
Mit der Zustimmung zum weiterentwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte verpflichtet sich das Land, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen.
In der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Versorgung über geeignete Maßnahmen diskutiert, um die Auswirkungen der Medizinprodukteverordnung möglichst zeitnah abzumildern.
Innenminister Thomas Strobl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, während der bundesweiten Mobilfunk-Messwoche aktiv ihre Netzqualität zu messen und so wertvolle, praxisnahe Daten zu liefern.
Nach sieben Jahren endet das Polizeiprojekt Baden-Württembergs für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia. Bei einer Abschlussfeier würdigte Staatssekretär Thomas Blenke das Engagement der eingesetzten Polizeikräfte.
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land seit 30 Jahren Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung. Jetzt startet die Ausschreibung für 2026.
Mit der Flurneuordnung Loßburg-Schömberg fördert das Land den Erhalt der schwarzwaldtypischen Kulturlandschaft und unterstützt den landesweiten Biotopverbund.
Großer Erfolg für Baden-Württemberg bei der Exzellenzstrategie: Die Landesuniversitäten haben 13 Exzellenzcluster eingeworben – ein starkes Ergebnis auch im Bundesvergleich.
In den Religionen sind die Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, aber auch gegenseitiger Respekt, Gewaltlosigkeit und der Schutz von Lebensräumen bereits verankert. Wichtig ist, dass der Austausch gelingt.
Der Steuobstpreis des Landes steht 2025 unter dem Motto „Kreative Verwertungsansätze für Streuobst“. Bewerbungen können bis zum 30. September 2025 eingereicht werden.
Der neue Leitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile gibt klare technische Vorgaben und praxisnahe Anleitungen zur Wiederverwendung von Holz- und Stahlbauteilen.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold und einer rund 60-köpfigen Delegation nach Kopenhagen und Malmö.
Zehn Projekte werden für vorbildliche Lösungen zur energetischen Sanierung von Kulturdenkmalen mit dem Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ ausgezeichnet.
Das Kabinett hat sich mit der Gesundheitsversorgung befasst und eine Lenkungsgruppe „Verteidigung und Resilienz“ eingerichtet. Weitere Themen waren die Mai-Steuerschätzung, das Landesgraduiertenzentrum in Heilbronn und nachhaltiges Bauen.
Nach viereinhalb Jahren Bauzeit ist der Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen auf vier Fahrspuren abgeschlossen. Als eine der größten digital gesteuerten Baustellen Deutschlands zählt das Projekt zu den Musterbeispielen für modernes Bauen.
Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.
Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.
Die Landesregierung investiert massiv in die Gesundheitsversorgung. Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2025 werden sieben große Bauprojekte und vier Planungsraten an Kliniken im Land unterstützt.
Justizministerin Marion Gentges hat den Ergebnisbericht des Beteiligungsprojekts ZUKUNFTSGERICHTET der baden-württembergischen Justiz vorgestellt und eine neue Personalkampagne präsentiert.
Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.
Das Land hat 31 Buchhandlungen mit der „LeseEule BaWü 2025/26“ ausgezeichnet. Das Gütesiegel würdigt Buchhandlungen, die sich besonders für die Leseförderung junger Menschen engagieren.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat erstmals den Landesausbilderpreis Baden-Württemberg verliehen. Der Preis ging an zwölf Ausbilderinnen, Ausbilder und Ausbildungsteams.
Beim siebten Kongress der Initiative Ausbildungsbotschafter trafen sich rund 400 Ausbildungsbotschafter, Projektkoordinatoren, Ausbilderin sowie Lehrkräfte für Berufliche Orientierung.
Mehr Frauen für die Wissenschaft: Das Land führt das erfolgreiche Programm für mehr Juniorprofessorinnen weiter. Benannt ist es nach Deutschlands erster Professorin.
Der Neubau bietet Platz für rund 800 Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim. Dadurch wird die DHBW als Motor der regionalen Fachkräfteentwicklung gestärkt.
Baden-Württemberg und Bayern wollen die DNA-Analyse ausweiten. Bei der Justizministerkonferenz fordern sie, bei Verbrechen auch die biogeografische Herkunft auszuwerten.
Das ÖPNV-Ranking des Landes für das zweite Halbjahr 2024 zeigt eine leichte Verbesserung der Qualität im regionalen Zugverkehr. Dennoch bleibt weiterhin Handlungsbedarf bestehen.
DB Regio erhält den Zuschlag für den Regionalverkehr im Neckartal und auf Teilen der Südbahn. Sie übernimmt die bisher von der landeseigenen Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH betriebene SWEG Bahn Stuttgart GmbH.
Unter dem Titel „Vielfalt im Tal“ verwandelt die interkommunale Gartenschau das Forbachtal vom 23. Mai bis 12. Oktober 2025 in eine Bühne für Natur, Kultur und Gemeinschaft.
Das Landesgraduiertenzentrum KI Heilbronn soll ein innovatives hochschulpolitisches Reallabor für die Spitzenkräfte von morgen sein. Dafür wurde ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.
Die Veranstaltungsreihe „Green Waves – Klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee“ stellt innovative Antriebstechnologien und nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt.
Das Kind im Mittelpunkt: Ein neues Leitbild für den Ganztag in Baden-Württemberg ist künftig Kompass für die Qualität und Ausdruck eines gemeinsamen Selbstverständnisses für den Ganztag.
Die Veranstaltungsreihe „Smart Service Tour“ bringt zukunftsweisende Dienstleistungen und digitale Geschäftsmodelle direkt in die Städte und Gemeinden Baden-Württembergs.
Die Kantone Basel-Stadt und Aargau und das Land Baden-Württemberg setzen sich gemeinsam für eine stabile und langfristig tragfähige Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein.
Zwei bedeutende Kunstobjekte aus der Altsteinzeit – ein Mammut und ein Höhlenlöwe aus Elfenbein – sind ab sofort im Urgeschichtlichen Museum Blaubeuren zu sehen.
Bei einem Besuch im Kanton Zürich standen die frühkindliche Bildung beziehungsweise die frühen Jahre der Bildungslaufbahn sowie die Bildungsgerechtigkeit im Fokus.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat in der Wilhelma die Patenschaft für einen Brillenpinguin übernommen. Er nutzte dabei die Gelegenheit, die 20-köpfige Brillenpinguingruppe selbst zu füttern.
Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt. Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt mit etwa 20 Teilnehmenden statt.
Rund 87.000 Kinder wechseln im Schuljahr 2025/26 in Baden-Württemberg auf eine weiterführende Schule. Die meisten gehen auf ein Gymnasium. Insgesamt bleiben die Anmeldezahlen stabil.
Im Rahmen einer Abschlussveranstaltung wurden die Ergebnisse der vom Wirtschaftsministerium geförderten innovativen Weiterbildungsprojekte vorgestellt und diskutiert.
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.
Das Land stellt 2025 den Kommunen rund 247,52 Millionen Euro für 307 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bereit. Im Zuge der geförderten Maßnahmen sollen knapp 24.000 neue Wohnungen entstehen.
Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.
Bürgerinnen und Bürger können bis einschließlich 1. Juni 2025 ihre Ansichten und Ideen für eine neue baden-württembergische Gesundheitsförderungsstrategie einbringen.
Nora Welsch soll neue Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen werden und die Nachfolge von Simone Fischer antreten.
An der Osttangente L 1134 schaffen zwei neue Radwegabschnitte eine durchgehende Verbindung zwischen Lienzingen und den Gewerbegebieten Waldäcker und Industriestraße.
Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben 2024 Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr 317.203 Euro gesammelt.
Baden-Württemberg hat die landesweite Imagekampagne „mittel IST MEGA“ gestartet. Das Land rückt damit seine mittelständischen Unternehmen in den Fokus. Herzstück der Kampagne sind die Menschen, die den Mittelstand ausmachen.
Dem Cybercrime-Zentrum und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist mit einer landesweiten Durchsuchungsaktion erneut ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie gelungen.
Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein Projekt zur Wiederaufarbeitung von Carbon- und Glasfasern mit rund 2,9 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum konnten zwei Projekte zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erfolgreich abgeschlossen werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Ehrentitel Professor an den Astronauten, Wissenschaftler und Raumfahrtbotschafter Dr. Alexander Gerst verliehen.
Das Kabinett hat sich mit der Luft- und Raumfahrtstrategie und der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des CO₂-Schattenpreises und die Verlängerung der Mietschutzregelungen.
Mit einer Luft- und Raumfahrtstrategie treibt das Land seit 2023 die Stärkung der Branche in Baden-Württemberg kontinuierlich voran. Sie bündelt Maßnahmen im Umfang von 42 Millionen Euro. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.
Jusitzministerin Marion Gentges MdL und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Sozialgerichts Mannheim Jörg Herth in den Ruhestand verabschiedet.
Die Stadt Heilbronn will eine urbane Seilbahn in ihr öffentliches Nahverkehrsnetz integrieren. Das Land unterstützt das Projekt und übernimmt die Hälfte der Planungskosten.
Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.
Baden-Württemberg ist auf Waldbrände gut vorbereitet. Die Vernetzung von Feuerwehr und Forstverwaltung ist ein entscheidender Baustein des Waldbrandmanagements im Land.
Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 24 verdiente Persönlichkeiten überreicht.
Die Olympiabewerbung, die Unterstützung des Breitensports und die sportpolitische Agenda der neuen Bundesregierung waren die Schwerpunktthemen auf der 51. Sportministerkonferenz.
Mit zwei neuen Förderprogrammen in den Bereichen Biogas und Bioökonomie stärkt das Land die zukunftsweisende und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Ressourcen in Baden-Württemberg.
Justizministerin Marion Gentges hat die 50-jährige Tätigkeit der Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ gewürdigt. Die Stiftung verbindet Gläubiger- und Opferschutz mit dem Auftrag zur Resozialisierung.
Das Innovationsförderprogramm Invest BW wird auch 2025 und 2026 fortgeführt. Es unterstützt Antragsteller dabei, technologische Entwicklungen voranzutreiben und neue Marktfelder zu erschließen.
Mit 17,3 Millionen Euro fördert das Land insgesamt 112 Sportstätten-Projekte. Die Kommunen erhalten Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen.
Fast alle Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg haben in diesem Jahr am Landeswettbewerb „Leitstern Energieeffizienz“ teilgenommen. Es gab zehn Auszeichnungen.
Der Kongress „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“ stärkt die Vernetzung von bestehenden Kompetenznetzwerken und zeigt die Chancen von Zukunftstechnologien für die Wirtschaft auf.
Anlässlich des Tags der Kitaverpflegung hat Minister Hauk die Bedeutung der Verpflegung in Kitas für die Entwicklung eines lebenslangen, gesundheitsfördernden Ernährungsverhaltens betont.
Das Verkehrsministerium hat erstmals vier Menschen ausgezeichnet, die sich für den Öffentlichen Personennahverkehr in Baden-Württemberg besonders verdient gemacht haben.
Anlässlich der Holzenergie-Tagung Baden-Württemberg hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der energetischen Verwertung von Holz für die Waldbewirtschaftung und die nachfolgende Wertschöpfungskette betont.
Mit den neuen Angeboten „Wohnflächenbonus BW“ und „kommunale Konzeptvergabe“ hilft das Land den Städten und Gemeinden künftig noch zielgerichteter beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum.
Anlässlich des Jahrestags der Befreiung und 80 Jahren Kriegsende in Deutschland hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus und Extremismus betont.
Die beiden Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim können den nächsten Schritt in Richtung Verbund gehen. Das Sozialministerium hat den Antrag für den Zusammenschluss bestätigt.
Die Ergebnisse einer neuen Studie zu Wohnortentscheidungen junger Erwachsener zeigen: Der Ländliche Raum bietet Chancen – doch diese sind an klare Voraussetzungen geknüpft.
Das Kabinett hat sich mit der Initiative gegen Motorradlärm befasst. Weitere Themen waren der Donauprojektefonds, die Zusammenarbeit mit Slowenien und das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“.
Seit fünf Jahren setzt sich die von Land und Kommunen ins Leben gerufene Initiative Motorradlärm mit zehn konkreten Forderungen gegen Motorradlärm ein. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.
Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen.
Mehr Busse und Bahnen, dichtere Takte, längere Betriebszeiten: Der neue ÖPNV-Report zeigt wie in Baden-Württemberg das Angebot im öffentlichen Nahverkehr deutlich wächst.
Das Land unterstützt sieben Projekte von Kinder- und Jugendtheatern mit 200.000 Euro. Die Theater bieten Kindern und Jugendlichen ästhetische Erfahrungen und kulturelle Bildung.
Anlässlich des vierten Fachkongresses Holzbau betont Minister Peter Hauk die Bedeutung von öffentlichen Bauvorhaben in moderner Holzbauweise für den Weg zu einer nachhaltigen Baukultur.
Mit der Vollendung der Sanierungsarbeiten am Rheinhochwasserdamm XXV sowie Teilen des Murgdamms wurde ein wichtiger Schritt für den Hochwasserschutz im Landkreis Rastatt abgeschlossen.
Baden-Württemberg treibt den Breitbandausbau weiter voran. In der aktuellen Förderrunde werden 64 Projekte mit insgesamt 142,7 Millionen Euro unterstützt. Seit 2016 hat das Land mehr als 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 8. Mai 2025 den Landkreis Reutlingen. Auf dem Programm stehen die Besuche eines Windparks, einer Käserei, des Kreisklinikums sowie ein Bürgerempfang.
Die jährlichen Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die heimische Ernte weiterhin frei von Gentechnik ist. Verbraucher können auf das Qualitätszeichen Baden-Württemberg vertrauen.
Beim Regional Cup Bodensee-Oberschwaben ist das Team PTO PolyTec Oberschwaben ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024/2025“ eingezogen. Das Team überzeugte mit seiner Geschäftsidee, komplett biologisch abbaubare Golftees zu fertigen.
Innenminister Thomas Strobl hat sich zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geäußert.
Die Frist für die Einreichung des Gemeinsamen Antrags endet am 15. Mai 2025. Bei verspäteten Einreichungen drohen Kürzungen oder Ablehnungen der Beihilfen.
Das Land erhöht ab 2026 seinen Zuschuss an die Film- und Medienfestival gGmbH auf rund 630.000 Euro jährlich und wird damit gleichberechtigter Gesellschafter.
Ein vom Land gefördertes Projekt hat einen Leitfaden entwickelt, der ländliche Kommunen bei einer bürgernahen und effektiven Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.
Heike Kempe ist die Vorsitzende des neu gegründeten Landeselternbeirats Kindertagesbetreuung. Mit dem Gremium sollen die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung weiter verbessert werden.
Anträge für das Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ können noch bis 23. Mai 2025 gestellt werden. Das Land fördert 2025 mit 1,81 Millionen Euro die Innenentwicklung in Kommunen.
Die ersten 1,7 Kilometer des Radschnellwegs RS 3 bei Bad Wimpfen sind freigegeben. Die Strecke zeigt, wie attraktiv Radverkehr auf einem Radschnellweg sein kann. Die Initiative RadKULTUR hat die Verkehrsfreigabe kommunikativ begleitet.
Das Förderprogramm „Gut Beraten!“ unterstützt innovative bürgerschaftliche Ideen für die Gestaltung der ländlichen Räume. In zwei Jurysitzungen wurden insgesamt acht Projekte ausgewählt.
Um den Artenrückgang zu stoppen, hat die Landesregierung 2017 ein bundesweit einmaliges Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt aufgesetzt. Jetzt wurde der aktuelle Wirkungsbericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind durchweg positiv.
Die Arbeitslosenquote im Land liegt im April 2025 weiter bei 4,5 Prozent. Die Wirtschaftsschwäche hinterlässt immer deutlichere Spuren am Arbeitsmarkt. Die Frühjahrsbelebung verpufft.
In Bad Säckingen haben die Bauarbeiten für zwei neue Landesgebäude begonnen. In diesen sollen zukünftig die Polizei und das Straßenbaureferat untergebracht werden.
Im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1, wurde bei einer Brandschutztür festgestellt, dass diese nicht schloss. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Das Kabinett hat sich mit der aktuellen Lage der Feuerwehren und dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ befasst. Weitere Themen waren der nachhaltige Güterverkehr und der Klimapakt von Land und Kommunen.
Die Feuerwehren im Land bereiten sich auf mehr Hochwasser durch Starkregen und mehr Waldbrände vor. Sie sind personell und technisch sehr gut aufgestellt. Die Einsatzzahlen haben 2024 Rekordwerte erreicht.
Das Land und Vertreter der Kommunalen Landesverbände haben eine Fortschreibung des Klimapakts unterzeichnet. Die Fördermittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen werden deutlich aufgestockt.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Vorschlag zur Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen kritisiert. Es drohe eine Schwächung des gesamten Wirtschaftsstandorts.
Das erfolgreiche Förderantragsverfahren FAKT II soll zum Antragsjahr 2026 erweitert werden. Dies betrifft die Förderung kleiner Strukturen und die Bewirtschaftung von Weinbausteillagen.
Das Land Baden-Württemberg fördert neue Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus. Die Förderungen belaufen sich auf voraussichtlich mehr als 120 Millionen Euro. Im Fokus stehen Brücken.
Anlässlich der Europäischen Impfwoche ruft Gesundheitsminister Manne Lucha alle Bürgerinnen und Bürger im Land eindringlich dazu auf, den eigenen Impfschutz zu überprüfen.
Der Aus- und Umbau zweier Knotenpunkte steigert die Leistungsfähigkeit und erhöht die Sicherheit und den Verkehrsfluss der Bundesstraße 28 in Bad Urach.
Mit „familyNET 4.0 – Der Wettbewerb für eine moderne Unternehmenskultur“ zeichnet das Land zum siebten Mal Unternehmen mit einer zukunftsfähigen, mitarbeiterorientierten Personalpolitik aus. Bewerbungen sind bis zum 1. August 2025 möglich.
Vom 26. April bis zum 6. Mai 2025 findet der Mannheimer Maimarkt statt. Die Ausstellung zeigt die Vielfalt sowie Leistungskraft der Region und ist ein Ort der Begegnung für Erzeuger und Verbraucher.
Große Anerkennung für die Hochschullandschaft im Land: Im Rahmen der bundesweiten Ausschreibung „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre erhalten 15 Projekte an 14 Hochschulen Fördermittel in Höhe von 71,6 Millionen Euro.
Das STADTRADELN startet am 1. Mai in eine neue Runde – mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil landesweit zu steigern. Im Jahr 2024 beteiligten sich bereits drei Viertel aller Kommunen in Baden-Württemberg.
Die Integrationsministerkonferenz der Länder unterstützt Anträge von Baden-Württemberg zur psychosozialen Versorgung und zur Migrationsberatung für Geflüchtete. Der Bund soll dafür die notwendigen Mittel bereitstellen.
Holger Neinhaus übernimmt zunächst für sechs Monate kommissarisch die Position des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds am ZKM, dem Zentrum für Kunst und Medien.
Anlässlich des Tages der Streuobstwiese und des Tages des Baumes hat Minister Peter Hauk die Bedeutung von artenreichen Streuobst- und Waldbeständen als unersetzbares Kulturgut hervorgehoben.
Mit dem Programm Start-up BW Pre-Seed fördert das Land auch 2025 wieder gezielt junge Unternehmen in ihrer Startphase. Die Fördersumme pro Unternehmen beträgt in der Regel 200.000 Euro.
Beim großen Metaverse-Kongress am 8. Mai 2025 in Stuttgart gibt es für Unternehmen kostenlose Beratungsangebote zu staatlichen Förderprogrammen, Metaverse-Technologien und Cybersecurity.
Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten am Gebäude 220 des Universitätsklinikums Heidelberg werden dort künftig die Institute für Rechts- und Verkehrsmedizin sowie Pathologie untergebracht.
Mit der Vollakademisierung der Hebammenausbildung sichert Baden-Württemberg langfristig eine qualitativ hochwertige, wissenschaftlich fundierte Geburtshilfe. 218 Studierende haben ihren Bachelor of Science in Hebammenwissenschaft erworben.
Die Auszahlung der EU-Frostbeihilfen wurde in Baden-Württemberg abgeschlossen. Die EU-Frostbeihilfe sowie der Abschluss einer Mehrgefahrenversicherung sind wichtige Instrumente, um Ertragsverluste durch Wetterextreme abzufedern.
Mit dem ersten Ladepark auf einem öffentlichen Parkplatz an einer Landesstraße setzt Baden-Württemberg ein starkes Zeichen für den Ausbau der Elektromobilität.
Mit der Generalsanierung des Sternbaus der Justizvollzugsanstalt Heilbronn soll die Substanz erhalten bleiben und moderne Standards in den Bereichen Sicherheit, Brandschutz und Haustechnik integriert werden.
Mit Papst Franziskus ist ein bedeutender Papst von uns gegangen, der wichtige bleibende Botschaften in die Welt gesandt hat. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Im Rahmen der Städtebauförderung stellt das Land für das Programmjahr 2026 erneut umfassende Finanzhilfen zur Verfügung. Städte und Gemeinden können bis 6. Oktober 2025 Anträge auf Zuschüsse stellen.
Staatssekretär Rudi Hoogvliet spricht in der neuen Folge von SpätzlesPress mit Dr. Seyran Bostancı und Anna Koktsidou über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft.
Der CyberSicherheitsCheck wird auf Handwerkskammern ausgeweitet. Mit der einfachen und unkomplizierten Einstiegsberatung können sich Handwerksunternehmen künftig besser gegen Cyberangriffe schützen.
Das Land fördert 225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei Baden-Württemberg. Mit elektrisch betriebenen Polizeiautos kommt das Land den Klimazielen einen weiteren Schritt näher.
Die Bauarbeiten für das Hochstleistungsrechenzentrum beginnen. Mit dem HLRS III entsteht in Stuttgart ein neues Rechenzentrum mit Exascale-Technologie, Photovoltaik und Abwärmenutzung für den Campus.
Radfahrerinnen und Radfahrer sind in Baden-Württemberg auf immer mehr Strecken sicher und komfortabel unterwegs. Im ganzen Land entsteht eine gute Radinfrastruktur.
Aufgrund des hohen Tiergesundheitsniveaus im Land können Kontrolluntersuchungen von Rindern auf IBR/IPV reduziert werden. Künftig muss die Untersuchung nur noch alle drei Jahre erfolgen.
Am Karfreitag finden bundesweite Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung von Posing und illegalem Tuning statt. Auch die baden-württembergische Polizei beteiligt sich an der Aktion und ist mit vielen Einsatzkräften am Start.
Im Rahmen einer Delegationsreise nach Slowenien hat Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp eine interministerielle Absichtserklärung unterzeichnet, politische Gespräche geführt und Forschungseinrichtungen besucht.
Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ühlingen-Ortsmitte“ in Ühlingen-Birkendorf mit rund 1,06 Millionen Euro gefördert. Im Fokus war die nachhaltige Entwicklung des Kleinzentrums.
Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ottmarsheimer-/Besigheimer Straße“ in Hessigheim mit rund 1,37 Millionen Euro gefördert. Schwerpunkte waren Denkmalschutz und Barrierefreiheit.
Die vier Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter untersuchen derzeit verstärkt Lebensmittel, die traditionell eng mit dem Osterfest in Verbindung stehen.
Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Geigersbühl“ in Großbettlingen mit rund zwei Millionen Euro gefördert. Die Wohn- und Lebensqualität hat sich durch die städtebauliche Erneuerung weiter verbessert.
Im dritten Teil der Serie zur neuen App für Antragsteller der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es um die Bearbeitung von Aufträgen und Überprüfung von Fotos.
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann und Alexander Schweitzer, unterzeichneten den novellierten SWR-Änderungsstaatsvertrag. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und weiterentwickeln.
Die Polizei Baden-Württemberg hat zur europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche 2025 Bilanz gezogen. Die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsverstöße ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Für die Neuauflage des erfolgreichen Sonderprogramms „Wohnen im Kulturdenkmal“ stellt das Land insgesamt eine Million Euro bereit. Förderanträge können bis zum 30. Juni 2025 gestellt werden.
Mit einem neuen Modellprojekt stärkt das Land die Nachhaltigkeit in der Gemeinschaftsverpflegung. Kliniken sollen künftig in den Kantinen den Bio-Anteil erhöhen und gleichzeitig die Menge regionaler Lebensmittel steigern.
Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht. Zentrale Themen sind die steigende mentale Belastung junger Menschen sowie ihr ambivalentes Verhältnis zur politischen Teilhabe.
Angesichts der aktuellen Zollpolitik der USA hat das Land die Spitzen von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Baden-Württemberg setzt auch in Zukunft auf Freihandel und ein starkes Europa.
Die Anzahl der Drogentoten ist im Jahr 2024 von 141 auf 195 Fälle angestiegen. Auffällig ist die hohe Sterblichkeitsrate beim Mischkonsum von Benzodiazepinen, Substitutionsmitteln und Kokain sowie beim Missbrauch von synthetischen Opioiden.
Fünf Bio-Musterregionen aus Baden-Württemberg erhalten eine Verlängerung der Förderung und können damit ihre erfolgreiche Arbeit für Bio-Produkte aus dem Land fortsetzen.
Ministerin Nicole Razavi hat fünf Denkmaleigentümerinnen und -eigentümern aus Baden-Württemberg einen Scheck überreicht. Ihre Sanierungen werden durch das Denkmalförderprogramm 2025 unterstützt.
Ein moderner Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn wurde bereits fertiggestellt. Nun folgt die Generalsanierung des Altbaus sowie ein weiterer kleiner Erweiterungsbau.
Staatssekretär Dr. Andre Baumann hat beim diesjährigen Klima-Abend in Stuttgart elf neue Mitglieder im Klimabündnis Baden-Württemberg begrüßt. Gemeinsam wollen die Firmen unternehmerischen Klimaschutz erzielen.
Mit der Flurneuordnung Rosengarten (Ebertal) verbindet das Land Landwirtschaft, Naturschutz sowie Tourismus und stärkt so die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums.
Baden-Württemberg stellt für das aktuelle Förderprogramm für die kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2025 bis 2029 insgesamt über 400 Millionen Euro bereit.
Zunehmend ausgetrocknete Böden sorgen derzeit für eine deutlich erhöhte Waldbrandgefahr und Ausbreitung von Borkenkäfern. Waldbesucher und -besitzer werden zur Vorsicht aufgerufen.
Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe sollen die Mitwirkung und Mitgestaltung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner weiter gewährleisten und fördern.
Der Podcast „DialektLand BW – eine Zeitreise durch den Strukturwandel ländlicher Räume“ nimmt die Hörer mit auf eine Reise durch die Kultur- und Sprachgeschichte Baden-Württembergs.
Der Jazz-Preis Baden-Württemberg zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen für Jazzmusik in Deutschland. In diesem Jahr geht er an den Posaunisten Samuel Restle.
Das Kabinett hat sich mit der neuen Dialektstrategie und der Verschärfung der Waffenverbotszonen beschäftigt. Weitere Themen waren der Termin der Landtagswahl 2026, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die neue Hochschulfinanzierungsvereinbarung.
Mit der neuen Dialektstrategie für Baden-Württemberg will das Land die Mundarten bewahren und stärken. Die Strategie ruht auf vier Säulen mit jeweils zahlreichen Einzelmaßnahmen.
Auf der Netzwerkkonferenz Baukultur haben rund 370 Experten, Praktiker und Entscheider über Wege für mehr Bezahlbarkeit im Bauen und Wohnen diskutiert.
Über 20.000 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg haben beim Wettbewerb „Jugend debattiert“ ihre Argumentationsfähigkeiten unter Beweis gestellt. Jetzt stehen die acht Finalisten für das Bundesfinale fest.
Das Land unterstützt im Jahr 2025 Städte und Gemeinden in der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie mit insgesamt 212,2 Millionen Euro.
Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich vom 7. bis 13. April 2025 an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche. Höhepunkt war am 9. April der europaweite Speedmarathon.
Mit dem Auslaufen der EEG-Vergütungsdauer stehen Biogasanlagen vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das Land setzt sich für die Zukunftsfähigkeit dieser Anlagen ein.
Der Landesnaturschutzpreis 2024 hat vorbildliche Initiativen und Aktivitäten ausgezeichnet, denen es gelingt, andere Menschen für ein Engagement im Naturschutz zu begeistern und Aktive zu gewinnen.
Auch 2025 öffnet der Park der Villa Reitzenstein an ausgewählten Terminen wieder seine Pforten für die Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt des Kulturprogramms stehen in dieser Saison Popkultur, die Geschichte des Bauernkriegs sowie Kinder und Jugendliche.
Minister Peter Hauk hat den Berufswettbewerb zum Landesentscheid Forst besucht. Der Wettbewerb bietet Auszubildenden in der Forstwirtschaft eine Plattform, um ihr Wissen und Können unter Beweis zu stellen.
Dr. Ricarda Bons hat für ihren Einsatz als Ärztin und ihr weiteres vielseitiges Engagement in der Ökumene, der Fasnet und im Musikforum das Bundesverdienstkreuz erhalten.
Die Förderung des Landes für Projekte an privaten Bühnen geht in diesem Jahr nach Rottenburg, Offenburg, Reutlingen, Eppingen, Stuttgart und Heilbronn.
Zum Start der neuen Motorradsaison kontrolliert die Polizei Baden-Württemberg verstärkt und sucht das Gespräch mit Motorradfahrern – für mehr Sicherheit auf den Straßen.
Auf dem Jugendkongress der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) haben 110 Jugendliche mit Politikern der Bodenseeanreiner-Staaten über demokratische Teilhabe diskutiert.
Mit den Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel im Zuckerrübenanbau für einen Zeitraum von 120 Tagen können Landwirte effektiv gegen die Schilf-Glasflügelzikade vorgehen.
Staatsrätin Barbara Bosch hat dem Gesundheitswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Kühlmuß das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein vielseitiges und herausragendes Engagement gewürdigt.
Das Land und die Hector Stiftung führen mit den Hector Kinderakademien ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort. Die Hector Kinderakademien sind ein außerunterrichtliches Förderangebot für besonders begabte Kinder im Grundschulalter.
Mit der neuen Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung stärkt die Landesregierung weiter die Hochschulen im Land. Ihre Grundfinanzierung steigt bis zum Jahr 2030 um rund 700 Millionen Euro. Zusätzlich wird ein neues Zukunftsprogramm aufgesetzt.
Anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 des Bundes hat Innenminister Thomas Strobl das gute Sicherheitsniveau in Baden-Württemberg hervorgehoben.
Eine Studie der EnBW zeigt ein Einsparpotenzial beim klimaneutralen Umbau des Energiesystems von bis zu 700 Milliarden Euro bis 2045. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Vorschläge zur Optimierung.
Die DB Regio AG soll ab dem 1. August 2025 den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn übernehmen. Der Vertrag gilt bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2032.
Radon in Gebäuden kann Lungenkrebs verursachen. Das Programm für Innenraummessungen bietet eine einfache und kostenlose Möglichkeit, die persönliche Radonsituation zu überprüfen.
Das Kabinett hat sich mit der Fachkräfteeinwanderung und dem Justizstandort befasst. Weitere Themen waren der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Innere Sicherheit, die Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin sowie die Kulturministerkonferenz.
Baden-Württemberg unterstützt Unternehmen bei der Fachkräfteeinwanderung ab sofort durch eine zentrale und digitale Anlaufstelle. Das Angebot soll der Wirtschaft helfen und Ausländerbehörden entlasten.
Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.
Der Förderaufruf „Praxissprints“ des Wirtschaftsministeriums zur Stärkung des Technologietransfers ist auf große Resonanz gestoßen. 78 Projekte wurden zur Förderung ausgewählt. Es stehen 18,72 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Landesverbände des NABU und BUND erhalten für vier weitere Jahre eine Förderung von knapp 1,5 Millionen Euro für das Projekt „Dialogforum Energiewende und Naturschutz“.
Der Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ geht in die fünfte Runde. Projekte, die sich für den Erhalt und die Förderung der biologischen Vielfalt einsetzen, können eingereicht werden.
Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.
Baden-Württemberg gewinnt die Forschungseinrichtung imec für die Entwicklung chiplet-basierter Technologie für Automobilanwendungen im Land. Die neue Partnerschaft ermöglicht ein innovatives Netzwerk mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie.
Baden-Württemberg unterstreicht mit seinem Auftritt auf der Hannover Messe erneut seine Rolle als Innovationstreiber. Rund 230 Aussteller aus dem Südwesten präsentieren dort ihre Produkte.
Das Land unterstützt Kommunen und Regionalverbände, vorhandene Flächen im Innenbereich noch effizienter zu nutzen. Anträge für das Förderprogramm können bis zum 23. Mai 2025 gestellt werden.
Erstmals findet der Deutsche Seniorentag in Baden-Württemberg statt. In mehr als 120 Veranstaltungen dreht sich alles darum, wie man aktiv und gesund älter werden kann.
Zum 1. Oktober 2025 übergibt Dr. Wolfgang Schlund die Leitung des Nationalparks Schwarzwald an Dr. Britta Böhr und Berthold Reichle. Die beiden übernehmen künftig gemeinsam die Führung.
Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.
Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.
Das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl wurde offiziell übergeben. Der Neubau stärkt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und setzt auf moderne, nachhaltige Bauweise.
Das Land stellt im Jahr 2025 erneut eine Million Euro für nichtinvestive Städtebauförderung zur Verfügung. Städte und Gemeinden können bis 30. November 2025 Anträge einreichen.
Stefan Heß übernimmt am 1. April die Leitung der Abteilung für Straßenverkehr und Straßeninfrastruktur. Sein Vorgänger Andreas Hollatz tritt in den Ruhestand.
In Radolfzell wurde eine neue Streustofflagerhalle eröffnet. Der Neubau bringt einige Verbesserungen für den Straßenbetriebsdienst im Landkreis Konstanz mit sich.
