Das Land unterstützt 15 Städte, Gemeinden und Landkreise im Programm „Quartiersimpulse“. Die geförderten Projekte machen sichtbar, wie vielfältig Quartiersentwicklung aussehen kann und was sie verbindet.
Baden-Württemberg hat seinen sechsten Green Bond mit einem Volumen von 600 Millionen Euro ausgegeben. Erstmals richtet es seinen Green Bond dabei am neuen europäischen Standard für grüne Anleihen aus.
Auf Bitten des Bundes verlängert Baden-Württemberg im Verbund mit anderen Bundesländern für Lkw die Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot um einen weiteren Monat bis Ende Oktober.
Der Bundesrat hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Durch die Änderung soll die Bundespolizei künftig besser gegen organisierte Schleusungskriminalität, Cybergefahren, Terrorismus und Extremismus vorgehen können.
Um Landwirte besser vor den finanziellen Folgen extremer Wetterereignisse zu schützen, hat sich die Agrarministerkonferenz für eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage ausgesprochen.
