Immer mehr Baustellen beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs. Das Land unterstützt die Deutsche Bahn nach Kräften, um diese Herausforderung besser als bisher zu meistern. Ein Bahngipfel soll konkrete Lösungen bringen.
Das Kabinett hat sich mit der Unterstützung der Bahn beim Baustellen-Management befasst. Weitere Themen waren der Verbraucherschutz beim Online-Einkauf, Finanzhilfen für die Kommunen und die Beziehungen mit der Schweiz.
Unter dem Motto „Gehwege frei räumen“ hat das Land 15 Kommunen im Land für die Fußverkehrs-Checks 2025 ausgewählt. Ziel ist es, den Fußverkehr sicherer, barrierefreier und attraktiver zu gestalten.
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 366 Volljuristinnen und -juristen können nun in das Berufsleben starten.
