Steigende Temperaturen, Trockenperioden und wenig Niederschlag erhöhen auch in Baden-Württemberg zunehmend die Waldbrandgefahr. Das Land stellt sich darauf ein und ergreift präventive Maßnahmen.
Das Kabinett hat sich mit dem Waldbrandmanagement, dem Gaststättenrecht und dem Bürokratieabbau befasst. Weitere Themen waren das Waffenrecht und strombasierte Kraftstoffe.
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zieht nach fast zwei Jahren Arbeit eine positive Bilanz. Sie ist neue Wege gegangen und hat einen bedeutenden Beitrag zum Abbau unnötiger Bürokratie geleistet.
Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.
Das Land fördert 13 Projekte zum Kompetenzenausbau von Clusterinitiativen und Netzwerken in den bestehenden regionalen Innovationssystemen mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro aus EU-Mitteln.
Mit dem neuen Zentrum für Industrialisiertes Bauen und Sanieren treibt das Land die Transformation der Bauwirtschaft voran. Industrialisiertes Bauen ermöglicht eine schnellere, ressourcenschonendere und kosteneffizientere Bauweise.
