Gemeinsam mit dem Bund investiert das Land in moderne Bahnstrecken, bessere Verbindungen und starke Verkehrsknoten. Baden-Württemberg gehört seit Jahren zu den Ländern mit dem stärksten Ausbau.
Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Grundbildung Erwachsener befasst. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.
Der Ministerrat hat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.
Das meistgenutzte Darlehen aus dem Landeswohnraumförderprogramm, das Z15-Darlehen, kann ab sofort digital beantragt werden. Das Förderverfahren wird damit schlanker und effizienter.
Die digitale Version der Ehrenamtskarte kann ergänzend zur klassischen Karte genutzt werden oder diese ersetzen. Sowohl die App als auch die herkömmliche Karte werden bereits bei rund 140 Partnerstellen in Baden-Württemberg anerkannt.
