Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen fördert im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fünf kommunale Flächenmanager und 22 Projekte mit rund 1,8 Millionen Euro.
Justizminister Moritz Oppelt hat den Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung unterzeichnet. Damit ist der Weg frei für mehr Überwachung von Gewalttätern durch elektronische Fußfesseln im Land.
Die Europäische Union arbeitet an einem Industriebeschleunigungsgesetz. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist nach Brüssel gereist, um sich dabei für die Interessen der Wirtschaft Baden-Württembergs einzusetzen.
Die Gemeinde Ottenhöfen im Schwarzwald im Ortenaukreis darf sich ab dem 1. November 2026 offiziell „Mühlendorf“ nennen. Dies gab Innenminister Manuel Hagel bekannt.
