Die Medienlandschaft in Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Diese gilt es auch im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Landesregierung verfolgt deshalb das Ziel, den Medienstandort Baden-Württemberg zu stärken. Außerdem steht sie für eine fortschrittliche Netzpolitik.

Die verschiedenen Medien – vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk über ein funktionierendes Verlagswesen bis hin zu Bürgermedien oder Angeboten der neuen Medien – erfüllen eine unverzichtbare Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt stellt sicher, dass wir uns umfassend informieren können und ermöglicht so die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Sie ist damit eine wichtige Säule für eine lebendige Demokratie.

SWR zukunftsfähig machen

Der Südwestrundfunk ist als zweitgrößter Sender der ARD das größte Medienunternehmen im Land. Er ging 1998 aus der Fusion von SWF und SDR hervor. Seither hat sich die Medienwelt durch die Digitalisierung und die Medienkonvergenz – also das zunehmende Verschmelzen verschiedener Medien etwa beim Radiohören auf dem Smartphone oder dem Fernsehen am Computer – rasant gewandelt. Entsprechend haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich des Internet neue Aufgaben erhalten.

Darauf haben nun Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die gemeinsam für den SWR verantwortlich sind, reagiert: Mit dem neuen SWR-Staatsvertrag haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass der SWR noch stärker, leistungsfähiger und moderner wird. Seine Zukunftsfähigkeit in der gewandelten digitalen Medienwelt wird ebenso gesichert wie die regionalen Angebote. Der SWR erhält flexiblere Strukturen und mehr Spielraum für die eigene Organisation. Mehr Staatsferne hält Einzug – die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ziehen sich aus dem Rundfunkrat zurück. Die Zusammensetzung der SWR-Gremien wird vielfältiger und eine verbindliche Quote für einen höheren Frauenanteil wird eingeführt.

Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützt die Landesregierung die Pläne der Ländergemeinschaft, die Digitalkanäle und Gemeinschaftsangebote von ARD und ZDF auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. Die  Programmangebote von ARD und ZDF sollen gestrafft und ein effektiverer Mitteleinsatz erreicht werden. Mit einem neuen trimedialen Angebot aus Hörfunk, Fernsehen und Online sollen gezielt jüngere Zielgruppen erreicht werden. Die Landesregierung tritt außerdem dafür ein, dass öffentlich-rechtliche Sender Informationsangebote zeitlich unbegrenzt, kostenlos und auf dem aktuellen Stand der Technik im Internet anbieten können.

Digitalisierung lokaler und regionaler Sender unterstützen

Die Digitalisierung stellt die Rundfunklandschaft vor große Herausforderungen: Neben die klassischen Verbreitungswege sind neue digitale Kanäle getreten. Um die bisherige vielfältige private lokale und regionale Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg in die digitale Welt zu überführen, ist die Förderung durch die Landesanstalt für Kommunikation zentral. Deshalb haben wir die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) finanziell deutlich besser ausgestattet. Die LFK kann so die Rundfunklandschaft angesichts der aktuellen Herausforderungen besser fördern.

Wir wollen mehr Planungs- und Investitionssicherheit für unsere privaten Rundfunkanbieter im Land. Deshalb sollen die Rundfunkanbieter ihre Übertragungskapazitäten künftig für zehn statt für acht Jahre erhalten. Dadurch schaffen wir auch Anreize für neue Rundfunkveranstalter, sich in Baden-Württemberg zu engagieren.  

Bürgermedien stärken

Freie Radios leisten einen wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt und für eine aktive Bürgergesellschaft. In ihren Programmen kommen Themen zur Sprache, die in anderen Medien kaum eine Rolle spielen. Um die freien Radios angemessen zu fördern, haben wir die starre Förderhöchstgrenze für nicht-kommerzielle Rundfunksender aufgehoben.

Medienkompetenz fördern

Wir wollen die Menschen in Baden-Württemberg für das digitale Zeitalter fit machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeiten der neuen Medien verantwortungsvoll und gewinnbringend nutzen können. Denn Medienkompetenz ist heute eine zentrale Schlüsselqualifikation für den Erfolg in Beruf und Gesellschaft.

Vor allem Kinder und Jugendliche wollen wir im Umgang mit Medien und Internet stärken. Wir setzen deshalb die bewährte Initiative „Kindermedienland“ mit neuer Konzeption fort. Ziel ist, möglichst flächendeckende und dauerhafte medienpädagogische Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte in Baden-Württemberg zu schaffen. Dafür wurden die erfolgreichsten Projekte zur Medienkompetenzvermittlung aus der Pilotphase weiterentwickelt. Mit der neuen Webseite der Initiative Kindermedienland werden wir die verschiedenen Aktivitäten zur Vermittlung von Medienkompetenz im Land künftig noch besser bündeln und vernetzen.

Die Landesregierung hat diverse Maßnahmen in einer digitalen Bildungsoffensive gebündelt. Die Offensive integriert die Maßnahmen zum Umgang mit den neuen Techniken in unser Bildungssystem entlang des Dreiklangs „Bedienen – Begreifen – Beherrschen“. Digital gestützte Bildung soll für alle Altersstufen durchbuchstabiert und dabei auch die Lerninhalte und Vermittlungsformen der zunehmend digitalen Umwelt angepasst werden.

Fortschrittliche Netzpolitik

Die Landesregierung steht für eine fortschrittliche Netzpolitik. Wir wollen die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung aller Versuche, Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz zu schaffen. Mit den Stimmen oder gar auf Initiative dieser Landesregierung wird es daher keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet geben. Im Zweifel gilt der Grundsatz: Löschen statt sperren. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den anderen Ländern die Mediengesetzgebung so weiterentwickeln, dass sie den durch die Digitalisierung veränderten Rahmenbedingungen in der Medienwirtschaft Rechnung trägt und Meinungsvielfalt sichert.