Medienpolitik

Medienstandort stärken – Vielfalt sichern

Frau am Computer

Die Medienlandschaft in Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Diese gilt es auch im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Landesregierung verfolgt deshalb das Ziel, den Herausforderungen des tiefgreifenden Medienwandels angemessen zu begegnen und dabei auch den Medienstandort Baden-Württemberg zu stärken.

Die verschiedenen Medien – vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk über ein funktionierendes Verlagswesen bis hin zu Bürgermedien oder Angeboten der neuen Medien – erfüllen eine unverzichtbare Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt stellt sicher, dass wir uns umfassend informieren können. Sie ermöglicht so ermöglicht die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Die Medienvielfalt ist damit eine wichtige Säule für eine lebendige Demokratie.

Im Austausch mit den Medienanbietern und Medienschaffenden suchen wir nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Gemeinsam wollen wir die Medienzukunft Baden-Württembergs positiv gestalten. Hierfür hat die Landesregierung einen Runden Tisch Medienzukunft Baden-Württemberg durchgeführt, dessen Ergebnisse in die weitere Arbeit der Landesregierung einfließen werden.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß fortentwickeln

Der Südwestrundfunk (SWR) ist als zweitgrößter Sender der ARD das größte Rundfunkunternehmen im Land. Er ging 1998 aus der Fusion von Südwestfunk (SWF) und Süddeutschem Rundfunk (SDR) hervor. Seither hat sich die Medienwelt durch die Digitalisierung und die Medienkonvergenz – also das zunehmende Verschmelzen verschiedener Medien etwa beim Radiohören auf dem Smartphone oder dem Fernsehen am Computer – rasant gewandelt. Dementsprechend haben sich auch die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zum Beispiel im Bereich des Internets, geändert.

Die Landesregierung unterstützt daher die Pläne der Ländergemeinschaft, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfähig auszugestalten. Dazu gehört unter anderem ein effektiverer Mitteleinsatz. Als einen Baustein hierfür haben die Länder unter der Federführung Baden-Württembergs die Rechtsgrundlage dafür erarbeitet, die Rechtssicherheit bei Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Auftragsbereich zu erhöhen. Damit sollen letztendlich Kosten gespart werden.

Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags hat das Bundesverfassungsgericht im 2018 für die Erstwohnung sowie für den nicht privaten Bereich für verfassungsgemäß befunden. Nur für die Inhaberinnen und Inhaber mehrerer Wohnungen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass diese nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden dürfen. Die Landesregierung arbeitet in der Ländergemeinschaft bereits an einer Umsetzung in einem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ein Antrag für die Befreiung von der Beitragspflicht für eine Nebenwohnung können Betroffene beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice stellen.

Neben dem Ziel, den Rundfunkbeitrag in einem angemessenen Rahmen zu halten, ist es der Landesregierung auch wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Lage ist, ein qualitativ hochwertiges Programm anzubieten. Hierfür setzt sich die Landesregierung in der Ländergemeinschaft ein. Da sich die technischen Möglichkeiten und das Mediennutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger verändert haben, muss sich auch das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anpassen. Hier hat sich die Landesregierung in der Ländergemeinschaft für eine zeitgemäße Novellierung des Rechtsrahmens für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet eingesetzt. Die Regelungen zum sogenannten neuen Telemedienauftrag traten am 1. Mai 2019 in Kraft.

Digitalisierung lokaler und regionaler Sender unterstützen

Die Digitalisierung stellt die Rundfunklandschaft vor große Herausforderungen: Neben den klassischen Verbreitungswegen gewinnen neue digitale Kanäle wie das Digitalradio und Streaming-Angebote immer mehr an Bedeutung. Vor allem jüngere Menschen nutzen zunehmend Video-on-Demand-Plattformen.

Um die bisherige vielfältige private lokale und regionale Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg in den Veränderungsprozessen zu unterstützen, ist die Förderung durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) von hoher Bedeutung. Deshalb wollen wir die LFK finanziell so ausstatten, dass sie die privaten Anbieter von Rundfunkprogrammen in Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Herausforderungen noch besser fördern kann.

Zeitungsverlage stärken

Zeitungen leisten einen wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt. Ihre journalistisch wertvolle Berichterstattung ist für die Meinungsbildung in der Demokratie von immenser Bedeutung. Die Bevölkerung schätzt besonders die lokale und regionale Berichterstattung der Zeitungen und bringt ihnen großes Vertrauen entgegen. Wir unterstützen die Zeitungsverlage in Baden-Württemberg auf ihrem Weg, wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle in der digitalen Welt zu etablieren. Gemeinsam suchen wir nach Lösungen, die journalistische Qualität zu erhalten und das Bewusstsein für Qualitätsjournalismus zu stärken.

Medienkompetenz fördern

Wir wollen die Menschen in Baden-Württemberg für das digitale Zeitalter fit machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeiten der neuen Medien verantwortungsvoll und gewinnbringend nutzen können. Denn Medienkompetenz ist heute eine zentrale Schlüsselqualifikation für den Erfolg in Beruf und Gesellschaft.

Vor allem Kinder und Jugendliche wollen wir im Umgang mit Medien und Internet stärken. Wir setzen deshalb die bewährte Initiative „Kindermedienland“ unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mit zahlreichen engagierten Partnern in Baden-Württemberg fort. Ziel ist, möglichst flächendeckende und dauerhafte medienpädagogische Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und weitere Zielgruppen in Baden-Württemberg zu schaffen. Mit der Webseite der Initiative Kindermedienland bündeln und vernetzen wir die verschiedenen Aktivitäten zur Vermittlung von Medienkompetenz im Land.

Wirkungen und Folgen des Medienwandels ergründen

Mit einem Medienpolitischen Kongress will die Landesregierung die Wirkungen und Folgen des Medienwandels mit bundesweit bekannten Intellektuellen und Führungspersönlichkeiten aus den Bereichen Medien, Wissenschaft und Politik vielschichtig und interdisziplinär ergründen. Der Kongress findet am 7. November 2019 in den Stuttgarter Wagenhallen statt und wird von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet.

Respektvollen Umgang in sozialen Netzwerken stärken

Die Landesregierung hat sich die Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft als politisches Schwerpunktthema vorgenommen. Ein ressortübergreifendes Programm soll neue Maßnahmen bündeln, die den Zusammenhalt als gesellschaftliche Aufgabe sichtbar machen und hierfür Impulse setzen. Dabei ist unter anderem vorgesehen, unter #RespektBW eine Kampagne für einen respektvollen Umgang und eine respektvolle Diskussionskultur in den sozialen Medien durchzuführen. Diese soll sich insbesondere an Kinder und Jugendliche richten.

Fortschrittliche Netzpolitik

Die Landesregierung steht für eine fortschrittliche Netzpolitik. Wir wollen die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind Grundlage unserer Netzpolitik. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den anderen Ländern die Mediengesetzgebung so weiterentwickeln, dass sie den durch die Digitalisierung veränderten Rahmenbedingungen in der Medienwirtschaft Rechnung trägt und Meinungsvielfalt sichert.