Die Medienlandschaft in Baden-Württemberg zeichnet sich durch eine große Vielfalt aus. Diese gilt es auch im digitalen Zeitalter zu erhalten. Die Landesregierung verfolgt deshalb das Ziel, den Medienstandort Baden-Württemberg zu stärken. Außerdem steht sie für eine fortschrittliche Netzpolitik.
Die verschiedenen Medien – vom öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk über ein funktionierendes Verlagswesen bis hin zu Bürgermedien oder Angeboten der neuen Medien – erfüllen eine unverzichtbare Funktion in unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt stellt sicher, dass wir uns umfassend informieren können und ermöglicht so die individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Sie ist damit eine wichtige Säule für eine lebendige Demokratie. Im gemeinsamen Austausch mit den Medienanbietern und Medienschaffenden suchen wir nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen. Gemeinsam wollen wir die Medienzukunft Baden-Württembergs positiv gestalten.
SWR zukunftsfähig machen
Der Südwestrundfunk ist als zweitgrößter Sender der ARD das größte Rundfunkunternehmen im Land. Er ging 1998 aus der Fusion von SWF und SDR hervor. Seither hat sich die Medienwelt durch die Digitalisierung und die Medienkonvergenz – also das zunehmende Verschmelzen verschiedener Medien etwa beim Radiohören auf dem Smartphone oder dem Fernsehen am Computer – rasant gewandelt. Dementsprechend haben sich auch die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zum Beispiel im Bereich des Internets, geändert.
Mit dem SWR-Staatsvertrag haben Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die gemeinsam für den SWR verantwortlich sind, die Grundlage dafür geschaffen, dass der SWR noch stärker, leistungsfähiger und moderner werden kann. Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstützt die Landesregierung die Pläne der Ländergemeinschaft, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zukunftsfähig auszugestalten. Dazu gehört unter anderem ein effektiverer Mitteleinsatz. Als einen Baustein hierfür haben die Länder unter der Federführung Baden-Württembergs die Rechtsgrundlage dafür erarbeitet, die Rechtssicherheit bei Kooperationen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Auftragsbereich zu erhöhen. Damit sollen letztendlich Kosten gespart werden.
Neben dem Ziel, den Rundfunkbeitrag in einem angemessenen Rahmen zu halten, ist es der Landesregierung aber auch wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Lage ist, ein qualitativ hochwertiges Programm anzubieten. Hierfür setzt sich die Landesregierung in der Ländergemeinschaft ein. Da sich die technischen Möglichkeiten und das Mediennutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger verändert haben, muss sich auch das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anpassen. Hier setzt sich die Landesregierung in der Ländergemeinschaft für eine zeitgemäße Novellierung des Rechtsrahmens für die Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet ein.
Digitalisierung lokaler und regionaler Sender unterstützen
Die Digitalisierung stellt die Rundfunklandschaft vor große Herausforderungen: Neben den klassischen Verbreitungswege gewinnen neue digitale Kanäle wie das Digitalradio und Streaming-Angebote im mehr an Bedeutung. Vor allem jüngere Menschen nutzen zunehmend Video-on-Demand-Plattformen.
Um die bisherige vielfältige private lokale und regionale Rundfunklandschaft in Baden-Württemberg in den Veränderungsprozessen zu unterstützen, ist die Förderung durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) von zentraler Bedeutung. Deshalb haben wir die Landesanstalt für Kommunikation finanziell besser ausgestattet. Sie kann so die privaten Anbieter von Rundfunkprogrammen in Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Herausforderungen besser fördern.
Zeitungsverlage stärken
Zeitungen leisten einen wichtigen Beitrag für die Meinungsvielfalt. Ihre journalistisch wertvolle Berichterstattung ist für die Meinungsbildung in der Demokratie von immenser Bedeutung. Die Bevölkerung schätzt besonders die lokale und regionale Berichterstattung der Zeitungen und bringt ihnen großes Vertrauen entgegen. Wir unterstützen die Zeitungsverlage in Baden-Württemberg dabei, in Zeiten der Digitalisierung ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln, und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie sie die journalistische Qualität erhalten können.
Medienkompetenz fördern
Wir wollen die Menschen in Baden-Württemberg für das digitale Zeitalter fit machen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeiten der neuen Medien verantwortungsvoll und gewinnbringend nutzen können. Denn Medienkompetenz ist heute eine zentrale Schlüsselqualifikation für den Erfolg in Beruf und Gesellschaft.
Vor allem Kinder und Jugendliche wollen wir im Umgang mit Medien und Internet stärken. Wir setzen deshalb die bewährte Initiative „Kindermedienland“ unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und mit zahlreichen engagierten Partnern in Baden-Württemberg fort. Ziel ist, möglichst flächendeckende und dauerhafte medienpädagogische Angebote für Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte in Baden-Württemberg zu schaffen. Dafür wurden die erfolgreichsten Projekte zur Medienkompetenzvermittlung aus der Pilotphase weiterentwickelt. Mit der neuen Webseite der Initiative Kindermedienland können wir die verschiedenen Aktivitäten zur Vermittlung von Medienkompetenz im Land noch besser bündeln und vernetzen.
Fortschrittliche Netzpolitik
Die Landesregierung steht für eine fortschrittliche Netzpolitik. Wir wollen die Chancen ergreifen, die das Internet für Demokratie und Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit und für das soziale Zusammenleben bietet. Medienkompetenz, informationelle Selbstbestimmung und ein umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind Grundlage unserer Netzpolitik. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit den anderen Ländern die Mediengesetzgebung so weiterentwickeln, dass sie den durch die Digitalisierung veränderten Rahmenbedingungen in der Medienwirtschaft Rechnung trägt und Meinungsvielfalt sichert.
Um allen Menschen und Unternehmen den Zugang zum Internet zu ermöglichen investieren wir massiv in die Förderung des Breitbandausbaus. Dabei setzen wir konsequent auf die zukunftsfähige Glasfasertechnik.
