Baden-Württemberg ökologisch modernisieren

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Die Energiewende weiter vorantreiben

Der Rotor einer Windkraftanlage wird montiert (Foto: © dpa) Ausbau der erneuerbaren Energien

Ausbau der erneuerbaren Energien

Wir treiben die Energiewende entschlossen voran und machen große Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Allein im Jahr 2017 sind im Land über 120 neue Windräder an den Start gegangen. Damit haben wir den Rekord des Vorjahres nochmal überboten. Seit 2011 hat sich die Zahl der Windkraftanlagen im Land fast verdoppelt, und diese erzeugen sogar dreimal so viel Strom wie noch im Jahr 2011. Inzwischen stammen in Baden-Württemberg knapp 28 Prozent des Gesamtstromverbrauchs aus erneuerbaren Energien.

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Windrad im Hardthäuser Wald im Sonnenuntergang. Gesetz für erneuerbare Energien überarbeiten

Gesetz für erneuerbare Energien überarbeiten

Leider ist im vergangenen Jahr die Genehmigung neuer Windräder wegen der vom Bund vorgenommenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eingebrochen. Deshalb drängen wir die Bundesregierung das EEG zu überarbeiten, damit der Ausbau der Erneuerbaren auch im Süden Deutschlands weiter geht.

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Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa) Solaroffensive auf den Dächern

Solaroffensive auf den Dächern

Auch Strom aus der Sonne treiben wir mit einer Solaroffensive voran. So sorgen wir dafür, dass Dachflächen und geeignete Freiflächen noch besser zur Erzeugung von Sonnen-Strom genutzt werden können.

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Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa) Energie einsparen durch Gebäudesanierung

Energie einsparen durch Gebäudesanierung

Bei der Energieeffizienz sind wir Spitzenreiter. Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel in energetische Gebäudesanierung investiert wie bei uns.

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Bedienfeld eines Solarstromspeichers (Bild: Uli Deck / dpa) Spitzenreiter unter den Bundesländern

Spitzenreiter unter den Bundesländern

Dass wir bei der Energiewende auf einem guten Weg sind, zeigt auch eine aktuelle Studie der „Agentur für Erneuerbare Energien“: Baden-Württemberg liegt danach bei der Energiewende bundesweit auf Platz 1. Denn das Land biete die besten politischen Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, so die Experten.

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Euro-Banknoten (Foto: © dpa) Nachhaltig investieren

Nachhaltig investieren

Auch mit dem Vermögen des Landes betreiben wir Klimaschutz. Die Rücklagen für Pensionen legen wir nachhaltig an. Das heißt: Wir investieren nicht mehr in Geschäftsfelder, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen und sozialen oder ethischen Grundsätzen widersprechen. Stichwort: Divestment.

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International stark für den Klimaschutz

Der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown im Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Jungfernfahrt der ersten Hybridfähre in San Francisco im September 2018.

Auch international übernimmt die Landesregierung Verantwortung für den Klimaschutz. Wir haben gemeinsam mit Kalifornien die internationale Klimaallianz der Regionen Unter2-Koalition (under2coalition) gegründet – ein inzwischen weltumspannendes Bündnis: Über 220 Regionen und Metropolen mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern und über einem Drittel der weltweiten Wirtschaftskraft sind Teil der Koalition.

Auf dem Global Climate Action Summit im September 2018 in San Francisco bekennen sich mehrere lokale und regionale Politiker der USA unter dem Motto „We are still in“ zu den Zielen des Pariser Klimagipfels.

Gemeinsam hat man sich zum Ziel gesetzt, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Diese Klimaallianz braucht es heute dringender denn je. Wenn der Klimaleugner im Weißen Haus den Pariser Weltklimavertrag aufkündigt, setzen wir auf das andere Amerika – auf die vielen Bundesstaaten und Städte, die sich weiterhin für den Klimaschutz engagieren.

Sozialökologische Marktwirtschaft

Ökologische Modernisierung der Wirtschaft

Grüne Technologien sind längst Wachstumstreiber und Exportschlager. Und die Unternehmen aus dem Südwesten sind weltweit führend bei grünen Technologien und Ressourceneffizienz. Wir sorgen dafür, dass sie ihre Spitzenposition weiter ausbauen können. Etwa mit unserem neuen „Think Tank Ressourcenstrategien“ am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Hier entwickeln Wissenschaft und Unternehmen Hand in Hand die Technologien und Produktionsverfahren von morgen. Oder mit dem von uns geförderten Ressourceneffizienz-Programm der L-Bank. Das ist ein echter Renner. Damit hat das Land bisher Effizienz-Maßnahmen von Mittelständlern mit Darlehen von knapp drei Milliarden Euro unterstützt.

Mobilitätsland Nummer 1

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Für jeden Weg das richtige Verkehrsmittel

Besserer Nahverkehr auf der Schiene

Ein wichtiger Schritt für einen besseren Nahverkehr auf der Schiene ist die Neuvergabe der Nahverkehrsnetze. So sorgen wir für einen besseren Nahverkehr – und das für weniger Geld: ein dichterer Takt, moderne Züge statt der alten Silberlinge, barrierefrei, klimatisiert und mit kostenlosem WLAN. So wird Bahn-Fahren für die Menschen attraktiv.

ÖPNV-Offensive

Schritt für Schritt sorgen wir dafür, dass künftig überall im Land vom frühen Morgen bis in die Nacht mindestens stündlich ein Zug, Bus oder Sammeltaxi fährt – in der Stadt und auf dem Land. Das dient der Umwelt, hilft gegen Staus und sorgt für mehr Teilhabe. Deshalb haben wir die ÖPNV-Mittel deutlich erhöht. Und wie kein anderes Bundesland investieren wir selbst in den Ausbau der Schieneninfrastruktur – etwa bei der Rheintalbahn oder bei der Elektrifizierung der Südbahn.

Ein Land – ein Tarif

Wir machen den ÖPNV preiswerter und attraktiver: Mit dem neuen BW-Tarif. Damit können Sie ab Dezember 2018 mit einem Ticket überall hin in Baden-Württemberg  – egal wie oft Sie umsteigen oder vom Bus auf die Bahn wechseln. Und zwar durch alle 22 Verkehrsverbünde. Der Ticketkauf wird aber nicht nur einfacher, sondern auch deutlich günstiger – im Schnitt um etwa ein Viertel. Auf längeren Strecken lassen sich so bis zu 35 Prozent sparen.

Saubere Luft und Mobilität

Das Feinstaubproblem haben wir im ganzen Land so gut wie gelöst. Bei den Stickoxiden werden in Stuttgart die Grenzwerte noch immer gerissen. Aber auch hier haben wir die Schadstoffbelastung in den letzten Jahren massiv reduziert. Um das Problem ein für alle Mal zu meistern, haben wir ein bundesweit einmaliges Maßnahmenpaket geschnürt: Wir investieren landesweit rund 450 Millionen Euro in einen besseren und preiswerteren ÖPNV, in elektrische Busse, in intelligente Verkehrssteuerung und mehr Park-&-Ride-Parkplätze. So sorgen wir im ganzen Land für saubere Luft und verzichten gleichzeitig soweit wie möglich auf Fahrbeschränkungen.

Radverkehr fördern

Im Mutterland des Fahrrads fördern wir auch das Fahrrad als umweltfreundliches und gesundes Verkehrsmittel. So bauen wir gemeinsam mit den Kommunen ein 7.000 Kilometer langes Radwegenetz auf und investieren kräftig in den Bau von Fahrradwegen. Besonders innovativ sind Radschnellwege als Alternative zum Pendeln mit dem Auto oder der Bahn.

Reichweitenangst ade

Mit 2.000 weiteren Stromtankstellen schaffen wir erstmals in Deutschland ein flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos. Schon heute gibt es an jeder Raststätte in Baden-Württemberg Schnellladestationen für alle Elektroautos. Auch bei der Entwicklung der neuen Technik wollen wir nicht hintenanstehen und gehen daher bei der Batterietechnologie in die Offensive. Wir wollen das Zellen und Batterien künftig auch „Made in Baden-Württemberg“ sind.

Unsere Lebensgrundlagen schützen

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Die biologische Vielfalt ist unsere Existenzgrundlage

Modernste Naturschutzstrategie

Modernste Naturschutzstrategie

Wir erhalten, was uns erhält. Unsere Enkel und Urenkel sollen die gleiche Schönheit der Natur und die gleiche Vielfalt von Bienen, Schmetterlingen, Pflanzen oder Pilzen erleben können, wie wir heute. Die Landesregierung tut alles dafür, um unsere vielfältige Tier- und Pflanzenwelt zu bewahren und unsere schönen Kultur- und Naturlandschaften zu schützen. So haben wir im Schwarzwald den ersten Nationalpark im Land geschaffen und investieren so viel Geld in den Naturschutz wie nie zuvor. Wir haben die modernste Naturschutzstrategie in Deutschland und machen uns stark für eine gentechnikfreie Landwirtschaft.

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Biologische Vielfalt

Biologische Vielfalt

Wir haben ein bundesweit einmaliges Programm für den Erhalt der biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht: Das reicht vom Biotopverbund über den Moorschutz bis zur besseren Pflege der rund 1.000 Naturschutzgebiete im Land. Und auch die Landwirtschaft leistet ihren Beitrag. Das ist besonders wichtig. Denn fast die Hälfte der Landesfläche wird bewirtschaftet. So unterstützen wir unsere Bauern dabei, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen und für mehr biologische Vielfalt beim Ackerbau zu sorgen.

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Mit gutem Beispiel voran

Mit gutem Beispiel voran

Jeder kann selbst dazu beitragen, die Artenvielfalt im Land zu fördern. Das Land geht mit gutem Beispiel voran. So pflanzen wir etwa Blühstreifen für Insekten neben unseren Landesstraßen und setzen uns auch im Bund dafür ein. Auf dem Gelände des Staatsministeriums leben und arbeiten nicht nur Honigbienen. Wir haben auch ein besonderes Biotop für Wildbienen und andere Insekten geschaffen. Auch der eigene Garten kann mit wenig Aufwand zu einem Hotspot der Artenvielfalt werden. So kann jeder seinen Beitrag zum Artenschutz leisten. Tipps zur Umgestaltung des eigenen Gartens gibt es bei einschlägigen Naturschutzverbänden.

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Stark in der Stadt, spitze auf dem Land

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Feld, Wald und Wiesen

Rückgrat des Landes

Rückgrat des Landes

In Baden-Württemberg zählen 70 Prozent der Landesfläche zum ländlichen Raum. Dort leben 34 Prozent der Bevölkerung, die 30 Prozent der Wirtschaftskraft unseres Landes erbringen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern stehen die ländlichen Räume in Baden-Württemberg auf Augenhöhe mit den Ballungsräumen – bei der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, bei den Arbeitsplätzen und bei den Einrichtungen der Daseinsvorsorge vor Ort.

Diesen guten Zustand erhalten wir mit einer vorausschauenden Strukturpolitik. Wir sorgen dafür, dass der ländliche Raum auch weiterhin zum Leben und Arbeiten attraktiv bleibt – gerade vor dem Hintergrund einer veränderten Altersstruktur und zunehmender Abwanderung in städtische Gebiete.

Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR), dem zentralen Instrument unserer baden-württembergischen Strukturpolitik, sorgen wir für den Erhalt eines attraktiven Wohnumfeldes, schaffen Arbeitsplätze und bauen Gemeinschaftseinrichtungen auf. So fördert das Land im Rahmen des ELR 2018 mit Landesmitteln in Höhe von rund 67 Millionen Euro über 1.186 Projekte.

Vergleichbare Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land. Das ist das Thema unseres Kabinettsauschusses Ländlicher Raum, den wir eingerichtet haben und mit dem wir erfolgreich gestartet sind. Uns geht es geht um eine gute Versorgung der Menschen in allen Lebenslagen.

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Einmalige Kulturlandschaft

Einmalige Kulturlandschaft

Die Landwirtinnen und Landwirte im Land leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie erzeugen gute Lebensmittel und pflegen unsere Kulturlandschaft.

Die Landesregierung tut alles dafür, der bäuerlichen Landwirtschaft in Baden-Württemberg eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Mit unserem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ bringen wir den ökologischen Landbau kraftvoll voran. Das Maßnahmenpaket reicht von der Produktion, über die Vermarktung bis hin zu Bildung und Forschung. Zudem haben wir vier Bio-Musterregionen im Land eingerichtet, um heimische Erzeuger dabei zu unterstützen, den wachsenden Bio-Markt mit regionalen Erzeugnissen zu bedienen. Im Oktober 2018 ist die Ausschreibung weiterer Bio-Musterregionen gestartet. Mit der Regionalkampagne „Natürlich. Von daheim“ machen wir deutlich und erlebbar, dass hinter jedem Lebensmittel eine Familie steckt, jedes Produkt seine Geschichte hat. Die Kampagne wirbt dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf gezielt zu Produkten aus dem Land greifen.

Und unsere Politik wirkt: Immer mehr Landwirte stellen auf Bio um: Jeder zehnte bäuerliche Betrieb arbeitet inzwischen ökologisch – das sind über 25 Prozent mehr als noch im Jahr 2012.

Außerdem halten wir Baden-Württemberg frei von Gentechnik. Denn wir wollen genau wie 90 Prozent der Verbraucher Gentechnik weder auf unseren Äckern, noch auf unseren Tellern.

 

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Multitalent Wald

Multitalent Wald

Wald ist Produktionsstätte, Erholungs- und Naturraum in einem. Er liefert den wertvollen klimaneutralen Rohstoff Holz, ist Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und dient dem Klimaschutz sowie der Daseinsvorsorge in besonderem Maße. Diese vielfältigen Funktionen unserer Wälder wollen wir in einem fairen Interessenausgleich in Balance halten. Unser Ziel ist eine naturnahe Waldwirtschaft. Regionale Kreisläufe in der Forst- und Holzwirtschaft wollen wir stärken und damit die Grundlage schaffen für einen Wald, der Mensch wie Umwelt gleichermaßen nutzt.

Mit dem Rohstoff Holz lässt sich technisch anspruchsvoll und innovativ bauen, das Klima schonen. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die heimisch produzierten Hölzer eigenen sich als multifunktionaler Rohstoff für vielfältige, sowohl traditionelle als auch innovative Bauprojekte. Sie sind für die Entwicklung einer nachhaltigen und kreislauforientierten Bioökonomie unverzichtbar.

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Wir haben die Finanzen im Griff

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Keine neue Schulden

Im Interesse unserer Kinder und Enkel haben wir Schluss gemacht mit der Politik auf Pump und haben mit dem Schuldenabbau begonnen. Damit haben wir eine historische Trendwende eingeleitet, mit der wir Gestaltungsspielräume für die Zukunft erhalten und den Haushalt wetterfest machen.

Was denken Sie, seit wann kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus?

2011

Nicht ganz. Aber in den Jahren 2011 und 2012 haben wir ebenfalls keine neue Schulden aufgenommmen.

2015

Seit 2015 hat das Land keinen einzigen Cent neue Schulden aufgenommen und hält die Schuldenbremse fünf Jahre früher ein als im Grundgesetz vorgeschrieben.

2018

Auch 2018 war ein Haushaltsjahr ohne neue Schulden, wir kommen aber schon länger ohne neue Schulden aus. 2018 haben wir zudem implizite und explizite Schulden zurückgezahlt.

Wir machen den Haushalt wetterfest

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)

Wir drehen die Schuldenuhr zurück

Wir haben erstmanls in der Geschichte Baden-Württembergs damit begonnen die Schulden des Landes abzubauen. Insgesamt sind es 2017 bis 2019 sechs Milliarden Euro implizite und explizite Schulden.

Ein Bauarbeiter füllt eine Fläche auf einer Baustelle mit Beton (Bild: © dpa).

Investitionen Richtung Zukunft

Wir investieren trotzdem in unsere Zukunft! So fließt im aktuellen Haushalt jeder fünfte Euro in die Bildung und wir bauen weiter den Sanierungsstau bei Landesgebäuden, Straßen und Brücken ab und bringen so unser Land auf Vordermann.

Eine Seniorin arbeitet in einer Seniorentagesstätte zusammen mit Kindern an einem Laptop (Bild: © dpa).

Generationengerechtigkeit

Für die künftigen Pensionen der Beamten legen wir noch mehr Geld zurück. Die Ende 2014 bestehende Rücklage für die Pensionen verdoppeln wir bis Ende 2019 auf rund acht Milliarden Euro. Zudem legen wir die Rücklagen für Pensionen nachhaltig an.

Zusammenhalt – Innovation – Nachhaltigkeit