Nachtragshaushalt 2018/2019

  • Nachtragshaushalt 2018/2019

    Wir drehen die Schuldenuhr zurück

    Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).

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    Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2018/2019 sieht insgesamt Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro vor. Zusätzlich wollen wir implizite und explizite Schulden in Höhe von 1,7 Milliarden Euro tilgen. Damit ist Baden-Württemberg für Haushaltskrisen gewappnet und sorgt dafür, dass unsere Schuldenuhr rückwärts läuft. Insgesamt tilgen wir in diesem und im kommenden Jahr eine Milliarde Euro explizite Schulden am Kreditmarkt – doppelt so viel wie ursprünglich geplant.

  • Nachtragshaushalt 2018/2019

    Wir bringen das Land auf Vordermann

    Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).

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    Mehr Geld gibt es für den kommunalen Sanierungsfonds. Damit unterstützt das Land die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken in den Gemeinden, Städten und Kreisen. Je nach Ergebnis der Steuerschätzung stellen wir hierfür zusätzlich um die 132 Millionen Euro zur Verfügung – das sind dann insgesamt 614 Millionen Euro in drei Jahren.

    Mit dem Nachtragshaushalt stehen jetzt für 2017, 2018 und 2019 über 1,5 Milliarden Euro für die Sanierung landeseigener Gebäude, Straßen und Brücken zur Verfügung. Denn vernachlässigte Infrastruktur gehört zu den impliziten Schulden des Landes, die nachfolgende Generationen teuer bezahlen müssten.

  • Nachtragshaushalt 2018/2019

    Gute Luft kommt nicht von ungefähr

    Karlsruher Straßenbahnen auf der Kaiserstraße in Karlsruhe (Foto: © dpa)

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    Im Nachtragshaushalt haben wir 105 Millionen Euro für das Paket zur Luftreinhaltung eingeplant. Damit bauen wir unter anderem den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter aus und bringen die Verkehrsleittechnik auf den Stand des 21. Jahrhunderts.
    Dem Strategiedialog Automobilwirtschaft stellen wir zusätzliche 21 Millionen Euro für innovative Projekte und damit für eine bessere und saubere Mobilität zur Verfügung.

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    Verlässlicher Partner der Kommunen im Land

    Ein Krippenkind beim Mittagessen in einer Kita (Symbolbild: © dpa).

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    Basierend auf der Vereinbarung mit den Kommunen von Juli haben wir 563 Millionen Euro für die Unterstützung der Städte, Gemeinden und Kreise im Land vorgesehen. Darunter sind in diesem und im kommenden Jahr 134 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung geduldeter Flüchtlinge in den Landkreisen. Der „Pakt für gute Bildung“ gehört ebenfalls dazu und ist im Nachtragshaushalt verankert. Ab 2019 steigt zudem die Förderung für die Betreuung über Dreijähriger von derzeit 529 Millionen Euro stufenweise auf über eine Milliarde Euro.

    Für die ab 2020 neu geordnete Förderung von Straßen, Radwegen, Bussen und Bahnen in den Kommunen übernimmt das Land die bisher vom Bund getragenen Leistungen und erhöht sie gemeinsam mit den Kommunen von jetzt 165 Millionen Euro auf 320 Millionen Euro.

  • Nachtragshaushalt 2018/2019

    Bei neuen Technologien vorne dabei sein

    Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer (Symbolbild: © dpa).

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    Künstliche Intelligenz (KI) und die Forschung an neuen Batterien sind zwei große Zukunftsthemen. Wir wollen hier das Potenzial für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg nutzen. Für die KI haben wir im Nachtragshaushalt weitere 20 Millionen Euro eingestellt. Zudem schaffen wir mit dem Nachtrag die Voraussetzungen dafür, dass das Land vom Bund bereits angekündigte Mittel zur Förderung von KI und Batterieforschung kofinanzieren kann.

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    Und noch vieles mehr

    Ein Bauarbeiter läuft in Stuttgart an Wohnungsneubauten vorbei. (Foto: © dpa)

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    Der Nachtragshaushalt schafft mit zunächst 35 Millionen Euro die Grundlage für einen Wohnungsbaufonds. An der Sanierung des Nationaltheaters in Mannheim beteiligt sich das Land mit 40 Millionen Euro. 200 zusätzliche Studienplätze für angehende Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer finanzieren wir mit 1,5 Millionen Euro. Ab 2019 stellen wir außerdem zwei Millionen Euro als Einstieg für 150 zusätzliche Studienplätze an den medizinischen Fakultäten bereit.

    Mit einem Arbeitsprogramm zum gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen wir 2019 Akzente gegen die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft. Dafür planen wir zehn Millionen Euro ein.

    Der Entwurf des Nachtragshaushalts steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Landtags.

    Mehr Informationen zum Nachtragshaushalt


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