Finanzen

Nachhaltiges Haushalten

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).

Die Landesregierung steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Denn solide Finanzen sind die Grundlage für die langfristige Prosperität unseres Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.

Auch unsere Kinder und Enkel sollen die Möglichkeit haben zu gestalten und nicht riesige Schuldenberge erben. Daher haben wir uns nicht nur zum Ziel gesetzt dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, sondern seit 2018 zahlen wir auch alte Schulden zurück.

Sparen und Gestalten

Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren auch wichtige Zukunftsaufgaben für unser Land in Angriff nehmen. Es geht also darum, Sparen und Gestalten intelligent miteinander zu verbinden. Dabei setzen wir auf den Aspekt der Nachhaltigkeit und Innovation. Das bedeutet wir  investieren dort, wo uns die eingesetzten Mittel weiter bringen. 

Die gesetzliche Schuldenbremse ab 2020 werden wir selbstverständlich einhalten. Außerdem streben wir an, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Das geht trotz der guten Einnahmesituation nicht ohne unbequeme Entscheidungen. Bei der Konsolidierung durchleuchten wir sämtliche Bereiche des Landeshaushalts und der Verwaltung nach möglichen Einsparpotentialen.

Durch vorausschauendes und maßvolles Gegensteuern und Augenmaß bei Mehrausgaben tragen wir dazu bei, dass eines Tages keine abrupten Lenk- und Bremsmanöver notwendig werden.

Konsolidieren, Sanieren, Investieren

Bei ihrer Haushaltssanierung setzt die Landesregierung auf eine kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Mit maßvollen Sparmaßnahmen konsolidieren wir den Haushalt und stellen bestehende Programme auf den Prüfstand. Wir achten darauf, wo die eingesetzten Mittel den größten Nutzen haben.

Der Abbau des drängenden Sanierungsstaus hat daher aktuell Vorrang vor Abbau von Kreditmarktschulen. Mit der größten Sanierungsoffensive in der Geschichte unseres Landes  bauen wir den Sanierungsstau von den Landesstraßen über die landeseigenen Gebäude bis hin zu den Krankenhäusern weiter deutlich ab. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen mit einem zusätzlich auferlegten Fonds für ihre kommunalen Sanierungen. Die Sanierungsoffensive stärkt die Nachhaltigkeit des Haushalts und bringt den Klimaschutz voran. Und wir investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands – wie etwa in eine gute Bildung, Ausbau der Digitalisierung, Stärkung der inneren Sicherheit und moderne Verkehrskonzepte. Denn nur wer intelligent spart, saniert den Haushalt auch wirklich nachhaltig.

In diesem Sinne werden wir weiter konsolidieren, aber auch gezielt sanieren und intelligent investieren. 

Steuergerechtigkeit fördern

Steuergerechtigkeit heißt zuvorderst, dass jeder seine Steuern zahlt. Damit dies gelingt, macht sich die Landesregierung für eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung stark.

Dazu gehört auch, dass wir die Steuerverwaltung im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategiedigital@BW weiter modernisieren.

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa)
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Neue Wärmeversorgung für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal

Ein Schild mit dem Schriftzug "Ministerium für Finanzen" steht vor dem baden-württembergischen Finanzministerium in Stuttgart. (Bild: picture alliance/Bernd Weißbrod/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Neue Energiespar-Contracting-Maßnahmen in Landesgebäuden

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Thomas Frey übernimmt Leitung des Finanzamts Leonberg

Grundschueler liest mit seinen Mitschuelern im Unterricht (Bild: © dpa).
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Verbesserungen bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften

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Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Haushalt

Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 beschlossen

Baden-Württemberg, Stuttgart: Die Morgensonne scheint durch eine Straße. Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer - das betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. (Sebastian Gollnow / dpa)
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Bundesrat beschließt Reform der Grundsteuer

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  • Amtseinführung

Wechsel an der Spitze des Finanzamts Böblingen

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Steuerschätzung zeigt Einnahme-Plus für 2019 bis 2021

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer
  • Hochschulen

Landesweiter Aktionstag zur Hochschulfinanzierung

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
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Land stärkt Schutz jüdischer Einrichtungen

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  • Landesvermögen

Besuch der Staatsdomäne Maßhalderbuch

Visualisierung des künftigen Ersatzneubaus für das Finanzamt Offenburg. (Bild: harter + kanzler & partner ARCHITEKTEN PARTG mbB)
  • Neubau

Spatenstich für den Ersatzbau des Finanzamts Offenburg

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Finanzen

Entwurf des Doppel­haushaltes für 2020 und 2021 beschlossen

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Neue Leitung für das Finanzamt Stuttgart III

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  • Steuern

Schnelle Umsetzung der Regeln für Betreiber von digitalen Marktplätzen gefordert

Baukräne vor Stuttgarter "Skyline" Quelle: Land Baden-Württemberg
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Boom der Baubranche wirkt sich auf Landesprojekte aus

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Haupt- und Landgestüt Marbach

Staatssekretärinnen besuchen Staatsgestüt von Marbach

Visualisierung Neubau für die Landesanstalt für Bienenkunde der Universität Hohenheim
  • Vermögen und Bau

Land investiert in ökologische Sanierung

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
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Bestnote fürs Land

Finanzministerin Edith Sitzmann (3.v.l.) stellt gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck (2.v.l.) bei einer Pressekonferenz die Bilanz der Steuerverwaltung für das Jahr 2018 vor.
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Bilanz der Steuerverwaltung für 2018 vorgestellt

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Haushalt

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Edith Sitzmann, Finanzministerin (Bild: © dpa)
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Sanierungen an der August-Hermann-Werner-Schule in Markgröningen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
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Eckpunkte für Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossen

Das beleuchtete Gebäude des Landtages von Baden-Württemberg in Stuttgart, im Vordergund das Bürger- und Medienzentrum (Foto: © dpa)
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Optimierte Kostensteuerung im staatlichen Hochbau