Finanzen

Nachhaltiges Haushalten

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).

Die Landesregierung steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Denn solide Finanzen sind die Grundlage für die langfristige Prosperität unseres Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.

Auch unsere Kinder und Enkel sollen die Möglichkeit haben zu gestalten und nicht riesige Schuldenberge erben. Daher haben wir uns nicht nur zum Ziel gesetzt dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, sondern seit 2018 zahlen wir auch alte Schulden zurück.

Sparen und Gestalten

Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren auch wichtige Zukunftsaufgaben für unser Land in Angriff nehmen. Es geht also darum, Sparen und Gestalten intelligent miteinander zu verbinden. Dabei setzen wir auf den Aspekt der Nachhaltigkeit und Innovation. Das bedeutet wir investieren dort, wo uns die eingesetzten Mittel weiter bringen.

Die gesetzliche Schuldenbremse seit 2020 halten wir selbstverständlich ein. Wir verankern die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Das geht trotz der guten Einnahmesituation nicht ohne unbequeme Entscheidungen. Bei der Konsolidierung durchleuchten wir sämtliche Bereiche des Landeshaushalts und der Verwaltung nach möglichen Einsparpotentialen.

Durch vorausschauendes und maßvolles Gegensteuern und Augenmaß bei Mehrausgaben tragen wir dazu bei, dass eines Tages keine abrupten Lenk- und Bremsmanöver notwendig werden.

Konsolidieren, Sanieren, Investieren

Bei der Haushaltspolitik setzt die Landesregierung auf eine kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Mit maßvollen Sparmaßnahmen konsolidieren wir den Haushalt. Wir achten darauf, wo die eingesetzten Mittel den größten Nutzen haben.

Der Abbau des drängenden Sanierungsstaus ist uns besonders wichtig. Mit der größten Sanierungsoffensive in der Geschichte unseres Landes bauen wir den Sanierungsstau von den Landesstraßen über die landeseigenen Gebäude bis hin zu den Krankenhäusern weiter deutlich ab. Darüber hinaus haben wir die Kommunen mit einem zusätzlich auferlegten Fonds bei der Sanierung von Schulgebäuden und Brücken unterstützt. Die Sanierungsoffensive stärkt die Nachhaltigkeit des Haushalts und bringt den Klimaschutz voran. Und wir investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands – Innovation ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Bis 2025 investieren wir deshalb rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Hochschulen. Gute Bildung, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Stärkung der inneren Sicherheit und moderne Verkehrskonzepte sind wichtige Schwerpunkte.

In diesem Sinne werden wir weiter konsolidieren, aber auch gezielt sanieren und intelligent investieren.

Steuergerechtigkeit fördern

Steuergerechtigkeit heißt zuvorderst, dass jeder seine Steuern zahlt. Damit dies gelingt, macht sich die Landesregierung für eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung stark.

Dazu gehört auch, dass wir die Steuerverwaltung im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie digital@BW weiter modernisieren.

v.l.n.r.: Martin Lenz, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Andreas Felchle, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gundolf Fleischer, Vizepräsident Landessportverband Baden-Württemberg, Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann und Elvira Menzer-Haasis, Präsidentin Landessportverband Baden-Württemberg
  • Sport

Solidarpakt Sport um weitere fünf Jahre verlängert

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Amtsgericht in Nürtingen wird erweitert

Schild Polizeipräsidium.
  • Polizei

Fertigstellung des Erweiterungsbaus beim Polizeipräsidium Aalen

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Land hat natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben

Im Botanischen Garten in Karlsruhe spiegelt sich die Umgebung im Wasser eines Brunnens wieder.  (Bild: dpa)
  • Staatliche Schlösser und Gärten

Bio-Zertifizierung für Botanischen Garten Karlsruhe

Eine Medizinstudent vom Zentralen Impfzentrum in Tübingen zieht eine Spritze mit dem Impfstoff auf. / Foto:Felix Kästle / dpa
  • Steuern

Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren

Ein Tablet-Computer zeigt die durch die Sonnenenergie erzeugte Leistung einer Photovoltaik-Anlage. (Foto: © dpa)
  • Erneuerbare Energien

Steuertipps zur Energieerzeugung

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Corona-Pandemie

Land verlängert Finanzhilfen für Unikliniken

Finanzministerin Sitzman legt den Grundstein am Justizzentrum Holzmarkt in Freiburg
  • Vermögen und Bau

Land investiert eine Milliarde Euro in landeseigene Gebäude

Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Gastronomie

Wolf begrüßt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Steuern

Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).
  • Steuern

Steuereinnahmen Baden-Württembergs sinken

Der Neubau für das Finanzamt Karlsruhe-Stadt
  • Finanzverwaltung

Neubau des Finanzamts Karlsruhe übergeben

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Finanzverwaltung

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Mühlacker

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • Steuern

Höhere steuerfreie Pauschalen für privates Laden elektrischer Dienstfahrzeuge

  • Haushalt

Vermögensrechnung vorgelegt

Ein Lebkuchenherz mit der Aufschrift „Frohe Weihnacht“ hängt auf einem Weihnachtsmarkt (Bild: © dpa).
  • Steuern

Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung

Symbolbild: Künstliche Intelligenz – Ein humanoider Roboter (Bild: © Friso Gentsch/dpa)
  • Zukunftstechnologien

Ministerrat beschließt Eckpunkte für Invest BW

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Steuern

Steuerbefreiung bei Einnahmen aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Drei Länder fordern Steuerentlastungen für Unternehmen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Finanzverwaltung

Wechsel an der Spitze des Finanzamts Öhringen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuerschätzung

Steuereinnahmen stabilisieren sich

Finanzamt Calw
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Calw

Luftbild Polizeipräsidium Einsatz Göppingen
  • Vermögen und Hochbau

Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wird saniert

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Heilbronn