Finanzen

Nachhaltiges Haushalten

Eine Frau zeigt auf eine Leinwand auf der eine Balkengrafik zu sehen ist (Symbolbild: © dpa).

Die Landesregierung steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Denn solide Finanzen sind die Grundlage für die langfristige Prosperität unseres Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.

Auch unsere Kinder und Enkel sollen die Möglichkeit haben zu gestalten und nicht riesige Schuldenberge erben. Daher haben wir uns nicht nur zum Ziel gesetzt dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, sondern seit 2018 zahlen wir auch alte Schulden zurück.

Sparen und Gestalten

Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren auch wichtige Zukunftsaufgaben für unser Land in Angriff nehmen. Es geht also darum, Sparen und Gestalten intelligent miteinander zu verbinden. Dabei setzen wir auf den Aspekt der Nachhaltigkeit und Innovation. Das bedeutet wir  investieren dort, wo uns die eingesetzten Mittel weiter bringen.

Die gesetzliche Schuldenbremse seit 2020 halten wir selbstverständlich ein. Wir verankern die  Schuldenbremse in der Landesverfassung. Das geht trotz der guten Einnahmesituation nicht ohne unbequeme Entscheidungen. Bei der Konsolidierung durchleuchten wir sämtliche Bereiche des Landeshaushalts und der Verwaltung nach möglichen Einsparpotentialen.

Durch vorausschauendes und maßvolles Gegensteuern und Augenmaß bei Mehrausgaben tragen wir dazu bei, dass eines Tages keine abrupten Lenk- und Bremsmanöver notwendig werden.

Konsolidieren, Sanieren, Investieren

Bei der Haushaltspolitik  setzt die Landesregierung auf eine kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Mit maßvollen Sparmaßnahmen konsolidieren wir den Haushalt. Wir achten darauf, wo die eingesetzten Mittel den größten Nutzen haben.

Der Abbau des drängenden Sanierungsstaus ist uns besonders wichtig. Mit der größten Sanierungsoffensive in der Geschichte unseres Landes bauen wir den Sanierungsstau von den Landesstraßen über die landeseigenen Gebäude bis hin zu den Krankenhäusern weiter deutlich ab. Darüber hinaus haben  wir die Kommunen mit einem zusätzlich auferlegten Fonds bei der Sanierung von Schulgebäuden und Brücken unterstützt.  Die Sanierungsoffensive stärkt die Nachhaltigkeit des Haushalts und bringt den Klimaschutz voran. Und wir investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands – Innovation ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Bis 2025 investieren wir deshalb rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in unsere Hochschulen. Gute Bildung, Ausbau der digitalen Infrastruktur,  Stärkung der inneren Sicherheit und moderne Verkehrskonzepte sind wichtige Schwerpunkte.

In diesem Sinne werden wir weiter konsolidieren, aber auch gezielt sanieren und intelligent investieren. 

Steuergerechtigkeit fördern

Steuergerechtigkeit heißt zuvorderst, dass jeder seine Steuern zahlt. Damit dies gelingt, macht sich die Landesregierung für eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung stark.

Dazu gehört auch, dass wir die Steuerverwaltung im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie digital@BW weiter modernisieren.

  • Corona-Hilfen

1,5 Milliarden Euro für weitere Corona-Hilfen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuerschätzung

Deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen

Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes 16 der Hochschule Reutlingen mit Blick auf den Georgenberg im Hintergrund.
  • Erneuerbare Energien

Mehr Photovoltaik-Strom für die Hochschule Reutlingen

Luftaufnahme des Landesgartenschaugeländes Überlingen am Bodensee
  • Coronavirus

Mehrkosten für Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen

Eine Frau mit Mundschutz steht an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB). (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • CORONAVIRUS

Land entlastet Eltern bei Schüler-Abos

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Beteiligungsfonds für den Mittelstand

Hirsch und Greif bauen eine Mauer
  • Staatlicher Hochbau

Land treibt eigene Bauprojekte voran

Visualisierung des neuen Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Steuerverwaltung in Freiburg (Bild: mbpk Architekten und Stadtplaner GmbH, Freiburg)
  • Bauen

Bauarbeiten am Bildungszentrum der Steuerverwaltung Freiburg

Ein Paar geht auf einem Rheindamm entlang. (Bild: © dpa)
  • Gewässer

Weitere 88 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Straße aufgebracht. (Bild: Patrick Seeger / dpa)
  • Straßenbau

580 Millionen Euro für die Erhaltung des Straßennetzes

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Hochschulmedizin

Land unterstützt Universitätsklinika

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.
  • Coronavirus

Hilfspaket zur Entlastung von Familien

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

Vorschuss auf Steuerrückerstattungen

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Bruchsal

Der Campus Flandernstraße der Hochschule Esslingen zieht in einen Ersatzneubau. (Bild: Hochschule Esslingen)
  • Hochschulen

Campus Neue Weststadt in Esslingen kann kommen

Mit ihrer Unterschrift hat Wissenschaftsministerien Theresia Bauer den Vertrag zwischen der Raumschaft, der Hochschule Heilbronn und dem Land besiegelt, die Vertragsverhandlungen zum Wohl des Standortes Schwäbisch Hall konnten damit erfolgreich abgeschlossen werden. (Bild: Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Hochschulen

Zukunft des Campus Schwäbisch Hall ist gesichert

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Steuererleichterungen für Helfende

Freiburg (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Wechsel an der Spitze des Staatlichen Hochbauamts Freiburg

Ausbilderin mit Lehrling
  • Wirtschaft

„Soforthilfe Corona“: 907 Millionen Euro ausbezahlt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Steuererlass bei Zulagen bis 1.500 Euro

Ausbilderin mit Lehrling
  • Wirtschaft

Rund 210.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)
  • Steuern

Steuerliche Ausgleichsregelung für Land- und Forstwirtschaft

  • Hochschulen

Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Verordnung

Kammern helfen bei Antragstellung für Corona-Soforthilfe

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Unternehmen steuerlich entlasten