Die Landesregierung steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Denn solide Finanzen sind die Grundlage für die langfristige Prosperität unseres Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.

Auch unsere Kinder und Enkel sollen die Möglichkeit haben zu gestalten und nicht riesige Schuldenberge erben. Daher schließen wir in den kommenden Jahren die Deckungslücke im Haushalt Schritt für Schritt und wolllen bis 2020 1,8 Milliarden Euro strukturell einsparen.

Sparen und Gestalten

Gleichzeitig wollen wir jedoch in den kommenden Jahren auch wichtige Zukunftsaufgaben für unser Land in Angriff nehmen. Es geht also darum, Sparen und Gestalten intelligent miteinander zu verbinden.

Die gesetzliche Schuldenbremse wollen wir einhalten und in der Landesverfassung verankern. Das geht nicht ohne unbequeme Entscheidungen und schmerzhafte Einschnitte. Bei der Konsolidierung durchleuchten wir sämtliche Bereiche des Landeshaushalts und der Verwaltung nach möglichen Einsparpotentialen.

Durch vorausschauendes und maßvolles Gegensteuern wollen wir verhindern, dass eines Tages abrupte Lenk- und Bremsmanöver notwendig werden.

Konsolidieren, Sanieren, Investieren

Bei ihrer Haushaltssanierung setzt die Landesregierung auf eine kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Mit maßvollen Sparmaßnahmen konsolidieren wir den Haushalt Schritt für Schritt. Wir bauen den Sanierungsstau von den Landesstraßen bis hin zu den Krankenhäusern weiter ab. Denn bei maroden Straßen oder Landesgebäuden handelt es sich letztlich um verdeckte Schulden. Und wir investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands – wie etwa in eine gute Bildung. Denn nur wer intelligent spart, saniert den Haushalt auch wirklich nachhaltig.

In diesem Sinne werden wir konsequent konsolidieren, aber auch gezielt sanieren und intelligent investieren: beispielsweise 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, Hochschulen und Hochbau und 325 Millionen Euro in die Digitalisierung.
Die Landesregierung setzt den Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre fort. Wir werden dem Landtag für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Steuergerechtigkeit fördern

Steuergerechtigkeit heißt zuvorderst, dass jeder seine Steuern zahlt. Damit dies gelingt, macht sich die Landesregierung für eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung stark.

Dazu gehört auch, dass wir die Steuerverwaltung im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategie Digital@BW weiter modernisieren.