Die Landesregierung steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Denn solide Finanzen sind die Grundlage für die langfristige Prosperität unseres Landes und die Gestaltungskraft der kommenden Generationen.
Auch unsere Kinder und Enkel sollen die Möglichkeit haben zu gestalten und nicht riesige Schuldenberge erben. Daher haben wir uns nicht nur zum Ziel gesetzt dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen, sondern seit 2018 zahlen wir auch alte Schulden zurück.
Sparen und Gestalten
Gleichzeitig werden wir in den kommenden Jahren auch wichtige Zukunftsaufgaben für unser Land in Angriff nehmen. Es geht also darum, Sparen und Gestalten intelligent miteinander zu verbinden. Dabei setzen wir auf den Aspekt der Nachhaltigkeit und Innovation. Das bedeutet wir investieren dort, wo uns die eingesetzten Mittel weiter bringen.
Die gesetzliche Schuldenbremse ab 2020 werden wir selbstverständlich einhalten. Außerdem streben wir an, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Das geht trotz der guten Einnahmesituation nicht ohne unbequeme Entscheidungen. Bei der Konsolidierung durchleuchten wir sämtliche Bereiche des Landeshaushalts und der Verwaltung nach möglichen Einsparpotentialen.
Durch vorausschauendes und maßvolles Gegensteuern und Augenmaß bei Mehrausgaben tragen wir dazu bei, dass eines Tages keine abrupten Lenk- und Bremsmanöver notwendig werden.
Konsolidieren, Sanieren, Investieren
Bei ihrer Haushaltssanierung setzt die Landesregierung auf eine kluge Mischung aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren. Mit maßvollen Sparmaßnahmen konsolidieren wir den Haushalt und stellen bestehende Programme auf den Prüfstand. Wir achten darauf, wo die eingesetzten Mittel den größten Nutzen haben.
Der Abbau des drängenden Sanierungsstaus hat daher aktuell Vorrang vor Abbau von Kreditmarktschulen. Mit der größten Sanierungsoffensive in der Geschichte unseres Landes bauen wir den Sanierungsstau von den Landesstraßen über die landeseigenen Gebäude bis hin zu den Krankenhäusern weiter deutlich ab. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen mit einem zusätzlich auferlegten Fonds für ihre kommunalen Sanierungen. Die Sanierungsoffensive stärkt die Nachhaltigkeit des Haushalts und bringt den Klimaschutz voran. Und wir investieren gezielt in wichtige Zukunftsbereiche und die Quellen unseres Wohlstands – wie etwa in eine gute Bildung, Ausbau der Digitalisierung, Stärkung der inneren Sicherheit und moderne Verkehrskonzepte. Denn nur wer intelligent spart, saniert den Haushalt auch wirklich nachhaltig.
In diesem Sinne werden wir weiter konsolidieren, aber auch gezielt sanieren und intelligent investieren.
Steuergerechtigkeit fördern
Steuergerechtigkeit heißt zuvorderst, dass jeder seine Steuern zahlt. Damit dies gelingt, macht sich die Landesregierung für eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung stark.
Dazu gehört auch, dass wir die Steuerverwaltung im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategiedigital@BW weiter modernisieren.
