Justiz

Recht

Zuverlässige und starke Justiz

  • Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in über 500 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 19.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung sorgt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften für einen flächendeckenden Justizgewährungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen.

Modern, effizient, digital

Um Qualität und Effizienz der Justizbehörden weiter zu steigern, investieren wir auch in den kommenden Jahren in Justizgebäude, Technik und Digitalisierung. Gerade auch die Sicherheit von Bediensteten sowie von Besucherinnen und Besuchern in den baden-württembergischen Gerichtsgebäuden verbessern wir weiter.

Mit dem Investitionsprogramm Justiz haben wir auf die gestiegenen Belastungen der Justiz reagiert und wichtige Schritte zur Stärkung der dritten Gewalt im Land unternommen. Bereits im Haushalt 2017 hat die Landesregierung für die Justiz über 200 neue Stellen geschaffen. Diesen strukturellen Stellenzuwachs setzen in den Jahren 2018 und 2019 mit weiteren 421 neuen Stellen fort. Den eingeschlagenen Weg in Richtung einer angemessenen Personalausstattung der Justiz verfolgen wir auch künftig konsequent weiter. Baden-Württemberg setzt damit nicht nur ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Rechtsstaats, sondern betont gleichzeitig die herausgehobene Bedeutung der Dritten Gewalt für unser Gemeinwesen.  

Mit der Aufstockung des Sicherheitsprogramms um drei auf fünf Millionen Euro reagieren wir angemessen auf die Verschärfung der Sicherheitslage.

Elektronische Verfahrensakte und elektronischer Rechtsverkehr

Baden-Württemberg ist Vorreiter einer modernen Justiz. Pünktlich zur Eröffnung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 war die gesamte baden-württembergische Justiz landesweit „papierlos“ erreichbar. Für einen sicheren und flächendeckenden Empfang elektronischer Dokumente haben wir an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eigene elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) eingerichtet.

Auch die Einführung der verbindlichen elektronischen Gerichtsakte bis Ende 2020 ist keine Zukunftsvision mehr. In allen Gerichtsbarkeiten des Landes laufen bereits Pilotierungsphasen zur Einführung der elektronischen Verfahrensakte. Richterinnen und Richter sowie Geschäftsstellen der Zivilgerichtsbarkeit, der Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte erproben unsere vollelektronische Akte bereits in gerichtlichen Streitverfahren – gänzlich ohne Aktenführung auf Papier. Als erstes Bundesland vollzieht Baden-Württemberg mit dem Programm eJustice eine einschneidende Veränderung seiner Justiz: 13.500 Arbeitsplätze, an denen jedes Jahr über 2,5 Millionen Verfahren über Papieraktenberge und Papierpost erledigt werden, bewältigen dies künftig papierlos mit einer elektronischen Verfahrensakte – der sogenannten eAkte.

„Häuser des Jugendrechts“

Vorbeugung ist der beste Weg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Daher unterstützt die Landesregierung vielfältige Präventions-Maßnahmen, um zu verhindern, dass Jugendliche und Heranwachsende straffällig werden. Ist ein junger Mensch jedoch straffällig geworden, gilt es zu verhindern, dass er in eine verfestigte kriminelle Karriere abgleitet. Ein bewährtes Modell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sind die „Häuser des Jugendrechts“.

Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft finden sich hier unter einem Dach. Die kurzen Wege ermöglichen ein zeitnahes Reagieren auf Straftaten, die Jugendliche und Heranwachsende begehen. Das hilft, die Verfahrensdauer zu verringern. Neben Sanktionen bieten die Einrichtungen jedoch auch Hilfsangebote und individuelle Betreuung an. Auf Grundlage des im Jugendstrafrecht verankerten Erziehungsgedankens können so umgehend Lösungswege aufgezeigt werden. Mittlerweile existieren in Baden-Württemberg vier solcher Einrichtungen, weitere sind in Planung. In Ulm soll 2018 ein neues Haus des Jugendrechts entstehen. Zudem soll Offenburg ein weiterer Standort werden.

Daneben besteht ein sogenanntes „virtuelles“ Haus des Jugendrechts in Rottweil. In Mosbach wird derzeit die Einrichtung eines „virtuellen“ Haus des Jugendrechts geprüft. Nach diesem Konzept befinden sich die Kooperationspartner zwar nicht räumlich unter einem Dach. Die enge Zusammenarbeit findet aber durch regelmäßige Besprechungen der Kooperationspartner und durch eine enge Vernetzung über die virtuellen Medien statt.

Professionelle Arbeit für die zweite Chance

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Strafgefangenen eine Perspektive für ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen, ist Aufgabe des Justizvollzugs. Die Landesregierung sorgt für gut ausgebildetes Personal und umfassende Konzepte, damit die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft und somit eine erfolgreiche Resozialisierung gelingen kann. 

Im täglichen Umgang mit den Gefangenen ist die Überwindung von Sprachbarrieren und daraus resultierenden Verständigungsproblemen eine große Herausforderung. Ein sehr wichtiger Baustein zur Überwindung dieser Barriere ist der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die bei Bedarf binnen weniger Minuten per Video-Konferenz zur Verfügung stehen. Nach einer erfolgreichen Erprobungsphase im Jahr 2017 stehen Videodolmetscher im Laufe des 1. Quartals 2018 allen Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung.

Auch psychisch auffällige Gefangene stellen den Justizvollzug vor erhöhte Herausforderungen. Eine eingesetzte Expertenkommission mit Vertretern aus Landespolitik, Vollzugspraxis und Vollzugswissenschaft hat dazu ein umfangreiches Maßnahmenpakte vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden mit dem Doppelhaushalt 2018/19 vollständig umgesetzt sein.

Hohe Qualität in Bewährungs- und Gerichtshilfe

Eine verlässliche und gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar. Zum 1. Januar 2017 haben wir sie wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Damit gewähren wir eine einheitliche Führung der Bewährungshilfe. Wichtig ist uns dabei, die bisherige Qualität und die grundsätzlichen Strukturen beizubehalten und alle derzeit in der Bewährungs- und Gerichtshilfe Beschäftigten rechtssicher in die neue Organisationsform zu übernehmen.

Die Justizpolitik des Landes hat die Opfer von Gewalttaten im Blick: Opferschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Daher unterstützen wir weiter die Arbeit des Weißen Rings, der Schutzambulanz und anderen Opferschutzorganisationen und den stärken den Opferschutz auch in der Praxis. Beim Opferschutz haben wir explizit auch ehrenamtlich Engagierte im Blick, die sich beispielsweise in der Flüchtlingshilfe Androhungen fremdenfeindlicher oder extremistischer Gewalt ausgesetzt sehen.


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