Recht

Zuverlässige und starke Justiz

Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offen stehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in über 500 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 19.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung erfüllt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften flächendeckend den Justizgewährungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen.

Modern, effizient, digital

Um Qualität und Effizienz der Justizbehörden weiter zu steigern, investieren wir auch in den kommenden Jahren in Justizgebäude, Technik und Digitalisierung. Gerade auch die Sicherheit von Bediensteten sowie von Besucherinnen und Besuchern in den baden-württembergischen Gerichtsgebäuden verbessern wir weiter.

Mit dem Investitionsprogramm Justiz haben wir auf die gestiegenen Belastungen der Justiz reagiert und wichtige Schritte zur Stärkung der dritten Gewalt im Land unternommen. Seit 2016 hat die Landesregierung für die Justiz über 1.000 neue Stellen geschaffen. Darunter 352 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 423 neue Stellen im Justizvollzug und 110 neue Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister.

Insgesamt 104 der neu geschaffenen Richterstellen kommen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugute: Die Justiz ist damit in der Lage, die Asylverfahrenswelle angemessen zu bewältigen. Sechs neue Richterstellen dienen der Einrichtung eines neuen Staatsschutzsenates beim Oberlandesgericht Stuttgart, zwei Neustellen verstärken die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Diese Stellen sichern eine angemessene Reaktionsfähigkeit des Rechtsstaats auf terroristische Bedrohungslagen. Baden-Württemberg setzt damit nicht nur ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Rechtsstaats, sondern betont gleichzeitig die herausgehobene Bedeutung der dritten Gewalt für unser Gemeinwesen.

Mit der Aufstockung des Sicherheitsprogramms um drei auf fünf Millionen Euro jeweils in 2018 und 2019 haben wir angemessen auf die Verschärfung der Sicherheitslage reagiert.

Elektronische Verfahrensakte und elektronischer Rechtsverkehr

Baden-Württemberg ist Vorreiter einer modernen Justiz. Pünktlich zur Eröffnung des flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 war die gesamte baden-württembergische Justiz landesweit „papierlos“ erreichbar. Für einen sicheren und flächendeckenden Empfang elektronischer Dokumente haben wir an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eigene elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer (EGVP) eingerichtet.

Auch die Einführung der verbindlichen elektronischen Gerichtsakte ist keine Zukunftsvision mehr. Die elektronische Akte in der Justiz Baden-Württemberg ist inzwischen ein praxiserprobtes Produkt. Sie hat sich in allen Gerichtsbarkeiten und in allen Instanzen im Rahmen von Pilotierungen im Echtbetrieb bewährt. Inzwischen kommt sie an 42 Gerichtsstandorten in Baden-Württemberg zum Einsatz. In der Arbeits- und Finanzgerichtsbarkeit ist sie bereits flächendeckend eingeführt. Ab Ende März 2020 wird auch die Sozialgerichtsbarkeit vollständig angeschlossen sein. Auch der Bundesgerichtshof, das Bundessozialgericht sowie das Bundespatentgericht planen die Einführung der in Baden-Württemberg zum Einsatz kommenden Lösung.

Soweit Gerichte die Verfahren bereits digital führen, können die Verfahrensbeteiligten Akteneinsicht über das Akteneinsichtsportal erhalten.

„Häuser des Jugendrechts“

Vorbeugung ist der beste Weg bei der Kriminalitätsbekämpfung. Daher unterstützt die Landesregierung vielfältige Präventionsmaßnahmen, um zu verhindern, dass Jugendliche und Heranwachsende straffällig werden. Ist ein junger Mensch jedoch straffällig geworden, gilt es zu verhindern, dass er in eine verfestigte kriminelle Karriere abgleitet. Ein bewährtes Modell zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sind die „Häuser des Jugendrechts“.

Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft finden sich hier unter einem Dach. Die kurzen Wege ermöglichen ein zeitnahes Reagieren auf Straftaten, die Jugendliche und Heranwachsende begehen. Das hilft, die Verfahrensdauer zu verringern. Neben Sanktionen bieten die Einrichtungen jedoch auch Hilfsangebote und individuelle Betreuung an. Auf Grundlage des im Jugendstrafrecht verankerten Erziehungsgedankens können so umgehend Lösungswege aufgezeigt werden. Bis 2019 haben wir in Baden-Württemberg Häuser des Jugendrechts in Stuttgart, Mannheim, Pforzheim und Heilbronn eingerichtet. In Ulm hat im Januar 2020 ein weiteres Haus des Jugendrechts eröffnet. In Offenburg hat im Februar 2020 ein Haus des Jugendrechts seine Arbeit aufgenommen. An weiteren Standorten sind Häuser des Jugendrechts in der Planung.

Daneben besteht ein sogenanntes „virtuelles“ Haus des Jugendrechts in Rottweil. Nach diesem Konzept befinden sich die Kooperationspartner zwar nicht räumlich unter einem Dach. Die enge Zusammenarbeit findet aber durch regelmäßige Besprechungen der Kooperationspartner und durch eine enge Vernetzung über die virtuellen Medien statt.

Professionelle Arbeit für die zweite Chance

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Strafgefangenen eine Perspektive für ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen, ist Aufgabe des Justizvollzugs. Die Landesregierung sorgt für gut ausgebildetes Personal und umfassende Konzepte, damit die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft und somit eine erfolgreiche Resozialisierung gelingen kann.

Im täglichen Umgang mit den Gefangenen ist die Überwindung von Sprachbarrieren und daraus resultierenden Verständigungsproblemen eine große Herausforderung. Ein sehr wichtiger Baustein zur Überwindung dieser Barriere ist der Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die seit dem Jahr 2017 bei Bedarf binnen weniger Minuten per Videokonferenz zur Verfügung stehen.

Aufbauend auf diesen Erfahrungen findet aufgrund der vielfältigen Herausforderungen bei der medizinischen Versorgung der Gefangenen seit dem Jahr 2018 bundesweit einmalig eine Fernbehandlung von Gefangenen mittels Videokonferenztechnik in hierfür geeigneten Fällen statt. Hierfür stellt ein Dienstleister innerhalb weniger Minuten externe (Fach-)Ärztinnen und (Fach-)Ärzte zur Verfügung. Mit diesen beiden Maßnahmen nimmt Baden-Württemberg im Justizvollzug eine Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung ein.

Die Personalausstattung des Justizvollzugs verstärken wir darüber hinaus im Doppelhaushalt 2020/2021 nochmals um 175 Neustellen.

Hohe Qualität in Bewährungs- und Gerichtshilfe

Eine verlässliche und gut funktionierende Bewährungs- und Gerichtshilfe ist für unser Land unverzichtbar. Zum 1. Januar 2017 haben wir sie wieder in staatliche Trägerschaft überführt. Damit gewähren wir eine einheitliche Führung der Bewährungshilfe. Wichtig ist uns dabei, die bisherige Qualität und die grundsätzlichen Strukturen beizubehalten und alle derzeit in der Bewährungs- und Gerichtshilfe Beschäftigten rechtssicher in die neue Organisationsform zu übernehmen.

Die Justizpolitik des Landes hat die Opfer von Gewalttaten im Blick: Opferschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Daher unterstützen wir weiter die Arbeit der Landesstiftung Opferschutz, des Weißen Rings sowie anderer Opferschutzorganisationen und stärken den Opferschutz auch in der Praxis.

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