Recht

Zuverlässige und starke Justiz

Richter im Landgericht Stuttgart

Im demokratischen Rechtsstaat kommt der Justiz die Aufgabe zu, Rechtsfrieden in der Gesellschaft zu sichern und Gerechtigkeit zu gewährleisten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem guten Recht verhelfen. Der Zugang zu Recht und Justiz muss dabei – unabhängig von wirtschaftlichen und persönlichen Umständen – allen offenstehen.

Die baden-württembergische Justiz ist vielfältig, bürgernah und leistungsstark. Dafür setzen sich in fast 200 selbstständigen Einrichtungen – wie Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen – mehr als 20.000 Menschen täglich ein.

Die Landesregierung erfüllt durch eine kluge Justizstandortpolitik und eine angemessene, moderne Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften flächendeckend den Justizgewährleistungsanspruch aller in Baden-Württemberg lebenden Menschen. Speziell auf die Bedürfnisse sowohl mittelständischer als auch großer, auch international agierender Unternehmen zugeschnitten sind die an den Landgerichten Stuttgart und Mannheim eingerichteten Commercial Courts. Unser Anliegen ist es, diese landesweite und internationale Präsenz der Justiz mit ihren bürgernahen und serviceorientierten Angeboten noch weiter auszubauen.

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2022

Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links nach rechts): Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges; Präsident des Sozialgerichts Ulm Dr. Daniel Ostertag; Präsident des Landessozialgerichts Baden- Württemberg Bernd Mutschler.
  • Justiz

Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm

Auf einer Bühne diskutieren Fachleute den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz im Rahmen des 41. Symposium des Justizministeriums.
  • Klimaschutz

Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Nächste Schritte bei der Grundsteuerreform

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Startschuss für elektronische Strafakte

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

VG Münster untersagt ganzjährige Anbindehaltung von Rindern

Visualisierung des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Freiburg
  • Vermögen und Bau

Neue Krankenstation und Küche für die JVA Freiburg

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Justiz

Frauenanteil in der Justiz über 50 Prozent

Euro-Banknoten
  • Steuern

Einstellung von Steuerstrafverfahren durch gemeinnützige Arbeit

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Justiz

Digitalisierung im Gerichtsaal

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Antisemitismus

Bundesrat unterstützt Kampf gegen Antisemitismus

Der Migrationsstaatssekretär Siegfried LorMigrationsstaatssekretär Siegfried Lorek übergibt Klaus Danner die Urkunde zur Fortsetzung seiner Arbeit als Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme.
  • Migration

Klaus Danner weiterhin Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme

Richter im Landgericht Stuttgart
  • Justiz

Corona-Ausgleichszahlung auch für Justiz-Referendare

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Rund 4,2 Millionen Euro für Sicherheit in Justizgebäuden

(von links nach rechts:) Die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.
  • Gesellschaft

Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Landesweites Einzelcoaching in der Justiz

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

40 Neustellen zur Bewältigung von Diesel-Klagen

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Haushalt setzt klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz

Von hinten ist eine telefonierende Frau zu sehen.
  • Justiz

Handlungskonzept für Betroffenenbetreuung im Ereignisfall vorgelegt

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Dezember 2021

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Öffentlicher Dienst

Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Außenaufnahme der ehemaligen Heidelberger Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Mannheim, auch «Fauler Pelz» genannt.
  • Maßregelvollzug

Prüfung zur Zwischennutzung des „Faulen Pelz“ für Maßregelvollzug

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) Klaus Danner (links) zur Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme bestellt.
  • Migration

Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein