Baden-Württemberg hat eine bunte Bevölkerung. Sie ist heimatverbunden, weltoffen, vielfältig und kreativ. Ein starker Zusammenhalt der Gesellschaft bildet die Grundlage für gelungene Integration und Teilhabe der Menschen in unserem Land.
Knapp ein Drittel aller Menschen in Baden-Württemberg sind Eingewanderte oder Nachkommen von Eingewanderten. Ein Teil von ihnen lebt bereits seit Generationen hier und ist integraler Teil unserer Bevölkerung.
Um den Fachkräftebedarf unserer starken Wirtschaft decken zu können, waren und sind wir darauf angewiesen, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Daher erachten wir Strategien für das gezielte Anwerben von Fachkräften für notwendig und haben uns auf Bundesebene für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und optimale gesetzliche Rahmenbedingungen eingesetzt. Wir unterstützen es, die sehr erfolgreiche Westbalkanregelung über 2023 hinaus zu verlängern sowie zu prüfen, wie nach deren Vorbild weitere Korridore für Arbeitsmigration mit anderen Staaten geschaffen werden können.
Viele Geflüchtete, die zu uns kommen und bei uns Schutz vor Gewalt und Verfolgung suchen, werden für längere Zeit bei uns bleiben und zu einem Teil unserer Gesellschaft. Deshalb unterstützen wir diese Menschen dabei, bei uns anzukommen und sich zu integrieren – in Bildung, Arbeit und Wohnen, in unsere Gesellschaft und in unsere Rechtskultur, in unser vielfältiges soziales und kulturelles Leben.
Unser gesamtes Engagement richten wir entsprechend unserer Leitlinie „Integration fördern und fordern“ aus und sorgen dafür, dass Zuwanderung nach Baden-Württemberg weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt.
Menschenwürdige Flüchtlingspolitik
Weltweit sind mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht. In Deutschland haben von 2015 bis Ende 2021 knapp zwei Millionen Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt (PDF) – davon 17.055 im Jahr 2021 in Baden-Württemberg. Im März 2022 hat der Rat der Europäischen Union erstmalig die Massenzustromrichtlinie in Kraft gesetzt, um den Menschen, die wegen des Kriegs aus der Ukraine geflohen sind, einfach und schnell vorübergehenden Schutz zu gewähren
Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner humanitären Verantwortung. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und zu den Rechten aus der Genfer Flüchtlingskonvention für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Und wir gewähren Zugang zu fairen und zügigen Verfahren und sorgen während dieses Verfahrens für eine angemessene Unterbringung. Wir sorgen dafür, dass unser Aufnahmesystem für Geflüchtete gut funktioniert. Wir verteilen Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive rasch in den Kommunen, damit sie vor Ort Fuß fassen können.
Personen, die bis zu ihrer Rückführung in der Erstaufnahme verbleiben müssen, werden tagesstrukturierende Angebote angeboten, um ihre soziale Situation während des vorübergehenden Aufenthalts und nach der Rückkehr in ihre Heimat zu verbessern. Für Menschen mit besonderem Schutzbedarf halten wir besondere Schutzkonzepte vor.
Zur Lösung der gegenwärtigen Herausforderungen setzen wir uns für eine gemeinsame und humanitäre europäische Flüchtlings- und Asylpolitik ein. Dazu gehört die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems mit gemeinsamen Verfahrens- und Leistungsstandards, einem fairen Verteilungsmechanismus und einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.
Dem besonderen Schutzbedarf von Frauen und Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, gebrechlichen Menschen und Personen mit Behinderungen Beeinträchtigungen sowie LGBTQIA-Menschen müssen wir gerecht werden. Wir schützen auch diejenigen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen ausgesetzt waren beziehungsweise sind.
Integration fördern – Integration fordern
„Integration fördern und fordern“ bedeutet für uns, die Menschen, die längerfristig bei uns bleiben, in ihren Integrationsanstrengungen zu unterstützen. Die Motivation, einen persönlichen Beitrag für eine gelingende Integration zu leisten, ist bei einer großen Mehrheit sehr hoch. Wir müssen diesen Menschen daher ausreichende und möglichst passgenaue Angebote machen; nur so kann Integration gelingen. Für diejenigen, die seit vielen Jahren im Land leben, nicht straffällig geworden und gut integriert sind, nutzen wir daher die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, um ein Bleiberecht zu ermöglichen. Hierdurch setzen wir Anreize, Deutsch zu lernen, die berufliche Integration voranzutreiben und sich sozial und ehrenamtlich zu engagieren.
Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die sich einer erfolgreichen Integration verschließen, mit Konsequenzen rechnen müssen. Wir geben einen Vertrauensvorschuss, wir investieren in die Zukunft der neu angekommenen Menschen. Wir leben eine Willkommenskultur. Aber wir erwarten im Gegenzug auch Leistungsbereitschaft, Anstrengung, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen.
Im Februar 2018 hat der Landesbeirat für Integration seine Arbeit aufgenommen. Das Expertengremium berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik. Der Beirat besteht aus 13 Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, freie Wohlfahrtverbände, Verwaltung und Gesellschaft.
Perspektiven schaffen durch Sprache und Bildung
Der Erwerb der deutschen Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wir sorgen deshalb für einen einfachen Zugang zu Sprachkursen und unterstützen die Stadt- und Landkreise, die ein breites und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot von Sprachkursen bereitstellen.
Durch eine zügige Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen ermöglichen wir zugewanderten Kindern einen schnellen Zugang zu Bildung und Betreuung.
Durch genügend Personal und Mittel für Vorbereitungsklassen (VKL) in den Schulen und Vorqualifizierungsjahre für Arbeit und Beruf (VABO) in den Berufsschulen erreichen wir einen möglichst zügigen Übergang in die Regelklassen.
Darüber hinaus sorgen wir für einen erleichterten Zugang zu beruflichen Schulen und für die Möglichkeit, mehr Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg zu erwerben.
Bessere berufliche Chancen schaffen
Zuwanderung ist eng mit der Geschichte Baden-Württembergs verknüpft. Wir wissen deshalb aus Erfahrung, dass Integration umso besser gelingt, je früher wir zugewanderte Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren. Gemeinsam mit unserer starken Wirtschaft haben wir die Möglichkeit, Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive in eine berufliche Tätigkeit zu bringen. Gleichzeitig begreifen wir die jungen zugewanderten Menschen als große Chance für den Arbeitsmarkt, den wachsenden Bedarf an Fachkräften zu decken.
In diesem Zusammenhang benötigen unsere Betriebe Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Dafür sorgen wir, indem wir Geflüchtete mit der Ausbildungsduldung eine qualifizierende Berufsausbildung mit daran anschließender Beschäftigung ermöglichen oder Spielräume bei der Beschäftigungsduldung nutzen.
Auch die Spielräume zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration nutzen wir, damit Geflüchtete einen Aufenthaltstitel erhalten. Dabei unterstützen wir nachhaltige Integrationsleistungen, die beispielsweise zugunsten einer Verkürzung der Voraufenthaltszeiten gewürdigt werden können. Das sorgt für Sicherheit in den Betrieben und motiviert, geflüchteten Menschen einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung anzubieten. Im Ausland bereits erworbene Berufsabschlüsse erkennen wir so schnell wie möglich an, besonders im Ingenieurwesen sowie in den medizinischen und pflegerischen Berufen.
Kommunen und Kreise unterstützen
Die Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten stellen eine große Herausforderung für Kreise, Städte und Gemeinden dar. Die Kommunen sind dabei der entscheidende Ort für eine gelingende Integration. Das Land hat vielfältige Förderprogramme aufgesetzt, um die Integrationsarbeit vor Ort zu fördern. So unterstützen wir beispielsweise die Einstellung von kommunalen Integrationsbeauftragten und die Integration auf kommunaler Ebene.
Zudem unterstützen wir die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Anschlussunterbringung mit unserem „Pakt für Integration“ mit dem Kernelement Integrationsmanagement und weiteren Programmen, wie etwa zur Sprachförderung.
Einen Großteil der Aufwendungen, die den Kommunen im Rahmen der vorläufigen Unterbringung entstehen, gleichen wir aus.
Rückkehr voranbringen
So wie wir schutzbedürftigen Menschen helfen und ihnen Perspektiven bieten, so gehört zum verantwortungsvollen Umgang mit den Flüchtlingszugängen auch die Feststellung, dass nicht alle Menschen, die zu uns nach Baden-Württemberg kommen, auch bei uns bleiben können. Asylbewerber, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt wurde, müssen laut Gesetz Deutschland verlassen, soweit nicht ein Abschiebungsverbot oder Abschiebungshindernis besteht.
Baden-Württemberg betreibt aus diesem Grund ein systematisches Rückführungsmanagement für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Dabei geben wir der freiwilligen Ausreise den Vorzug und unterstützen abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber beispielsweise durch eine individuelle Rückkehrberatung. Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, führen wir abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber schnell wieder in ihre Heimat zurück, sofern keine Abschiebehindernisse bestehen.
Ehrenamtliche Helfer*innen unterstützen
Viele tausende Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Gerade auf kommunaler Ebene, bei der Integration der zugewanderten Menschen, ist ihr Wirken unverzichtbar. Wir unterstützen daher das ehrenamtliche Engagement im Bereich Migration und Flucht gezielt und verlässlich. Auch unser Handbuch „Willkommen!“ sowie unser Flüchtlingsguide „Ankommen-Klarkommen“ leisten Hilfestellungen.
Viele Menschen und Organisationen setzen sich in Baden-Württemberg mit Herzblut und Leidenschaft für ein gelingendes und selbstverständliches Zusammenleben von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte ein. Dieses vielfältige gesellschaftliche Engagement für Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zeichnen wir mit der Verleihung des Integrationspreises aus.
