Innenpolitik

Sicherheit gewährleisten und Freiheit schützen

Polizisten mit Bürger

In Baden-Württemberg leben, heißt sicher leben. Unsere bürgernahe Polizei ist verlässlicher Garant für ein hohes Sicherheitsniveau. Wir sorgen dafür, dass Kriminalität und Terrorgefahren effektiv bekämpft werden, ohne Freiheitsrechte über Gebühr einzuschränken.

Baden-Württemberg weist eine der niedrigsten Kriminalitätsraten in Deutschland auf. Die Fallzahlen 2019 sind gegenüber dem Vorjahr auf unverändert niedrigem Niveau. Die Aufklärungsquote ist dagegen weiterhin auf einem hohen Niveau.
Nur in einem sicheren Land können sich Bürgerinnen und Bürger frei und selbstbestimmt bewegen. Sicherheit im privaten, wie im öffentlichen Raum ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für eine lebendige Bürgergesellschaft.

Bürgernahe und leistungsstarke Polizei

Nicht nur unsere Gesellschaft verändert sich, sondern auch die Formen der Kriminalität und die Bedrohungen für unsere Sicherheit. Seien es die Organisierte Kriminalität, die Wohnungseinbruchskriminalität, die vielen unterschiedlichen Formen von Online-Betrug und Internet-Kriminalität, der islamistische Terrorismus oder die Bewältigung von Großeinsätzen. Fakt ist: Die Polizei steht bei der Aufgabenbewältigung vor großen Herausforderungen.

Deshalb braucht es eine leistungsstarke Polizei. Nach dem Koalitionsvertrag ist bis 2021 die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei vorgesehen. Alle dafür notwendigen Einstellungen hat die Landesregierung bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgenommen. Die Polizei soll zusätzlich von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihren zentralen Aufgaben gehören – so können beispielsweise in Baden-Württemberg qualifizierte Unternehmen Schwertransporte begleiten.

Polizistinnen und Polizisten haben in Baden-Württemberg erstmals den Einsatz von Körperkameras erprobt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Körperkameras deeskalierend wirken und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten reduzieren oder gar verhindern können. Aufgrund dieser Erfahrungen haben wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in allen Polizeirevieren im Land mit Körperkameras ausgestattet.

Das Projekt zur Umsetzung der Evaluation der in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Polizeireform ist abgeschlossen. Ab dem 1. Januar 2020 sorgen dreizehn statt bisher zwölf regionale Polizeipräsidien für Sicherheit.

Erfolgreich im Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen hat hier zu einem weiteren Rückgang der Straftaten geführt. Die Landesregierung setzt im Kampf gegen international organisierte Einbrecherbanden auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Insbesondere um einen noch besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren zu gewährleisten.

Einrichtung der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“

Die Menschen in Baden-Württemberg sollen nicht nur sicher sein, sondern sich auch sicher fühlen. Für die interministerielle Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ ist seit Sommer 2019 beim Innenministerium Baden-Württemberg eine Geschäftsstelle eingerichtet. Diese koordiniert die Projektarbeit mit den zielgerichteten Maßnahmen von insgesamt fünf Ministerien. Die Initiativen verbessern vor allem mit ihrem präventiven Charakter die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum. Die umfangreiche Expertise aller Beteiligten stellt sicher, dass Maßnahmen entwickelt werden, die gerade vor Ort wirken. Durch die enge Einbindung der kommunalen Landesverbände wird lokalen Belangen besonders Rechnung getragen.

Konsequent im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus

Auch bei uns im Land gibt es eine abstrakte Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. Wir schützen unsere demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben entschlossen. Um die Gefahrenabwehr weiter zu stärken, haben wir den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse gegeben. Darüber hinaus haben wir beim Landeskriminalamt eine Einheit eingerichtet, die für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verantwortlich ist.

Die Landesregierung setzt außerdem ein weiteres, klares Signal gegen den Rechtsextremismus. Politisch rechts motivierte Straftaten verletzen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und haben negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat im Oktober 2019 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Unter anderem plant das Bundeskriminalamt eine zentrale nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung der Hasskriminalität.

In Baden-Württemberg ist bereits ein hohes Niveau bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. Angesichts der Entwicklungen der jüngsten Zeit sind die Sicherheitsbehörden aber aufgerufen, ihre Maßnahmen weiter zu intensivieren. Mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus schafft die Landesregierung bei der Polizei Baden-Württemberg 30 neue Stellen und beim Landesamt für Verfassungsschutz 25 neue Stellen, die speziell bei zusätzlichen Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus zum Einsatz kommen. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf präventive Ansätze. Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) richten wir den Fokus auf alle Formen des Extremismus.   

Offene Gesellschaft – transparente Verwaltung

Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger sollen nach Möglichkeit freien Zugang zu Informationen von Ministerien und Behörden haben. Deshalb gibt es ein Landesinformationsfreiheitsgesetz: Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Einsicht in die Akten und Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten zu verlangen. Die Behörde muss die Informationen zeitnah bereitstellen. Außerdem sind die Verwaltungen aufgefordert, die Bürgerinnen und Bürger proaktiv zu informieren. Das heißt: Sie veröffentlichen möglichst viele Informationen von sich aus direkt im Internet.

Beate Böhlen ist die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Sie ist Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung beim Kontakt mit Behörden oder der Polizei benötigen. Ihre Aufgabe ist es, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden zu vermitteln und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Um ihren Aufgaben frei nachgehen zu können, ist die Bürgerbeauftragte beim Landtag angesiedelt und unabhängig von der Landesregierung. 

Vielfältiges Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist ein buntes, vielfältiges und offenes Land. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität hat hier keinen Platz.

Die Landesregierung arbeitet an der Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte. Ziel des Plans ist es, konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung zu entwickeln. Auch unsere Schulen sollen ein Ort der Offenheit, des Respekts und des Miteinanders sein. In den neuen Bildungsplänen spielt deshalb die Leitlinie Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt eine wichtige Rolle.

Mehr Verkehrssicherheit

Im Jahr 2019 war bei den polizeilich registrierten Verkehrsunfällen wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Allerdings entsteht in knapp 90 Prozent der Verkehrsunfälle lediglich Sachschaden. Die Verkehrsunfälle mit Personenschaden gingen dagegen leicht zurück. Leider bleibt die Anzahl der Getöteten mit 437 auf dem Niveau des Jahres 2018. Die Landesregierung wird in ihren Anstrengungen für die Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg nicht nachlassen. Die „Vision Zero“, also einer Mobilität ohne Verkehrstote und Schwerverletzte haben wir dabei weiter im Fokus.   

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