Innenpolitik

Sicherheit und Freiheit schützen

Polizisten mit Bürger

In Baden-Württemberg leben, heißt sicher leben. Eine bürgernahe Polizei ist der Garant für unsere Sicherheit. Kriminalität und Terrorgefahren bekämpfen wir, ohne die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

Baden-Württemberg hat mit die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland. Und auch bei der Aufklärungsquote liegt Baden-Württemberg weit vorn. Auf der einen Seite sank die Zahl der Straftaten, während die Polizei gleichzeitig mehr Verbrechen aufklären konnte. Damit nimmt das Land einen Spitzenplatz bei der inneren Sicherheit ein.

Eine bürgernahe Polizei ist der Garant für unsere Sicherheit. Nur in einem sicheren Land können sich die Bürgerinnen und Bürger frei bewegen und ihre Freiheitsrechte nutzen. Deshalb ist es eine der Hauptaufgaben der Polizei, der Kriminalität wirksam zu begegnen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Freiheit und Sicherheit dürfen wir dabei nicht gegeneinander ausspielen.

Bürgernahe und leistungsstarke Polizei

Nicht nur unsere Gesellschaft verändert sich, sondern auch die Formen der Kriminalität und die Bedrohungen für unsere Sicherheit. Seien es die Organisierte Kriminalität, die Wohnungseinbruchskriminalität, die vielen unterschiedlichen Formen von Online-Betrug und Internet-Kriminalität, der islamistische Terrorismus oder die Bewältigung von Großeinsätzen. Fakt ist: Die Polizei steht bei der Aufgabenbewältigung vor großen Herausforderungen.

Deshalb braucht es eine leistungsstarke Polizei. Nach dem Koalitionsvertrag ist bis 2021 die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei vorgesehen. Alle dafür notwendigen Einstellungen haben wir bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgenommen. Die Polizei soll zusätzlich von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihren zentralen Aufgaben gehören – so können beispielsweise in Baden-Württemberg Schwertransporte künftig auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden.

Polizistinnen und Polizisten haben in Baden-Württemberg erstmals den Einsatz von Körperkameras erprobt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Körperkameras deeskalierend wirken können. Zudem schützen sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Angriffen. Wir stellen aufgrund dieser Erfahrungen grundsätzlich allen Polizeirevieren im Land Körperkameras zur Verfügung. 

Die Evaluation der in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Polizeireform ist abgeschlossen. Wir werden zunächst eine Änderung der äußeren Aufbauorganisation zu insgesamt 13 Polizeipräsidien bis 2020 umsetzen. Wir prüfen zudem intensiv die weiteren Empfehlungen und fachlichen Ergebnisse zur inneren Aufbauorganisation Ziel ist es, den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine orts- und bürgernahe Polizei umfassend zu gewährleisten.

Erfolgreich im Kampf gegen Wohnungseinbrüche

Die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität hat zu einem weiteren Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle geführt. Die  Landesregierung setzt im Kampf gegen international organisierte Einbrecherbanden auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Insbesondere um einen noch besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren zu gewährleisten.

Konsequent im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus

Auch bei uns im Land gibt es eine abstrakte Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. Wir schützen unsere demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben entschlossen. Um die Gefahrenabwehr weiter zu stärken, haben wir den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse gegeben. Darüber hinaus haben wir beim Landeskriminalamt eine Einheit eingerichtet, die für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verantwortlich ist. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf präventive Ansätze. Mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) richten wir den Fokus auf alle Formen des Extremismus.   

Offene Gesellschaft – transparente Verwaltung

Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger sollen nach Möglichkeit freien Zugang zu Informationen von Ministerien und Behörden haben. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb gibt es ein Landesinformationsfreiheitsgesetz: Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Einsicht in die Akten und Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten zu verlangen – und die Behörde muss die Informationen zeitnah bereitstellen. Außerdem werden die Verwaltungen die Bürger künftig proaktiv informieren. Das heißt: Sie veröffentlichen möglichst viele Informationen von sich aus direkt im Internet.

Beate Böhlen ist die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung beim Kontakt mit Behörden oder der Polizei benötigen. Seine Aufgabe ist es, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden zu vermitteln und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Um seinen Aufgaben frei nachgehen zu können, ist der Bürgerbeauftragte beim Landtag angesiedelt und unabhängig von der Landesregierung. 

Vielfältiges Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist ein buntes, vielfältiges und offenes Land. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität hat hier keinen Platz.

Die Landesregierung arbeitet darüber hinaus an der Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte. Ziel des Plans ist es, konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung zu entwickeln. Auch unsere Schulen sollen ein Ort der Offenheit, des Respekts und des Miteinanders sein. In den neuen Bildungsplänen spielt deshalb die Leitlinie Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt eine wichtige Rolle.

Mehr Verkehrssicherheit

Die Verkehrsunfallbilanz 2018 fällt in Baden-Württemberg positiv aus. Erstmals seit Jahren geht die Gesamtzahl der registrierten Verkehrsunfälle, trotz erhöhtem Verkehrsaufkommen, leicht zurück.  Wir werden in unseren Anstrengungen für die Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg nicht nachlassen. Die „Vision Zero“, also einer Mobilität ohne Verkehrstote und Schwerverletzte haben wir dabei weiter im Fokus.   

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