In Baden-Württemberg leben, heißt sicher leben. Eine bürgernahe Polizei ist der Garant für unsere Sicherheit. Kriminalität und Terrorgefahren bekämpfen wir, ohne die Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken.
Baden-Württemberg hat mit die niedrigste Kriminalitätsrate in Deutschland. Und auch bei der Aufklärungsquote liegt Baden-Württemberg weit vorn. Auf der einen Seite sank die Zahl der Straftaten, während die Polizei gleichzeitig mehr Verbrechen aufklären konnte. Damit nimmt das Land einen Spitzenplatz bei der inneren Sicherheit ein.
Eine bürgernahe Polizei ist der Garant für unsere Sicherheit. Nur in einem sicheren Land können sich die Bürgerinnen und Bürger frei bewegen und ihre Freiheitsrechte nutzen. Deshalb ist es eine der Hauptaufgaben der Polizei, der Kriminalität wirksam zu begegnen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Freiheit und Sicherheit dürfen wir dabei nicht gegeneinander ausspielen.
Bürgernahe und leistungsstarke Polizei
Nicht nur unsere Gesellschaft verändert sich, sondern auch die Formen der Kriminalität und die Bedrohungen für unsere Sicherheit. Seien es die Organisierte Kriminalität, die Wohnungseinbruchskriminalität, die vielen unterschiedlichen Formen von Online-Betrug und Internet-Kriminalität, der islamistische Terrorismus oder die Bewältigung von Großeinsätzen. Fakt ist: Die Polizei steht bei der Aufgabenbewältigung vor großen Herausforderungen.
Deshalb braucht es eine leistungsstarke Polizei. Nach dem Koalitionsvertrag ist bis 2021 die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Stellen bei der Polizei vorgesehen. Alle dafür notwendigen Einstellungen haben wir bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 vorgenommen. Die Polizei soll zusätzlich von Aufgaben entlastet werden, die nicht zu ihren zentralen Aufgaben gehören – etwa die Begleitung von Schwertransporten.
Polizistinnen und Polizisten haben in Baden-Württemberg erstmals den Einsatz von Körperkameras erprobt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Körperkameras deeskalierend wirken können. Zudem schützen sie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Angriffen. Wir stellen aufgrund dieser Erfahrungen grundsätzlich allen Polizeirevieren im Land Körperkameras zur Verfügung.
Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel zur Verfügung, um die Polizei mit modernsten Arbeits- und Einsatzmitteln auszustatten. Den Kampf gegen Cyberkriminalität werden wir durch personelle und sachliche Maßnahmen verstärken.
Die Evaluation der in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Polizeireform ist abgeschlossen. Wir werden zunächst eine Änderung der äußeren Aufbauorganisation zu insgesamt 13 Polizeipräsidien bis 2020 umsetzen. Wir prüfen zudem intensiv die weiteren Empfehlungen und fachlichen Ergebnisse zur inneren Aufbauorganisation Ziel ist es, den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine orts- und bürgernahe Polizei umfassend zu gewährleisten.
Erfolgreich im Kampf gegen Wohnungseinbrüche
Die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität hat zu einer Trendumkehr geführt. Die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist entgegen der bisherigen Entwicklung deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Aufklärungsquote erheblich verbessert. Darüber hinaus setzt die Landesregierung im Kampf gegen international organisierte Einbrecherbanden auf die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Insbesondere um einen noch besseren Informationsaustausch, eine stärkere gemeinsame Täterfahndung sowie eine noch intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Ermittlungsverfahren zu gewährleisten.
Sicherheitspaket zum Schutz vor Terror
Auch bei uns im Land gibt es eine abstrakte Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus. Wir schützen unsere demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben entschlossen. Um die Gefahrenabwehr weiter zu stärken, haben wir den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse gegeben. Darüber hinaus haben wir beim Landeskriminalamt eine Einheit eingerichtet, die für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verantwortlich ist. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf präventive Ansätze. Das „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus“ bauen wir deshalb aus und weiten es auf alle Fälle von Extremismus aus.
Klar ist aber auch: Die 600.000 Muslime im Land dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das würde unsere offene Gesellschaft und Demokratie beschädigen und den islamistischen Terroristen in die Hände spielen.
Offene Gesellschaft – transparente Verwaltung
Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger sollen nach Möglichkeit freien Zugang zu Informationen von Ministerien und Behörden haben. Denn Transparenz schafft Vertrauen. Deshalb gibt es ein Landesinformationsfreiheitsgesetz: Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, Einsicht in die Akten und Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten zu verlangen – und die Behörde muss die Informationen zeitnah bereitstellen. Außerdem werden die Verwaltungen die Bürger künftig proaktiv informieren. Das heißt: Sie veröffentlichen möglichst viele Informationen von sich aus direkt im Internet.
Volker Schindler ist der neue Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg. Er ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung beim Kontakt mit Behörden oder der Polizei benötigen. Seine Aufgabe ist es, zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden zu vermitteln und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Um seinen Aufgaben frei nachgehen zu können, ist der Bürgerbeauftragte beim Landtag angesiedelt und unabhängig von der Landesregierung.
Vielfältiges Baden-Württemberg
Baden-Württemberg ist ein buntes, vielfältiges und offenes Land. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität hat hier keinen Platz.
Die Landesregierung arbeitet darüber hinaus an der Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Aktionsplans für Akzeptanz und gleiche Rechte. Ziel des Plans ist es, konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung zu entwickeln. Auch unsere Schulen sollen ein Ort der Offenheit, des Respekts und des Miteinanders sein. In den neuen Bildungsplänen spielt deshalb die Leitlinie Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt eine wichtige Rolle.
Mehr Verkehrssicherheit
Die Zahl der Verkehrstoten ist in Baden-Württemberg stark gesunken. Und trotzdem starben im Jahr 2016 noch immer 405 Menschen in Baden-Württemberg bei Verkehrsunfällen. Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr deutlich reduzieren. Deshalb bekennt sich die Landesregierung klar zum Leitbild „Vision Zero“, also einer Mobilität ohne Verkehrstote und Schwerverletzte und hat ein Verkehrssicherheitskonzept für Baden-Württemberg beschlossen.
Ziel des Konzepts: Ausgehend von den Unfallzahlen 2010 soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent reduziert werden. Dafür verfolgt die Landesregierung eine umfassende Gesamtstrategie. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf vorbeugenden Maßnahmen, bei denen verschiedene Kampagnen besonders gefährdete Gruppen wie Seniorinnen und Senioren oder Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gezielt ansprechen. Außerdem identifizieren wir mit einem neuen Verkehrsscreening besonders kritische Strecken. Diese Straßen machen wir dann durch bauliche Verbesserungen wie die Modernisierung der Leitplanken oder Markierungen gegen Geisterfahrer sicherer.
