Innenpolitik

Sicherheit gewährleisten und Freiheit schützen

Polizisten mit Bürger

In Baden-Württemberg leben heißt sicher leben. Unsere bürgernahe Polizei ist verlässlicher Garant für ein hohes Sicherheitsniveau. Wir sorgen dafür, dass Kriminalität und Terrorgefahren effektiv bekämpft werden, ohne Freiheitsrechte über Gebühr einzuschränken.

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundesweit – mit der niedrigsten Anzahl an Gesamtstraftaten seit 1991 und einer ungebrochen hohen Aufklärungsquote. Wir sorgen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter kräftig personell und technisch stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und tatkräftig gegen Hass und Hetze gerade auch im Netz vorgehen. Dabei stellen wir uns jeden Tag aufs Neue der Herausforderung, Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.

Ländervergleich

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Kriminalität

Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich eine niedrige Kriminalitätsrate.

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Wir stärken den Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen mit ihren vielen Ehrenamtlichen, die nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt haben, wie leistungsfähig, flexibel und unverzichtbar sie für unser Land sind.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig des eigenen sozialen Hintergrunds, der körperlichen Voraussetzungen, des Geschlechts und der sexuellen Identität, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann. Vor diesem Hintergrund führen wir ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz ein. Ziel ist es, Diskriminierungen wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken. Deshalb führen wir zudem eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden.

Junge Polizeibeamtinnen und -beamte. Quelle: Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Bessere Bezahlung für Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Innenansicht des Cockpits eines Polizeihubschraubers, der einen Fluss überfliegt.
  • Polizei

Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Bilanz der Silvesternacht

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Polizei gut auf Jahreswechsel vorbereitet

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
  • Blaulicht-Familie

Geobasisdaten im Feuerwehr-Einsatz

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Polizeiliche Bilanz der Weihnachtsfeiertage

Sichergestelltes Kokain und Cannabis in Beuteln
  • Polizei

233 Kilogramm Kokain sichergestellt

Eine Sirene auf einem Hausdach
  • Katastrophenschutz

Land bewilligt erste Fördertranche aus dem Sirenenförderprogramm

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Innere Sicherheit

Baden-Württemberg stimmt für leichtere Überwachung elektronischer Geräte

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Öffentlicher Dienst

Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2021

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Polizei

Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung

Innenministerkonferenz Herbstsitzung Pressekonferenz
  • Innenministerkonferenz

Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister

(von links nach rechts:) Innenminister Boris Pistorius, Innenminister Joachim Herrmann, Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Hans-Georg Engelke bei der Unterzeichnung der Stuttgarter Erklärung
  • Hasskriminalität

Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

(von links nach rechts:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Anton Saile, der scheidende Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Einsatz Ralph Papcke und Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Einsatz

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Polizei

Polizei verstärkt Kontrollen der Corona-Verordnung

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Anzeige gegen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei