Innenpolitik

Sicherheit gewährleisten und Freiheit schützen

Polizisten mit Bürger

In Baden-Württemberg leben, heißt sicher leben. Unsere bürgernahe Polizei ist verlässlicher Garant für ein hohes Sicherheitsniveau. Wir sorgen dafür, dass Kriminalität und Terrorgefahren effektiv bekämpft werden, ohne Freiheitsrechte über Gebühr einzuschränken.

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundesweit – mit der niedrigsten Anzahl an Gesamtstraftaten seit 1991 und einer ungebrochen hohen Aufklärungsquote. Wir sorgen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter kräftig personell und technisch stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und tatkräftig gegen Hass und Hetze gerade auch im Netz vorgehen. Dabei stellen wir uns jeden Tag aufs Neue der Herausforderung, Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.

Wir stärken den Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen mit ihren vielen Ehrenamtlichen, die nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt haben, wie leistungsfähig, flexibel und unverzichtbar sie für unser Land sind.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig des eigenen sozialen Hintergrunds, der körperlichen Voraussetzungen, des Geschlechts und der sexuellen Identität, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann. Vor diesem Hintergrund führen wir ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz ein. Ziel ist es, Diskriminierungen wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken. Deshalb führen wir zudem eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden.

Polizeihubschrauber H 145
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Die Bereitschaftspolizei feiert 70-jähriges Jubiläum

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
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Von hinten ist eine telefonierende Frau zu sehen.
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Opferbeauftragter richtet vorsorgliches Beratungstelefon ein

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Kollmar
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E-Motorrad
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Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021

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Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels

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100 KTWs brechen zur Hilfeleistung auf
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Weitere Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz

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Baden-Württemberg hilft Rheinland-Pfalz nach Unwetter

Übergabe Gerätewagen DLRG
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Elf Gerätewagen für die Wasserrettung der DLRG

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  • Innere Sicherheit

Vereinsverbot der „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“

Ehrenzeichen Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
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Friedliche Fußball-Europameisterschaft in Baden-Württemberg

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
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Wochenendbilanz der Polizei

Polizeirabbiner 6 Monate im Amt
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Sechs Monate Polizeirabbiner bei der Polizei Baden-Württemberg

Verfassungsbericht 2020
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Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt

GIB ACHT IM VERKEHR
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Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR 2019/2020 verliehen