Innenpolitik

Sicherheit gewährleisten und Freiheit schützen

Polizisten mit Bürger

In Baden-Württemberg leben heißt sicher leben. Unsere bürgernahe Polizei ist verlässlicher Garant für ein hohes Sicherheitsniveau. Wir sorgen dafür, dass Kriminalität und Terrorgefahren effektiv bekämpft werden, ohne Freiheitsrechte über Gebühr einzuschränken.

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundesweit – mit der niedrigsten Anzahl an Gesamtstraftaten seit 1991 und einer ungebrochen hohen Aufklärungsquote. Wir sorgen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter kräftig personell und technisch stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und tatkräftig gegen Hass und Hetze gerade auch im Netz vorgehen. Dabei stellen wir uns jeden Tag aufs Neue der Herausforderung, Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.

Ländervergleich

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Kriminalität

Baden-Württemberg hat im Bundesvergleich eine niedrige Kriminalitätsrate.

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Wir stärken den Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen mit ihren vielen Ehrenamtlichen, die nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt haben, wie leistungsfähig, flexibel und unverzichtbar sie für unser Land sind.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig des eigenen sozialen Hintergrunds, der körperlichen Voraussetzungen, des Geschlechts und der sexuellen Identität, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann. Vor diesem Hintergrund führen wir ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz ein. Ziel ist es, Diskriminierungen wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken. Deshalb führen wir zudem eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden.

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Waldbrandgefahr steigt stetig

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie

Start Nachwuchskampagne Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz jährt sich

Innenminister Thomas Strobl spricht mit Polizisten (Bild: © dpa)
  • Polizei

10.000 Einstellungen bei der Polizei

Eine junge Frau sitzt auch einem Sofa und schaut traurig auf ein Smartphone in ihrer Hand.
  • Netzpolitik

Zentrale Anlaufstelle im Netz bei Hasskriminalität

Staatssekretär Klenk und Landespolizeipräsidentin Hinz beim Amtswechsel des Polizeipräsidiums Stuttgart
  • Polizei

Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart

Gruppenbild zum Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim
  • Polizei

Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim

v.l.n.r.: Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges, Elvira Nerpel, Peter Nerpel und der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht
  • Auszeichnung

Staufermedaille für Peter Nerpel

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald
  • Rettungsdienst

100 Jahre Bergwacht Schwarzwald

Ein Feuerwehrmann löscht letzte Glutnester auf dem Waldboden (Quelle: dpa).
  • Feuerwehr

Sehr heiße Sommertage

Ein ausgebranntes Auto steht vor dem türkischen Konsulat in Stuttgart.
  • Polizei

Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Einrichtung von Waffenverbotszonen

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Pilotprogramm zur Waldbrandbekämpfung startet

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
  • Wälder

Hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr im Land

Minister Strobl stellt den Verfassungsbericht 2021 vor
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt

Titelseite des Verfassungsschutzberichts 2021
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutz beobachtet die AfD

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Steuern

Steuerfahndung bekommt eigene Technik zur Telekommunikationsüberwachung

Ehrenzeichen Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 verliehen

v.l.n.r.: Staatssektretär Wilfried Klenk, bisheriger stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg Dietrich Moser von Filseck und Landespolizeipräsidentin Dr. Stephanie Hinz
  • Polizei

Stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums verabschiedet

Innenminister Thomas Strobl (l.) und EU-Kommissar Janez Lenrčič (r.)
  • Feuerwehr

Pilotprojekt zur Waldbrandbekämpfung

Minister Thomas Strobl (l.) dankt Helfern beim Helferempfang 2022 auf dem Hockenheimring
  • Bevölkerungsschutz

Helferempfang auf dem Hockenheimring

Minister Strobl ud Präfektin Josiane Chevalier unterzeichnen das deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation
  • Polizei

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation beschlossen

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Landesrettungsdienst beschließt neues Maßnahmenpaket für bessere Notfallversorgung

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
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Kriminalpolizei darf kostenlos den Nahverkehr nutzen