Innenpolitik

Sicherheit gewährleisten und Freiheit schützen

Polizisten mit Bürger

In Baden-Württemberg leben, heißt sicher leben. Unsere bürgernahe Polizei ist verlässlicher Garant für ein hohes Sicherheitsniveau. Wir sorgen dafür, dass Kriminalität und Terrorgefahren effektiv bekämpft werden, ohne Freiheitsrechte über Gebühr einzuschränken.

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder bundesweit – mit der niedrigsten Anzahl an Gesamtstraftaten seit 1991 und einer ungebrochen hohen Aufklärungsquote. Wir sorgen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Deshalb wollen wir die Polizei und Justiz weiter kräftig personell und technisch stärken, die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und tatkräftig gegen Hass und Hetze gerade auch im Netz vorgehen. Dabei stellen wir uns jeden Tag aufs Neue der Herausforderung, Sicherheit und Freiheit zu bewahren. Hass und Hetze vergiften unsere Gesellschaft von innen. Wir gehen gemeinsam gegen jede Art von Hasskriminalität und Hatespeech vor – entschieden, geschlossen und mit vielfältigen Maßnahmen.

Wir stärken den Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen mit ihren vielen Ehrenamtlichen, die nicht zuletzt in der Corona-Pandemie gezeigt haben, wie leistungsfähig, flexibel und unverzichtbar sie für unser Land sind.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich jede und jeder unabhängig des eigenen sozialen Hintergrunds, der körperlichen Voraussetzungen, des Geschlechts und der sexuellen Identität, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder Herkunft selbst verwirklichen kann. Vor diesem Hintergrund führen wir ein entsprechendes Landesantidiskriminierungsgesetz ein. Ziel ist es, Diskriminierungen wirkungsvoll zu verhindern und das Vertrauen zwischen der Bürgerschaft und allen öffentlichen Stellen des Landes weiter zu stärken. Deshalb führen wir zudem eine anonymisierte Kennzeichnung für geschlossene Einheiten der Polizei ein, die in Großlagen eingesetzt werden.

(von rechts nach links:) Innenstaatssekretär Wilfried Klenk, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Baden-Württemberg Erster Polizeihauptkommissar Rolf Kircher, Vorstandsmitglied der Polizeistiftung Rheinland-Pfalz René Klemmer, die stellvertretende Vorsitzende der Polizeistiftung Nordrhein-Westfalen Polizeioberkommissarin Meike to Baben, die Vorstandsvorsitzende Polizeistiftung Baden-Württemberg Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Polizeivizepräsident Polizeipräsident Einsatz Anton Saile bei der Scheckübergabe.
  • Polizei

Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe

Zwei Wappen der baden-württembergischen Polizei sind neben einem Polizeifahrzeug zu sehen.
  • Polizei

Erfreuliche Wochenendbilanz der Polizei

Rettungskräfte nehmen an einer Katastrophenschutzübung teil (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Feuerwehr

Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Gerichtsurteil zum brutalen Angriff am Rand einer Corona-Demonstration

Außenansicht Erweiterungsbau Polizeipräsidium (PP) Offenburg
  • Vermögen und Hochbau

Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Offenburg übergeben

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
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Wochenendbilanz der Polizei

Startbildschirm der Warn-App NINA.
  • Bevölkerungsschutz

Fünf Jahre Warn-App NINA in Baden-Württemberg

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Antisemitismus

Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt

Eine Sirene auf einem Hausdach
  • Bevölkerungsschutz

Startschuss für das Sirenenförderprogramm

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
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Wochenendbilanz der Polizei

Start des Studienjahrgangs der Polizei 2021
  • Polizei

850 neue Studenten an der Hochschule für Polizei

  • Notruf

Barrierefreier Notruf per App

3 Plakate zeigen Beschäftige im Nachtleben mit Text: Wirst du belästigt? Sprich uns an, wir sind geschult.
  • Sicherheit

Start der landesweiten Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“

Junge Polizeibeamtin.
  • Polizei

115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

Ein Polizeiauto fährt auf einem Wirtschaftsweg in einem Weinberg.
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Wochenendbilanz der Polizei

Junge Polizeibeamtin.
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Erfolgreicher länderübergreifender Sicherheitstag

Polizeinachwuchs wurde in Biberach an der Riß vereidigt.
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Vereidigungsfeier für angehende Polizisten

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Vierter länderübergreifender Sicherheitstag

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. September 2021

Portrait von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz
  • Steuerhinterziehung

Betrug an uns allen

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
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Wochenendbilanz der Polizei

Brennende Kerzen in der Dunkelheit.
  • Gedenken

Gedenken an den 11. September 2001

Schülerlotse geht mit Schulkindern über Zebrastreifen
  • Polizei

Start der Aktion „Sicherer Schulweg“

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Land stellt Bergwacht Schwarzwald zehn neue Fahrzeuge zur Verfügung