„Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“

Regierungserklärung

„Auf dem Weg zu mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Rednerpult im Landtag von Baden-Württemberg (Bild: © dpa).

Die Landesregierung wagt mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Das macht die Demokratie frischer und lebendiger, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung deutlich. Dieser Weg sei nicht immer leicht, führe aber oft zu besseren Ergebnissen.

Im Landtag gibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Regierungserklärung ab. Seine Landesregierung will mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wagen.

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Künftig sollen die Bürger im Land bei großen Infrastrukturprojekten mitreden – ob beim Bau einer Straße, bei Kraftwerken oder beim Hochwasserschutz. Das sieht der neue Planungsleitfaden der Landesregierung vor. Er ist damit ein Meilenstein für die Bürgerbeteiligung im Land.

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Politik vom heimischen Sofa aus mitgestalten. Das geht nicht? Geht doch. Mit dem Online-Beteiligungsportal der Landesregierung. Die rege Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger zeigt: das Portal ist zu einem wichtigen Baustein einer modernen Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg geworden.

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Die Mehrzahl der Menschen in Baden-Württemberg ist mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, wie eine Umfrage zeigt.

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Mehr Menschen in Baden-Württemberg finden, dass sich die Demokratie im Land im vergangenen Jahr verbessert hat, als dass sie sich verschlechtert hat. Gut 36 Prozent finden, sie ist unverändert geblieben.

74 Prozent aller Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger halten Volksabstimmungen für ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden.

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