Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lockerung der Verordnung

Die wesentlichen Änderungen vom 17. April

Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung am 17. April ergeben sich folgende vorsichtige Lockerungen. Hier finden Sie einen Überblick der Änderungen und welche Bestimmungen weiter bestehen bleiben.

Die wesentlichen Änderungen vom 4. Mai

Mit der 7. Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gehen wir weitere vorsichtige Schritte der Lockerungen der Maßnahmen. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Die wesentlichen Änderungen zum 18. Mai

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wesentlichen Änderungen vom 26. Mai

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind sowie deren Partnerinnen und Partner.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Einzelhandel

    • Vergnügungsstätten

    • Kosmetik und medizinische Fußpflege

    • Beherbergungsbetriebe

    • Freizeitparks

    • Gaststätten

    • Bordgastronomie

    • Veranstaltungen

    • Private Veranstaltungen

    • Indoor-Freizeitaktivitäten

    • Maskenpflicht in Praxen

    • Berufsbildung

    • Gottesdienste

    • Weiterbildung

Corona-Verordnung Kunst- und Jugendmusikschulen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Sport in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Bäder und Saunen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (Besuchsregeln) in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Beherbergungsverbot in ihrer ab 26. Juni geltenden Fassung

Was ändert sich zum 1. Juli?

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Die wesentlichen Änderungen zum 6. August

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert. Die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen. Hier die wesentlichen Änderungen:

Wesentliche Regelungen der Corona-Verordnung im Kurzüberblick

Hier ist ein Überblick.
Die genauen Regeln stehen in der Corona-Verordnung.

Fragen und Antworten zur Öffnung von Bädern

Bäder und Seen im Land dürfen unter bestimmten Bedingungen seit dem 6. Juni 2020, wieder öffnen. Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt. Die Verordnung für Bäder und Saunen wurde zuletzt zum 14. September angepasst.

  • Der im Verein betriebene Schwimmsport ist in § 3 geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach der Corona-Verordnung Sport. Die bisherigen Regelungen, zum Beispiel Einbahnverkehr und Aufschwimmen verboten, entfallen.

  • Schwimmunterricht in Schulen ist erlaubt, wenn die Obergrenze der Klassenstärke eingehalten wird. Die Gruppe muss einen Bereich des Schwimmbeckens alleine nutzen und für die Lehrkräfte gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern. Zwischen den Schülerinnen und Schülern innerhalb ihrer Klasse gilt das Abstandsgebot nicht, zu anderen Badegästen jedoch schon.
  • Für den Bereich der Saunen ist die wesentliche Änderung, dass Aufgüsse wieder zugelassen sind. Das sogenannte „Verwedeln“ bleibt aber weiterhin verboten. Anlagen mit Aerosolbildung, wie etwa Dampfbäder, bleiben weiterhin geschlossen. Da hier nur geringe Temperaturen erreicht werden, ist das Infektionsrisiko höher.

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht

Seit dem 27. April gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen
  • im öffentlichen Fernverkehr
  • in Läden und Einkaufszentren
  • und auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, sofern sie in geschlossenen Räumen stattfinden

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Außerdem muss seit dem 14. September auch an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.

Zum 30. September ist das Tragen einer Maske für Gäste in Restaurants, Bars, Gaststätten etc. verpflichtend, wenn sich die Gäste nicht an ihrem Platz befinden. Ebenfalls zum 30. September gilt die Maskenpflicht in Freizeitparks und Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Indoor-Spielplätze oder Wettbüros in Warteschlangen und geschlossenen Räumen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt.

Die Reglungen zur Maskenpflicht finden Sie in der Corona-Verordnung unter § 3.

Breiten- und Leistungssport im Freien

Breiten- und Leistungssport ist im Freien und unter strengen Infektionsschutzvorgaben seit 11. Mai wieder möglich. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 10. Mai 2020

 

Hinweis: Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Am 23. Juni wurde die komplette Verordnung neu gefasst und ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Seit dem 1. Juli 2020 gilt also eine neue Verordnung:

Meldung vom 23. Juni 2020: Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Die hier beantworteten Fragen beziehen sich auf den aktuellen Stand.

Treffen und Versammlungen im privaten und öffentlichen Raum

Seit dem 1. Juli unterscheidet die Corona-Verordnung nicht mehr zwischen privatem und öffentlichen Räumen. Egal ob in der eigenen Wohnung, dem Garten oder ob im Park dürfen maximal 20 Personen zusammenkommen. Weiterhin gilt die Begrenzung nicht, wenn alle Personen miteinander Verwandt sind, sowie deren Partner oder alle Personen in einem Haushalt zusammen leben. Für private Veranstaltungen mit bis zu 99 Personen gelten gesonderte Regelungen.

Fragen und Antworten zu Feiern und privaten Veranstaltungen

Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Am 23. Juni wurde die komplette Verordnung neu gefasst und ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Viele Ressort-Verordnungen gehen am 1. Juli in der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes auf, die die Vorgaben für viele Branchen allgemeingültig festlegt. Auch die ehemalige Corona-Verordnung Gaststätten hat seit 1. Juli keine Gültigkeit mehr. Dies hat auf die Regelungen im Detail nur wenig Einfluss.

Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App

Wie funktioniert die Corona-Warn-App? Gibt es eine Pflicht sie zu installieren, was passiert mit meinen Daten und was muss ich machen, wenn ich eine Warnung bekomme? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die App.

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiederaufnahme des Kita- und Grundschulbetriebs zusammengefasst.

Ein Arzt bedient eine Beatmungsmaschine auf einer Intensivstation.
  • Gesundheit

Wer gehört zur Risikogruppe?

Eine Familie spaziert durch einen Park.
  • Fragen und Antworten

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Kinder

FAQs Öffnung Kitas und Grundschulen ab 29. Juni

Corona Virus im Inneren des Körpers - Wuhan-Virus
  • Fragen und Antworten

Informationen rund um das Coronavirus

Auch in Baden-Württemberg werden ab Dienstag, 17. März 2020, Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden. (Bild: picture alliance/Armin Weigel/dpa)
  • Fragen und Antworten

Informationen zu Schulen und Kitas

Ausbilderin mit Lehrling
  • Fragen und Antworten

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

An der deutsch-französischen Grenze finden bei der Einreise nach Deutschland verschärfte Grenzkontrollen statt.
  • Fragen und Antworten

Informationen zu Grenzkontrollen

Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommensteuererklärung. (Foto: dpa)
  • Fragen und Antworten

Informationen zu Steuern, Finanzen und Liegenschaften

Ein leerer Hörsaal der Universität Stuttgart (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Fragen und Antworten

Informationen zu Hochschulen

Ein Personenzug „Regio DB Südbahn“ steht in einem Bahnhof (Foto: © dpa)
  • Fragen und Antworten

Informationen zum Nahverkehr

Ein Mädchen nutzt einen Tablet-Computer. (Foto: © dpa)
  • Fragen und Antworten

Informationen zu Verbraucherschutz, Reisen und Veranstaltungen

Ein Landwirt lässt auf seinem Bauernhof Pferde auf die Weiden laufen (Bild: © picture alliance/Daniel Bockwoldt/dpa)
  • Fragen und Antworten

Informationen zur Landwirtschaft und Tierhaltung

Ein Pfarrvikar leitet in einer leeren Kirche einen Gottesdienst, der auf YouTube gestreamt wird. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Fragen und Antworten

Informationen zu Gottesdiensten und Bestattungen

Corona Virus im Inneren des Körpers - Wuhan-Virus
  • Fragen und Antworten

Informationen zu Entschädigungen wegen Kinderbetreuung und Quarantäne

Frau wirft Restmüll in die Tonne
  • Fragen und Antworten

Informationen zur Abfallentsorgung

Informationen zu Grenzkontrollen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus' betroffen sind. Dazu gibt es einen Überblick und häufig dazu gestellte Fragen. Auch steuerliche Fragen etwa zur Kurzarbeit oder der Absetzbarkeit von Kosten werden hier umfassend beantwortet.

Steuerliche Hilfen im Überblick (PDF)

Um Unternehmen zu unterstützen, bekommen sie die Möglichkeit, bereits fällige oder noch fällig werdende Steuerzahlungen zu stunden. Durch einen Erlass des Bundes- und der Landesfinanzministerien wird die Bearbeitung der Anträge erleichtert. Ab sofort sind keine Einzelfallprüfungen oder Ermessensentscheidungen mehr notwendig. Damit werden zum Beispiel keine strengen Anforderungen mehr an den Nachweis der Voraussetzungen für eine Stundung gelegt. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Ein wesentliches Instrument ist dabei das Verschieben des Zeitpunktes der Steuerzahlung, um so mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten. Außerdem wird in diesen Fällen auf die Stundungszinsen verzichtet.

Sollten Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sein, verzichten die Finanzbehörden bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontopfändungen oder Säumniszuschläge. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristig nicht leistbaren Steuereinzug zusätzlich Liquidität entzogen wird, die zum Überleben des Betriebs in der Krise notwendig ist.

Darüber hinaus werden die Finanzbehörden steuerpflichtigen Unternehmen die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung vereinfachen, wenn absehbar ist, dass die Umsätze bzw. Gewinn durch die Corona-Krise im laufenden Jahr geringer ausfallen werden, als bislang angenommen. Dies bezieht sich auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer. Ebenso können Vorauszahlungen in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag angepasst werden.  Ziel ist es auch hier, mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten, indem die Steuervorauszahlungen schnell und unkompliziert herabgesetzt werden. Zudem können Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen unbürokratisch bei den zuständigen Finanzbehörden gestellt werden.

Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen weiter. Außerdem ist ein Formular auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar: Portal der Finanzämter

Auch die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 kann auf Antrag herabgesetzt werden, sofern die Unternehmen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Maßgebend dafür, in welcher Höhe die Vorauszahlung herabgesetzt werden kann, sind die Verhältnisse im Einzelfall. Dies führt bei bereits entrichteten Sondervorauszahlungen für das Jahr 2020 zu einer Erstattung. Wenn künftig fällig werdende Sondervorauszahlungen betroffen sind, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, kann die Sonderzahlung auch entfallen.

Die Maßnahmen sind vor allem für kleine Unternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler wichtig. Insgesamt wird Unternehmen bundesweit die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt.

Allgemeine verfahrensrechtliche Fragen zu den Steuererleichterungen

Stundung

Erlass von Steuern

Außenprüfung

Lohnsteuer

Grenzgänger

Betriebsstätten

Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschaftliches Engagement in der Corona-Krise

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro

Umsatzsteuersenkung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. In unserer FAQ-Liste finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze. Für Auskünfte zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.

Finanzielle Auswirkungen

Landeseigene Immobilien, Einrichtungen und Monumente

FAQ zu Auswirkungen von Corona auf die Hochschulen

FAQ zu Auswirkungen von Corona auf den Studienbetrieb

Entsorgung von virenbelasteten Abfällen: Verhaltenshinweise für Quarantäne-Haushalte, Arztpraxen und Kliniken

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

Finanzielle Hilfen

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Antworten auf häufige Fragen zum Coronavirus und zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Virus