Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Impfung und den Impfzentren in Baden-Württemberg

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Lockdown zu verlängern und zu verschärfen. Was das für die Regelungen in Baden-Württemberg bedeutet, haben wir hier für Sie übersichtlich zusammengefasst. 

Die Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick – Regelungen ab 15. bzw. 22. Februar 2021 (PDF)

Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten (PDF)

Begründung zur 8. Änderungsverordnung vom 13. Februar 2021 zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) (PDF)

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

English/Englisch: State-wide measures to contain the corona pandemic (PDF)

Français/Französisch: Mesures prises à l’échelle du Land pour endiguer la pandémie Corona (PDF)

Italiano/Italienisch: Misure a livello nazionale per arginare la pandemia del Coronavirus (PDF)

Türkçe/Türkisch: Korona pandemisini eyalet çapında kısıtlamak için önlemler (PDF)

Polski/Polnisch: Ogólnokrajowe działania w walce z epidemia koronawirusa (PDF)

русский/Russisch: Меры, принимаемые федеральной землей для борьбы с пандемией коронавируса (PDF)

Româna/Rumänisch: Măsuri valabile la nivel federal pentru controlul pandemiei de coronaviroză (PDF)

| عربي/Arabisch: (PDF) إجراءاتٌ على مستوى الولاية لكبح انتشار وباء كورونا

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den aktuellen Maßnahmen für Sie zusammengefasst.

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Die Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick – Regelungen ab 15. bzw. 22. Februar 2021 (PDF)

Begründung zur 8. Änderungsverordnung vom 13. Februar 2021 zur 5. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) (PDF)

Corona-Verordnung des Landes

FAQ Ausgangsbeschränkungen

Fragen und Antworten zu den Ausgangsbeschränkungen

Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen werden zum 11. Februar 2021 aufgehoben. Damit setzt das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim um.

Die Stadt- und Landkreise sind angewiesen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist. Dies ist nicht über die Corona-Verordnung geregelt, sondern über einen Erlass (PDF) des Sozialministeriums.

Es ist durchaus sinnvoll, die Situation vor Ort genau zu analysieren. Eine Inzidenz von 50 ist nicht überall gleich einzuordnen. Wenn sie auf einen nur lokal begrenzten Ausbruch in einem Pflegeheim oder einem Unternehmen zurückzuführen ist, ist das etwas anderes als diffuse Ausbrüche, die nicht zuzuordnen sind.

Wenn die Voraussetzungen jedoch vorliegen, sind die Gesundheitsämter aufgrund des Erlasses verpflichtet, per Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Das ist also keine Kann-Lösung. Die Behörden müssen diesen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte allerdings sehr sorgsam abwägen und begründen, ob Ausgangsbeschränkungen auf Grund einer erheblichen Gefährdung auf lokaler Ebene erforderlich sind und andere regionale Verschärfungen bereits ausgeschöpft sind.

Die Landesregierung hat immer betont, dass erst ab einer Inzidenz von deutlich unter 50 das Infektionsgeschehen einigermaßen kontrollierbar wird. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, in jenen Regionen, in denen die Infektionslage noch kritisch ist, strenge Maßnahmen zu ergreifen, damit im nächsten Schritt Lockerungen möglich werden. Sollte sich, was wir alle hoffen, der positive Trend weiter fortsetzen, wird diese Maßnahme nach und nach in mehr Stadt- und Landkreisen entfallen.

Über mögliche Beschränkungen informieren die Stadt- und Landkreise vor Ort

Tagesaktuelle Übersicht der 7-Tage-Inzidenzen in den Stadt- und Landkreisen

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lockerung der Verordnung

Die wesentlichen Änderungen vom 17. April

Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung am 17. April ergeben sich folgende vorsichtige Lockerungen. Hier finden Sie einen Überblick der Änderungen und welche Bestimmungen weiter bestehen bleiben.

Die wesentlichen Änderungen vom 4. Mai

Mit der 7. Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gehen wir weitere vorsichtige Schritte der Lockerungen der Maßnahmen. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Die wesentlichen Änderungen zum 18. Mai

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wesentlichen Änderungen vom 26. Mai

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind sowie deren Partnerinnen und Partner.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Einzelhandel

    • Vergnügungsstätten

    • Kosmetik und medizinische Fußpflege

    • Beherbergungsbetriebe

    • Freizeitparks

    • Gaststätten

    • Bordgastronomie

    • Veranstaltungen

    • Private Veranstaltungen

    • Indoor-Freizeitaktivitäten

    • Maskenpflicht in Praxen

    • Berufsbildung

    • Gottesdienste

    • Weiterbildung

Corona-Verordnung Kunst- und Jugendmusikschulen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Sport in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Bäder und Saunen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (Besuchsregeln) in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Beherbergungsverbot in ihrer ab 26. Juni geltenden Fassung

Was ändert sich zum 1. Juli?

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Die wesentlichen Änderungen zum 6. August

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert. Die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen. Hier die wesentlichen Änderungen:

Wesentliche Regelungen der Corona-Verordnung im Kurzüberblick

Hier ist ein Überblick.
Die genauen Regeln stehen in der Corona-Verordnung.

Fragen und Antworten zur Öffnung von Bädern

Bäder und Seen im Land dürfen unter bestimmten Bedingungen seit dem 6. Juni 2020, wieder öffnen. Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt. Die Verordnung für Bäder und Saunen wurde zuletzt zum 14. September angepasst.

  • Der im Verein betriebene Schwimmsport ist in § 3 geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach der Corona-Verordnung Sport. Die bisherigen Regelungen, zum Beispiel Einbahnverkehr und Aufschwimmen verboten, entfallen.

  • Schwimmunterricht in Schulen ist erlaubt, wenn die Obergrenze der Klassenstärke eingehalten wird. Die Gruppe muss einen Bereich des Schwimmbeckens alleine nutzen und für die Lehrkräfte gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern. Zwischen den Schülerinnen und Schülern innerhalb ihrer Klasse gilt das Abstandsgebot nicht, zu anderen Badegästen jedoch schon.
  • Für den Bereich der Saunen ist die wesentliche Änderung, dass Aufgüsse wieder zugelassen sind. Das sogenannte „Verwedeln“ bleibt aber weiterhin verboten. Anlagen mit Aerosolbildung, wie etwa Dampfbäder, bleiben weiterhin geschlossen. Da hier nur geringe Temperaturen erreicht werden, ist das Infektionsrisiko höher.

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht

Am 19. Januar 2021 haben der Bund und die Länder beschlossen, dass in einigen Bereichen eine medizinische Maske zu tragen ist. Als medizinische Masken sind dabei OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2-Masken (DIN EN 149:2001) respektive KN95/N95 zu verstehen. Derzeit passt das Land Baden-Württemberg die Corona-Verordnung entsprechend an. Die neue Maskenpflicht soll ab dem 25. Januar 2021 gelten. 

Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte: Hinweise zur Verwendung von Mund-Nasen-Bedeckungen, medizinischen Gesichtsmasken sowie partikelfiltrierenden Halbmasken

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt.

Die Regelungen zur Maskenpflicht finden Sie in der Corona-Verordnung unter den Paragraphen 1h und 3.

Breiten- und Leistungssport im Freien

Breiten- und Leistungssport ist im Freien und unter strengen Infektionsschutzvorgaben seit 11. Mai wieder möglich. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 10. Mai 2020

 

Hinweis: Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Am 23. Juni wurde die komplette Verordnung neu gefasst und ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Seit dem 1. Juli 2020 gilt also eine neue Verordnung:

Meldung vom 23. Juni 2020: Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Die hier beantworteten Fragen beziehen sich auf den aktuellen Stand.

Treffen und Versammlungen im privaten und öffentlichen Raum

Seit dem 1. Juli unterscheidet die Corona-Verordnung nicht mehr zwischen privatem und öffentlichen Räumen. Egal ob in der eigenen Wohnung, dem Garten oder ob im Park dürfen ab dem 19. Oktober 2020 maximal zehn Personen zusammenkommen. Weiterhin gilt die Begrenzung nicht, wenn alle Personen miteinander Verwandt sind, sowie deren Partner oder alle Personen in einem Haushalt zusammen leben.

Für private Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen gelten gesonderte Regelungen.

Fragen und Antworten zu privaten Feiern und sonstigen Veranstaltungen

Aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen kommt es zum 19. Oktober wieder zu stärkeren Einschränkungen bei Treffen, Ansammlungen und privaten Feiern im öffentlichen sowie im privaten Raum. Seit dem 19. Oktober dürfen hier nur noch zehn Personen zusammenkommen.

Für sonstige Veranstaltungen wie Elternabende, Eigentümerversammlunge oder Vereinssitzungen dürfen unter Auflagen maximal 100 Menschen zusammenkommen.

Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen.

Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Am 23. Juni wurde die komplette Verordnung neu gefasst und ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Viele Ressort-Verordnungen gehen am 1. Juli in der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes auf, die die Vorgaben für viele Branchen allgemeingültig festlegt. Auch die ehemalige Corona-Verordnung Gaststätten hat seit 1. Juli keine Gültigkeit mehr. Dies hat auf die Regelungen im Detail nur wenig Einfluss.

Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App

Wie funktioniert die Corona-Warn-App? Gibt es eine Pflicht sie zu installieren, was passiert mit meinen Daten und was muss ich machen, wenn ich eine Warnung bekomme? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die App.

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiederaufnahme des Kita- und Grundschulbetriebs zusammengefasst.

FAQ zu Grenzkontrollen

FAQ zu kommunalen Gremiensitzungen

Während der Pandemie muss die Arbeitsfähigkeit der Kommunen erhalten bleiben. Folgend die wichtigsten Fragen und Antworten zu kommunalen Gremiensitzungen.

FAQ zu Wahlen

Im folgenden finden Sie Fragen und Antworten zum Thema Wahlen während der Corona-Pandemie. Wenn Sie sich darüber hinaus für allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2021 und die Bekanntmachungen der Landeswahlleiterin interessieren, werden Sie unter Landtagswahl 2021 fündig.

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus' betroffen sind. Dazu gibt es einen Überblick und häufig dazu gestellte Fragen. Auch steuerliche Fragen etwa zur Kurzarbeit oder der Absetzbarkeit von Kosten werden umfassend beantwortet.

Steuerliche Hilfen im Überblick (PDF)

Antworten auf häufig gestellt Fragen gibt es beim Bundesfinanzministerium zum Download.

Um Unternehmen zu unterstützen, bekommen sie die Möglichkeit, bereits fällige oder noch fällig werdende Steuerzahlungen zu stunden. Durch einen Erlass des Bundes- und der Landesfinanzministerien wird die Bearbeitung der Anträge erleichtert. Ab sofort sind keine Einzelfallprüfungen oder Ermessensentscheidungen mehr notwendig. Damit werden zum Beispiel keine strengen Anforderungen mehr an den Nachweis der Voraussetzungen für eine Stundung gelegt. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Ein wesentliches Instrument ist dabei das Verschieben des Zeitpunktes der Steuerzahlung, um so mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten. Außerdem wird in diesen Fällen auf die Stundungszinsen verzichtet.

Sollten Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sein, verzichten die Finanzbehörden auf Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontopfändungen oder Säumniszuschläge. Anträge können bis 31. März 2021 gestellt werden. So soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristig nicht leistbaren Steuereinzug zusätzlich Liquidität entzogen wird, die zum Überleben des Betriebs in der Krise notwendig ist.

Darüber hinaus werden die Finanzbehörden steuerpflichtigen Unternehmen die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung vereinfachen, wenn absehbar ist, dass die Umsätze bzw. Gewinn durch die Corona-Krise geringer ausfallen werden, als bislang angenommen. Dies bezieht sich auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer. Ebenso können Vorauszahlungen in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag angepasst werden. Ziel ist es auch hier, mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten, indem die Steuervorauszahlungen schnell und unkompliziert herabgesetzt werden. Zudem können Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen unbürokratisch bei den zuständigen Finanzbehörden gestellt werden.

Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen weiter. Außerdem ist ein Formular auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar: Portal der Finanzämter

Finanzielle Auswirkungen

Landeseigene Immobilien, Einrichtungen und Monumente

FAQ zu Auswirkungen von Corona auf die Hochschulen

FAQ zu Auswirkungen von Corona auf den Studienbetrieb

Entsorgung von virenbelasteten Abfällen: Verhaltenshinweise für Quarantäne-Haushalte, Arztpraxen und Kliniken

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

Finanzielle Hilfen für Unternehmen und (Solo-)Selbständige

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Arbeitsrecht

Homeoffice

Hier finden Sie Antworten zu Rechtsfragen zum Homeoffice und zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Corona-ArbSchV) – Stand: 25.01.2021

Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Absonderung, gültig ab 25. Februar 2021

Antworten auf häufige Fragen zum Coronavirus und zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ausbreitung des Virus