Änderungen der Corona-Verordnung ab 2. November 2020

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. Der exponentielle Anstieg der Neuinfektionen, die schon jetzt hohe Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten im Land und der Umstand, dass eine umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gewährleistet werden kann, machen zusätzliche Maßnahmen zur flächendeckenden Reduzierung des Infektionsgeschehens und zur Abwehr einer akuten Gefahrenlage erforderlich.

Die Regelungen treten zum 2. November 2020 in Kraft und gelten befristet bis 30. November 2020.

Übersicht über die Verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche (PDF)

Schneller Überblick über die neuen Regelungen (PDF)

State-wide measures to contain the corona pandemic (PDF)

Mesures prises à l’échelle du Land pour endiguer la pandémie Corona (PDF)

Misure a livello nazionale per arginare la pandemia del Coronavirus (PDF)

Korona pandemisini eyalet çapında kısıtlamak için önlemler (PDF)

Ogólnokrajowe działania w walce z epidemia koronawirusa (PDF)

Меры, принимаемые федеральной землей для борьбы с пандемией коронавируса (PDF)


(PDF) إجراءاتٌ على مستوى الولاية لكبح انتشار وباء كورونا

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November 2020 (PDF)

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den vorübergehend schärferen Maßnahmen für Sie zusammengefasst.

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Mit der Verschärfung der Maßnahmen und der entsprechenden Anpassung der Corona-Verordnung des Landes reagiert die Landesregierung auf die aktuelle, besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens in Baden-Württemberg. Die weiter hohen Infektionszahlen, die schon jetzt hohe Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten im Land und der Umstand, dass eine umfassende Nachverfolgung von Infektionsketten nicht mehr gewährleistet werden kann, machen zusätzliche Maßnahmen zur flächendeckenden Reduzierung des Infektionsgeschehens und zur Abwehr einer akuten Gefahrenlage erforderlich.

Die seit 2. November 2020 geltenden Maßnahmen haben das Ziel, die besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens im Bund sowie in Baden-Württemberg umzukehren, nicht erreicht. Daher haben am 25. November 2020 die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin die Verlängerung dieser Maßnahmen sowie weitergehende Schutzmaßnahmen vereinbart.

Übersicht über die Verschiedenen zu schließenden und offen bleibenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Einzelhandelsbereiche (PDF)

Begründung zu den wesentlichen Eckpunkten der Sechsten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 1. November 2020 (PDF)

Begründung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 vom 30. November 2020 (PDF)

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den vorübergehend schärferen Maßnahmen für Sie zusammengefasst.

Änderungen der Corona-Verordnung des Landes zum 1. Dezember 2020

Die Maßnahmen aus dem November müssen bis in den Dezember verlängert und verschärft werden. Hier finden Sie die ab 1. Dezember 2020 geltenden Veränderungen im Überblick.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Lockerung der Verordnung

Die wesentlichen Änderungen vom 17. April

Durch die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung am 17. April ergeben sich folgende vorsichtige Lockerungen. Hier finden Sie einen Überblick der Änderungen und welche Bestimmungen weiter bestehen bleiben.

Die wesentlichen Änderungen vom 4. Mai

Mit der 7. Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gehen wir weitere vorsichtige Schritte der Lockerungen der Maßnahmen. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Die wesentlichen Änderungen zum 18. Mai

Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

Die wesentlichen Änderungen vom 26. Mai

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen regelt, unter welchen Bedingungen.
  • Die Corona-Verordnung des Landes wird mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V) bis einschließlich 30. Juni verlängert. § 4a tritt mit Ablauf des 14. Juni außer Kraft.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet.
  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind sowie deren Partnerinnen und Partner.
  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.
  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.
  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

Die wichtigsten Änderungen der neuen Verordnung im Überblick

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.
  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.
  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.
  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.
  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.
  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.
  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.
  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.
  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.
    • Einzelhandel

    • Vergnügungsstätten

    • Kosmetik und medizinische Fußpflege

    • Beherbergungsbetriebe

    • Freizeitparks

    • Gaststätten

    • Bordgastronomie

    • Veranstaltungen

    • Private Veranstaltungen

    • Indoor-Freizeitaktivitäten

    • Maskenpflicht in Praxen

    • Berufsbildung

    • Gottesdienste

    • Weiterbildung

Corona-Verordnung Kunst- und Jugendmusikschulen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Sport in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Bäder und Saunen in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen (Besuchsregeln) in ihrer ab 1. Juli gültigen Fassung

Corona-Verordnung Beherbergungsverbot in ihrer ab 26. Juni geltenden Fassung

Was ändert sich zum 1. Juli?

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli. Hier geben wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Die wesentlichen Änderungen zum 6. August

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird verlängert. Die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen. Hier die wesentlichen Änderungen:

Wesentliche Regelungen der Corona-Verordnung im Kurzüberblick

Hier ist ein Überblick.
Die genauen Regeln stehen in der Corona-Verordnung.

Fragen und Antworten zur Öffnung von Bädern

Bäder und Seen im Land dürfen unter bestimmten Bedingungen seit dem 6. Juni 2020, wieder öffnen. Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt. Die Verordnung für Bäder und Saunen wurde zuletzt zum 14. September angepasst.

  • Der im Verein betriebene Schwimmsport ist in § 3 geregelt und richtet sich im Wesentlichen nach der Corona-Verordnung Sport. Die bisherigen Regelungen, zum Beispiel Einbahnverkehr und Aufschwimmen verboten, entfallen.

  • Schwimmunterricht in Schulen ist erlaubt, wenn die Obergrenze der Klassenstärke eingehalten wird. Die Gruppe muss einen Bereich des Schwimmbeckens alleine nutzen und für die Lehrkräfte gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern. Zwischen den Schülerinnen und Schülern innerhalb ihrer Klasse gilt das Abstandsgebot nicht, zu anderen Badegästen jedoch schon.
  • Für den Bereich der Saunen ist die wesentliche Änderung, dass Aufgüsse wieder zugelassen sind. Das sogenannte „Verwedeln“ bleibt aber weiterhin verboten. Anlagen mit Aerosolbildung, wie etwa Dampfbäder, bleiben weiterhin geschlossen. Da hier nur geringe Temperaturen erreicht werden, ist das Infektionsrisiko höher.

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht

Seit dem 27. April gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht.

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen.
  • im öffentlichen Fernverkehr
  • in Arbeits- und Betriebsstätten, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann – auch im Freien, auf dem Betriebsgelände und auf Baustellen
  • in und vor Läden und Einkaufszentren sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen
  • in, auf und vor allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen
  • In Schulen ab der 5. Klasse, sowohl im Unterricht als auch auf den Verkehrswegen.
  • In Freizeitparks und Vergnügungsstätten in Warteschlangen und geschlossenen Räumen.
  • In der Gastronomie, wenn sich die Gäste nicht an ihrem Platz befinden.
  • In Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen, Marktplätzen und stark frequentierten Wegen. Die genauen Bereiche legen die Städte und Kommunen fest.

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe arbeiten.

Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema zusammengestellt.

Die Regelungen zur Maskenpflicht finden Sie in der Corona-Verordnung unter § 3.

Breiten- und Leistungssport im Freien

Breiten- und Leistungssport ist im Freien und unter strengen Infektionsschutzvorgaben seit 11. Mai wieder möglich. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten (Corona-Verordnung Sportstätten – CoronaVO Sportstätten) vom 10. Mai 2020

 

Hinweis: Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Am 23. Juni wurde die komplette Verordnung neu gefasst und ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Seit dem 1. Juli 2020 gilt also eine neue Verordnung:

Meldung vom 23. Juni 2020: Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu

Die hier beantworteten Fragen beziehen sich auf den aktuellen Stand.

Treffen und Versammlungen im privaten und öffentlichen Raum

Seit dem 1. Juli unterscheidet die Corona-Verordnung nicht mehr zwischen privatem und öffentlichen Räumen. Egal ob in der eigenen Wohnung, dem Garten oder ob im Park dürfen ab dem 19. Oktober 2020 maximal zehn Personen zusammenkommen. Weiterhin gilt die Begrenzung nicht, wenn alle Personen miteinander Verwandt sind, sowie deren Partner oder alle Personen in einem Haushalt zusammen leben.

Für private Veranstaltungen mit bis zu zehn Personen gelten gesonderte Regelungen.

Fragen und Antworten zu privaten Feiern und sonstigen Veranstaltungen

Aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen kommt es zum 19. Oktober wieder zu stärkeren Einschränkungen bei Treffen, Ansammlungen und privaten Feiern im öffentlichen sowie im privaten Raum. Seit dem 19. Oktober dürfen hier nur noch zehn Personen zusammenkommen.

Für sonstige Veranstaltungen wie Elternabende, Eigentümerversammlunge oder Vereinssitzungen dürfen unter Auflagen maximal 100 Menschen zusammenkommen.

Für kulturelle Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen.

Fragen und Antworten zur Wiedereröffnung der Gaststätten

Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Am 23. Juni wurde die komplette Verordnung neu gefasst und ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Viele Ressort-Verordnungen gehen am 1. Juli in der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes auf, die die Vorgaben für viele Branchen allgemeingültig festlegt. Auch die ehemalige Corona-Verordnung Gaststätten hat seit 1. Juli keine Gültigkeit mehr. Dies hat auf die Regelungen im Detail nur wenig Einfluss.

Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App

Wie funktioniert die Corona-Warn-App? Gibt es eine Pflicht sie zu installieren, was passiert mit meinen Daten und was muss ich machen, wenn ich eine Warnung bekomme? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die App.

Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wiederaufnahme des Kita- und Grundschulbetriebs zusammengefasst.

Informationen zu Grenzkontrollen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus' betroffen sind. Dazu gibt es einen Überblick und häufig dazu gestellte Fragen. Auch steuerliche Fragen etwa zur Kurzarbeit oder der Absetzbarkeit von Kosten werden hier umfassend beantwortet.

Steuerliche Hilfen im Überblick (PDF)

Um Unternehmen zu unterstützen, bekommen sie die Möglichkeit, bereits fällige oder noch fällig werdende Steuerzahlungen zu stunden. Durch einen Erlass des Bundes- und der Landesfinanzministerien wird die Bearbeitung der Anträge erleichtert. Ab sofort sind keine Einzelfallprüfungen oder Ermessensentscheidungen mehr notwendig. Damit werden zum Beispiel keine strengen Anforderungen mehr an den Nachweis der Voraussetzungen für eine Stundung gelegt. Dies gilt für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer. Ein wesentliches Instrument ist dabei das Verschieben des Zeitpunktes der Steuerzahlung, um so mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten. Außerdem wird in diesen Fällen auf die Stundungszinsen verzichtet.

Sollten Unternehmen unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sein, verzichten die Finanzbehörden bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise Kontopfändungen oder Säumniszuschläge. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch kurzfristig nicht leistbaren Steuereinzug zusätzlich Liquidität entzogen wird, die zum Überleben des Betriebs in der Krise notwendig ist.

Darüber hinaus werden die Finanzbehörden steuerpflichtigen Unternehmen die Anpassung ihrer Steuervorauszahlung vereinfachen, wenn absehbar ist, dass die Umsätze bzw. Gewinn durch die Corona-Krise im laufenden Jahr geringer ausfallen werden, als bislang angenommen. Dies bezieht sich auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer. Ebenso können Vorauszahlungen in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag angepasst werden.  Ziel ist es auch hier, mehr Liquidität bei den Unternehmen zu erhalten, indem die Steuervorauszahlungen schnell und unkompliziert herabgesetzt werden. Zudem können Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen unbürokratisch bei den zuständigen Finanzbehörden gestellt werden.

Wer von den steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen Gebrauch machen möchte, sollte sich an das jeweils zuständige Finanzamt wenden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen weiter. Außerdem ist ein Formular auf der zentralen Homepage der Finanzämter Baden-Württemberg abrufbar: Portal der Finanzämter

Auch die Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2020 kann auf Antrag herabgesetzt werden, sofern die Unternehmen nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Maßgebend dafür, in welcher Höhe die Vorauszahlung herabgesetzt werden kann, sind die Verhältnisse im Einzelfall. Dies führt bei bereits entrichteten Sondervorauszahlungen für das Jahr 2020 zu einer Erstattung. Wenn künftig fällig werdende Sondervorauszahlungen betroffen sind, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, kann die Sonderzahlung auch entfallen.

Die Maßnahmen sind vor allem für kleine Unternehmen und Freiberuflerinnen und Freiberufler wichtig. Insgesamt wird Unternehmen bundesweit die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt.

Allgemeine verfahrensrechtliche Fragen zu den Steuererleichterungen

Stundung

Erlass von Steuern

Außenprüfung

Lohnsteuer

Grenzgänger

Betriebsstätten

Maßnahmen im Gemeinnützigkeitssektor und für gesellschaftliches Engagement in der Corona-Krise

Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro

Umsatzsteuersenkung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. In unserer FAQ-Liste finden Sie Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze. Für Auskünfte zu Ihrem Einzelfall wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt.

Billigkeitsleistungen (Unterstützungsleistungen) aus den Corona-Hilfsprogrammen

Finanzielle Auswirkungen

Landeseigene Immobilien, Einrichtungen und Monumente

FAQ zu Auswirkungen von Corona auf die Hochschulen

FAQ zu Auswirkungen von Corona auf den Studienbetrieb

Entsorgung von virenbelasteten Abfällen: Verhaltenshinweise für Quarantäne-Haushalte, Arztpraxen und Kliniken

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

Finanzielle Hilfen

Weitere Unterstützungsmaßnahmen

Informationen für Unternehmen und Beschäftigte

Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Arbeitsschutz

Antworten auf häufige Fragen zur Corona-Verordnung Absonderung