Klimaschutzgesetz

Klimaschutz

So funktioniert unser Klimaschutzgesetz

Baden-Württemberg wird Vorreiter beim Klimaschutz. Unser Klimaschutzgesetz sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: 25 Prozent weniger CO2 bis 2020, 90 Prozent weniger bis 2050. Wie wir diese Ziele erreichen wollen, zeigt das Energie- und Klimaschutzkonzept mit seinen über 100 Strategien und Maßnahmen.

Baden-Württemberg gehört zu den stärksten und modernsten Industrieregionen der Welt. Das bedeutet aber auch: Baden-Württemberg stößt jedes Jahr eine große Menge CO2 aus und trägt so zur Erderwärmung und zum Klimawandel bei. Das gilt nicht nur für die Industrie, denn auch der Verkehr und die Haushalte haben jeweils einen ähnlich großen Anteil am gesamten CO2-Ausstoß des Landes. Rein rechnerisch ist jeder Einzelne im Land für sieben Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr verantwortlich – das ist fast doppelt so viel wie der weltweite Durchschnitt.

Ehrgeizige Klimaschutz-Ziele

Mit dem neuen Klimaschutzgesetz nehmen wir unsere Verantwortung für das Klima wahr. In dem Gesetz haben wir festgeschrieben, dass wir im Vergleich zum Basisjahr 1990 die Treibhausgasemissionen bis 2020 mindestens um ein Viertel verringern, bis 2050 sogar um 90 Prozent. Diese Ziele sind nicht leicht zu erreichen, aber angesichts des fortschreitenden Klimawandels notwendig.

Wir belassen es allerdings nicht bei den Zielen. Unter intensiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden haben wir das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) auf den Weg gebracht. Das Konzept enthält über 100 Strategien und Maßnahmen, wie wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele konkret erreichen können. Es bildet also eine Anleitung für praktischen Klimaschutz in den Bereichen Strom, Wärme, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Stoffströme.

Klimaschutz ist Chance für den Wirtschaftsstandort

Wir wollen beweisen, dass eine hochentwickelte Industrieregion wie Baden-Württemberg konsequenten Klimaschutz betreiben und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Denn Erneuerbare Energien, Umwelt- und Klimaschutztechnologien, nachhaltige Mobilität oder ressourcensparende Maschinen und Produkte made in Baden-Württemberg bieten für unsere Wirtschaft große Chancen auf weltweiten Wachstumsmärkten. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft dient also nicht nur dem Klima, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort, schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und ermöglicht den Wohlstand von morgen.

Der Weg zu den Klimaschutz-Zielen

Klicken Sie sich unten durch die Maßnahmen unseres Energie- und Klimaschutzkonzepts und entdecken Sie, welche Einsparpotenziale für Treibhausgase es in den verschiedenen Bereichen gibt. . Wir sind uns sicher: Wenn wir es gemeinsam schaffen, diesen Katalog umzusetzen, werden wir unsere ambitionierten Klimaschutz-Ziele auch erreichen und damit unseren Beitrag zur Begrenzung der globalen Erderwärmung leisten.

Klimaschutz bei der Stromversorgung

  • Atomausstieg konsequent vollziehen

    Den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg wollen wir im Land konsequent umsetzen. Während der Restlaufzeit der Kernkraftwerke und auch nach deren endgültigem Abschalten werden wir ein Höchstmaß an Sicherheit und hohe Transparenz gegenüber der Bevölkerung sicherstellen.

    Ausreichende Stromerzeugungskapazitäten im Land schaffen

    Zur Sicherstellung einer verlässlichen Stromversorgung benötigt Baden-Württemberg einen Zubau an konventionellen Kraftwerken. Für einen genügend hohen Anreiz zur Investition in diese Anlagen streben wir die Schaffung eines bundesweiten Kapazitätsmechanismus an. Bis zum Jahr 2020 sollen zusätzlich 2.000 Megawatt Kraftwerksleistung auf Basis Erdgas im Land installiert sein, davon 1.200 Megawatt in Kraft-Wärme-Kopplung.

    Neutrale und unabhängige Energieberatung für Haushalte im Stromsektor ausbauen

    Wir wollen die aufsuchende bevölkerungsgruppenspezifische Energieberatung für Haushalte ausbauen und die Öffentlichkeitsarbeit verbessern. Auf Ebene der regionalen Energieagenturen wollen wir die Zusammenarbeit mit der anbieterunabhängigen Energieberatung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg weiter verstärken und die Qualität der Beratung sicherstellen indem diese an gleichen Kriterien orientiert wird. Im Fokus steht auch die Energieberatung für einkommensschwache Haushalte in Kooperation mit Wohlfahrtsverbänden und Energieversorgern.

    Verbesserung der Marktüberwachung von Produkten

    Die Anforderungen an energiebetriebene Produkte werden über die EU-Ökodesign-Richtlinie und energieverbrauchsrelevante Produktegesetz (ENVKG) und deren Durchführungsverordnungen festgelegt. Produkte, die die dort definierten Standards nicht einhalten, dürfen grundsätzlich nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, wollen wir die Marktüberwachung effizienter ausrichten. Dies schließt auch die Vorschriften der Energieverbrauchskennzeichnung mit ein.

    Einführung verbraucherfreundlicher Stromrechnungen

    Transparenz und die Bildung von Bewusstsein über den Stromverbrauch beziehungsweise die Stromrechnung ist von großer Bedeutung. Wir planen dazu eine gemeinsame Aktion mit Energieversorgungsunternehmen zur Einführung verbraucherfreundlicher Stromrechnungen und zur Bereitstellung transparenter und vollständiger Stromverbrauchsdaten mit der Möglichkeit der Vergleichbarkeit. Gegebenenfalls könnten auch Einzelverbrauchsdaten wie Hinweise zu Heizungspumpen aufgenommen werden.

    Heizungspumpen-Austauschaktion

    Das Energieeinsparpotential durch den Austausch von älteren Heizungspumpen ist enorm. Diese haben sehr häufig im Vergleich zu modernen Pumpen eine um ein Vielfaches höhere elektrische Leistungsaufnahme – auch im Teillastbetrieb – und sind zumindest die ganze Heizperiode über in Betrieb – nicht selten auch das ganze Jahr hindurch.

    Ein Tausch der alten Pumpe gegen eine Hocheffizienz-Pumpe, verbunden mit einer fachmännischen hydraulischen Einstellung des Heizungsnetzes, ist höchst rentabel für den Geldbeutel und das Klima. Aufgrund der Vielzahl an veralteten Pumpen kann dadurch landesweit ein riesiges Einsparpotential erschlossen werden.

    Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2012 gemeinsam mit dem Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg sowie zwei Pumpenherstellern eine Heizungspumpen-Austauschaktion mit Gewinnspiel angeboten.

    Um den Pumpentausch noch stärker anzuregen, baut das Land 2013 und 2014 die Aktivitäten aus. Es wird ein Handlungskonzept für lokale/regionale Akteure mit „Regieanweisungen“ und Unterstützungsbausteinen entwickelt, um möglichst viele regionale Aktionen zu initiieren und diese zu unterstützen. Eine vertiefende Sensibilisierung und eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Heizungspumpen sind über einen Vereinswettbewerb vorgesehen. Daneben sollen flankierende Maßnahmen in der Öffentlichkeit und Beratungsunterstützung ebenfalls die Austauschrate erhöhen. Darüber hinaus soll das Handwerk im hydraulischen Abgleich fortgebildet werden.

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    Energiemanagement Landesliegenschaften

    Ein systematisches und flächendeckendes Energie- und Kostencontrolling wurde eingeführt. Dazu gehört die Bildung und Auswertung von Energiekennwerten für alle Landesgebäude. Das Energiemanagement wird gezielt genutzt, um den energetischen Handlungsbedarf in den landeseigenen Gebäuden zu erkennen.
    Maßnahmen und Ziele:

    • a) Neustrukturierung und Ergänzung vorhandener Messeinrichtungen für Wärme und Strom.
    • b) Einsatz neuer Zählertechnologien zur automatisierten Verbrauchserfassung für ein kontinuierliches Energiecontrolling.
    • c) Fortführung, Anpassung und Integration des vorhandenen Energiemanagementsystems im Rahmen der vom Ministerrat beschlossenen Einführung der Öko-Auditierung in der Landesverwaltung.
    • d) Durchführung von Schulungen und Aktionstagen zur Förderung eines energiebewussten Nutzerverhaltens.
    • e) Umsetzung der Handlungsleitlinien zur Energieeinsparung beim Bau und Betrieb von Serverräumen und Rechenzentren.

    Stromeinsparung in Kommunen

    Das Land wird seine Förderung des Einsatzes effizienter Straßenbeleuchtungsanlagen und Beleuchtungssysteme im Rahmen des Förderprogramms Klimaschutz Plus fortsetzen.

    Energieberatung für Unternehmen

    Die Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen soll flächendeckend ausgebaut und vernetzt werden. Insbesondere soll hierbei eine ganzheitliche, technologieoffene und betriebsspezifische Beratung und Analyse der Energieeffizienzpotentiale in den Unternehmen im Vordergrund stehen. Hierbei sollen sowohl die energetische Optimierung von Produktionsprozessen angestoßen werden, als auch die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen in die Querschnittstechnologien (Pumpen, Motoren, Beleuchtung, Druckluft, Informations- und Kommunikationsgeräte). Darüber hinaus soll ein Informations- und Motivationsprogramm zur Steigerung der Energieberatung in Unternehmen initiiert werden. Dieses Programm soll die Unternehmen im Land rund um die Themen Energieberatung und Energieeffizienztechniken informieren und sensibilisieren.

    Energieeffizienz in Gesundheitseinrichtungen

    Gesundheitseinrichtungen gehören zu den größten Energieverbrauchern im Sektor Gesundheitsdienstleistungen. Wo so viel Energie verbraucht wird, gibt es auch große Energieeffizienzpotentiale. Viele Einrichtungen haben jedoch keinen genauen Überblick wo, wie viel Energie verbraucht wird. Es handelt sich oftmals um historisch gewachsene Gebäudekomplexe mit einer großen Leitungsinfrastruktur. Aus diesem Grund will das Land gezielt Energieberatungen in Gesundheitseinrichtungen fördern. Darüber hinaus will das Land gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft Fachtagungen durchführen, um gute Beispiele für Energieeffizienztechniken in Gesundheitseinrichtungen vorzustellen und die Diskussion innerhalb der Fachwelt anzuregen. Zudem soll eine Best Practice Broschüre zu Energieeffizienztechniken in Gesundheitseinrichtungen erstellt und veröffentlicht werden.

    Moderierte lokale/regionale Energieeffizienznetzwerke

    Wir wollen, unter Einbindung regionaler Partner, durch die Einrichtung lokaler/regionaler Kompetenzstellen, den Aufbau und die Konzeption von lokalen und regionalen Energieeffizienznetzwerken fördern. Die Kompetenzstellen sollen dabei neben der Vermittlung von Energieeffizienzberatung für Unternehmen (insbesondere bei kleinen und mittelständischen Unternehmen) die Vernetzung von lokalem Energieangebot und -nachfrage stärken, Kenntnisse der lokalen und regionalen Strukturen erarbeiten und diese in Form einer Informationsplattform vorhalten und anbieten, Kontakte zwischen möglichen Partnern herstellen sowie Beratung hinsichtlich technischer Lösungen, Fördermöglichkeiten oder rechtlicher Rahmenbedingungen vornehmen beziehungsweise insbesondere vermitteln. Darüber hinaus sollen die Kompetenzstellen auch als Ansprechstationen für die Energieeffizienzberatung der Bürger oder Kommunen zur Verfügung stehen bzw. mit diesen, soweit bereits vorhanden, eng zusammenarbeiten. Die Kompetenzstellen sollen an bereits bestehende regionale Einrichtungen wie zum Beispiel regionale Energieagenturen, Regionalverbände, Industrie- und Handelskammern angebunden werden. Ein Aufbau von 30 Kompetenzstellen ist vorgesehen.

    Bewusstseinsbildung zum Thema Energieeffizienz

    Die Arbeitsgruppe Energie und Klima des Nachhaltigkeitsbeirates soll in einem Aktionsprogramm mit konkreten Projektvorschlägen dazu beitragen, die Ziele des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts Baden-Württemberg im Bereich Energieeffizienz im Land stärker positiv bewusst zu machen.

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz, insbesondere Auszubildende, sollen hinsichtlich der Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung sensibilisiert und geschult werden, verbunden mit dem Ziel, ihnen eine Teilhabe an den Einsparungen zu verschaffen.

    Unter dem Arbeitstitel „Leitstern Energieeffizienz“ soll ein landesweiter Wettbewerb konzipiert und durchgeführt werden, mit dem der Stand der Effizienzbemühungen sowie deren Perspektiven und Entwicklungen verglichen werden sollen.

    Unter dem Motto „Leuchtturmregion Energieeffizienz“ soll am Beispiel des Biosphärengebiets Schwäbische Alb aufgezeigt werden, wie eine ganze Region einen besonders hohen Energieeffizienzstandard erreichen kann. Dies soll anderen Regionen eine Orientierung geben und zum Nachahmen anregen.

    Energieeffizienztische

    Wir wollen in Baden-Württemberg den Erfahrungsaustausch von Energieverantwortlichen beziehungsweise technischen Betriebsleitern aus Unternehmen sowie Gesundheitseinrichtungen zum Thema erneuerbare Energien und Energieeffizienz in Form von Energieeffizienztischen weiter ausbauen. Diese moderierten und längerfristig angesetzten branchenübergreifenden und branchenspezifischen Energieeffizienztische sollen im Rahmen des Klimaschutz-Plus-Förderprogramms gefördert werden.

    Energiemanagementsysteme für Unternehmen

    Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern, den Branchenvertretungen sowie der Wirtschaftsinitiative der Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir landesweit informieren und gegebenenfalls zusätzliche Unterstützungsangebote zur Einführung von Energiemanagementsystemen bei kleinen und mittleren Unternehmen unter Berücksichtigung von deren betrieblichen Gegebenheiten, initiieren.

    Informationskampagne „Green Office“

    Wir wollen eine Informationskampagne zum Thema „Green Office“ starten, um das Energieeinsparpotential durch den Einsatz energieeffizienter Bürogeräte, Kommunikationsgeräte und Server sowie eines energiebewussten Verhaltens der Nutzer beispielsweise der Arbeitnehmer dieser Geräte im Sektor Gewerbe/Handel/Dienstleistungen zu erschließen.

    Effizienzfinanzierung Mittelstand

    Investitionen, die zu deutlichen Energieeinsparungen führen, wie beispielsweise in Maschinen und Anlagen, Prozesskälte und -wärmetechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnik, werden seit April 2012 im Förderprogramm „Energieeffizienzfinanzierung Mittelstand“ des Landes gefördert. Wir wollen damit die finanziellen Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Bereitstellung von Mitteln aus dem Landeshaushalt erhöhen. Die Haushaltsmittel sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt.

    Contracting-Offensive

    Schlüsselthemen einer Maßnahmenumsetzung sind die Finanzierung und Amortisation. Die Dienstleistung Contracting bietet einerseits die Option einer budgetneutralen Maßnahmenfinanzierung, unter Einbindung von Fremdkapital, andererseits können mittels Contracting fehlendes Know-How und zusätzliche Zeit- und Personalressourcen erschlossen werden. Wir wollen daher die Dienstleistung Contracting in ihren Möglichkeiten bekannter und attraktiver machen und so den Contracting-Markt in Baden-Württemberg beleben. Neutrale Informationen sollen erarbeitet und den Zielgruppen wie beispielsweise kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Der Markt, das heißt das Angebot von und die Nachfrage nach Contractinglösungen, soll stärker als bisher über den Bereich der Energieerzeugungsanlagen auf Energieeffizienzmaßnahmen ausgeweitet werden. Im Rahmen der Contracting-Offensive Baden-Württemberg sollen aufgeteilt nach den Zielgruppen Kommunen, Unternehmen und Gebäudebesitzer unter Einbindung aller relevanten Akteure zielgruppenspezifische Musterlösungen erarbeitet, vorhandene Angebote verbessert und bestehende Hemmnisse beseitigt werden.

    Pilotprojekte Energieeffiziente Gewerbegebiete

    Die Energieversorgung in Industrie- und Gewerbegebieten muss stärker vernetzt und abgestimmt werden. Schon bei der Planung von Industrie- und Gewerbegebieten sollten Angebots- und Nutzungscluster gebildet werden. Die Landesregierung wird Pilotprojekte „Energieeffiziente Gewerbegebiete“ fördern, die Synergieeffekte zwischen Unternehmen berücksichtigen. Erfahrungen aus vergangenen Projekten werden berücksichtigt.

    Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung

    In einem Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) werden alle Informationen über bestehende und geplante KWK-Anlagen und Wärmenetze zusammenfassend dargestellt. Es enthält geeignete Förderinstrumente, um die Marktdurchdringung der KWK zu verbessern. Ein zu erarbeitender Wärme- und Kälteatlas wird die weiteren Ausbaupotenziale aufzeigen. Das KWK-Konzept soll auch die langfristige Perspektive eines möglicherweise schwankenden Wärmebedarfs angemessen berücksichtigen. Der notwendige Zubau an gasgefeuerten KWK-Anlagen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 beträgt etwa 1.000 Megawatt elektrischer Leistung. Davon sollte etwa die Hälfte als KWK-Anlagen mit einer Leistung von weniger als 10 Megawatt errichtet werden. Das KWK-Konzept zeigt Wege auf, wie in Baden-Württemberg mit stromgeführten Anlagen, ergänzt um saisonale Wärmespeicher, volatile Einspeisungen erneuerbarer Stromanteile ergänzt werden können. Das Konzept enthält Vorschläge, wie zum Beispiel eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, mit denen Hemmnisse bei der praktischen Errichtung von Mikro-Blockheizkraftwerken bis hin zu KWK-Großkraftwerken abgebaut werden können.

    Landesweite Potenzialanalyse zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

    Wir werden für alle Sparten der erneuerbaren Energien eine landesweite Potenzialanalyse erstellen und diese allen interessierten Planungsträgern, Investoren und Bürgern zur Verfügung stellen.

    Unterstützung von Bürgerenergieanlagen

    Bürgerenergieanlagen schaffen Akzeptanz vor Ort, sie mobilisieren privates Kapital für die Energiewende und sie tragen damit zu einer ökologischen und sozial verwurzelten Energieerzeugung bei, die gleichzeitig die lokale Wertschöpfung steigert. Wir unterstützen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Anlagen der erneuerbaren Energien durch Fortbildungsveranstaltungen und Informationsmaterialien.

    Ökostrombeschaffung für Landesgebäude

    Der Anteil von Ökostrom am Stromeinkauf der Landesliegenschaften liegt derzeit bei etwa 50 Prozent. Ab dem Jahr 2015 soll der Energiebezug bei Strom vollständig auf Basis von Ökostrom erfolgen. Durch die Substitution von konventionell erzeugtem Strom durch Ökostrom kann die CO 2-Bilanz verbessert werden. Gleichzeitig kann die Ausschreibung von Ökostrom dazu beitragen, die Stromanbieter am Markt zu motivieren, in Erneuerbare-Energien-Anlagen zu investieren. Die Ausschreibungsbedingungen für Ökostrom geben Qualitätsanforderungen vor, die auch eine Altersbeschränkung von Erneuerbare-Energien-Stromerzeugungsanlagen enthalten. Diese Anforderungen werden vertraglich vereinbart und müssen durch unabhängige Institutionen nachgewiesen werden.

    Bereitstellung landeseigener Grundstücke für Windenergieanlagen

    Wir werden landeseigene forst- und landwirtschaftliche Grundstücke für die Windenergienutzung bereitstellen. Im Rahmen der Landeshaushaltsordnung werden Bürgerwindanlagen und Windenergieanlagen, die im hohen Maße zur regionalen und kommunalen Wertschöpfung beitragen, dabei eine Präferenz eingeräumt.

    Forschung zu Windenergieanlagen

    In Baden-Württemberg bestehen aufgrund des bergig komplexen Geländes besondere Voraussetzungen für die Windenergienutzung. Dies erfordert spezifische Forschungen zum Beispiel zu Werkstoffen, Auslegung und Betriebsführung sowie Modellierungen in diesen Lagen sowie Untersuchungen zu Maßnahmen in Bezug auf Vereisungsproblematik (zum Beispiel Test von Eisdetektoren und Blattheizungen) und Blitzeinschläge. Wir wollen solche Forschungen unterstützen.

    Windenergie-Dialog

    Weil gerade beim Windenergieausbau evident ist, dass das ambitionierte Ziel nur erreicht werden kann, wenn alle Verwaltungsebenen, die Verbände, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, wird ein enger Dialog mit den Akteuren geführt (Arbeitskreis Windenergie in Baden-Württemberg, Windbranchentag, Windcluster Baden-Württemberg, Windenergie Forschungsnetzwerk Süd, Facharbeitsgruppe Windkraft und Artenschutz).

    Informationen und Handreichungen zur Windenergie

    Um einen sachorientierten öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu unterstützen sowie die fachliche Bearbeitung der komplexen Fragestellungen durch die Planungsträger und Behörden zu fördern, stellen wir den Energiewendeakteuren in verschiedenen Themenfeldern fortlaufend Informationen, Untersuchungen und Handreichungen zur Windenergie bereit. Zu nennen sind beispielsweise die Kartierung des Rot- und Schwarzmilan, die Checkliste für Genehmigungsunterlagen oder die Liste mit häufig gestellten Fragen und Antworten zur Windenergie.

    Photovoltaik auf Landesgebäuden

    Wir wollen die installierte Photovoltaik-Fläche auf Landesgebäuden (bisher 43.000 Quadratmeter) bis zum Jahr 2020 verdoppeln. Hierbei wird die jeweilige Eignung von Dächern unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes geprüft. Als Grundlage für einen weiteren umfassenden Ausbau werden wir ein Dachflächenkataster erstellen.

    Modellprojekte Photovoltaik-Hybrid-Kraftwerke

    Wir wollen die System- und Netzintegration der Photovoltaik unterstützen. Dazu werden wir Modellprojekte zur Einbindung von Photovoltaik-Anlagen in Hybrid-Kraftwerke auf Basis erneuerbarer Energien und Energiespeichertechniken unterstützen und in der Anwendung demonstrieren.

    Biomasse ist ein speicherbarer Energieträger und damit räumlich und zeitlich flexibel einsetzbar. Zum Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne kann vor allem Biogas beitragen. Die flexible Stromerzeugung, insbesondere aus Biogas, soll deshalb stärker gefördert werden. Dafür sollen Biogasanlagen in Modellprojekte zu Hybridkraftwerken eingebunden werden. Zusätzlich sind Demonstrationsprojekte zum Umstieg auf flexible Stromerzeugung in bestehenden Biogasanlagen erforderlich.

    Förderprogramm Kleine Wasserkraftanlagen

    Wir wollen ein Landes-Förderprogramm zur Modernisierung und dem leistungserhöhenden Zubau von kleinen Wasserkraftanlagen bis zu einer elektrischen Leistung von 1.000 Kilowatt entwickeln.

    Energetische Nutzung von Bio- und Grünabfall

    Wir wollen die Erfassungsmenge von Bio- und Grünabfällen steigern. Auch sollen diese bisher überwiegend nur kompostiert werdenden Abfälle zusätzlich energetisch genutzt werden. Holziges Material kann in Feuerungsanlagen, nicht holziges Material in Vergärungsanlagen genutzt werden.

    Stromerzeugung aus biogenen Feststoffen im Leistungsbereich kleiner 500 Kilowatt

    Für die Stromerzeugung aus Festbrennstoffen fehlen marktgängige Techniken im kleinen Leistungsbereich. Zur Entwicklung und Markteinführung entsprechender Techniken wird das Land sowohl Forschung und Entwicklung als auch Investitionen in Demonstrationsanlagen fördern.

    Logistik-Konzepte für Landschaftspflegematerial

    Große ungenutzte Potenziale gibt es bei Biomasse aus der Landschaftspflege. Es bedarf neuer Logistikkonzepte zur Erfassung dieser weit verstreut anfallenden Biomassen. Durch die Förderung von erfolgsversprechenden Konzepten sollen diese Potenziale mobilisiert werden.

    Demonstrationsprojekte zu Biogasanlagen mit Reststoffen

    In landwirtschaftlichen Biogasanlagen werden bisher überwiegend Energiepflanzen wie Mais eingesetzt. Dabei könnte auch in diesen Anlagen deutlich mehr Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden. Mit der Förderung von Demonstrationsprojekten, bei denen ausschließlich Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden, wollen wir die Alternativen zu Mais stärker in den Fokus rücken.

    Entwicklung von Energiespeichertechnologien

    Wir wollen die Weiterentwicklung von Speichertechnologien fördern. Im Rahmen eines neuen Förderschwerpunkts innerhalb des Umweltforschungsprogramms BWPLUS (Baden-Württemberg Programm Lebensgrundlage Umwelt und ihre Sicherung) werden Projekte mit entsprechender Relevanz für Baden-Württemberg unterstützt.

    Förderdatenbank: BWPLUS

    Demand-Side-Management (Laststeuerung)

    Wir wollen in Kooperation mit der Deutschen Energieagentur (dena) und Agora Energiewende geeignete Verbraucher im Land suchen, die dazu bereit und in der Lage sind, Pilotprojekte zum Lastmanagement auf den Weg zu bringen. Diese Projekte sollen wissenschaftlich begleitet werden und zusammen mit der Potenzialanalyse zu steuerbaren Lasten in Baden-Württemberg dazu führen, dass Demand-Side-Management möglichst rasch in energiewirtschaftlich relevantem Maßstab realisiert werden kann.

    Plattform „Smart Grid Baden-Württemberg“

    Wir haben eine Plattform „Smart Grids Baden-Württemberg“ initiiert. Sie dient dazu, alle relevanten Akteure an einen Tisch zu bringen, um eine gemeinsame Strategie für die Entwicklung von Smart Grids aufzustellen. Die Plattform hat auch das Ziel, Schwerpunkte beim Aufbau von Smart Grids in der Fläche festzulegen, den Austausch unter den Akteuren zu ermöglichen und Fachinformationen bereitstellen.Die von der Smart Grids-Plattform entwickelte Roadmap soll schrittweise gemeinsam mit den betroffenen Akteuren und dem zwischenzeitlich gegründeten Verein „Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V.“ umgesetzt werden..

    Vom Smart Meter zum Smart Home

    Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Aufbau einer intelligenten Netzwelt haben. Mit intelligenten Mess- und Steuerungssystemen können die Haushaltskunden künftig ihre Energieeffizienz erhöhen und gleichzeitig an den neuen und flexibleren Marktsystemen partizipieren. Für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie des marktwirtschaftlichen Umfelds werden wir uns einsetzen und suchen dazu den Dialog mit den Verbraucherverbänden und der Energiewirtschaft.

Klimaschutz bei der Wärmeerzeugung

  • Energieberatung im Wärmebereich ausbauen

    Wir wollen das kompetente Beratungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. Durch Kooperationen mit Banken und Bausparkassen sowie mit Verbänden der Bau- und Wohnungswirtschaft wird die Flächenpräsenz des Programms „Zukunft Altbau“ erhöht. Wir unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit der regionalen Energieagenturen sowie deren Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Zugleich befürworten wir eine intensivere Zusammenarbeit der regionalen Energieagenturen mit den Energieversorgern.

    Beratungsoffensive „Sanierungsfahrplan“

    Mit einem Sanierungsfahrplan wird für das betroffene Gebäude individuell eine Strategie entwickelt, über welche Maßnahmenoptionen ein nahezu klimaneutraler Gebäudestandard erreicht werden kann. Im Landeshaushalt 2013/14 werden Mittel zur Verbesserung der Beratungsleistungen bei Gebäudesanierungen bereitgestellt. Dadurch sollen die Vorort-Beratungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ergänzt und entsprechende Beratungsleistungen durch dafür qualifizierte Energieberater unterstützt werden. Ziel ist es, die Zahl der Gebäudeenergieberatungen im Land von 4.000 (im Jahr 2012) deutlich auszuweiten.

    Zielerreichung mit Indikatoren prüfen

    Der Erfolg der Effizienzmaßnahmen soll anhand geeigneter Indikatoren überprüft werden. Derzeit werden auf Bundesebene für ein entsprechendes Monitoring im Rahmen von Forschungsaufträgen geeignete Indikatoren und Vorgehensweisen ermittelt. Nach Vorliegen der Ergebnisse wollen wir zeitnah eine Einführung der Erfolgskontrolle für Baden-Württemberg prüfen.

    Landesförderung für Energetische Gebäudesanierung

    Die finanziellen Anreize für die energetische Gebäudesanierung sollen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiter gewährt und weiter erhöht werden. Dazu wollen wir Mittel aus dem Landeshaushalt zur Zinsverbilligung von Förderprogrammen der L-Bank Baden-Württemberg für „energieeffiziente Sanierung“ von Wohngebäuden einschließlich Einzelmaßnahmen bereitstellen. Das L-Bank-Programm stellt insgesamt bis zu 500 Millionen Euro für die Gebäudesanierung zinsverbilligt zur Verfügung. Die Fördermittel sollen für nachhaltige Energiestandards kanalisiert werden.

    Quartiersbezogene Lösungen voran bringen

    Das Land wird verstärkt quartiersbezogene Ansätze unterstützen.

    Dem dient zum einen der „Wettbewerb klimaneutrale Kommune“, in dessen Rahmen entsprechende Maßnahmen der Städte und Gemeinden gefördert werden. Zum anderen dient die etablierte Städtebauförderung in Stadt und Land dem Abbau von städtebaulichen Missständen und Entwicklungsdefiziten sowie der ganzheitlichen ökologischen Erneuerung mit den vordringlichen Handlungsfeldern Energieeffizienz im Altbaubestand, Verbesserung des Stadtklimas, Reduzierung von Lärm und Abgasen, Aktivierung der Naturkreisläufe in den festgelegten Gebieten. Maßnahmen der energetischen Sanierung sollen hierbei einen wichtigen Schwerpunkt bilden.

    Bei sonstigen flächenbezogenen Maßnahmen (zum Beispiel Aus- und Aufbau von Wärmenetzen) soll gegebenenfalls auf eine Bündelung mit Maßnahmen der Städtebauförderung geachtet werden. Dies soll auch den Nichtwohnsektor einbeziehen.

    Rechtsetzung, effizienter Vollzug

    Wir wollen eine hohe Qualität der energiesparenden Maßnahmen bei Gebäuden vor Ort durch geeignete Maßnahmen anstoßen sowie uns für eine bessere Rechtsetzung und einen effizienten Vollzug einsetzen. Die Landesmittel für die Verwaltungskostenerstattung der Baurechtsbehörden werden geprüft und gegebenenfalls im Rahmen vorhandener Mittel angepasst.

    Energetische Sanierung von Landesgebäuden

    Die energetische Sanierung und Optimierung von Landesgebäuden wollen wir deutlich ausweiten. Die Energie- und Gebäudedaten des landeseigenen Gebäudebestands sollen mit einem modernen Energiemanagementsystem erfasst und bewertet werden. Diese Bewertung soll als Grundlage für spezifische Modernisierungs- und Instandhaltungskonzepte dienen. Dabei werden energetische Sanierungsmaßnahmen nach baulicher Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und CO 2-Einsparung bewertet. Zur Umsetzung der Maßnahmen werden wir die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen und durch angepasste Finanzierungsmodelle über externe und interne Contracting-Verfahren unterstützen. Im Fall von denkmalgeschützten sowie stadtbildprägenden Gebäuden sollen dabei auch Belange des Denkmalschutzes berücksichtigt werden. In Form von Modellprojekten wollen wir klimaverträgliche Nutzungsformen für diese Gebäude entwickeln.

    Energiestandard von Landesgebäuden

    • Bei Neubauten und umfangreichen Sanierungen wird eine hohe Gebäudeenergieeffizienz erreicht.
    • Pilotmaßnahmen für die Passivhausbauweise werden umgesetzt und evaluiert.
    • Für den Neubau von Verwaltungsgebäuden wird eine energetische Qualität der Gebäudehülle eingeführt, die dem Niveau der Passivhausbauweise entspricht.
    • Die im Landesbau eingeführte Regelung zur Unterschreitung der Energieeinsparverordnung 2009 (rund 30 Prozent) wird nach Inkrafttreten der Energieeinsparverordnung 2013 überprüft mit dem Ziel, den gesetzlichen Standard auch künftig aus Vorbildgründen deutlich zu unterschreiten.

    Austausch von Elektrospeicherheizungen

    Wir werden den Austausch von Elektrospeicherheizungen beratend begleiten.

    Mini-Blockheizkraftwerke für Landesliegenschaften

    Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen stromgeführte Mini-Blockheizkraftwerke bei Landesliegenschaften zum Einsatz kommen.

    Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes

    Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll auf Grundlage der vom Kabinett am 11. Juni 2013 beschlossenen Eckpunkten unter Berücksichtigung der im Rahmen der Anhörungen eingegangenen Stellungnahmen weiterentwickelt werden.

    Wärmenutzung bei bestehenden Biogasanlagen und Kraftwerken

    Wir wollen bestehende Biomasse-Kraftwerke und Biogasanlage nachrüsten, um neben dem Strom auch die dort entstehende Wärme sinnvoll zu nutzen. Dazu sollen die vorhandenen Wärmepotenziale ermittelt und angepasste Wärmenutzungskonzepte erstellt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen mindestens zwei Drittel der Anlagen über eine Wärmenutzung verfügen.

    Wärmenutzung bei Bioenergiedörfern

    Im Rahmen des Projekts „Bioenergiedörfer“ wollen wir Maßnahmen zur Steigerung der Wärmenutzung bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus erneuerbaren Energien fördern. Bis zum Jahr 2020 wollen wir mindestens 100 Bioenergiedörfer im Land fördern.

    Unterstützung der Beratung zu Solarthermie auf Wohn- und Gewerbegebäuden

    Wir wollen die Handwerksorganisationen bei Aus- und Fortbildungsaktivitäten unterstützen, als Beitrag zur Installation qualitativ hochwertiger Anlagen.

    Solarthermische Pilotanlagen für Landesliegenschaften

    Wir wollen mindestens fünf solarthermische Pilotanlagen in größeren Landesliegenschaften zur Heizungs- und Trinkwarmwasserbereitstellung beziehungsweise zur solarthermischen Kühlung errichten.

    Marktzuwachs der Solarthermie im gewerblichen Bereich

    Wir streben einen deutlichen Marktzuwachs der Solarthermie in der gewerblichen Nutzung an. Dazu werden wir Modellvorhaben mit Hochtemperaturkollektoren zur Klimatisierung und zur Erzeugung von Prozesswärme fördern.

    Solare Wärmenetze mit saisonaler Speicherung

    Die Anwendung großer Kollektorfelder im Verbund mit Wärmenetzen und Speicherkonzepten wird durch weitere Modellvorhaben vom Land unterstützt. In diesem Rahmen können auch genossenschaftliche Modelle gefördert werden.

    Beratung zu erdgekoppelten Wärmepumpen

    Wir haben das Ziel, die Wärmepumpentechnik weiter im Markt zu etablieren. Durch gezielte Information und Beratung sollen insbesondere an Abwasser und Erdwärme gekoppelte Techniken mit hoher Energieeffizienz zur Anwendung kommen.

    Qualitätssicherung bei Wärmepumpensystemen

    Zur Qualitätssicherung der Anlagen werden wir regelmäßige Aus- und Fortbildung für Planer und ausführendes Handwerk anbieten. Ein Schwerpunkt soll dabei die Erstellung von Erdwärmesonden sein.

    Leitfaden Tiefe Geothermie

    Zur Unterstützung neuer Geothermie-Projekte zur Wärmeversorgung wollen wir einen praxisorientierten Leitfaden für Projektträger entwickeln, der klare und nachvollziehbare Anforderungen formuliert. Damit soll die behördliche Genehmigung und die Realisierung der Projekte erleichtert werden.

    Landes-Förderprogramm Geothermische Wärmenetze

    Die Investitionen in neue Wärmeversorgungsprojekte auf Basis tiefer Geothermie mit Einspeisung in bestehende oder neue Wärmenetze und die Nutzung von Geothermie in Form „kalter Fernwärme“ wollen wir im Rahmen von Pilotprojekten fördern.

    Potenzial-Analysen für Industrie-Abwärme

    Wir streben an, die bisher ungenutzten Wärmepotenziale aus industrieller Abwärme systematisch zu erfassen und zu prüfen, ob regionale Wärmesenken vorhanden sind die eine Nutzung der Wärme durch Dritte – etwa durch Einspeisung in Wärmenetze – ermöglichen.

    Marktmodell zur Einspeisung von Abwärme in Wärmenetze

    Für die Einspeisung von Industrieabwärme in Wärmenetze der öffentlichen Versorgung wollen wir praxisorientierte Marktmodelle für einen fairen Interessenausgleich zwischen Einspeiser und Netzbetreiber schaffen.

    Unterstützung lokaler und regionaler Wärmekonzepte

    Wir wollen die Erstellung von langfristig angelegten Wärmeversorgungskonzepten auf lokaler oder regionaler Basis unterstützen. Dazu werden wir auch ein Software-Tool zur Erstellung von Wärmeatlanten zur Verfügung stellen lassen.

    Erstellung von Wärme- und Kälteplänen

    Der Bedarf an Wärme/Kälte muss mit dem Ort der Erzeugung (Kraftwerksstandorte, industrielle Abwärme, lokale Netze) abgeglichen werden. Planungsgrundlage hierfür werden die von der EU-Energieeffizienzrichtlinie geforderten Pläne sein. Sie bedürfen allerdings noch der Umsetzung in das deutsche Recht. Das Land will durch die Darstellung von Wärmebedarfsdichten in einem Potentialatlas die Erstellung dieser Planungen erleichtern.

    Festsetzungen zur städtebaulichen Umsetzung von Wärmekonzepten

    Wir wollen die Kommunen bei der Realisierung von klimaschonenden Maßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung unterstützen und wenn erforderlich, uns für eine Optimierung der Rechtsgrundlagen einsetzen.

    Reduzierung von Wärmeenergie in Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen

    Wir streben an, Impulse zu setzen, um den Einsatz von Wärmeenergie im gewerblichen und industriellen Bereich beispielsweise durch die Optimierung von Produktionsabläufen sowie der Anlagentechnik und die Nutzung von Synergieeffekten deutlich zu reduzieren.

Klimaschutz im Verkehr

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    „Stadt beziehungsweise Region der kurzen Wege“ als Leitbild der Stadt- und Regionalentwicklung

    • Reduktion der Ausweisung neuer Siedlungsflächen und Stärkung der Innenentwicklung in Städten und Gemeinden.
    • Qualitative Aufwertung bestehender Siedlungsgebiete unter anderem durch Grünkonzepte anstelle von Neuplanungen „im Grünen“.
    • Förderung von weiteren Modellvierteln zur „Stadt der kurzen Wege“ (Synergieeffekte mit Fuß- und Radverkehrskonzept).
    • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
    • Konzentration von Siedlungsschwerpunkten an Standorten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere Schienennahverkehr.

    Enge Verknüpfung von Verkehrsplanung und Siedlungsentwicklung

    • Förderung kommunaler Mobilitätskonzepte.
    • Weiterentwicklung der Landesbauordnung in Richtung Nachhaltige Mobilität (zum Beispiel Schaffung von Fahrradstellplätzen, kommunale Regelungskompetenz zur Reduktion der Auto-Stellplätze).
    • Sorgfältige Prüfung der verkehrlichen Auswirkungen von Projekten und Gesetzgebungsverfahren des Landes.
    • Engere Abstimmung zwischen den Trägern des Nahverkehrs und der Regionalplanung.

    Ausbau der Fahrrad- und Fußgänger-Infrastruktur

      • Entwicklung eines Landesradverkehrsnetzes mit Verbindungen zwischen allen Mittel- und Oberzentren sowie Finanzierung und Förderung eines attraktiven, sicheren und flächendeckenden Ausbaus und einer einheitliche Beschilderung des Netzes.
      • Finanzierung und Förderung von sicherer und attraktiver Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur in den Städten, Gemeinden und Kreisen auch unabhängig vom Landesradverkehrsnetz (beispielsweise Abbau von Barrieren und Lückenschlüsse).
      • Einrichtung von sicheren und ausreichenden Abstellanlagen.
      • Aufwertung des Fußverkehrs als wichtigen Verkehrsträger und als Grundform der Mobilität sowie Entwicklung und Umsetzung von speziell auf die Bedürfnisse des Fußverkehrs zugeschnittenen Konzepten.
      • Ermöglichung einer eigenständigen Mobilität für alle Altersgruppen und erhöhte Attraktivität des Zufußgehens durch barrierefreie und attraktive Gestaltung der Straßenräume.

      Förderung der Fahrradkultur

      • Erstellung eines Landesradverkehrsplans Baden-Württemberg (LRVP-BW) als konzeptionelle und strategische Grundlage für die Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg bis 2025/2030 mit ExpertInnen sowie eines Bürgerbeteiligungsverfahrens.
      • Landesinitiative RadKULTUR zur Förderung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur.
      • Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommunen“ in Baden-Württemberg.
      • Wettbewerb „Die Fahrradfreundlichsten Arbeitgeber in Baden-Württemberg“.
      • Landesweiter Radroutenplaner.
      • Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW).
      • Aufbau des Netzwerks Fahrradbranche Baden-Württemberg.

      Maßnahmen der Kommunen

        • Regelmäßige Kontrolle bestehender Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur im Hinblick auf Zustand, Verkehrssicherheit, Akzeptanz und Sinnhaftigkeit.
        • Einrichtung von Schutzstreifen innerorts und Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr innerorts.
        • Schaffung attraktiver Fahrradabstellplätze an Wohn- und Gewerbegebäuden, Grüne Welle für Fußgängerinnen und Fußgänger, Ausweitung von Zebrastreifen und verkehrsberuhigten Verkehrsflächen.

        Neuaufteilung der Investitionsfördermittel

        Die Investitionsfördermittel nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt werden künftig zu 60 Prozent für Projekte des Umweltverbundes (Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr) und zu 40 Prozent für Projekte des kommunalen Straßenbaus eingesetzt.

        Regionale Pilotprojekte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

        • Umsetzung eines Landestarifs für Verbundgrenzen überschreitende Fahrten mit durchgängigen Fahrscheinen zwischen allen Haltestellen des Landes.
        • Reform der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit einer Stärkung der Aufgabenträger und Anreizkomponenten zur Ausweitung des Angebots des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

        Förderung nicht bundeseigener Schieneninfrastrukturen

        Das Land fördert den Ausbau und die Modernisierung lokaler und regionaler Schieneninfrastruktur bei nichtbundeseigenen Eisenbahnen.

        Qualität und Innovation im Busverkehr

        • Neuausrichtung der Investionsförderung für Busse: Es werden nur noch barrierefreie, lärmarme Niederflurbusse und Low-Entry-Busse gefördert.
        • Förderung der Anschaffung von Hybrid- und Elektrobussen im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität.

        Integraler Taktfahrplan

        Initiativen zur weiteren Umsetzung des integralen Taktfahrplans, eine transparente und attraktive Tarifgestaltung durch die Verkehrsunternehmen sowie eine bessere Verknüpfung von Verkehrsverbünden und Vereinheitlichung der Tarifsysteme.

        Qualitätsverbesserung und Innovation im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

          • Initiativen des Landes zur Verbesserung der Qualitätsanforderungen bei Ausschreibungen von öffentlichem Verkehr sowie in kommunalen/regionalen Nahverkehrsplänen (zum Beispiel Tariftreue, Flottenausrüstung, Mobilitäts- und Anschlussgarantien, Barrierefreiheit, alternative Ticketformen wie Online-Ticket, Öffentlichkeitsarbeit, Fahrradmitnahme, Prüfung weiterer Tarifvereinheitlichungen, Landestarif.
          • Serviceverbesserungen bei Mobilitätsdienstleistern.
          • Förderung von energieeffizienter Fahrzeugtechnik und elektrischen Antrieben im Öffentlichen Personennahverkehr (bestehendes Förderprogramm).

          Förderung von Pilotprojekten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und integrierten Mobilitätskonzepten in dünn besiedelten Räumen

          • Förderung und Ausbau flexibler Bedienkonzepte, unter anderem bedarfsorientierter Bedienungsformen in Randzeiten (zum Beispiel Ruftaxi).
          • Förderung des ehrenamtlichen Engagements (zum Beispiel Bürgerbus, Bürgerauto).

          Verknüpfung zwischen Regional- und Fernverkehr

          Initiative des Landes zur Verbesserung der Verknüpfung zwischen öffentlichen Verkehrsmitteln im Nah- und Fernverkehr (zum Beispiel Fahrgastinformation, Anschlusssicherheit).

          Ausweitung der Nutzung des Umweltverbundes im Berufsverkehr

          Das Land unterstützt – gemeinsam mit den Kommunen – die Ausweitung der Nutzung des Umweltverbundes im Berufsverkehr und die umweltfreundliche Gestaltung des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Hierzu werden unter anderem folgende Maßnahmen gefördert beziehungsweise mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verkehrsunternehmen gemeinsam entwickelt:

          • Förderung des Rad- und Fußverkehrs (unter anderem durch geeignete Abstellanlagen in den Betrieben, Kampagnen für einen besser angesehenen Fahrradverkehr).
          • Förderung von Fahrgemeinschaften (zum Beispiel über Mitfahrbörsen, Mobilitätsportal, Parkraumbewirtschaftung).
          • Ermöglichung von Telearbeit (tageweise, Vollzeit) zur Reduzierung der Anzahl von Arbeitswegen.
          • Umweltorientiertes Fuhrparkmanagement im Personen- und Güterverkehr (Vorgaben zur nachhaltigen Fahrzeugbeschaffung, Monitoring zur Auslastung dienstlicher Kraftfahrzeuge, Durchführung von Fahrerschulungen in kraftstoffsparender Fahrweise).
          • Neben einer direkten Beratung der Unternehmen (zum Beispiel durch „Mobilitätsmanager“ des Landes) kann das Land durch weitere Maßnahmen die Bestrebungen der Unternehmen zusätzlich unterstützen, zum Beispiel durch: Ermöglichung von Jobticket-Pooling für kleine und mittelständische Unternehmen, Mitfahrerparkplätze sowie Park+Ride an Öffentlichen-Verkehrs-Haltestellen in ländlichen Regionen.

          Ausbau der Schieneninfrastruktur

          Das Land Baden-Württemberg fördert durch finanzielle Beteiligung und aktive Unterstützung die zügige Umsetzung der folgenden dringenden Projekt:

          • viergleisiger Ausbau der Rheintalbahn: Hierbei handelt es sich um einen der wichtigsten nationalen und europäischen Güterverkehrskorridore.
          • Umbau des Bahnkotens Stuttgart und Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm.
          • Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (Ulm-Friedrichshafen/Lindau).
          • Ausbau der Gäubahn (Stuttgart – Singen).
          • Ausbaumaßnahmen im Rhein/Neckar-Gebiet, Knoten Mannheim.
          • Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn gemeinsam mit der Schweiz.
          • Förderung der Ansiedlung von dezentralen Umschlagsanlagen.
          • Langfristige Flächenvorsorgevorgabe: Festlegung von geeigneten Flächen in Regionalplänen als Logistikstandorte als Zielvorgabe für die kommunale Bauleitplanung.

          Bessere Verknüpfungen im Umweltverbund

          Das Land ergreift gemeinsam mit den Kommunen strategische Initiativen und daraus gegebenenfalls folgende Fördermaßnahmen für folgende Verbesserungen im Umweltverbund:

          • Umsetzung des gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart und den Kommunen erarbeiteten Öffentlichen-Personennahverkehr-Konzepts 2025 für die Region Stuttgart.
          • Verknüpfung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Städten mit Carsharing und Radverkehr (unter anderem Umwidmung und Erweiterung bestehender Carsharing-Stationen).
          • Park & Ride-Anlagen, Bike & Ride-Anlagen und Fahrradstationen an Bahnhöfen (Fahrradabstellanlagen möglichst an alle Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs).
          • Mobilitätszentralen an zentralen Schnittpunkten des Umweltverbunds (zum Beispiel Bahnhöfe), die eine unabhängige Mobilitäts-Gesamtberatung sowie konkrete Mobilitätsanbieter (Bus, Taxi, Carsharing, Radverleih) unter einem Dach vereinen.
          • Kostenfreie Radmitnahme im gesamten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Land Baden-Württemberg, außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit.
          • Förderung der Radmitnahme im Öffentlichen Personennahverkehr (nicht nur im Schienenpersonennahverkehr) im Land Baden-Württemberg, sofern technisch und betrieblich realisierbar.
          • Förderung des Carsharing (Stellplatzprivilegierung unter anderem bundesweite Vorgaben).

          Optimierung des Kombinierten Güterverkehrs

          Zur Beseitigung von Engpässen und verbesserten Netzanbindung neuer Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs sowie zur erleichterten Ansiedlung ergänzender Dienstleistungsangebote an Terminalstandorten werden die folgenden Schritte unternommen:

          • Förderung der Ansiedlung von dezentralen Umschlagsanlagen.
          • Langfristige Flächenvorgabe: Festlegung von geeigneten Flächen in Regionalplänen als Logistikstandorte als Zielvorgabe für die kommunale Bauleitplanung.
          • Dialog mit kommunalen und regionalen Planungs- und Entscheidungsträgern zur Ausweisung geeigneter Flächen für Umschlageinrichtungen und Ansiedlung logistischer Unternehmen.
          • Dialog mit der Wirtschaft und den Kommunen.

          Ausbau der Neckarschleusen

          Die Landesregierung wird weiter darauf hinwirken, dass die Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen für 135 Meter Schiffe auf der gesamten Bundeswasserstraße Neckar fortgesetzt wird.

          Stadt- und klimafreundliche City-Logistik

          Das Land ergreift Initiativen und entwickelt gemeinsam mit Kommunen Pilotprojekte in den Feldern:

          • Kooperation der Akteure (Bündelung der Anlieferungen, Vermeidung von Leerfahrten, Auslastung der Lieferfahrzeuge, Verringerung der Zahl der Fahrten).
          • Telematik, unter anderem Prüfung von zeitabhängiger Lenkung.
          • Konzeptionen und Aktionspläne für den innerstädtischen Verkehr.
          • Ökologische Modernisierung der Fahrzeugflotten (beispielsweise Elektro-Transporter).

          Förderung energiesparender Fahrweise und Fahrzeugnutzung

          Das Land engagiert sich mit einem Bündel von Maßnahmen für eine klimaverantwortlichen Fahrzeugnutzung:

          • Das Land fördert auch zukünftig die Teilnahme an Spritsparkursen mit dem Auto und mit Nutzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen mit 30 Euro je Teilnehmer und insgesamt 100.000 Euro (Abwicklung der Kurse mit erfahrenen Partnerorganisationen).
          • Intensive Information und Öffentlichkeitsarbeit (Broschüre, Internetauftritt, Kinospot) zum Thema energiesparende Fahrweise.
          • Verpflichtung der Berufskraftfahrer und -fahrerinnen des Landes, an Spritsparschulungen teilzunehmen.
          • Reform des Fahrlehrerrechts und der Fahrlehrerausbildung (Initiative des Landes auf Bundesebene).

          Förderung der Elektromobilität

          Das Land verfolgt ein umfassendes Programm zur Förderung der Elektromobilität und setzt dabei auch auf die angewandte Forschung:

          • Fortführung der Förderung im Rahmen der „Landesinititative Elektromobilität II“.
          • Qualifizierungsmaßnahmen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung (Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert derzeit ein Projekt zur Entwicklung und Erprobung einer „Fachkraft für Elektromobilität“ im Bereich des Handwerks. Außerdem wird seit Januar 2012 ein Förderprogramm zur beruflichen Anpassungsfortbildung „Fachkurse mit dem Schwerpunkt Elektromobilität“ angeboten.)
          • Gezielte Förderung von und Wissenschaft und Forschung zur Elektromobilität in Einrichtungen des Landes.
          • Förderung von Anwendung und Forschung im Bereich der Elektromobilität auf zwei Rädern.
          • Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Plug-in-Hybridfahrzeugen für den Landesfuhrpark.

          Reduzierung der Belastungen durch den Luftverkehr

          Die Landesregierung bemüht sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um die Reduktion der von Flughäfen und dem Flugverkehr ausgehenden Umweltbelastungen. Zu den Maßnahmen gehören:

          • Unterstützung von Klimastrategien von Flughäfen.
          • Keine zweite Start- und Landebahn am Flughafen Stuttgart.
          • Für den Ausbau bestehender oder die Neueinrichtung von weiteren Regionalflughäfen oder Verkehrslandeplätzen wird es keine neuen Finanzhilfen des Landes geben.
          • Unterstützung der europäischen Aktivitäten zur Schaffung des Single European Sky (SES) und eines einheitlichen, länderübergreifenden Luftraumblocks in Zentraleuropa (FABEC).
          • Unterstützung der Einführung einer Kerosinsteuer auf EU-Ebene, beispielsweise zwischen den großen europäischen Luftverkehr-Hubs.

          Nachhaltige Mobilität der Landesinstitutionen als Vorbild

          Durch eine konsequente Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 26. Juli 2011 „Nachhaltige Mobilität in der Fahrzeugflotte des Landes – künftige Beschaffung von Dienstfahrzeugen“ strebt das Land eine Vorbildfunktion an. Dies bedeutet unter anderem:

          • Die Fahrzeugflotten der Landesbehörden an Autos zum Personentransport sollen zehn Prozent aus Elektroautos bestehen und es sollen die EU-Flottengrenzwerte jeweils bereits früher erreicht werden.
          • Das Reisekostengesetz ist unter Umweltgesichtspunkten zu überarbeiten und dabei unter anderem die Erstattung von Car-Sharing-Angeboten und Fahrten von Zeitkarteninhabern in Bus und Bahn neu zu regeln.
          • Kompensation der CO 2-Emissionen von Dienstreisen (zum Beispiel durch Abgaben an atmosfair e.V.).
          • Einführung eines dienstlichen Mobilitätsmanagements bei allen Landesbehörden und Unterstützung der Einführung bei öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Kommunen.
          • Nachhaltiges Beschaffungswesen der öffentlichen Hand.

          Öffentlichkeitsarbeit für klimaschonende Mobilität

          Das Land wird durch aktive Öffentlichkeitsarbeit auf die Notwendigkeit und die Vorteile einer klimaschonenden Mobilität (unter anderem Vermeidung unnötiger Wege, Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, energieeffiziente Fahrzeug-Nutzung) hinweisen und geeignete Initiativen anderer Institutionen unterstützen.

        Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft

        • Klimafreundlichere Milch- und Fleischproduktion

          Optimierung der Fütterung, insbesondere durch hohe Grundfutterleistung der Tiere. Dazu werden insbesondere Forschungsprojekte zur Tierfuttereffizienz und zu Futterzusätzen gefördert. Im Rahmen der Eiweißstrategie soll der Leguminosenanbau gefördert werden.

          Machbarkeitsstudie zur Grünland-Folgenutzung

          Entwicklung von Folgenutzungen für das von der Milchproduktion nicht mehr benötigte Grünland, zum Beispiel in Form einer Machbarkeitsstudie.

          Beratung zur klimafreundlichen Milch- und Fleischproduktion

          Die genannten Themen werden als Schwerpunkte in der fachlichen Beratung und der Weiterbildung der Landwirte verankert.

          Umfassendes Programm zur Senkung des Stickstoffüberschusses

          Das Programm zur Senkung des Stickstoffüberschusses umfasst unter anderem:

          • technische Verbesserung bei der Wirtschaftsdüngerausbringung.
          • Ausweitung des Zwischenfruchtanbaus von 140.000 auf 200.000 Hektar.
          • Durch Optimierungen bei der Wirtschaftsdüngerlagerung durch Auflagen zur Bereitstellung ausreichender Lagerkapazitäten können sowohl Emissionen vermieden als auch die termingerechte Ausbringung des Düngers gemäß dem Pflanzenbedarf ermöglicht werden.
          • Stärkung der Kooperation zwischen viehhaltenden und viehlosen Betrieben im Rahmen von Güllebörsen.

          Langfristiger Schutz von Dauergrünland

          Das Umwandlungsverbot für Dauergrünland in Baden-Württemberg wird unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konsequent umgesetzt.

          Aktionsplan zur Stärkung und Ausweitung des Ökologischen Landbaus

          Im Rahmen des Aktionsplans wird die Landesregierung:

          • die derzeitige Förderung für ökologische Anbauverfahren im Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich-Programm auch in der neuen Förderperiode (2014 bis 2020) fortsetzen.
            Infodienst Landwirtschaft: Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA III) / ab 2015 FAKT
          • den Landwirten angemessene Förderung im Bereich Viehhaltung als auch im Ackerbau zur Verfügung stellen (im Rahmen von Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich) und die Landwirte, insbesondere hinsichtlich der Investitions- und Umstellungsmaßnahmen, finanziell unterstützen.
          • die Agrarinvestitionsbeihilfen (AFP) auch zur finanziellen Unterstützung von Projekten im ökologischen Landbau insbesondere zu Einkommenskombination und Diversifizierung einsetzen.
          • die Landwirte hinsichtlich der Vorteile des ökologischen Landbaus sowie der Förderung und des Umstellungsprozesses umfassend beraten.
          • die Beratungsdienste für den ökologischen Landbau unterstützen.
          • ein Forschungsvorhaben zur Optimierung des ökologischen Landbaus initiieren, das insbesondere auf ein höheres Ertragsniveau abzielt (Verbesserung des Nährstoffmanagements, Züchtung geeigneter Sorten und Ähnliches).
          • zusätzlich werden verbraucherorientierte Maßnahmen ergriffen, die zum Ziel haben, die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten aus der Region zu erhöhen.

          Klima- und Umweltschutz als Schwerpunkte landwirtschaftlicher Beratung

          Vorgesehen sind dabei unter anderem eine verstärkte Energieberatung, Beratung zur Umstellung auf ökologischen Landbau, Beratung ökologisch wirtschaftender Betriebe, neue Kommunikationsstrategien und gezielte Informationsstrategien. Die Nachhaltigkeits-Zertifizierung landwirtschaftlicher Betriebe wird auch finanziell gefördert.

          Renaturierung land- und forstwirtschaftlich genutzter Moore

          Das Potential zur Renaturierung beziehungsweise Wiedervernässung von landwirtschaftlich intensiv genutzten Niedermoorflächen wird erfasst, erste Pilotmaßnahmen werden durchgeführt. Eine Förderungsmöglichkeit der angepassten Bewirtschaftung von Feuchtwiesen wird geprüft.

          Verstärkte Vermarktung regionaler Produkte

          Die Landesregierung wird konkrete Projekte mit Produzenten, Verarbeitern und Absatzermittlern umsetzen und die bestehenden Aktivitäten zur Förderung des Agrarmarketings, zum Beispiel Landesaktion „Gläserne Produktion“, Fach- und Verbrauchermessen, im Internet und durch Maßnahmen des Gemeinschaftsmarktings der Marketinggesellschaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg weiter entwickeln.

          Sensibilisierung für bedarfsgerechte und klimafreundliche Ernährung

          Die Informations- und Bildungsangebote der Landesinitiativen Bewusste Kinderernährung, Blickpunkt Ernährung sowie der „Vernetzungsstelle Schulverpflegung Baden-Württemberg“ stellen folgende Themen in den Mittelpunkt:

          • Bedarfsgerechter Verzehr und bewusster Lebensmitteleinkauf.
          • Stärkere Verwendung pflanzlicher Lebensmittel bei maßvollem Umgang mit Fleisch und Milchprodukten.
          • Bevorzugter Einkauf regionaler Erzeugnisse sowie von saisonalem Gemüse und Obst und von Bio-Produkten.
          • Bevorzugte Verwendung frischer, gering verarbeiteter Lebensmittel.
          • Berücksichtigung ökologischer Aspekte, beziehungsweise von Klimaschutzaspekten in der Außer-Haus-Verpflegung.
          • Angebot von Bio-Menüs bei der Versorgung in Kantinen und bei Catering.
          • Umwelt-und gesundheitsfreundliche Mobilität beim Einkauf von Lebensmitteln.

          Dauerhafter Erhalt der Waldbestände als Kohlenstoffspeicher

          Die Maßnahme umfasst unter anderem die folgenden Teilaspekte:

          • Erziehung stabiler, klimaangepasster und strukturierter Mischbestände.
          • Fortsetzung des Monitoring im Wald als Entscheidungsgrundlage für einen risikoarmen und klimagerechten Waldbau.
          • Eine wald- und wildgerechte Jagdausübung um die zielgerichtete natürliche Verjüngung zu gewährleisten.
          • Weitere Forschung zum Thema Optimierung der Kohlenstoffkreisläufe im Wald, besonders im Hinblick auf die forstliche Bewirtschaftung.
          • Weitere Forschung zum Thema Risiko und Waldbewirtschaftung.
          • Die Erforschung der Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald und die Erarbeitung von möglichen Gegenmaßnahmen soll weiter gestärkt werden.
          • Begonnene Forschungsprojekte im Zusammenspiel von Landwirtschaft und Forstwirtschaft, zum Beispiel Agroforstsysteme, sollen fortgesetzt werden.
          • Die Ergebnisse der Forschungsprojekte werden allen Waldbesitzern zur Verfügung gestellt werden.
          • Erfahrungsaustausch mit Regionen die bereits heute ein höheres Waldbrandriskio haben.

          Förderung der verstärkten Nutzung des Baustoffs Holz

          Zur Förderung der Holzverwendung im Rahmen einer umfassenden Nachhaltigkeit wird die Landesregierung unter anderem die folgenden Maßnahmen durchführen:

          • Öffentlich wirksame Darstellung des Baustoffs Holz beispielsweise auf Publikums- und Fachmessen.
          • Fachveranstaltungen und Kongresse zum Thema Holzverwendung.
          • Öffentlich wirksame Auslobung des Holzbaupreis Baden-Württemberg für besonders vorbildliche und innovative Verwendungen des Baustoffs Holz alle drei Jahre.
          • Förderung des Clusters Forst und Holz.
          • Vorzugsweise Verwendung regionaler und natürlicher Baustoffe im staatlichen Hochbau.
          • Errichtung von Musterbauten aus Holz zur Demonstration der Leistungsfähigkeit moderner Holzbaulösungen.
          • Förderung der Entwicklung von technischen Lösungen zur Verwendung von Laubholz im Baubereich.

          Erschließung des nachhaltigen regionalen Energieholzpotenzials

          Umsetzung von Maßnahmenvorschlägen des Biomasse-Aktionsplanes und des Nachhaltigkeitsbeirates Baden-Württemberg, insbesondere:

          • Erarbeitung und ökologische Bewertung von Szenarien für die Bereitstellung von Energieholz und Verankerung in regionalen energiepolitischen Planungen, unter anderem zur Reduktion von Nutzungskonkurrenzen zwischen der energetischen und stofflichen Nutzung von Holz.
          • Erarbeitung einer praxisnahen Mobilisierungsstrategie für Holz im Klein- und Kleinstprivatwald einschließlich der Nutzung geeigneter Förderprogramme (zum Beispiel Förderrichtlinie nachhaltige Waldwirtschaft) für die Unterstützung von forstlichen Zusammenschlüssen (Forstbetriebsgemeinschaften) zum gemeinsamen Holzeinschlag und Holzvermarktung sowie Konzeption von Beratungsangeboten.

          Erschließung von geeigneten Waldflächen für Windenergiezwecke

          Erschließung von geeigneten Waldflächen für die Windenergie, um die Windenergie als wirtschaftliche und ökologisch vertretbare Stromerzeugungstechnologie in Baden-Württemberg dauerhaft zu etablieren.

          Vermarktung von Windenergiestandorten im Staatswald

          Vermarktung von Standorten für die Windenergie im Staatswald durch den Landesbetrieb Forst BW.

        Klimaschutz bei Stoffströmen

        • Ausgestaltung der Abfallgebühren mit Blick auf die Abfallvermeidung

          Die Abfallgebühren sollen von den Kommunen angepasst werden, um möglichst wirksame Anreize zur Abfallvermeidung zu setzen.

          Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit im Handlungsfeld Abfall- und Abwasserwirtschaft

          Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit wollen wir auf ressourcenschonendes Verhalten im Bereich der Abfall- und Abwasserwirtschaft hinwirken.

          Prüfung der Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen

          Das Land wird auf die Träger von Wertstoffhöfen zugehen und um Prüfung und gegebenenfalls Verlängerung der Öffnungszeiten von Wertstoffhöfen und eine kontinuierliche Verbesserung der Sammlungsbedingungen insbesondere bei Elektroaltgeräten bitten.

          Förderung von Maßnahmen zur Erhöhung des Anschlussgrades an eine zentrale Abwasserreinigungsanlage

          Wir wollen die Anzahl der Sickergruben an privaten Haushalten weiter reduzieren und diese an die Kanalisation anschließen.

          Förderung von Maßnahmen zur klimafreundlichen Eigenenergieerzeugung bei kommunalen Kläranlagen

          Wir haben das Ziel, den Energieverbrauch in Klärwerken zu senken und die Energie aus dem Abwasser zur Eigenversorgung zu nutzen. Durch modernere Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen soll das Entweichen von Methan minimiert werden.

          Schaffung von Anreizen und Handlungsinstrumenten zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren und regionalen Ressourcen im Bauwesen

          Energieintensive Baustoffe wie etwa Zement wollen wir in steigendem Umfang durch regionale und erneuerbare Baustoffe ersetzen. Im Rahmen unserer Förderprogramme wollen wir gezielt Anreize für den Einsatz von Holz als Baustoff schaffen. Mit dem verstärkten Einsatz von zu Ersatzbaustoffen aufgearbeitetem Bauschutt wollen wir mineralische Abbaustätten schonen und Transportwege verkürzen.


        Ministerium

        Das baden-württembergische Ministerium Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart.

        Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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