Am Donnerstag hat der Richterwahlausschuss 25 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Fünf von ihnen kommen aus Baden-Württemberg. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sowie 16 vom Bundestag bestimmte Mitglieder im Richterwahlausschuss entschieden über die Besetzung von acht Stellen am Bundesgerichtshof, sieben Stellen am Bundesfinanzhof, fünf Stellen am Bundessozialgericht, drei Stellen am Bundesarbeitsgericht und zwei Stellen am Bundesverwaltungsgericht.
„Ich freue mich sehr, dass die Wahl auf fünf Personen aus Baden- Württemberg gefallen ist“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger in Berlin: „Die Wahl zeigt einmal mehr, dass die baden-württembergischen Richterinnen und Richter bundesweit sehr geschätzt werden. Den neugewählten Bundesrichterinnen und Bundesrichtern wünsche ich für ihre neue Aufgabe alles Gute.“
Die gewählten Richterinnen und Richter aus Baden-Württemberg
Franz Wilhelm Dollinger wurde zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt. Er ist derzeit Vizepräsident des Sozialgerichts Karlsruhe.
Dr. Christiane Oehler wurde zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt. Sie ist derzeit Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe.
Thomas Offenloch wird künftig als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig sein. Er ist derzeit stellvertretender Abteilungsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg.
Andreas Treiber wird als Richter zum Bundesfinanzhof in München wechseln. Er ist derzeit Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg.
Margot Weber wurde zur Richterin am Bundesarbeitsgericht gewählt. Sie ist derzeit als Richterin am Arbeitsgericht Stuttgart tätig.
Quelle:
Justizministerium Baden-Württemberg
