Mit dem Danube Strategy Point (DSP), einer neu zu schaffenden Koordinierungsstelle der EU Kommission für den Donauraum, geht erstmals der Zuschlag für eine europäische Einrichtung an Baden-Württemberg. Das Land hatte sich gegen drei Mitbewerberstaaten durchgesetzt. Zur Vergabe des DSP wurde ein offenes Wettbewerbsverfahren unter den beteiligten Donaustaaten durchgeführt.
„Dies ist ein großer Erfolg für die Europapolitik des Landes“, so der zuständige baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. „Es unterstreicht das große Vertrauen, das wir im Donauraum genießen. Daran haben wir als Landesregierung mit unserem langjährigen Engagement kontinuierlich gearbeitet. “ Das Land habe sich über die Jahre hinweg einen ausgezeichneten Ruf mit seiner großen Erfahrung und Professionalität in der internationalen Kooperation erarbeitet, so der Minister weiter. „Nun ernten wir die Früchte dafür.“
Bereits seit November 2013 wird zwischen den beteiligten 14 Donauländern und -staaten an einer Verbesserung der Koordinierung und Steuerung der europäischen Makrostrategie gearbeitet. Zu diesem Zweck wurde entschieden, eine zentrale europäische Koordinationsstelle einzurichten, die die Arbeit der beteiligten Donauländer und –staaten sowie der Europäischen Kommission unterstützen und strategischer ausrichten soll. Die Koordinationsstelle wird zunächst zu 95 Prozent aus Mitteln der Kommission finanziert. Das Staatsministerium wird die Koordinierungsstelle in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel ansiedeln, um damit eine noch bessere strategische Verzahnung der Akteure des Donauraums mit den europäischen Institutionen sowie den politischen Stakeholdern der Donauanrainer in Brüssel zu ermöglichen.
Die EU Strategie für den Donauraum (EUSDR)
Am 24. Juni 2011 wurde die EUSDR offiziell durch den Europäischen Rat verabschiedet. Diese makroregionale Strategie verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der Donauländer zu stärken. Schwerpunkte sind die Bereiche Infrastruktur, Umweltschutz, die Schaffung von Wohlstand sowie gute Regierungsführung. Die Strategie umfasst neun EU-Mitgliedstaaten: Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Außerhalb der EU bezieht sie Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine ein.
Umsetzung in Baden-Württemberg
Mit der Umsetzung der Strategie in Baden-Württemberg ist Europaminister Peter Friedrich als Sonderbeauftragter der Landesregierung betraut. Zu seiner Unterstützung und der Koordination der Aktivitäten in Baden-Württemberg wurde ein Servicebüro Donauraumstrategie beim Staatsministerium eingerichtet. Es fungiert als Geschäftsstelle des Sonderbeauftragten. Außerdem ist es die erste Anlaufstelle für potentielle Projektpartner. Von den insgesamt elf Schwerpunktbereichen der Strategie ist das Land Baden-Württemberg für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zuständig.
