Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, sowie Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), besuchten gemeinsam das Zentrale Registrierzentrum und die BAMF-Außenstelle im Patrick-Henry-Village in Heidelberg.
Die Einrichtung in Heidelberg ist derzeit mit rund 5.000 Flüchtlingen belegt. Auf einem Rundgang besichtigten sie die Registrierstraße des Landes und die neu aufgestellte BAMF-Außenstelle bei laufendem Betrieb und unterhielten sich mit dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Außerdem informierten sie sich über den Ankunftsnachweis für Flüchtlinge, dessen Ausgabeprozess hier im Rahmen eines ersten Testlaufs voraussichtlich ab dem kommenden Montag überprüft wird.
Wichtiger Beitrag zur Strukturierung der Flüchtlingsaufnahme
„Das Zentrale Registrierungszentrum in Heidelberg ist ein wichtiger Beitrag des Landes Baden-Württemberg, damit die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland Struktur und Ordnung zurückgewinnt“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Alle Seiten profitierten davon, wenn sämtliche Schritte des komplexen Verfahrens der Flüchtlingsaufnahme und -registrierung an einem Ort vereint seien: von der erkennungsdienstlichen Behandlung über die Gesundheitsuntersuchung bis hin zur Asylantragsstellung und zum Asylbescheid. „So haben die Flüchtlinge schnell Klarheit über ihre Zukunft und wir können uns zügig auf die Integration derjenigen konzentrieren, die bei uns bleiben werden“, so Kretschmann.
Asylanträge mit geringer Komplexität in 24 bis 48 Stunden bearbeiten
„Wir finden in Heidelberg gute Bedingungen vor, um unsere Bearbeitungsprozesse gemeinsam mit dem Land zu koordinieren. Unser Ziel ist es, Asylanträge mit geringer Komplexität aus sicheren und unsicheren Herkunftsländern innerhalb von 24 bis 48 Stunden abschließend zu bearbeiten“, so Frank-Jürgen Weise. Bislang dauert ein Asylverfahren üblicherweise mehrere Monate. Für dieses beschleunigte Verfahren werden die Asylbewerber bereits vor der Asylantragsstellung in drei Gruppen aufgeteilt. Gruppe A sind Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit, die in der Regel aus Bürgerkriegsländern kommen. Gruppe B sind Flüchtlinge aus Ländern mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit, beispielsweise aus dem Westbalkan. Diese beiden Gruppen machen derzeit etwa die Hälfte des Flüchtlingszugangs nach Baden-Württemberg aus. Hier ist die Bescheidung des Asylantrags bereits am Tag der Antragstellung, spätestens am Folgetag möglich. Bei Flüchtlingen der Gruppe C, also aus Herkunftsländern mit unklarer Bleibeperspektive, ist nach wie vor eine differenziertere Prüfung nötig. Falls sich bei der Prüfung herausstellt, dass ein anderes europäisches Land als Deutschland für das Asylverfahren zuständig ist, werden die Fälle in einem weiteren Cluster D behandelt.
Das BAMF plant, die Zahl der Mitarbeiter vor Ort Anfang 2016 von derzeit 50 auf 100 zu verdoppeln, so dass dann 400 Asylanträge pro Tag angenommen werden können, von denen rund 200 unmittelbar entschieden werden können.
Zentrales Kerndatensystem und Ankunftsnachweis reduzieren Aufwand
Mit Beginn der kommenden Woche werden in Heidelberg in einem ersten Testlauf die Ausgabeprozesse des Ankunftsnachweises für Flüchtlinge überprüft. Auf dem fälschungssicheren Dokument sind die persönlichen Daten des Flüchtlings sowie ein biometrisches Passfoto enthalten. Über einen Barcode sind insbesondere die personenbezogenen Daten sowie die AZR-Nummer auch maschinell auslesbar hinterlegt. „Mit der Einführung eines zentralen Kerndatensystems mit den entsprechenden Schnittstellen und der Einführung des Ankunftsnachweises wird der Bearbeitungsaufwand deutlich reduziert und die Steuerung im Gesamtprozess deutlich verbessert“, so Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, Klaus Vitt.
Vorbildliches Projekt
Kretschmann zeigte sich beeindruckt von den beiden Projekten und betonte, dass das Registrierungszentrum des Landes in Heidelberg, das dort seit September aufgebaut wird, die Grundlage war, auf der das BAMF und das BMI ihre Projekte aufsetzen konnten. „Unsere zentrale Landesregistrierungsstelle ist innerhalb kürzester Zeit zu einem vorbildlichen Projekt gediehen. Wir sind stolz, dass unsere Partner sich für Heidelberg entschieden haben und sind sicher, dass wir gemeinsam dazu beitragen, dass Baden-Württemberg ein Musterland bei Flüchtlingsaufnahme und -integration bleibt.“
