Türkei

Todesstrafe nicht mit den Werten der EU vereinbar

Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa (Bild: dpa)

„Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt. Der abgewendete Putschversuch darf nicht dazu genutzt werden, um die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken“, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei.

„Sollte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei die Todesstrafe eingeführt werden, ist aus meiner Sicht der Beitrittsprozess zur Europäischen Union unmittelbar zu beenden. Wer 2016 die Todesstrafe einführt, entfernt sich zu weit von fundamentalen Werten der Europäischen Gemeinschaft“, so Wolf weiter.

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