Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu aufgerufen, sich nicht durch Terror einschüchtern lassen, sondern unsere Werte, unsere Freiheit und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen. „Unsere Antwort auf Terror, Fanatismus und Hass heißen Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie, Freiheit und Solidarität“, sagte er im Landtag in einer gemeinsamen Debatte aller Fraktionen zu den Terroranschlägen in Paris. Kretschmann sprach Frankreich tiefes Mitgefühl und unverbrüchliche Solidarität aus.
Die Anschläge in Paris und auch das abgesagte Fußball-Länderspiel in Hannover ließen uns die Verletzlichkeit unserer freien Gesellschaften spüren, sagte Kretschmann. Umso mehr seien alle Gedanken und Gebete bei den Toten, den Verletzten und ihren Angehörigen. „Wir sprechen der ganzen französischen Nation unser tiefes Mitgefühl und unsere unverbrüchliche Solidarität aus.“
Baden-Württemberg steht an der Seite Frankreichs
Viele Menschen in Baden-Württemberg hätten enge Bindungen zu unserem Nachbar Frankreich, so der Ministerpräsident. Es gebe allein 460 Städtepartnerschaften und unzählige freundschaftliche und familiäre Verbindungen.
„Daher denke ich, dass ich im Namen aller Baden-Württemberger spreche, wenn ich sage: Wir stehen an Eurer Seite, wir lassen uns durch Terror nicht einschüchtern, wir verteidigen unsere Werte, unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft, unseren selbstbestimmten Lebensstil gegen jede Form von Fanatismus und Menschenrechte“, betonte Kretschmann
Anschläge auf unsere Werteordnung
Die Anschläge von Paris seien Anschläge auf uns alle, auf unsere Werteordnung und unsere freie Gesellschaft. Die Fanatiker des Islamischen Staats hätten alle diese Freiheiten und zivilisatorischen Errungenschaften im Visier, sagte Kretschmann. Diese werde man sich aber nicht nehmen lassen – von niemandem.
Die beste Antwort darauf sei, sich nicht spalten zu lassen, zusammenzustehen und die offene Gesellschaft zu verteidigen, erklärte Kretschmann. „Denn wir wissen: Unsere Werte, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft sind stärker als die Verblendung und der Hass von Fanatikern.“
Es gebe in einer freien Gesellschaft keine absolute Sicherheit, stellte Kretschmann klar, aber wir dürften uns unser freies Leben nicht von Terroristen in Frage stellen oder gar zerstören lassen. „Wenn wir uns von Angst beherrschen lassen, lassen wir uns vom Terror beherrschen. Dann haben die Mörder und Menschenhasser des IS gewonnen.“
Umfassendes Anti-Terror-Paket
Für Baden-Württemberg gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für mögliche Anschläge, sagte der Ministerpräsident, dennoch sei von einer hohen abstrakten Gefahrenlage auszugehen. Daher gelte es, weiter wachsam zu sein. Sicherheit habe für die Landesregierung höchste Priorität. So habe man bereits nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres schnell und entschlossen gehandelt und ein umfangreiches Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht.
Die Polizei sei um über 100 Stellen speziell für die Terrorbekämpfung verstärkt worden, Verfassungsschutz und Justiz erhielten ebenso zusätzliches Personal. Über 11 Millionen Euro seien in bessere Ermittlungs- und Observationstechnik investiert worden, um gewaltbereite Islamisten noch gezielter beobachten zu können. Und um das Abdriften junger Menschen in die islamistische Szene zu verhindern, sei ein Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes gegen Extremismus in Baden-Württemberg eröffnet worden.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge werde dennoch noch einmal geprüft, ob es weiteren Nachsteuerungsbedarf gebe, kündigte Kretschmann an.
Terror nicht mit Flüchtlingsdebatte vermischen
Gleichzeitig warnte der Ministerpräsident davor, in Aktionismus zu verfallen. Sicherheit und Freiheit müssten in eine gute Balance gebracht werden. Die Terroranschläge dürften nicht mit der Flüchtlingsdebatte vermischt werden. Sehr viele, die derzeit bei uns Schutz suchten, seien ja gerade vor dem Terror des IS geflohen.
Man dürfe sich jetzt auch nicht spalten lassen, so Kretschmann, denn die Menschenfeinde des IS richteten ihre Angriffe sowohl gegen Muslime wie Christen, sie griffen in europäischen wie auch in arabischen Ländern an. „Wir müssen geschlossen sein und gemeinsam entschieden gegen jede Art von Fanatismus und Gewalt eintreten.“
Rechtsstaat, Freiheit und Solidarität als Antwort auf Terror
„Die Stärke unserer Demokratie und unserer freien Gesellschaft zeigt sich gerade in Krisensituationen“, sagte Kretschmann. „Wir stehen fest an der Seite der Franzosen. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht nehmen. Unsere Antworten auf Terror, Fanatismus und Hass heißen Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie, Freiheit und Solidarität.“
