Mehr Chancen, mehr Bildung, mehr Lebensqualität – dafür steht der Nachtragshaushalt 2015/2016, den Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in den Landtag eingebracht hat. „Mit dem Nachtragshaushalt investieren wir in die Zukunft unseres Landes“, sagte Schmid.
Wir stärken das Fundament unseres Standorts, wir werden der Verantwortung gegenüber jenen gerecht, die bei uns Zuflucht suchen. Vor allem aber ist dieser Nachtragshaushalt ein wichtiger Schritt auf unserem Weg zum Bildungsland Nummer 1“, machte der Finanzminister deutlich.
Zusätzliche Lehrerstellen
So sind im Nachtragshaushalt für die Jahre 2015 und 2016 rund 141 Millionen Euro zusätzlich für bessere Bildung vorgesehen. Damit werden nicht nur 180 neue Lehrerstellen an Grundschulen finanziert, sondern auch die Mittel für die Krankheitsvertretung aufgestockt, um so den Unterrichtsausfall möglichst gering zu halten. Zudem stärkt die Landesregierung die Realschulen, indem die Poolstunden für die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler erhöht werden.
Damit das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern gelingen kann, werden in den kommenden beiden Jahren 400 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. „Die Inklusion braucht ein vernünftiges Betreuungsverhältnis“, sagte Schmid.
Mehr Mittel für Hochschulen und betriebliche Ausbildung
Die Landesregierung stärkt außerdem auch die Hochschulen im Land. So wird die Grundfinanzierung der Hochschulen in den kommenden beiden Jahren um 440 Millionen Euro erhöht, erklärte der Minister. „Wir sorgen dafür, dass es sich an unseren Hochschulen noch besser studieren und arbeiten lässt.“
Auch bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung setzt die Landesregierung neue Akzente, sagte Schmid. Denn die Digitalisierung biete den Unternehmen im Land große Chancen. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschäftigen den neuen Anforderungen gewachsen sind, die da auf sie zu kommen.“ Deshalb sind im Nachtragshaushalt insgesamt 14 Millionen Euro für Bildungsmaßnahmen im Bereich der Digitalisierung vorgesehen. Dazu gehört die Förderung sogenannter Lernfabriken 4.0, in denen Auszubildende komplette Industrie-4.0-Fertigungsprozesse kennenlernen.
Polizei stärken für mehr Sicherheit
Baden-Württemberg sei das zweitsicherste Bundesland in ganz Deutschland, betonte Schmid. Dennoch gebe es auch im Südwesten in letzter Zeit mehr Wohnungseinbrüche. Deshalb werden bei der Polizei 226 Stellen erhalten, die nach den Plänen der Vorgängerregierung wegfallen sollten. Außerdem wird mit dem Nachtragshaushalt ein Anti-Terror-Paket finanziert: Dafür werden über 100 neue Stellen bei der Polizei geschaffen, so Schmid. Außerdem würden Justiz und Verfassungsschutz personell gestärkt. „So sorgen wir für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg“, betonte der Finanzminister.
Humanitäre Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen
„Immer mehr Menschen suchen bei uns Zuflucht und Schutz vor Vertreibung und Gewalt, es ist unsere moralische Verpflichtung ihnen zu helfen“, sagte Schmid. Deshalb sollen mit dem Nachtragshaushalt die Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung um rund 365 Millionen Euro aufgestockt werden.
Der Minister wies darauf hin, dass niemand sagen könne, wie sich die Zahlen der Flüchtlinge zukünftig entwickle. Es sei deshalb umso wichtiger, Vorsorge zu treffen, um handlungsfähig zu bleiben. Die Asylverfahren müssten verbessert und beschleunigt werden, die Landesaufnahmestellen gut ausgestattet sein und den Flüchtlingen eine angemessene Betreuung und Förderung ermöglicht werden.
Vorausschauende Haushaltspolitik
Der Finanzminister betonte, dass für den Nachtragshaushalt keine zusätzlichen Kredite aufgenommen würden. „Er schreibt den vernünftigen und vorausschauenden haushaltspolitischen Kurs dieser Landesregierung fort.“
