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Interview
  • 23.09.2016

„Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview (Foto: dpa)

Im Interview mit der Eßlinger Zeitung zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss in Sachen Erbschaftsteuer. Mit der Informationspolitik der Deutschen Bahn zum Projekt Stuttgart 21 hingegen nicht. „Das muss sich verbessern“, fordert er. Bei den Mehrkosten sieht er die Bahn und den Bund in der Pflicht. Stadt und Land würden hierfür nicht einspringen, versichert Kretschmann.

Eßlinger Zeitung: Durchbruch im Streit um die Erbschaftsteuer: Sorgt der Kompromiss jetzt für die Gerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht eingefordert hat?

Winfried Kretschmann: Es wäre äußerst blamabel gewesen, wenn es dem Gesetzgeber nicht gelungen wäre, eine Regelung auf den Weg zu bringen. Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Ich wollte ein verfassungsfestes Gesetz. Das haben wir jetzt erreicht, sagen unsere Ministerien. Zugleich werden unsere Familienunternehmen durch diese Reform nicht unnötig in Bedrängnis gebracht. Das ist ein großer Erfolg! Ich gehe davon aus, dass diese Reform im Bundesrat eine große Mehrheit finden wird.

Weshalb sind Sie so sicher, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird?

Kretschmann: Wir haben wesentliche Privilegien von Firmen- gegenüber Privaterben beseitigt. Die Verschonungsregeln gelten künftig bereits für Betriebe ab fünf Angestellten, nicht mehr ab zwanzig wie bislang. Auch mit dem Abschmelzmodell kommen wir den Aufforderungen aus Karlsruhe nach. Ob das alles wirklich verfassungsfest ist, werden wir erst wissen, wenn geklagt werden sollte und das Verfassungsgericht entscheidet.

Kann man mit Fug und Recht sagen, dass diese Reform nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt?

Kretschmann: Darauf haben wir sehr geachtet. Diese Erbschaftsteuerreform wird nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen, sondern dazu beitragen, Beschäftigung zu sichern. Es sind die Unternehmen, die Jobs und unseren Wohlstand schaffen. Das bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen, ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir haben die Unternehmensbewertung so ausgestaltet, dass wir keine Anreize zum Verkauf von Familienunternehmen setzen. Diese Firmen müssen wir stützen. Sie denken langfristig, sind nicht am nächsten Quartalsbericht und am schnellen Profit interessiert.

Nach der Erbschaftsteuerreform kommt aus Ihrer Partei bestimmt bald wieder die Forderung nach einer Vermögensteuer – wie gehen Sie damit um?

Kretschmann: Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht noch einmal wiederholen. Ich rate meiner Partei von einem Steuerwahlkampf ab. Von einer Vermögensteuer halte ich nichts. Wenn wir nur an zehn Prozent des Geldes von Apple, Google & Co. kämen, das durch Steuervermeidung am Fiskus vorbeigeht, könnten wir viel mehr erreichen. Unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker zu belasten, aber die großen Giganten nicht zur Kasse zu bitten, wäre eine Verletzung des Gerechtigkeitsgefühls vieler Menschen in Deutschland.

Thema Flüchtlingspolitik: Angela Merkel hat Fehler eingeräumt, will ihr „Wir schaffen das“ nicht mehr wiederholen. Ein Kotau vor Horst Seehofer und der CSU?

Kretschmann: Es ist nicht meine Aufgabe, die Verwerfungen in der Union zu kommentieren. Die Kanzlerin hat meine volle Unterstützung für ihren Kurs, auch wenn der Weg schwierig ist. Die Flüchtlingsfrage ist nur mit unseren europäischen Nachbarn zu lösen. Alles andere ist nicht tragfähig. Wir müssen auf Solidarität in Europa pochen. Das geht nur mit kleinen Schritten. Für Deutschland ist der Kurs klar: Wer wirklich verfolgt wird oder vor Krieg flieht, erhält bei uns Schutz. Alle anderen müssen wir zurückschicken.

Brauchen wir eine Obergrenze für Flüchtlinge?

Kretschmann: Obergrenzen sind nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren. Was wir brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz. Da können wir die Kriterien festlegen, wer bleiben darf. So sorgen wir dafür, dass nicht alle über den Asyl-Weg zu uns wollen. Europa kann zwei Millionen Menschen pro Jahr sicher aufnehmen. Das ist für einen Kontinent mit 500 Millionen Bewohnern möglich - und angesichts unserer demografischen Probleme auch nötig.

In Deutschland leben mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber. Sind die Länder mit der Abschiebung überfordert?

Kretschmann: Da geht es um Menschen, die schon länger in Deutschland sind, um Altfälle. Der Grund dafür sind die Probleme beim Flüchtlingsbundesamt, viele der Betroffenen konnten mittlerweile integriert werden. Bei uns in Baden-Württemberg werden alle, die jetzt kommen, registriert. Über die Anträge wird heute schnell entschieden. Wir schieben konsequent ab. Für die Fehler der Vergangenheit können die Länder nicht verantwortlich gemacht werden. Wenn es um fehlende Reisedokumente oder Rücknahmeabkommen geht, ist die Bundesregierung gefragt.

Warum weigern sich die Grünen weiterhin, die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen?

Kretschmann: Baden-Württemberg würde zustimmen. Das haben wir klar gesagt. Das Hauptproblem bei den Maghreb-Ländern ist aber nicht die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Ein nicht unerheblicher Teil der Flüchtlinge von dort hat hier bei uns schon eine kriminelle Karriere hinter sich. Sie müssen konsequent abgeschoben werden, was in der Praxis leider manchmal an unüberwindbaren Hindernissen scheitert: Mal fehlen die Reisedokumente, mal ist das Herkunftsland nicht bereit, sie zurückzunehmen.

Sie gelten als energischer Verfechter von Schwarz-Grün. Andere bei den Grünen setzen auf eine Koalition mit SPD und Linke. Warum suchen Sie die Nähe zur Union?

Kretschmann: Ich hatte eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg. Wir sind mit einer Koalitionsaussage für Grün-Rot in den Wahlkampf gezogen. Dann wollte ich eine Ampelkoalition schmieden, aber die FDP hat sich verweigert. Erst danach habe ich mit der Union verhandelt, denn irgendjemand muss ja das Land regieren. Jetzt wird mir angedichtet, ich sei grundsätzlich für eine Koalition mit der Union. Ich sage nur: Wir sollten nichts von vornherein ausschließen, also auch offen sein für Schwarz-Grün. Die alten Lagerkoalitionen funktionieren nicht mehr. Deswegen müssen alle demokratischen Parteien unter sich koalitionsfähig bleiben, sonst haben wir bald spanische Verhältnisse, wo die Menschen wählen gehen aber es kommt keine Regierung zustande. Das ist desaströs für die Demokratie.

Es wird ein neuer Bundespräsident gesucht: Sehen Sie Chancen für einen schwarz-grünen Schulterschluss?

Kretschmann: Wir brauchen eine Person, die über Parteigrenzen hinweg anerkannt ist. Wir dürfen das nicht nach taktischen Erwägungen machen, etwa um neue Koalitionen voranzubringen. Wir sind in schweren Krisenzeiten, überall in Europa sehen wir rechtspopulistische Parteien. Der Terrorismus, die Flüchtlingsströme, der Klimawandel – das sind dramatische Krisen. Es muss das Bestreben aller Parteien sein, gemeinsam jemanden zu finden, der die Gesellschaft in der schweren Zeit zusammenhält.

Ihr Ruf nach einem erfahrenen, ausgleichenden Politiker klingt für viele wie eine Initiativbewerbung für Schloss Bellevue…

Kretschmann: Ich strebe dieses Amt nicht an.

Zur Landespolitik: Der Bundesrechnungshof warnt vor Mehrkosten bei Stuttgart 21 von drei Milliarden Euro. Eine echte Gefahr?

Kretschmann: Mir liegt das Gutachten nicht vor, ich möchte darüber nicht spekulieren. Aber das muss besprochen werden. Wir sind nicht immer zufrieden mit der Informationspolitik der Bahn. Das muss sich verbessern.

Wer trägt die Kosten, wenn der Kostenrahmen von 6,5 Milliarden Euro – anders als von Bahnchef Grube versprochen – doch gesprengt wird? Wen sehen Sie dann in der Pflicht?

Kretschmann: Den Bund und die Bahn. Weder das Land noch die Stadt springen ein. Da gibt es kein Vertun. Schienenwege und Bahnhöfe zu bauen ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht der Länder. Wir haben uns freiwillig vertraglich verpflichtet, dass wir Stuttgart 21 mitfinanzieren – das ist eine freiwillige Vereinbarung mit klaren Grenzen. Mehr zahlen wir nicht.

Möglicherweise wird es wegen der hohen Feinstaubbelastung in Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos geben. Wie sind diese Restriktionen in einer Stadt der Autoproduktion zu vermitteln?

Kretschmann: Wenn wir hier nicht zu einer manifesten Verringerung der Feinstaubbelastung kommen, drohen uns in Stuttgart, wie in anderen Ballungsräumen in Deutschland, millionenschwere Klagen der EU. Das ist ein Fakt und das Zeitfenster schließt sich. Bislang setzen wir auf freiwillige Maßnahmen. Wenn die aber nicht greifen, müssen wir andere Maßnahmen überlegen. Ich bin ein ganz entschiedener Anhänger der blauen Plakette. Wir müssen die höchsten Normen, die wir jetzt und in Zukunft haben werden, zum Maßstab machen. Wir können saubere Dieselfahrzeuge bauen. Auch Regelungen zur Elektromobilität gehören zu unserem Weg. Wir müssen die Anforderungen ankündigen, damit sich alle darauf einstellen können. Wir brauchen sehr dringend einen Wandel in den Fahrzeugflotten.

Fahrverbote für „Stinker“ sind für Sie kein Tabu?

Kretschmann: Ich bin gegen generelle Fahrverbote. Es kann aber dazu kommen, dass wir veranlassen müssen, dass Fahrzeuge, die besonders viele Schadstoffe ausstoßen, nicht mehr in die Innenstädte einfahren dürfen. Dafür brauchen wir die blaue Plakette. Aber allgemeine Fahrverbote bringen zum Beispiel für Handwerker große Probleme.

Das Gespräch führten Tobias Schmidt und Rasmus Buchsteiner.

Quelle: Das Interview erschien am 23. September in der Eßlinger Zeitung


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