Einfacher und ökologischer: Die Verwertung von Wertstoffen im Abfall soll reformiert werden. Die Landesregierung stellte heute ein entsprechendes Eckpunktepapier vor, mit dem sie die Debatte um ein neues Wertstoffgesetz auf Bundesebene voranbringen will. Es sieht vor, das Duale System mit dem „Gelben Sack“ abzuschaffen und durch eine einzige Wertstofftonne zu ersetzen. Künftig sollen allein die Kommunen die Verantwortung für die Wertstoffsammlung tragen.
„Ob Küchengerätschaften, Kinderspielzeug oder, wie bisher, Verpackungen: Alle diese Wertstoffe sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig ohne langes Überlegen in einem gemeinsamen Wertstoffbehältnis sammeln können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land, umso wichtiger ist es, dass wir möglichst viele Wertstoffe wiederverwerten“, begründete Umweltminister Untersteller den Vorstoß.
„Mehr Durchblick im Wertstoffdschungel“
Die Verantwortung für die Organisation der Müllsammlung soll laut dem Eckpunktepapier ganz auf die Kommunen übertragen werden. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe dagegen soll eine neu zu schaffende zentrale Stelle ausschreiben und vergeben und damit im wirtschaftlichen Wettbewerb bleiben. Nach dem Prinzip „Restmüll ist auch Wertstoff“ sollen zukünftig neben Verpackungen auch sogenannte „stoffgleiche Nichtverpackungen“, also Wertstoffe aus dem gleichen Material, die keine Verpackungen sind, eingesammelt werden. Bisher werden zu viele Wertstoffe über den Restmüll entsorgt und landen unwiederbringlich in der Müllverbrennung.
„Die klare Trennung der Zuständigkeiten in unserem Modell berücksichtigt gleichermaßen die Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorger und der privaten Entsorgungswirtschaft. Für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen wir mehr Durchblick im Wertstoffdschungel“, sagte der Ministerpräsident.
Vorstoß der Länder
Das Eckpunktepapier wurde auf Initiative des baden-württembergischen Umweltministeriums zusammen mit den zuständigen Ministerien sieben weiterer Bundesländer erarbeitet. Die Vorstellungen des Landes sollen in den Berliner Diskussionsprozess um ein neues bundesweites Wertstoffgesetz eingebracht werden, so der Ministerpräsident.
„Wir setzen uns für ein Modell ein, das die Interessen der Verbraucher, der Wirtschaft und der Kommunen gleichermaßen berücksichtigt. Es bringt die Kreislaufwirtschaft weiter, erhöht die effiziente Ressourcennutzung und schont die Umwelt“, sagte Kretschmann.
Mehr Ökologie und weniger Kosten
Die Landesregierung verspricht sich von den Plänen eine höhere Verwertungsquote und einen echten Wettbewerb um die Wertstoffe in den Abfällen. Das führt zu mehr Umweltschutz und zu Kostensenkungen für die Bürger.
„Wir brauchen bessere Verwertungsquoten, wir brauchen einen einfachen Vollzug und wir brauchen transparente und möglichst niedrige Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft“, sagte der Umweltminister. Das bisherige System des „Gelben Sacks“ könne das nicht leisten. „Mit einem solchen Wertstoffgesetz sind die Dualen Systeme in der heutigen Form überflüssig. Es wird ein echter Wettbewerb um die Wertstoffe eingeführt. Mit allen positiven ökologischen und ökonomischen Aspekten.“
